Was ist der Unterschied zwischen einem Teil- und einem Zwischenurteil?
Das Teilurteil beendet den Prozess bezogen auf einen Teil der Streitsache ==> Es ist ein materielles Urteil, dessen Rechtskraft sich nach § 322 ZPO eben nur auf einen Teil des Streitgegenstandes ersteckt.
Das Zwischenurteil trifft eine Entscheidung in prozessualer Hinsicht, § 303 ZPO ==> Wirksamkeit eines Vergleichs ==> Gff. bei einer Titelgegenklage relevant ==> Davon zu unterscheiden ist das Zwieschenurteil zur Frage der Zulässigkeit einer Klage nach § 281 ZPO
Wo ist die formelle Rechtkraft geregelt/definiert?
In § 705 ZPO
“Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.”
Was beschreibt die materielle Rechtkraft?
Inwieweit das Gericht über den anhängig gemachten Streitgegenstand entschieden hat, § 322 ZPO
NB: “Formelle Rechtkraft ==> Rechtmittel, materielle Rechtkraft, § 322 ZPO”
Was genau erwächst nach § 322 ZPO in materielle Rechrkraft?
Wie kann die Rechtskraft eines Urteils ggf. erweitert werden?
Es erwächst nur der Tenor des Urteils in materielle Rechtskraft. Wobei zu dessen Auslegung Tatbestand, Entscheidungsgründe und Parteivortrag herangezogen werden. Anders ist dies nur bei klageabweisenden Urteilen. Hier erwächst auch der Abweisungsgrund in Rechtskraft ==> Relativ zum Streitgegenstand. Think: Anspruch besteht nicht, egal aus welchem Rechtsgrund.
Soll durch das Urteil ggf. auch der Rechtgrund für einen Anspruch festgestellt werde, kann dies durch Zwischenfeststellungsklage erreicht werden. Will der Gegner ausschließen, dass aus dem gleichen Rechtsgrund erneut Klage erhoben wird, dann kann dieser Feststellungswiederklage erheben.
Welche Norm regelt die subjektive Rechtkrafterstreckung?
§ 325 ZPO
Unter welchen Voraussetzungen gewäht das Gericht einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?
VSS:
Zulässgkeit
==> Nur bei Verpassen einer Notfrist, § 224 I 2 ZPO
Kein Verschulen
==> Zurechung des Prozessvertreters zur Partei, §§ 51 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO ==> Insb. Organisationsverschulden des Anwalts für den Betrieb seiner Kanzlei
Antrag
Frist ==> zwei Wochen nach Wegfallen des Hindernisses
Nachholen der versäumten Prozesshandlung
Wie kann in absoluen Ausnahmefällen die materielle Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden?
Durch eine Schadensersatzklage nach § 826 BGB.
Ziel ist die Unterlassung der ZV und ggf. Ausgleich erlittener Schäden im Rahmen der Naturalresitution.
Voraussetzung ist jedoch, dass das Urteil objektiv falsch ist, der Gläubiger dies weiß und die Vollstreckung aus dem Urteil deswegen als rechtsmissbräuchlich scheint.
BSP: Vollstreckung unberechtigter Forderungen im Mahnverfahren
Aus welcher Norm ergibt sich, dass das Gericht von Amtswegen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat?
§ 308 II ZPO
Es gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung. Wann wird dieser von Gesetzeswegen durchbrochen?
§ 97 ZPO ==> Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtmittels
§ 281 ZPO ==> Kosten die durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstanden sind
§ 344 ZPO ==> Kosten der Säumnis
Welche Konsequenz hat (unter anderem) die teilweise Klagerücknahme durch Klageänderung (bspw. Reduzierung der Klageforderung von 5.000 auf 4.000 EUR)?
Dass auch die Kostentragungsregelung des § 269 III 2 ZPO zur Anwendung kommt.
==> Der Kläger hat also bei teilweiser Klagerücknahme die Kosten soweit zu tragen, wie die KLage zurückgenommen wurde.
Welche Konsequenz hat die Klagerücknahme auf die Rechtshängigkeit der Streitsache?
Diese entfällt ex tunc.
==> Dh, dass ein Anspruch nach Klagerücknahme wieder vollumfänglich geltend gemacht werden kann.
==> Entfallen aber auch die Wirkungen nach § 262 ZPO (insb. Hemmung der Verjährung)
Wann nur kann von einem Vergleich gesprochen werden?
Wenn “„die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird”
=> Gegenseitiges Nachgeben liegt nur dann nicht vor, wenn eine KLage vollumfänglich annerkannt oder de facto zurückgenommen wird.
Wo ist der prozessuale Vergleich geregelt?
Wo der materiellrechtliche?
Prozessual ==> § 278 Abs. 6 ZPO
Materiell ==> § 779 BGB
Was ist für einen Vergleich innerhalb der mündlichen Verhandlung notwendig?
Dass dieser in das Protokoll aufgenommen wird.
Wem gegenüber kann der Widerruf eines Vergleixhs erklärt werden?
Gegenüber dem Gericht und gegenüber dem Vertragspartner
=> Wegen der Doppenatur des Vergleichs beides gleichermaßen wirksam.
Was ist im Verhältnis zwischen prozessualem und materiellem Teil des Prozessvergleichs maßgebend?
Der materielle Teil.
Wenn die Parteien Vereinbarungen über den Vergleich treffen,
Welche Konstellationen gibt es für die Unwirksamkeit eines Prozessvergleiches?
Prozessuale Gründe:
Fehlende Aufnahme in das Protokoll, §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 161 Abs. 1 S. 1 u. S. 2, 165 ZPO
Vergleich vor dem LG ohne einen Anwalt, § 78 ZPO
==> Keine Prozessuale Wirkung => Prozess geht weiter => Anträge sind umzustellen
Materielle Gründe:
Zu unterscheiden zwischen ex tunc und ex nunc Wirkung der Unwirksamkeit
Ex tunc ==> Auch prozessuale Wirkung entfällt ==> Prozess ist fortzusetzen
Ex nunc ==> Prozessuale Wirkung entfällt nicht (da Vergleich im ZP der Beendigung des Prozesses bestand ==> “Vollstreckungsgegenklage”
Wie sind die Anträge des
a) Klägers
b) Beklagten
zu behandeln, wenn diese wegen eines vermeintlich unwirksamen Vergleichs das Verfahren “neu aufrollen” wollen?
a) Geht der Kläger davon aus, dass der Vergleich unwirksam ist, dann wäre der Prozess fortzuführen. Entsprechend stellt der Kläger die ursprünglichen Anträge. Wenn der Vergleich in der Tat unwirksam war, dann steht dieser dem Prozess nicht im Wege (kann im Rechtschutzbedürfnis der Zulässigkeit der Klage angesprochen werden; auch materiell beim eigentlichen Anspruch). Wenn der Vergleich wirksam ist, dann entfällt seinetwegen das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. DIe Klage ist als unzulässig abzuweisen.
b) Wenn materielle Unwirksamkeit auch prozessual durchgreift, dann wie oben. Entweder steht der Vergleich einem neuen Verfahren im Weg oder nicht. Wenn er einem neuen Verfahren nicht im Weg steht ==> Titelgegenklage.
Muss der Kläger die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO tragen, wenn er die Klage vor dem falschen GEricht erhoben hat?
Nein. Es wird eine entsprechender Verweisung nach § 281 ZPO fingiert.
Ist der Kläger an eine Erledigungserklärung gebunden, wenn der Beklagte dieser nicht zusteimmt?
Nein. Er kann, wenn der Beklagte der Erledigung nicht zustimmt, auch wieder den ursprünglichen Leistungsantrag stellen.
Tritt Erledigung ein, wenn das Ereignis, dass den klageweise geltendgemachten Anspruch zu Fall bringt, zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit passiert?
Nein. Denn dann gibt es noch keine Hauptsache, die durch das Ereignis hätte erledigt werden können.
=> Hier hilft § 269 III ZPO
Welches Problem ergibt sich bei Aufrechnungen im Zusammenahng mit einer Erledigung des Rechtsstreits?
Dass die Aufrechnung prinzipiell auf den Zeitpunkt, an dem sich die FOrderungen das erste mal gegenüberstanden, zurückwirkt. Würde dies so angewand, dann wäre Erledigung in der Regel schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ==> EIne entsprechende Feststellungsklage wäre nach einer einseitigen Erledigungserklärung abzuweisen.
==> Nach BGH wird daher auf den Zeitpunkt der Erklärung abgestellt.
Aus was ist bei der Frage nach dem Fristbeginn bei einem Einspruch gegen ein VU zu achten, wenn die Partei, gegen die das VU ergeht, von einem Anwalt vertreten ist?
Dass das VU grund. erst mit dem Eingang beim Anwalt als zugestellt gilt, § 172 ZPO.
Dies kann allerdings nur dann gelten, wenn das Gericht (oder die Partei, wenn die Partei zustellen muss) Kenntnis von der Mandatierung haben.
Setzt eine unwirksame Zustellung an bspw. einen Minderjährigen auch die Einspruchsfrist in Gang?
Nach (umstrittener) Rechsprechungs schon.
ARG:
Der Rechtsfrieden müsse gewaht bleiben.
Existenz der Nichtigkeitsklage, § 579 I NR. 4 ZPO
Welchen Einfluss hat es auf ein VU, wenn der Nebenintervenient nicht zur HV geladen würde, an deren Ende ein VU ergeht?
Dass die Entscheidung durch VU nach § 335 I Nr. 2 ZPO unzulässig war.
=> WL der Norm ist zwar, dass eine der Parteien nicht richtig geladen worden sein muss. Allerdings legt § 71 III ZPO fest, dass der Nebenintervenient so lange Teil des Hauptverfahrens sein muss, wie nicht seine Teilnahem durch Ziwschenurteil als unzulässig abgeweisen wurde.
Welche Bewandnis hat es, wenn nach einem (vermeintlich) unwirksamen Prozessvergleich eine der PArteinen einen Antrag auf Feststellung stellt, dass der Prozess nicht durch den Vergleich beendet worden ist?
Keine.
Das Gericht hat die Vorführung des Prozessen von Amts wegen aus zu prüfen. Der Antrag ist ein rechtliches Nullum.
Wenn der Antrag, entsprechend der Klage zu entscheiden, weiterhin hilfsweise gestellt wird, dann ist dieser schlicht hauptantrag => Keine Eventualklagehäufung!
An was ist zu denken, wenn Bweisangebote der Parteien in der HV nicht wargenommen werden?
Dass zu begründen ist, wieso das Gericht entscheiden konnte, ohne den angebotenen Beweis zu erheben.
=> Anders: WIeso es auf die angebotenen Beweise nicht ankam!
An was ist zu denken, wenn ein MInderjähriger als Partei vernommen werden soll?
§ 455 ZPO!
“(1) Ist eine Partei nicht prozessfähig, so ist vorbehaltlich der Vorschrift im Absatz 2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gilt § 449 entsprechend.
(2) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können über Tatsachen, die in ihren eigenen Handlungen bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, vernommen und auch nach § 452 beeidigt werden, wenn das Gericht dies nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet. Das Gleiche gilt von einer prozessfähigen Person, die in dem Rechtsstreit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.”
Im Umkehrschluss => Minderjährige bis Abschluss des 16. Lebensjahres werden, auch wenn sie Kläger oder Beklagte des Rechtsstreites sind, als Zeugen vernommen.
An was kann bei der Entschiedung über Kosten zu denken sein, wenn sich die Parteien vergleichen und deswegen den Rechtsstreit für erledigt erklären?
Dass die Entschiedung nach § 91a I ZPO von der Kostenentschiedung nach § 98 (Vergleichskosten) abzugrenzen ist.
Wie ist der Tatbestand normalerweise aufzubauen?
Unstreitiger Sachverhalt
Streitiger Tatsachenvortrag des Klägers
=> Kläger behauptet
Rechtansichten des Klägers
=> Kläger meint (Kann man in der Regel auch weglassen)
Anträge des Klägers
Anträge des Beklagten
Streitige Tatsachen des Beklagten
Rechtsansichten des Beklagten
Prozessgeschichte
=> Beweiserhebungen => Verweis auf Akteninhalt wegen des Ergebnisses
=> Zustellungen, soweit relevant => Klage wegen Zinsen
Wie ist der Tatbestand bei einer klassischerweise Widerklage auszubauen?
Welcher Alternative Aufbau ist bei Widerklagen ebenfalls zulässig?
Unstreitiger Sachverhalt (Klage und Widerklage)
Streitiger Klägervortrag
=> Tatsachen und Rechtsauffassungen betrf. Klage
Klageantrag Kläger
Klageabweisungsantrag Beklagter
Widerklageantrag Beklagter
Widerklageabwesiungsantrag Kläger
Streitiger Beklagtenvortag
=> Tatsachen und Rechtsauffassungen betrf. Klage und Widerklage
=> Betreffend. Widerklage
Klage und Widerklage seperat voneinander darzustellen
=> “Hins. der Widerklage stellt sich der SV dem Gericht folgendermaßen dar:
=> Üblicher Aufbau
Wie kann ein Tatbestand aufgebaut sein, wenn der Beklagte hinfsweise Gegenrechte geltend macht?
Unstreitiger Tatbestand
Vortrag Kläger
Antrag Kläger
Antrag Beklagter
Vortrag Beklagter
=> Hilfsweise geltendgemachtes Gegenrecht
=> “hierzu trägt der Beklagte vor”
Wie ist der Tatbestand bei einem VU aufzubauen?
Unstreitiger SV
Klägervortrag
VU
a) Säumnis des Klägers
b) Urspüingliche Anträge des Klägers
c) Erlass und Zustellung des antragsgemäßen VU
d) Einspruch gegen das VU
“Nunmehr” Antrag des Klägers
=> Aufrechterhaltung des VU
Antrag des Beklagten
=> Aufhebung VU und Klageabweisung
Beklagten Vortrag
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