11. Interessensgruppen

• Was ist eine Interessengruppe?

➢ Vereinigung von Personen, die das Ziel verfolgt, politische Prozesse und Entscheidungen so zu beeinflussen, dass diese ihren Interessen entsprechen, und zwar ohne an Wahlen teilzunehmen.

• Wonach streben Interessengruppen also?

➢Policy-seeking

• Bindeglied zwischen Bürger*innen und Institutionen des Staates

• Lobbyist*in: Einzelperson, die versucht für eine Interessengruppe Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen

• Lobbying in Brüssel: Ca. 49.000 Lobbyist*innen, ca. 12.500

Interessengruppen

(= Nichtregierungsorganisationen (größten Anteil), Firmen, Unternehmerverbände, Regierunsgsorganisationen, Non-Profit & andere Organisationen)

• Transparenzregister der EU:

➢ Freiwillige Teilnahme, Projekt des EP und der KOM; seit Ende 2020 auch vom Rat

➢ Anreize zu Registrierung von Lobbyist*innen: Vereinfachter Zugang zum EP-Gebäude, Teilnahme an Briefings und Veranstaltungen

➢ Enthält Angaben darüber, welche Interessen von wem und mit welchem finanziellen Aufwand verfolgt werden, Öffentliche Kontrolle

• Legislativer Fußabdruck:

➢ EP-Abgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyist*innen öffentlich auflisten, wenn sie an der Gesetzgebung mitwirken.

• In pluralistischen Systemen konkurrieren viele Interessen-

gruppen (ähnlich wie in einem Markt) um politischen

Einfluss.

• Beispiele: UK, USA

• Voraussetzung: Konkurrierende Interessen haben einen

vergleichbaren Zugang zum politischen Prozess.

• Beispiele: Umweltverbände, Industrieverbände

• Mancur Olson (1965): Logic of Collective Action

• Homogene/konzentrierte Interessen (kleine Gruppen) können sich besser organisieren als heterogene/diffuse Interessen (große Gruppen).

• Grund: Es gibt nur dann großen Anreiz Mitglied einer Gruppe zu werden, wenn die Gruppe einen hohen Nutzen für Gruppenmitglieder hat.

• Kollektivgut = Nicht ausschließbares Gut

• Bei Erreichen eines Kollektivguts, an dem viele ein Interesse haben, profitieren viele Verbraucher*innen davon, unabhängig davon, ob sie sich für die Umsetzung engagiert haben oder nicht.

→ Trittbrettfahrereffekt

• Auswirkung: Kein Anreiz sich effektiv zu organisieren, insbesondere für heterogene Interessen

• Keine gleichen Wettbewerbsvoraus- setzungen für Interessengruppen

• Offener Zugang zur politischen Entscheidungsebene bevorteilt konzentrierte und gut organisierte Interessengruppen.

• Möglicherweise Beeinflussung von Entscheidungen durch

Partikularinteressen auf Kosten der Gesellschaft als Ganzes

• Der Fokus auf den Organisationsgrad vernachlässigt, dass Politiker*innen auf Informationen und Expertise im politischen Entscheidungsprozess angewiesen sind.

• Viele unterschiedliche Lobbystrategien

• Wenn die Beschaffung von Informationen kostspielig ist (z.B. Verbraucherinteressen), dann sollten solche Informationen

glaubwürdiger sein als „billige” Informationen von homogenen Interessen (z.B Chemieindustrie)

• Wenige Gruppen haben einen privilegierten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess.

➢ Beispiele: Österreich, Deutschland

• Wichtigste Form der Interessenvermittlung zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen (Sozialpartnerschaft)

• Idee: Gesellschaftlicher Konsens, wenn der Staat, Unternehmen und Arbeiter*innen Entscheidungen mittragen

• Interessengruppen und Regierung arbeiten nicht gegeneinander, sondern miteinander!

• Vorteil für ausgewählte Interessengruppen

➢Welche Interessengruppen sind relevant genug, um am

Entscheidungsprozess mitzuwirken?

➢Kein Wettbewerb zwischen den Interessengruppen

• Informelle Absprachen zwischen Arbeitnehmern und

Arbeitgebern

➢Was wäre ein Beispiel hierfür?

—> Beispiel: Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber der deutschen Autoindustrie könnten Interesse daran haben, dass Emmissionsregeln abgeschwächt werden

• Die EU folgt eher einem pluralistischen Modell.

• Förderung des Pluralismus durch die KOM

• Allerdings auch korporatistische Elemente:

• Wirtschafts- und Sozialausschuss

• Ausschuss der Regionen

Abbildung:

• Inside = Lobbyismus findet innerhalb der jeweiligen Institution statt!

• Direkte Beeinflussung

• Politische Einflussnahme durch direkten Kontakt mit

Entscheidungsträger*innen:

o Gespräche

o Konsultation der Kommission

o Expertenausschuss

Bsp. VW, Nestle, Bayer

• „Put simply, they want to sit at the same table as the decision-

makers in order to affect their decisions”

• Outside = Lobbyismus findet außerhalb der jeweiligen

Institution statt!

• Indirekte Beeinflussung

• Mobilisierung öffentlicher Meinung, um Entscheidungen zu

beeinflussen.

• Demonstrationen

• (Soziale) Medien

Bsp.Fridays for Future, Amnesty International

• „Interest groups hope to affect decision-makers by showing

how much public support they have”

• Die Sichtbarkeit von Inside Lobbying ist geringer als von Outside Lobbying = Wahlkamf als Politiker beachten!!

• Auch abhängig von Zielgruppe, Organisationsgrad und Thema

➢ Zielgruppe: Gewählte Entscheidungsträger*innen oder Beamt*innen der EU

➢ Organisationsgrad: Netzwerk von Freiwilligen oder (finanzielle) Ressourcen

➢ Thema: Komplexität, Salienz

• Unternehmerverbände haben häufiger direkten Kontakt zu

Entscheidungsträger*innen/Politiker*innen:

• Sie nehmen an mehr Meetings teil.

• Sie setzen mehr Positionspapiere auf.

• Sie heuern öfter Berater*innen an.

• Sie sind weniger von Demonstrationen und Internetkampagnen abhängig.

→ Unternehmerverbände nutzen eher Inside Lobbying.

→ Bürger*innenvereinigungen nutzen eher Outside Lobbying.

Einfluss von Wirtschaftsverbänden oftmals geringer als angenommen

• Untersuchung von 70 Gesetzesvorschlägen der Kommission und Positionen von 1000 Interessengruppen (Dür et al. 2015)

• Binnenmarkt als Status Quo. Agenda der Kommission hat sich mit Erreichen des Binnenmarktes verändert. Z.B. neue konsumentenfreundliche Regeln mit neuen Regulierungsmöglichkeiten für die Kommission, unterstützt durch das EP (Bsp. Mobilfunk)

• Wirtschaftsgruppen müssen Status Quo verteidigen, während zivilgesellschaftliche Gruppen gemeinsam mit Kommission und Parlament für Politikwandel argumentieren können.

• Inside Lobbying ist intransparent, Partikularinteressen können öffentliches Interesse überwiegen.

• Transparenzregister noch nicht verpflichtend, Anreizbasiert, und abgeschwächt im Rat, aber deutlich höhere Transparenz als in Deutschland.

• Qualität der Gesetzgebung abhängig von Expertise von Interessengruppen?

• Öffentliche Zustimmung zur EU und hohe Aktivität von zivilgesellschaftlichen Interessengruppen auf EU Ebene