Recht

Berufung und Revision

(Kontrolle eines Urteils durch höhere Instanz)

Bei Streitwetenbis 5000 € und Wohnraummiet- und Familiensachen

Ein Vorsitzender, zwei besitzende Richter (3 Kammern)

Nein wegen Grundgesetz 103

Mahnverfahren

Sie beginnt zum Ende eines Jahres und dauert 3 Jahre

-Zeit wird gestoppt und wenn man verhandelt dann wird sie gehemmt. Verjährungsverzicht. Nicht antworten dann verjährt es. Mahnverfahren einleiten über Gericht, evtl. Klage einreichen

Rechtsfähig ist man ab vollendeten der Geburt, zb Erbe

Im rechtlichen werden Tiere als Sache behandelt zb ein gestohlener Hamster, ist Diebstahl einer Sache

Zb Kündigung (ist empfangsbedürftig) die involvierte Person muss darüber informiert werden

Testament (nicht empfangsbedürftigt)

Inhaltsirrtum: Im Kopf folgender Irrtum

Erklärungsirrturm: Durch Hand folgender Irrtum

Man hat ausversehen falsch gehandelt. Durch zb unübersichtlicher Erklärung oder falscher Informationswechsel

In Aussichtsstellung eines Übels vom Drohenden

Nein, es berechtigt nicht zur Anfechtung

Verfügungsgeschäft

• Die Übeeignung beweglicher Sachen bsp beim kauf von Brötchen wird durch die Übergabe ein Kaufvertrag geschlossen und ein Rechtsgeschäfft entsteht

Verpflichtungsgeschäft

• diese Geschäfte haben eine Verpflichtung (Schuld) zum Inhalt

Rechtsfähigkeit

• Beginn mit der Geburt endet mit dem Tod

Geschäftsfähigkeit

• vor 7ten Lebensjahr Geschäftsunfähig

• Unter 18 beschränkt Geschäftsfähig

• Ab 18 voll Geschäftsfähig

Unter Schenkung weil es ein vorteilhaftes Geschäft ist

(Außer bei einem Haustier, da es Pflichten mit sich trägt, somit können die Eltern es fürs Kind ablehnen, ansonsten nicht)

Außerdem können Minderjährige mit Einverständis oder in einer Ausbildung, Geschäfte führen

Nein, da es durch Angebot und Nachfrage zustande kommt, und bedarf keiner Schriftform

• Inhaltsirrtum

• Erklärungsirrturm

• Arklistische Täuschung

Zahlung erfolgt ohne Rechtsgrund, nach 812 kann Kaufpreis zurückgefordert haben

Die bewusste Angabe falscher oder die Unterdrückung wahrer Tatsachen trotz der Pflichten zur Aufklärung, zb. Verkäufer des Gebrauchtwagens verschweigt trotz Nachfrage einen Unfallschaden

Goldgehalt geirrt, alles was Eigenschaften angeht

Nein es ist nicht kündbar

Beträgt 10 Jahre nach Abgabe der Erklärung

3 Jahre ab dem Zeitpunkt

Das sie zulässig ist, der Vertreter eine eigene Willenserklärung in fremden Namen abgibt und die auch offenkundig macht.

Ausnahme: Alltägliches Leben

Bote

• nur übermittlet einer fremden Willenserklärung

• Hat keinen Spielraum

• Muss nicht geschäftsfähig sein

  Vertreter

• Übermittelt die Willenserklärung der Vertretenden

• Hat Spielraum

• Darf eigene Entscheidungen treffen

• Muss Geschäftsfähig sein

Der Bote

Ja, eine begrenzte Geschäftsfähigkeit reicht auch

• Es muss offen liegen, dass eine andere Person vertreten wird -> Offenkundigprinzip

• Ausnahmen: Bargeschäft, und wenn es ersichtlich ist zb Kassierer beim Edeka

• Rechtsgeschäft = Vollmacht ( außer zb Eltern bei ihren Kindern oder Ehepartne)

Zb Vertreter kauft statt einem Computer ein Handy

• Vertretener kann entscheiden, ob er den Vertrag nimmt oder nicht

• Wenn nicht, dann muss der Vertreter Schadensersatz zahlen oder den Vertrag selber übernehmen

frage anders gestellt —> Von wem kann der Verkäufer die Übernahme der Ware erwarten ?

Notlage einer Person ausnutzen und der Preis steht im groben Missverhältnis zum Wert

Definition im BGB §305

• Von einer Vielzahl von Föllen anwendbare vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt ( § 305 ABS. 1 BGB )

• Nein, weil das eine “überraschende” Klausel ist (§310), welche dann nicht wirksam ist

• Um die Klausel wirksam zu machen (§ 309 7.a) Klausel für leichte Fahrlässigkeit ist nicht haftend

• Pflichtverletzung

• Verschuldung

• Kausalität

• Erfüllungshilfe: Arbeiter im Geschäft §278

Verschulden einer Pflichtverletzung

• Eigener Verschuld: Vorsatz und Fahrlässigkeit zu beachten

• Fremdverschulden: Schuld eines Dritten

• Mitverschulden (bzw. teil schuld) § 254 Pflicht des Schädigend wird zum Schadenersatz nicht ausgeschlossen

Nein

§ 275 Leistung kann nicht erbracht erbracht werden zb 5m Pool auf einem Dach dass nur 3m lang ist

§311 a)

• bevor der Vertrag geschlossen werden kann, geht das zu verkaufen Objekt kaputt —> kein Vertrag mehr möglich, da man sonst etwas verkauft das nicht mehr existiert

Nachdem der Vertrag geschlossen wurde geht das Verkaufte Objekt kaputt