-Vereinigung von Personen, die das Ziel verfolgt, politische Prozesse und Entscheidungen so zu beeinflussen, dass diese ihren Interessen entsprechen (ohne an Wahlen teilzunehmen)
o Übergänge sind fließend – Piraten haben bspw. auch als Interessensgruppen angefangen
o Streben nach Policy-Seeking
o Bindeglied zwischen Bürger*innen und Institutionen – Lobbyismus also auch positive Seiten
§ Von Politik in Teilen auch gewünscht, da die Lobby-Vertreter oft das größere Know-How haben
-Lobbying in Brüssel
o 2021: 12,489 Organisationen mit >49,000 Lobbyisten (24,703 Vollzeitäquivalenzstellen)
o 1,594 Lobbyisten mit Zugang zum Europaparlament
-Nichtregierungsorganisationen
o Ca. 27% aller Gruppen
o Vertreten öffentliche Interessen/Themen,wie z.b. Menschenrechte: z.B. Amnesty International, Umwelt: z.B. Greenpeace
o Oftmals auch Dachorganisationen (z.B. European Cancer League)
==> Sämtliche politische Ausrichtungen vertreten
-Firmen
o Ca 22% aller Gruppen
o Unternehmen, die unmittelbar von EU-Verordnungen betroffen sind (z.B. Autokonzerne, Banken)
o Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien (für Interessengruppen, die selber über kein Büro in Brüssel verfügen) – kann ebenfalls Interessen vertreten
-Unternehmerverbände
o Ca. 21% aller Gruppen
o Dachorganisationen wie BusinessEurope
o Spezifische Industriesektoren wie European Chemical Industry Council
-Regierungsorganisationen
o < 5% aller Gruppen
o Lokale und regionale Regierungsvertreter
o Verbindungsbüros deutscher Landesregierungen
-Non-Profit und andere Organisationen
o Forschungsverbände (zB. Deutsche Forschungsgesellschaft) und Think Tanks (Denkfabriken / Politikberatung / Bewertung und Entwicklung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Konzepte)
o Kirchen, Krankenhäuser, Stiftungen, Wohlfahrtsverbände
o Andere Organisationen: Berufsverbände (Standing Committee of European Doctors), Gewerkschaften (European Trade Union Confederation)
==> viele weitere Transparenzinitiativen / Transparenzregister in der EU
o Freiwillige Teilnahme, Projekt des EP und der KOM; seit Ende 2020 auch vom Rat
o Anreize zu Registrierung von Lobbyist*innen: Vereinfachter Zugang zum EP-Gebäude, Teilnahme an Briefings und Veranstaltungen
o Enthält Angaben darüber, welche Interessen von wem und mit welchem finanziellen Aufwand verfolgt werden = Öffentliche Kontrolle
o Legislativer Fußabdruck:
§ EP-Abgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyist*innen öffentlich auflisten, wenn sie an der Gesetzgebung mitwirken.
§ Nationale Vertreter dagegen müssen Treffen nicht öffentlich machen
o Interessengruppen konkurrieren um Einfluss (ähnlich wie in einem Markt) (Bsp: UK, USA)
o Voraussetzung: konkurriende Interessen haben vergleichbaren Zugang zum politischen Prozess (z.B. Umweltverbände und Industrieverbände)
o Problem des kollektiven Handelns
§ Homogene Interessen (kleine Gruppen) können sich besser organisieren als heterogene Interessen (große Gruppen)
§ Grund: nur dann Anreiz Mitglied einer Gruppe zu werden, wenn die Gruppe einen hohen Nutzen für Gruppenmitglieder hat
§ Kollektivgut(-problem) = nicht ausschließbares Gut
§ Bei Erreichung eines Kollektivguts, an dem viele ein Interesse haben (z.B. Verbraucherschutz), profitieren viele davon, unabhängig davon, ob sie sich für die Umsetzung engagiert haben oder nicht (Trittbrettfahrereffekt)
§ Auswirkung: kein Anreiz sich effektiv zu organisieren, insbesondere für heterogene Interessen
o Auswirkungen der Logik des kollektiven Handelns
§ Ungleicher Offener Zugang zur politischen Entscheidungsebene bevorteilt konzentrierte und gut organisierte Interessengruppen
§ Einseitige Konzentration auf Organisationsgrad, vernachlässigt, dass Politiker*innen auf Informationen und Expertise im politischen Entscheidungsprozess angewiesen sind
o Wenige Gruppen haben privilegierten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess (z.B. Österreich, Deutschland)
§ Sehr strukturiert – wenige Gewerkschaften arbeiten bspw. Tariflöhne aus
o Interessenvermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartner)
o Ziel: gesellschaftlicher Konsens wenn der Staat, Unternehmen, und Arbeiter wichtige Entscheidungen mittragen - Interessengruppen und Regierung arbeiten nicht gegeneinander, sondern miteinander!
o Kritik am Koporatismus
§ Vorteil für ausgewählte Interessengruppen (Welche Interessengruppen sind relevant genug, um am Entscheidungsprozess mitzuwirken? Kein Wettbewerb zwischen den Interessengruppen)
§ Informelle Absprachen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern?
§ Beispiel: Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber der deutschen Autoindustrie könnten Interesse daran haben, dass Emmissionsregeln abgeschwächt werden
o Die EU folgt eher einem pluralistischen Modell
o Allerdings gibt es auch korporatistische Elemente:
§ Wirtschafts- und Sozialausschuss
§ Ausschuss der Regionen
Pluralismus wird durch Europäische Kommission gefördert (Konsultationen)
o Kommission
o Parlament
o Rat
-Öffentliche Konsultation durch Kommission – für jeden offen zugänglich
-Insgesamt ein offener Prozess, den meist die gewinnen können, die am meisten mobilisieren können
-politische Einflussnahme durch direkten Kontakt mit Entscheidungsträgern / innerhalb der jeweiligen Institution / direkte Beeinflussung
o Gespräche mit EU-Vertretern (Rat, Parlament, Kommission, etc.)
o Konsultation der Kommission
o Expertenausschuss
-Mobilisierung öffentlicher Meinung, um Entscheidungen zu beeinflussen / Lobbyismus findet außerhalb der jeweiligen Institution statt! / indirekte Beeinflussung
o Demonstrationen
o Soziale Medien
o outside lobbying > inside lobbying
o Medien/Demonstrationen (Multiplikatoren einer Outside-Lobbying-Strategie) > Öffentliche Konsultationen > Parlament (schon relativ transparent) > Rat (braucht noch etwas in der Transparenz)
-Zielgruppe: Outside Lobbying funktioniert besser bei gewählten Entscheidungsträgern,die sensibel auf öffentliche Meinung reagieren (Abgeordnete, Minister – „abhängig“ von ihrer Wiederwahl)
-Organisationsgrad der Gruppe: Outside Lobbying benötigt großes Netzwerk und Freiwillige, um öffentlichkeitswirksam wahrgenommen zu werden
-Sachthema entscheidend: öffentliche Mobilisierung schwieriger bei eher technischen Themen
-Inside Lobbying als Strategie von Wirtschaftsverbänden
o Unternehmerverbände haben häufiger direkten Kontakt zu Entscheidungsträger*innen/Politiker*innen:
§ Sie nehmen an mehr Meetings teil.
§ Sie setzen mehr Positionspapiere auf.
§ Sie heuern öfter Berater*innen an.
§ Sie sind weniger von Demonstrationen und Internetkampagnen abhängig
§ Arbeiten viel mit dem Revolving-Door-Prinzip
o 1. Technische Informationen für EU-Kommission im Vorgriff auf Vorschlag – können aber auch nützliche Tipps haben
o 2. Verhandlungen im Rat sind eher intransparent
o 3. Bessere Ansatz bei EU-Beamten – diese sind nicht auf eine Wiederwahl angewiesen, Outside-Lobbying funktioniert hier weniger gut
==> Unternehmerverbände nutzen eher Inside Lobbying.
==> Bürger*innenvereinigungen nutzen eher Outside Lobbying.
-Einfluss von Wirtschaftsverbänden oftmals geringer als angenommen
o Untersuchung von 70 Gesetzesvorschlägen der Kommission und Positionen von 1000 Interessengruppen
o Binnenmarkt als Status Quo. Agenda der Kommission hat sich mit Erreichen des Binnenmarktes verändert. Z.B. neue konsumentenfreundliche Regeln mit neuen Regulierungsmöglichkeiten für die Kommission, unterstützt durch das EP (Bsp. Mobilfunk)
o Wirtschaftsgruppen müssen Status Quo verteidigen, während zivilgesellschaftliche Gruppen gemeinsam mit Kommission und Parlament für Politikwandel argumentieren können.
o Inside Lobbying ist intransparent, Partikularinteressen können öffentliches Interesse überwiegen.
o Transparenzregister noch nicht verpflichtend, Anreizbasiert, und abgeschwächt im Rat, aber deutlich höhere Transparenz als in Deutschland.
o Qualität der Gesetzgebung abhängig von Expertise von Interessengruppen?
o hohe Aktivität von zivilgesellschaftlichen Interessengruppen auf EU-Ebene
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