-Prospektives Wählen

o   Wähler schauen nach vorne

o   Sachfragenorientierter Wettbewerb zwischen den Parteien

o   Wähler berücksichtigen Wahlversprechen / Wahlprogramme bei der Wahlentscheidung

o   Politische Repräsentation: Abbildung der politischen Präferenzen der Wähler durch Repräsentanten im Parlament bzw. Regierung (bspw. Wahl-O-Mat)

-Retrospektives Wählen

o   Wähler schauen zurück

o   Bewertung vergangener Leistungen, v.a. wirtschaftliche Entwicklung

-ökonomisches Wählen (siehe oben)

o   Wähler entscheiden nach Bewertung der wirtschaftlichen Situation (eigene oder vom Staat)

o   Diese Bewertungen entscheiden dann, ob die Regierungsparteien oder Oppositionsparteien Stimme erhalten

o   Zusammenhang variiert stark

o   Kritik am ökonomischen Wählen – Zuständigkeiten klar verteilt?

§  Annahme: Wähler wissen, welche Akteure für Politik verantwortlich sind.

§  Problematisch in föderalen Systemen mit mehreren Ebenen

Problem der Verantwortungszuschreibung

==> Hypothesen

o   EU-skeptische Bürger weisen die Verantwortung eher der EU zu, je schlechter die wahrgenommene politische Lage.

o   Bei besserer Entwicklung sehen EU-skeptische Bürger die Verantwortung eher bei der nationalen Regierung.

o   Die Effekte sind umgekehrt für EU-Befürworter.

Abhängige Variable: EU-Verantwortungszuschreibung

-Ausmaß, in dem Befragte Zuständigkeit der EU-Ebene zuschreiben.

-“Wie steht es mit der Zuständigkeit der Europäischen Union für [die wirtschaftlichen Bedingungen, Gesundheitssystem, Einwanderung, Leitzins] in Deutschland? “ (0 = keine Zuständigkeit, 10 = volle Zuständigkeit

-Bürger, die sich mit der EU auskennen, ähneln in ihrer Wahrnehmung eher den Experten

-Bürger*innen sehen mehr Zuständigkeiten bei der EU als Expert*innen und unterscheiden weniger zwischen Politikfeldern. → Ursache: Lack of information

-Die EU besitzt mehrere politische Ebenen: EU-Ebene, nationale Ebene, regionale Ebenen

o   1. Welche Ebene wird verantwortlich gemacht?

o   ➢ Institutioneller Ansatz: Klare oder unklare Zuständigkeiten

o   2. Welche Rolle spielen Wahrnehmungsverzerrungen der Wähler*innen?

o   ➢ Sozialpsychologischer Ansatz

-Ergebnis der Regressionsanalyse

==> EU-Supporter schreiben EU zu, wenn es gut läuft

==> EU-Skeptiker schreiben der EU zu, wenn es schlecht läuft

==> Bei schlechter Entwicklung sprechen EU-Skeptiker der EU mehr Verantwortung zu, auch in Bereichen, in denen die EU formal wenig Kompetenz hat.

-Framing = Einbettung eines Themas in einen bestimmten Kontext

-Politische Akteure präsentieren Sachfragen vor dem Hintergrund von Problembeschreibungen und moralischen Überlegungen

-Kann den kognitiven Prozess beeinflussen: Person bildet sich ein Urteil durch Abwägung und Rückbesinnung auf langfristig angelegte Präferenzen.

-Rolle von Informationen:

o   Normale Bürger*innen sehen viel mehr Zuständigkeit bei der EU und unterscheiden weniger zwischen Politikfeldern.

o   Grund: lack of information

==> Framing der Information relevant von Politiker*innen und Medien

-Politische Verantwortlichkeit wird nicht objektiv zugewiesen.

-Bürger sehen Schuld bei schlechter Entwicklung:

o   a) Stärker bei der EU, wenn sie EU-Gegner sind

o   b) Weniger stark bei der EU, wenn sie EU-Befürworter sind

o   Bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung sprechen EU-Skeptiker*innen der EU deutlich mehr Verantwortung zu als EU-Befürworter*innen.

o   Bei guter wirtschaftlicher Entwicklung sprechen EU-Befürworter*innen der EU deutlich mehr Verantwortung zu als EU-Skeptiker*innen.

-Framing von politischen Entscheidungen durch politische Akteure bedeutsam

-Wenn durch Wirtschafts- und Eurokrise die Zustimmung zur EU nachlässt, kommen Regierungen bei schlechter wirtschaftlicher Lage womöglich mit schlechter Leistung davon, da sie weniger stark verantwortlich gemacht werden

-Nationale Politiker können diesen Effekt unter Umständen durch negative Aussagen über EU verstärken, insbesondere wenn Zustimmung zu EU in der Bevölkerung nachlässt

-Regierungschefs rechnen sich häufig positive Ergebnisse in der EU als eigenen Verdienst an

-Mögliche Verzerrungseffekte im Mehrebenensystem

o   Parteipolitische Verzerrung

§  ➢Anhänger*innen von Regierungsparteien vs. Anhänger*innen von Oppositionsparteien

o   Einstellungen gegenüber EU

§  ➢Bürger*innen mit EU-skeptischen Einstellungen vs. Bürger*innen mit EU-freundlichen Einstellungen

-Europäisierung nationaler Sachpolitik

o   Fallstudien legen Vermutung nahe, dass Umsetzung von EU-Politikprogrammen in einzelnen Politikfeldern zu tiefgreifenden Reformen geführt hat

o   Annahme bei der Europäisierung: fortschreitende Integration beeinflusst die Staatlichkeit der Mitgliedsstaaten

o   Gesetzgebung, Parteienwettbewerb, etc.

-Aspekte der Europäisierung

o   Umsetzung von europäischen Rechtsakten (Richtlinien) in nationales Recht:

§  Räumt Mitgliedsstaaten Spielraum ein, aber es gibt oft Umsetzungsprobleme (nicht rechtzeitig, nicht korrekt)

o   Kuckucksei-Effekt? Lange Umsetzungsfristen (bis zu 10 Jahren) bergen Gefahr der Diskontinuität:

§  Je länger Umsetzungsfristen, desto höher Wahrscheinlichkeit, dass Nachfolgerregierung gezwungen ist, EU Gesetze umzusetzen, die von Vorgängerregierung im Rat mit beschlossen wurden

-Tatsächliche Entwicklung

o   König und Mäder untersuchen im Längsschnitt, in welchem Ausmaß deutsche Gesetzgebung auf europäische Impulse zurückzuführen ist.

o   1. Es gibt eine Europäisierungstendenz bei deutschen Gesetzen, diese liegt aber weit von dem 80% Mythos entfernt (von 17% auf 35%)

o   2. Gesetze mit kostenimplizierendem Charakter: zwischen 25% und 33% haben europäischen Impuls

o   3. Nur 15% aller wichtigen deutschen Gesetze (Schlüsselgesetze) zwischen 1976 und 2005 hatten einen europäischen Ursprung

o   4. Aber: entgegen der Vermutung sind Umsetzungen von Richtlinien nicht der Hauptimpuls: Verordnungen spielen auch große Rolle

==> Jacques Delor Mythos der 80% der Gesetzgebungen werden aus Brüssel kommen (1988 - “In 10 Jahren werden 80% der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen gemeinsamen Ursprungs sein”) - Mythos von verschiedenen Seiten weitergetragen worden

-Horizontale Differenzierung: Fälle, in denen ein Politikfeld auf EU-Ebene verlagert wird, jedoch nicht alle Mitgliedsländer teilnehmen

-Vertikale Differenzierung: Politikfelder, bei denen lediglich ein Teil der Zuständigkeiten auf europäische Ebene übertragen wird

-Ein System in Gleichgewicht? – Integration ist heute zersplittert, wenn einmal Opt-Outs gewährt wurden, fordern viele diese immer

-Das Modell der differenzierten Integration (auch bekannt unter: Europa der zwei Geschwindigkeiten, Kerneuropa, Europa mit „opt-outs“)

o   Gemeinsame Währung für 19 Länder – Länder sind zwar eigentlich alle verpflichtet auf den Euro hinzuarbeiten, manche weigern sich aber einfach

o   Schengenraum für 26 Länder

o   Fiskalpakt für 23 Länder

o   Binnenmarkt, der auch Nicht-Mitglieder einschließt (z.B. Norwegen)

o   Verstärkte Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen (Bsp. aktuelle Diskussion bei der Finanztransaktionssteuer, 11 Länder)

-...erfasst Wechselwirkungen zwischen der nationalstaatlichen und supranationalen Ebene.

-Diese umfassen Sachentscheidungen (policy), politische Prozesse (politics) und politische Institutionen (polity)

-Sachentscheidungen: Inwiefern ist nationale Politik bestimmt durch politische Entscheidungen auf EU-Ebene? Beispiel: Europäisierungsgrad der Gesetzgebung

-Politische Prozesse: Wie verändern sich nationale politische Prozesse, wenn Entscheidungen zunehmend auf die EU-Ebene verlagert werden? Beispiel: Parteiprogramme, Wahlentscheidung

-Politische Institutionen: Wie verändern sich nationalstaatliche Strukturen aufgrund zunehmender Kompetenzübertragung auf EU-Ebene? Beispiel: Kontrollfunktionen nationaler Parlamente

==> Veränderungen der politischen Kompetenzen auf die höhere/europäische Ebene sind teils sehr schwer zu verstehen und können deswegen auf die Bürger intransparent wirken