Prüfungsschemata

§ 42 I Alt. 1 VwGO – auf Aufhebung eines VA (unmittelbare Gestaltung der Rechtslage durch das Gericht)

§ 42 I Alt. 2 VwGO – auf Erlass eines VA (gerichtliche Verurteilung des Klagegegners zu einer Leistung)

vgl. §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO – auf Verpflichtung zu sonstigem Tun, Dulden oder Unterlassen, § 194 I BGB analog (gerichtliche Verurteilung des Klagegegners zu einer Leistung)

Zu III: Um Popularklagen auszuschließen, ist § 42 II VwGO auf die allg. LK analog anzuwenden.

§ 43 I VwGO – auf Feststellung, dass ein konkretes behauptetes Rechtsverhältnis besteht oder geleugntes Rechtsverhältnis nicht besteht (verbindliche Feststellung der Rechtslage durch das Gericht)

§ 113 I 4 VwGO – auf Feststellung, dass erledigter VA rechtswidrig war und Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt hat (verbindliche Feststellung der Rechtslage durch das Gericht)

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

B. Begründetheit

§ 113 I 4 VwGO analog – auf Feststellung, dass erledigter VA rechtswidrig war und Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt hat (verbindliche Feststellung der Rechtslage durch das Gericht)

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

B. Begründetheit

§ 80 V 1 VwGO – Antrag auf Anordnung/Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit von VA bzw. der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Klagebefugnis: Einstw. RS soll nur derjenige beantragen können, der auch ein Hauptsacheverfahren einleiten kann. Analog § 42 II VwGO…

Klagegegner: “AK wäre gegen … zu richten… analog § 78 ist … auch richtiger Antragsgegener im Verfahren des einstweiligen RS”

B. Begründetheit

Zu “Wiederherstellung”:

Falls Erfolgsaussichten im HSV (+):

“Da an der sofortigen Vollziehbarkeit eines rechtswidrigen VA wegen der Gesetzbindung der Verwaltung (Art. 20 III GG) von vornherein kein öffentliches Interesse bestehen kann, überwiegt das Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit nicht das Interesse des A an der aufschiebenden Wirkung.“

§ 80a III VwGO – Antrag auf Anordnung/Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit von VA bzw. der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen

VII. 4. “Kein Vorrang des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten”)

B. Begründetheit

Beachte: Widerspruch/AK eines Dritten gegen bauaufsichtl. Zulassung -> kraft Gesetzes keine aufschiebene Wirkung -> daher nur Antrag auf Anordnung der sofortigen V. möglich

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Antragsart (1. Abgrenzung …)

III. Antragsbefugnis

IV. Richtiger Antragsgegner

V. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit

VI. Zuständigkeit des Gerichts

VII. Rechtsschutzbedürfnis (1. Notwendigkeit … 4. Kein Vorrang des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten)

B. Begründetheit

Siehe Schema für § 80 V 1 Var. 1 VwGO (“Anordnung”)

I. Sachentscheidungsvoraussetzungen für den Widerspruch

II. Begründetheit des Widerspruchs

1. Verletzung eines Rechts des N aus §…

   a) Anwendbarkeit von §

   b) Drittschützende Wirkung

   c) Verletzung von / Widerspruch zu §

   d) Zwischenergebnis

2. Verletzung eines Rechts des N aus §…

III. Zwischenergebnis

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen (selbst recherchiert)

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Klagebefugnis

IV. Richtiger Klagegegner

V. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit

VI. Zuständigkeit des Gerichts

VII. Rechtsschutzbedürfnis (1. Notwendigkeit … 4. Kein Vorrang des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten)

B. Begründetheit

I. SEV der Anfechtungsklage

II. Begründetheit der Anfechtungsklage

Drittschützende Wirkung mind. einer Vorschrift muss schon in Klagebefugnis/Antragsbefugnis begründet werden!