8. die politische Ökonomie des Wohlfahrtsstaates

Machtressourcen = Fähigkeit der Akteure andere zu bestrafen oder zu belohnen (Korpi 1985: 33)

Klassenkonflikt = Machtressourcenkonflikt = Konflikt um ungleiche Verteilung v. Machtressourcen: Kapital vs. Humankapital (Kapitaltransfer & -akkumulation möglich, bei Humankapital nicht)

Träger des Kapitals (Klasse der Kapitalisten) wollen Marktlösung

Träger des Humankapitals (Arbeiterklasse) müssen sich kollektiv

organisieren (Gewerkschaften & linke Parteien)

Durch die politische und gewerkschaftliche Organisierung kann die Arbeiterklasse ihren Nachteil an Machtressourcen gegenüber den Kapitalisten abschwächen (Korpi 1983: 14) und Umverteilung

durchsetzen

Stärke linker Parteien und von Gewerkschaften -> Sozialpolitik

Korpi: Anwendung des Konzepts auf die Entstehung und den

Ausbau des Schwedischen Wohlfahrtsstaates

Wohlfahrtsstaatsregime (Esping-Andersen)

“Mehr als nur ein Menü von Leistungen”: Der Wohlfahrtsstaat ist eine “einzigartige historische Konstruktion.” (Esping-Andersen 1999)

Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt & Familie in der sozialen Sicherung (Esping-Andersen 1990: 21-29).

Regimeansatz: Drei „Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ (Drei Regime)

Esping-Andersen unterscheidet drei polit-ökonomische Ansätze

System-strukturalistische Ansatz (funktionalistisch): Logik der Industrialisierung (Wilensky), Neo-Marxismus (O‘Connor) = Logik des Kapitalismus (Kritik E-A: keine Akteure)

Demokratiethese: Staatsbürgerrechte, Parteinwettbewerb (Kritik E-A: Einflüsse vor der Schaffung demokratischer Strukturen)

Machtressourcentheorie: Klassenmobilisierungsthese;

(Kritik E.-A: Korpi unterschätzt Einfluss anderer Gruppen: Konservative Parteien,Bauern, Mittelklasse, Macht nicht-linker; Koalitionsbildung; schwedenzentriert)

1. Vielfalt der politischen Akteure:

   • Neben der Arbeiterklasse sind auch Bauern und die Mittelklasse wichtige politische Akteure.

2. Wechselwirkungen und Koalitionen:

   • Politische Koalitionen und die Entstehung der Arbeiterklasse sind entscheidend für regimespezifische Unterschiede.

3. Machtressourcen-Theorie:

   • Fokussierung nur auf Gewerkschaften greift zu kurz:

     • Verschiedene Gewerkschaftstypen verfolgen unterschiedliche Strategien.

     • Mittelklasse und Bauern sind ebenfalls politische Interessengruppen.

     • Arbeiterbewegungen sind nicht automatisch sozialistisch.

     • Sozialdemokratie bildet oft Koalitionen (z.B. „rot-grüne“ Allianzen).

Beispiele:

• Berufsgewerkschaften (Dänemark)

• Industriegewerkschaften (Deutschland)

• Religiöse Gewerkschaften (Niederlande)

Zitate:

• „Die tatsächliche historische Ausprägung kollektiven Handelns der Arbeiterklasse wird ganz unterschiedlich sein...“ (47)

• „Die maßgeblichen Kräfte, die die Herausbildung regimespezifischer Unterschiede erklären können, stehen in Wechselwirkung miteinander...“ (52)

Hauptaussagen:

1. Drei Wohlfahrtsregime:

   • Liberales Regime:

     • Dekomm.: Kaum

     • Stratif.: Hoch

     • Merkmale: Bedürftigkeitsprüfung, private Absicherung, Armutsvermeidung.

     • Länder: USA, UK, Kanada, Australien, Japan, Schweiz.

   • Konservatives (Korporatistisches) Regime:

     • Dekomm.: Mittel

     • Stratif.: Hoch

     • Merkmale: Sozialversicherung, Äquivalenzprinzip, familiäre Unterstützung, korporative Akteure.

     • Länder: Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Frankreich, Irland, Niederlande.

   • Sozialdemokratisches Regime:

     • Dekomm.: Hoch

     • Stratif.: Niedrig

     • Merkmale: Steuerfinanzierte, generöse staatliche Sozialleistungen, universeller Zugang zu sozialen Rechten.

     • Länder: Schweden, Norwegen, Dänemark.

2. Zwei Dimensionen der Typologie:

   • Dekomm.: Maß, in dem Verteilungsfragen vom Marktmechanismus entkoppelt sind.

   • Stratif.: Aktive Ordnung sozialer Beziehungsmuster durch den Wohlfahrtsstaat.

Dekommodifizierung: misst die Unabhängugkeit der sozialen Sicherheit des Einzelnen vom MArkt

Zugangs- und Bedingungsregeln für Leistungen

• Sozialhilfetradition: Bedürftigkeit

• Versicherungstradition: Arbeitsvertrag

• Beveridgetradition: Universelle Bürgerrechte (Wohnort, Staatsbürger)

  
  

Höhe des Einkommensersatz: Lebensstandard

Reichweite der Leistungen: Bereiche

Kritik am Machtressourcen-Ansatz:

Es gibt keine „natürliche“ Präferenz der Wirtschaft gegen Arbeitnehmerinteressen zu sein

Nicht nur Machtressourcen, auch Präferenzen müssen analysiert werden

Swenson (2002) & Mares (2003): Produktionsmodell determiniert Lopo-und Sopo-Präferenzen

Das Produktionsmodell der Unternehmen (hier: Exportorientierung vs. Binnenmarktorientierung) determiniert deren lohnpolitische Präferenzen, und damit auch deren sozialpolitische Präferenzen

Die Präferenzen des Exportsektors:

Wegen Belastung des Exportsektors durch Weltmarkt und durch Lohndruck aus dem geschützten Binnenmarkt:

- Präferenz für Lohnführerschaft (durch den Exportsektor) und zentralisierte Lohnkoordinierung, weil dadurch der Lohndruck durch Binnenmarkt abgefedert wird.

- Exportsektor stellt sich auf die Seite der Arbeitnehmer! Koalitionen!

Aus den lohnpolitischen Präferenzen ergibt sich, dass sich Exportsektor auch für Sozialstaat ausspricht: Sozialstaat verhindert, dass Binnenmarktunternehmen Arbeitskräfte aus exportorientierten Unternehmen abwerben können

Estévez-Abe et al.: Skills determinieren sozialpolitische Präferenzen

• Spezifische Fertigkeiten (specific skills):

  • Unternehmen und Arbeitnehmer mit spezifischen Skills bevorzugen einen starken Sozialstaat.

  • Ziel: Investitionen in Humankapital der Arbeitnehmer absichern.

• Generelle Fertigkeiten (general skills):

  • Unternehmen und Arbeitnehmer mit generellen Skills bevorzugen einen schwachen Sozialstaat.

  • Grund: Arbeitskräfte können schnell ersetzt werden und die Löhne variieren stark.

• Bestimmende Faktoren:

  • Die Zusammensetzung der Skills in der Belegschaft beeinflusst die Struktur des Wohlfahrtsstaates.

  • Produktionsmodelle, Lohnregime (Swenson, Mares) und Humankapital (Estévez) determinieren sozialpolitische Präferenzen und Policy-Positionen.

• Kritik am Machtressourcen-Ansatz:

  • Rational-Choice-Ansatz stellt eine kritische Perspektive dar.

Die sozio-ökonomische Hypothese

Staatstätigkeiten sind eine Reaktion auf strukturelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung

„Logik der Industrialisierung“ (Wilensky)

Sozioökonomischer Bedarf, Wirtschaftswachstum

Die Machtressourcentheorie

Machtverteilung zwischen Interessengruppen und Klassen

Gewerkschaften & andere Interessengruppen

Die Lehre von der Parteiendifferenz

Unterschiede in den Policies von konservativen vs. linke Parteien wegen Unterschiede

in den Wählergruppen (Hibbs)

Politisch-institutionalistische These

Politische Institutionen bestimmen Entscheidungsverfahren & Veto-Spieler

Demokratietyp (Konsens- vs. Mehrheitsdemokratie; Direktdemokratie), Korporatismus,

Föderalismus, unabhängige Zentralbank, zweite Kammer, Verfassungsgerichte usw. -> Veto-Spieler Index

Die internationale Hypothese

Ökonomische & politische Internationalisierung & Globalisierung

Effizienzhypothese

Kompensationshypothese

Diffusionshypothese

Die Lehre vom Politikerbe

Folgewirkung vergangener Policies (Pfadabhängigkeit)