Gift
Alle organische oder anorganische Substanzen, die unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung geeignet sind, die Gesundheit erheblich zu schädigen
Bsp:
organische S.: Fliegenpilz, Schlangengift
anorganische S.: Arsen, Blei, Säuren
chemische : Verätzungen, Reizungen
Andere gesundheitsschädliche Stoffe
Sind (im Gegensatz zu Giften) Substanzen, die mechanisch oder thermisch wirken und dadurch geeignet sind die Gesundheit erheblich zu schädigen.
Bsp: zerhacktes Metall, kochendes Wasser
Beibringen
Liegt vor, wenn der Täter den Stoff mit dem Körper des Opfers (Tathandlung) derart in Verbindung gebracht hat, dass der Stoff dort seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann
Bspw.: einatmen, verschlucken, Aufnahme auf der Haut
Waffe
Gegenstände, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen oder die vom WaffG erfasst worden sind
Bspw:
Gefährliche Werkzeuge
Bewegliche Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Art der Verwendung geeignet sind erhebliche Verletzungen herbeizuführen
Merke: Gegenstand wird immer zweckentfremdet eingesetzt , d.h ist darzustellen wofür der Gegenstand ursprünglich verwendet worden ist und wie dieser zweckentfremdet eingesetzt worden ist
Hinterlistiger Überfall
Ist ein überraschender vorgetragener Angriff, der unter Verdeckung der wahren Absichten planmäßig so angelegt ist, dass das Opfer sich nich wehren kann
Bsp.: vortäuschen von Friedfertigkeit, ablenken, heranschleichen, auflauern,
Einzugehen sv :
überraschende Tun des Täters
Absichten Täter eingehen
planmäßig Abwehrfähigkeit des Opfers gemindert hat
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich
Wenn Täter und Beteiligter einverständlich zusammenwirken, um den Taterfolg herbeizuführen
Bsp: Täter hält Opfer fest und Anderer schlägt zu
Merke: eingehändige Mitwirkung jedes einzelnen nicht notwendig,
Reicht aus, wenn: eine Person tataushandlung aktiv ausführt, und andere Person physisch oder psychisch unterstützte
Lebensgefährdenede Behandlung
Liegt vor, wenn die Verletzungshandlung (abstrakt) geeignet ist das Opfer in die Gefahr Todes zu bringen
Konkrete Gefahr nicht erforderlich
Würde objektiver Beobachter die Behandlung als kebensgefährloch einschätzen
Merke: in Klausur kommt Nr 5 mit anderen Nummern in Verbringung gleichzeitig vor
Umschlossener Raum
4
Ist ein Raumgebilde,
das zum Betreten von Menschen bestimmt
und mit Vorrichtungen umgeben ist,
die ein unbefugtestes Eindringen verhindern sollen
Bsp: Gebäude, Geschäftsraum, freistehende Garage, bauwagen, eingezäunte oder mit Mauern umgebenen Höfe
Bei BSD
Einbrechen
(Form des
2
Ist das gewaltsame Öffnen
einer dem Zuttritt entgegenstehenden Umschließung (oft mit SB verbunden)
Entweder Substanzverletzung der Umschließung
Und oder Kraftentfaltung nicht ganz unerheblicher Art
Einsteigen
5
Ist jedes Hineingelangen in einen Raum
durch eine zum ordnungsmäßigen Eintritt
nicht bestimmte Öffnung
unter Überwindung von Hindernissen und Schwierigkeiten,
die sich aus der Eigenart oder Umschließung ergeben (Aufwand betreiben)
Bspw.: einsteigen durch ein Fenster, durchkriechen Hecke,
Bei: BSD
Falscher Schlüssel
Jeder Schlüssel der zur Tatzeit vom Berechtigten nicht, noch nicht oder nicht mehr zum öffnen des betreffenden Verschlusses bestimmt ist
Bspw: entwidmete Schlüssel, geklaut, nachgemacht oder verloren
Andere nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmte Werkzeuge
Sind solche durch die der Verschlussmechanismus ordnungsmäßig betätigt wird ohne ihn zu beschädigen
Sich verborgen halten
Ist jedes sich verstecken in dem Raum in einer Weise, die den Täter den Blicken arglos Eintretender entzieht
Merke. Unerheblich wie Täter in Raum gelangt,
Täter muss unberechtigte Anwesenheit mit ABSICHT verbergen
Behältnis
Ist ein zur Aufnahme von Sache dienendes und sie umschließendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist von Menschen betreten zu werden
Bspw: Tresor, Kofferraum, Schließfach, Automat, Geldkasette, Koffee
Ist nicht bestimmt von Menschen betreten zu werden
Verschlossen
Wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine sonstige technische Schließvorrichtung oder auf andere Weise gegen ein ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist
Hier: muss zur tatzeit verschlossen sein
Nicht verschlossen: wenn Schlüssel im Schloss steckt, wenn durch unauffällige angebrachte Öffnungsvorrichtung leicht öffnen lässt
Andere Schutzvorrichtung
Sind alle sonstigen Vorrichtungen, die geeignet o dazu bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache wenigstens zu erschweren
Bspw.: Kette um Fahrrad, Lenkradschloss PKW, Alarmanlage, Drahtseile
Besonders gesichert: Wegnahme muss nicht unerheblich erschwert werden
Gewerbsmäßig
Regelbsp Nr 3 bsd
Liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen
Spezialisierung des Täters : Hoteldiener , trickdiebe , Autoknacker, Felgen o Taschendiebe
Gewohnheitsmäßiges stehlen fällt nicht darunter
Kirchen und andere der Religionsausübung dienenden Gebäude
Dem Gottesdienst gewidmet
Regelbsp 4
Sind Gebäude und Räume in denen Gottesdienste abgehalten werden
Sind Gegenstände, die unmittelbar dazu dienen, dass an oder mit ihnen Gottesdienst-handliche Handlungen vorgenommen werden
Von Bedeutung sein
Öffentliche Ausstellungen
->Regelbeispiel Nr 5?
Wenn der Verlust eines Objektes für die betroffene Disziplin eine erhebliche Einbuße darstellen würde
Sind für jedermann zugängliche Orte, an denen üblicherweise Sachen der genannten Kategorien zur Besichtigung freigegeben werden
Hilflosigkeit
Unglücksfall
Gemeine Gefahr
Ausnutzen
-> Regelbsp Nr 6
Liegt vor wenn sich jemand nicht aus eigener Kraft gegen die dem Eigentum durch die Wegnahme einer Sache drohende Gefahr schützen kann
Ist jedes plötzliche Ereignis, das einem erheblichen Personen ldér Sachschaden verursacht hat oder unmittelbar befürchten lässt
Bsp . Verkehrsunfall, Hausbrand,…
Ist eine Situation, in der f+r unbestimmt viele Personen die Gefahr besteht erheblichen Schaden an Leib, Leben oder bedeutenden Sachwerten zu erleiden
Bspw. Naturkatastrophen
Liegt vor, wenn der Täter zielgerichtet die Notlagen nutzt um die Tat zu ermöglichen oder wenigensgens erheblich zu erleichtern
Diebstahl von schusswaffen und Sprengstoff
Findet nur Anwendung wenn es sich um zerlegte Waffen oder Waffen ohne Munition handelt
Sonst: Qualifikation 244(1) Nr 1a StGB
Andere gefährliche Werkzeuge
244(1) Nr 1 a StGB Diebstahl mit Waffen
Gegenstände die bei bestimmungsgemäßer Verwendung (bestimmt) und geeignet sind erhebliche Verletzungen herbeizuführen
Bspw. Hieb, Stoß, schlagstange, Gummi o Schlagstöcke
Sind körperliche, bewegliche Gegenstände, die nach Art der Verwendung im konkreten Fall geeignet sind erhebliche Verletzungen herbeizuführen
Bei sich führen
Wenn dem Täter die waffe /das gef Werkzeug während des Tathergangs gefahrerhöhend zur Verfügung steht
Sonstige Werkzeuge oder Mittel
In Gebrauchsabsicht beisichführen
244(1)Nr 1 b StGB
Alle Gegenstände, die sich ohne gefährliche Werkzeuge zu sein , nur nach Art ihrer Beschaffenheit in der konkreten Situation objektiv zur Anwendung von Gewalt oder zur Drohung mit Gewalt eignen sowie abstrakt ungefährliche Gegenstände, deren Gefährlichkeit sich erst aus der Absicht zweckwidriger Verwendung ergibt
-> Mangeln an objektiver Gefährlichkeit
Liegt vor, wenn der Täter den Gegenstand zum Zweck der Nötigung mit sich führt
Wohnung
StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen)
Tipp 2
Umfasst Räume die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind
Bsp: Garagen, Kellerräume
Dauerhaft genutzte Privatwohnung
Wo im Prüfschema ?
Alle Räume die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind und regelmäßig über einen längeren Zeitraum genutzt werden
Gebäude ?
Brauch ich die Definition?
Räumlich abgegrenzte, selbstständige bauliche Einheit, die den Eintritt von Menschen ermöglicht und geeignet und bestimmt ist, dem Schutz von Menschen und Sachen zu dienen und Unbefugte fernzuhalten
Ergreifen
Stpr
(Durchsuchung)
Jedes Festhalten zur Durchführung einer nach der StPO zulässigen Zwangsmaßnahme
zb vorläufige Festnahme
Beweismittel Def
StPO
Alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen
die unmittelbar
oder mittelbar für die Tat
oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen
Durchsuchung
Welche Durchsuchungsobjekte?5
Ist die planmäßige und zielgerichtete Suche
nach Personen oder Sachen,
deren genaue räumliche Lage
den Strafverfolgungsorganen nicht bekannt ist
Durchsuchungsobjekte: Wohnung, andere Räume, befriedetes Besitztum, ihm gehörende Sachen und seine Person
Eine von beiden Defintionen lernen
Tipp:
3 M z s B
Wohnung ist eine Räumlichkeit,
deren Hauptzweck darin besteht,
Menschen zur ständigen Benutzung zu dienen,
ohne dass sie in erster Linie ein Arbeitsraum ist
Andere Räume
Tipp: sind solche,…
Sind solche ,
die vom Verdächtigen wenn auch nur gelegentlich,
benutz oder mitbenutzt werden,
ohne dass er darin seinen Lebensmittelpunkt hat,
in Frage kommen Lagerräume, umfriedete Hofräume o sonst das umfriedete Besitztum
Bspw : Geschäfts-, Arbeitsräume, Büroräume ,..
Befriedetes Besitztum
Tipp 6
Ist erfasst wenn…
Das befriedetes Besitztum ist davon erfasst,
wenn es von seinem berechtigtem Inhaber
in äußerlich erkennbarer Weise
mittels zusammenhängender Schutzwehren
(bspw Mauern, Hecken, Gräben oder Zäunen)
gegen das willkürliche Betreten oder Eindringen
durch andere gesichert ist
bspw: Garten; bzw. irgendwas umzäuntes
Unbefriedetes: ausgenommen bspw. offene Wald, Feld o wiesengrundstücke
Seine Person
Durchsuchung bei STPO
Tipp 4
Durchsuchung der Person
ist die Suche nach körperfremden Gegenständen oder Spuren
in oder unter der Kleidung
oder auf der der körperoberfläche sowie in den natürlichen (leicht zugänglichen) Körperöffnungen
körp Untersuchung : nur unter Voraussetzung 81a StPO zulässig
Ihm gehörende Sachen
Tipp
Was bedeutet ihm gehörend nicht: E
umfasst B, G u M
Ihm gehörende Sachen i s v 102 StPO sind Kleidungsstücke,
die der Verdächtige bei sich führt ohne sie zu tragen
und seine sonstige bewegliche Habe (Koffer, Taschen,..)
“Ihm gehörend “ bedeutet nicht das Eigentum , sondern umfasst dem Besitz, Gewahrsam und Mitgewahrsam
Körperliche Untersuchung (Oberbegriff)
Können ?
Gem 81a ff stpo ist das Beobachten der körperlichen Beschaffenheit oder körperlichen Funktionsfähigkeit und alle körperlichen Eingriffe
Durchsuchung bei anderen Personen
Durcharbeiten
Tat
vorläufige Festnahme
Darunter ist jede Handlung zu verstehen,
welche strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann
Bei Verbrechen : Versuch immer strafbar
Betroffen
(Zzum)
D.h am Tatort
oder in unmittelbarer Nähe zum Tatort gestellt
Sicher die Definition ?
Festnahme Definition
Ist jede Einwirkung die über die Frage nach Namen, Anschrift und die Einsicht in freiwillig vorgelegte Ausweispapiere hinausgeht und eine Entziehug der Fortbewegungsfreiheit bewirkt
Frisch
Tipp: ist die T…
(nach)
Ist die Tat während oder unmittelbar nach deren Begehung
Verfolgt (127(1) StPO )
Tipp :7
Das heißt
der nach dem Betreffen
sich vom Tatort entfernende Täter
wird auf Sicht und Gehör verfolgt
oder es werden aufgrund von Ermittlungen
kurz nach der Tat
Verfolgungsmaßnahmen
zum Zwecke seiner Ergreifung getroffen
FluchtVerdacht (127(1) StPO)
3
Liegt vor, wenn
(nach den erkennbaren Umständen des Falles unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen vernünftigerweise)
die Annahme gerechtfertigt ist,
der Betroffene werde sich der Verantwortung durch die Flucht entziehen,
wenn er nicht alsbald festgenommen wird
Es werden: konkrete Anhaltspunkte gefordert, Indizien aus Verhaltensweise des BT
Dringender TV
Liegt vor,
wenn nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen
die WKT groß ist,
dass der Bs Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist
Haftgrund Flucht (§112 (2) Nr 1 StPO )
Was wird aufgegeben
Um was zu erreiche.
wenn der bisherige räumliche Lebensmittelpunkt aufgegeben wird
um für die Strafverfolgungsbehörde unerreichbar zu sein
Verborgen halten (§112 (2) Nr 1 )
Tipp: 4
Hält sich verborgen, wenn …er was macht ?
Der BS hält sich verborgen,
wenn er unangemeldet unter falschem Namen
oder an einem unbekannten Ort lebt
um sich der Gefahr zu entziehen
Haftgrund Fluchtgefahr ! (§112 (2) Nr 2 StPO)
u W d U d E
Was erscheint wahrscheinlicher
Besteht , wenn bei umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalles
es wahrscheinlicher erscheint,
dass der Bs statt sich dem Strafverfahren zu stellen
sich diesem entziehen werde
Wichtigster
Haftgrund verdunkelungsgefahr
Haftgrund schwere der Tat
Wiederholungsgefahr
Absoluter Haftgrund bei vorliegen einer solchen Tat
Bsp: Mord, totschlag, schwere KV …
-Betrifft zwei Gruppen : sexual oder serienstraftaten
-vorbeugende Maßnhamen der sicherungshaft besonders gefährlicher Straftäter
VHM der U Haft
Tipp :5
Wann nicht angewandt werden
Welche Bedeutung
Sie darf nicht angeordnet/angewandt werden,
wenn sie zu der Bedeutung der Sache
und der zu erwartenden Strafe o Maßregel
der Besserung oder Sicherung
außer Verhätlnis steht
Gefahr im Verzug
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Einholung
eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg
ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde
Formelle rm bei vorl Festnahme
Gegenstand 4
94 StPO
Der Begriff “Gegenstand” i s d §94 StPO
umfasst dabei nicht nur Sachen i S des bürgerlichen Rechts (90 BGB)
sondern alle körperlichen Gegenstände
unabhängig davon ob sie beweglich oder unbeweglich sind
Untersuchung von Bedeutung
Welche Möglichkeit besteht
G im V
Die potentielle Beweisbedeutung liegt vor,
wenn die Möglichkeit besteht,
dass der Gegenstand im Verfahren zu Untersuchungszwecken
insbesondere zu Ent oder Belastung
des BS verwendet wird
Sicherstellung
B o H
Ist die Begründung oder Herbeiführung
öffentlich rechtlichen Gewahrsams an einer Sache
Beschlagnahme
6
Was versteht man darunter : f B
Durch was
Zweck?
Im welcher Form erfolgt es
Unter Beschlagnahme versteht man
die förmliche Bemächtigung eines Gegenstandes
durch ein Strafverfolgungsorgan
zu Zwecken des Strafverfshrens
Die Beschlagnahme (förmliche Sicherstellung) erfolgt hier in Form einer “Inverwahrungnahme”,
da es sich bei den Beweismitteln um bewegliche Gegenstände handelt.
Tatsachen
Bei körperlicher Untersuchung
Tatsachen sind Fakten, die den zu ziehenden Schluss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zulassen
Erforderlich
Körp Untersuchung
Eine Maßnahme ist erforderlich wenn es unter mehreren möglichen M keine andere mildere M gibt das polizeiliche Ziel zu erreichen
+ Begründung (warum wichtig bzw von Bedeutung hier körperl Untersuchung durchzuführen)
einfache körperliche Untersuchung
Ist das beobachten der körperlichen Beschaffenheit oder der körperlichen Funktionsfähigkeit
Bsp: anschauen Verletzungen, Haarproben, Inaugenscheinnahme Gebiss
Körperlicher Eingriff
Ein körperlicher Eingriff liegt insbesondere vor, wenn natürliche körperbestandteile, wie Körperzellen, Blut, Liquor, Samen, Harn entnommen oder wenn dem körper Stoffe zugeführt werden oder sonst in das Haut- und muskelumschlossene Körperinneren eingegriffen wird
Bsp: Blutentnahmen und andere körperliche Eingriffe (bspw Röntgenaufnahmen,…)
Gefahr im Verzug ?
Andere Personen (§103 STPO)
Andere Personen i s d §103stpo sind Personen,
die nicht Verdächtiger der zugrunde liegenden Straftat sind.
Oder auch : andere Personen sind solche, die nicht tatverdächtig sind oder die wegen Schuldausschließungsgründen nicht verfolgt werden können z.B Kinder.
Ob sie zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, spielt dabei keine Rolle
Oder: kommt als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat nicht in Betracht
Gewahrsamsinhaber (§94 StPO)
Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft
Erfolgsvermutung
gem §102 StPO Durchsuchung
t A oder k E
Muss auf tatsächlichen Anhaltspunkten oder kriminalistischer Erfahrung bzw Überlegung beruhen
Jedermann
§127(1) StPO
Jede natürliche Person?
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