o   Vergleich nicht nur mit letzter Europawahl. Seitdem Covid-19, Ukraine, ...

o   Große Regierungsparteien verlieren bei Europawahl (second order election) – Gegenbeispiel Georgia Meloni

o   Abschneiden rechter Parteien in großen Mitgliedstaaten bestimmt Medien, aber viele Erfolge auch für Sozialdemokraten, Liberale.

o   Front National größte Partei im Parlament, von den vier größten Gruppen sind zwei konservativ (CDU/CSU + PP) und zwei rechtspopulistisch-euroskeptisch (FN + FdI)

-Deutschland (AfD 15.9%): Erfolg getrieben von Ostdeutschland (Zugewinne von 10%), aber insgesamt weniger als erwartet (Umfragen teilweise bei 23% Ende letzten Jahres).

-Italien: Nationales Ergebnis bestätigt, Erfolg für Meloni. Frankreich: stärkste Kraft

-ABER:

o  Rechtsextreme Bleiben in Belgien, Niederlande, Portugal, Spanien, und Ungarn hinter Erwartungen zurück

o   Schwaches Ergebnis in Finland, Dänemark, Schweden und Polen

-Demokratische politische Systeme sind grundsätzlich auf ein Mindestmaß an Unterstützung durch Bürger angewiesen (Easton 1965)

-EU als politisches System: Unterstützung von großer Bedeutung – da EU eben auch sehr jung

-Diffuse Unterstützung: Akzeptanz der europäischen Integration insgesamt

-Spezifische Unterstützung: z.B. Legitimität des Institutionensystems, Zustimmung zu Sachentscheidungen in der EU

-1. Gründung der EU ein Projekt der nationalen Regierungen:

o   Annahme: es gibt einen “permissiven Konsens” = schweigende Akzeptanz der Integration durch Bevölkerung

-2. Messung öffentlicher Meinung ab den 1970ern:

o   Messung des Konsenses

o   Fokus auf Unterschiede in der Zustimmung zu Europa (Eurobarometer)

-3. Fortschreitende Integration, zunehmende Politisierung der EU:

o   Fokus auf Unterschiede in der Ablehnung von Europa (Europaskeptizimus)

o   “Constraining dissensus” (Einschränkung weiterer Integrationsschritte durch teilweise skeptischere Bevölkerungen)

-Das Eurobarometer wird seit 1973 von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben.

o   Erstmals 1973

o   2 mal pro Jahr, circa 1000 Befragte pro Staat

o   In MS als auch in Kandidatenländern durchgeführt

o   Häufig in Forschung und Medien verwendet

-Mehrmals im Jahr werden in jedem Mitgliedsland 1000-1500 Personen befragt (bei kleineren Staaten wird man öfter gefragt)

-Es enthält sowohl wiederkehrende Fragen als auch jeweils eine speziellen Themenfokus

-Nördliche Eurozone

o   Österreich, Belgien, Irland, Finnland, Deutschland, Luxemburg, Niederlande

-Nördliche Nicht-Eurozone

o   Dänemark, Schweden, Großbritannien

-Südeuropa

o   Zypern, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta, Portugal, Spanien

-Osteuropa

o   Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien

==> Südeuropa erhofft sich vor allem mehr Wirtschafts- und Sozialpolitik von der EU

-Annahme der “stillschweigenden Akzeptanz” widerlegt. Krisen beeinflussen Zustimmung.

-Bürger im Norden stimmen dem Integrationsprojekt als ganzes eher zu als Bürger im Süden und Osten der EU.

-Allerdings wünschen sich Bürger im Süden und Osten eher eine beschleunigte Integration (eine “andere EU”?)

-Vier Perspektiven, die sich auf unterschiedliche Aspekte beziehen (nach Hobolt und de Vries):

1)    Sozioökonomischer Nutzen (utilitaristisch)

2)    Kulturelle Identität

3)    Hinweisreize (cuemtaking) durch Eliten, ideologische Motive

4)    Leistungsvergleich zwischen Nation und Europa (Benchmarking)

-Nutzenbezogener Ansatz: EU als wirtschaftspolitisches Projekt / Kosten-Nutzen-Kalkulation – beim Utilitarismus ist der sozioökonomische Nutzen entscheidend

-Regulative Politik der EU betrifft Individuen auf unterschiedliche Weise – je nach Sektor, Lebensentwurf, etc.

-Beispiel: Öffnung der Arbeitsmärkte

o   EU-weiter Wettbewerb um Arbeitsplätze und Einkommen

o   Neue Chance für hoch qualifizierte Arbeitskräfte – sie können überall arbeiten und unternehmerische Tätigkeiten ausüben (auch Gewinner der Globalisierung)

o   Mindern möglicherweise Erwerbseinkommen geringer qualifizierter Arbeitnehmer – da durch die Öffnung der Märkte größerer Druck – kann negative Schicksale bewirken

-Empirische Untersuchungen auf individueller bestätigen Zusammenhang

-Profiteure der Integration haben positivere Einstellungen (Einkommen, Bildungsgrad, Qualifikationsgrad, Mobilitätsbereitschaft)

-Länder mit Nettoempfängerstatus aber nicht unbedingt europafreundlicher – Länder die am meisten zahlen, haben oft eine höhere Zustimmung

-Beispiel - Stimmenanteil für europaskeptische Parteien (2014)

==> diese Hypothese macht aber nicht durchgehend Sinn – siehe Dänemark oder Schweden (wirtschaftlich stark) oder Zypern (wirtschaftlich schwach) – deutet auf einen Zusammenhang auf individueller Ebene hin, nicht auf Länderebene allgemein

-EU ist mehr als nur Binnenmarkt -> eine politische Union

-Verlust nationaler Identität? Wie sehen sich die Bürger? Als Deutsche, Europäer, oder beides?

-Personen mit exklusiver nationaler Identität sind EU gegenüber negativer eingestellt

-Euroskeptizismus korreliert mit Ablehnung von anderen Kulturen – am Anfang war EU nur als wirtschaftspolitisches Projekt für Aufschwung gedacht

o   Friedensaspekt nicht mit Schaffung einer europäischen Identität gleichzusetzen

==> auch diese Hypothese findet ihre Gegenbeispiele - Kein positiver linearer Zusammenhang auf Länderebene

-Komplexes Regelwerk in der EU: wenig Interesse, niedriger Wissensstand, keine emotionale Bindung

o   Befolgung von Hinweisreizen vertrauenswürdiger Akteure: Medien, nationale Parteien und Politiker → Eliten

o   Heuristik: Mithilfe begrenzter Informationen und Mutmaßungen meist praktikable Entscheidungen treffen, Fehler und Abweichungen möglich (bewusste oder unbewusste Entscheidungshilfe, “information short-cut” siehe Wahl-O-Mat – kann positiv oder negativ ausfallen, ohne sich selber zu detailliert zu informieren

-Medien:

o   Darstellung von Europa hat moderaten Effekt auf Einstellung

-Nationale Parteien:

o   Anhänger pro-europäischer Parteien sind integrationsfreundlicher eingestellt

o   Linke europaskeptische Hinweisreize mobilisieren wirtschaftliche Bedenken gegen aktuelles Integrationsprojekt (z.B. Syriza)

o   Rechte europaskeptische Hinweisreize mobilisieren Furcht vor kultureller Bedrohung (AfD, FPÖ) – kausale Gründe nicht immer einfach herauszufiltern

-Effekte empirisch schwer messbar:

o   Selektionseffekte

o   Richtung der Kausalität

o   Notwendigkeit nationale und supranationale Einstellungen miteinander zu vergleichen

o   Vergleich SQ (nationales Systzem) mit Alternative eines EU-Austritts

§  Situation im eigenen Land als Maßstab

§  Politisch oder Ökonomisch

§  Unzufriedenheit mit Leistung des eigenen Landes führt zu proeuropäischer Einstellung. → Mehr Integration

§  Zufriedenheit mit Leistung des eigenen Landes führt zu antieuropäischer Einstellung. → Weniger Integration

o   Bürger vergleichen sowohl Sachentscheidungen als auch das politische System an sich (siehe auch wieder diffuse oder spezifische Unterstützung)

o   Bürger, die mit politischen Sachentscheidungen der eigenen Nation unzufrieden sind, präferieren eher weiteren Transfer an Souveränität auf die europäische Ebene

o   Bürger, die mit nationalen demokratischen Institutionen sehr zufrieden sind, haben niedrigere Zustimmungsraten zur EU unabhängig von der Bewertung der Wirtschaftsleistung

o   Selbst bei günstigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen kann sich daher auch Europaskeptizismus entwickeln

§  Eigenes Nationales System kann aber auch besser gefunden werden

-Zustimmung hat sich über Zeit stark verändert, große Unterschiede innerhalb der EU

-Auf individueller Ebene bestimmen v.a. nutzenbezogene Erwägungen Einstellung zur EU (Bildung, Einkommen), aber auch Identität und Hinweisreize durch Parteien

-Jüngste Europaskepsis besser erklärbar mit Leistungsvergleichansatz