schwere Wissensfragen

1. Planungen können Freiheit/Eigentum beeinträchtigen und insofern gegen Grundrechte verstoßen.

2. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist tangiert, wenn es zu verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigten Kompetenzeinbußen des Parlaments ggü. der planenden Exekutive kommt bzw. durch objektbezogene Legalplanung der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung verletzt wird.

3. Die GG-Kompetenzordnung/kommunale Selbstverwaltungsgarantie sind berührt, wenn ein Planungsträger seine GG-Zuständigkeiten überschreitet und dadurch zugleich die verfassungsrechtlich verbürgte Kompetenz anderer Planungsträger verletzt.

Praktisch relevant werden die GG-Grenzen der Planung bspw. wenn ein betroffener Grundeigentümer sich gegen den PFB für die Errichtung/Betrieb einer 380-kV-Freileitung wehrt. Da diesem PFB eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt, kann der Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des GG eine umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle verlangen.

Bauleitpläne und mithin auch FNP brauchen nicht zwingend den Darstellungsformen der Planzeichen-VO zu folgen.

Der Gemeinde ist es unbenommen, ihre Darstellungsmittel selbst zu wählen, deshalb kann sie auch ein eigenes Planzeichen für Bike-and-Ride-Anlagen entwickeln.

Voraussetzung ist nur, dass das Planzeichen hinreichend bestimmt ist. Daher muss es in die Legende der Planurkunde aufgenommen werden

Bei einer Fleischwarenfabrik mit 400 MA handelt es sich zwar um einen “sonstigen Gewerbebetrieb”, wie er nach § 6 Abs. 2 BauNVO in Mischgebieten grds. zulässig sein kann.

Allerdings ist schon allein wegen der hohen Mitarbeiterzahl von einem erheblichen Verkehrsaufkommen auszugehen.

Insofern handelt es sich nicht um einen Gewerbebetrieb, der das Wohnen nicht wesentlich stört. Damit entspricht der in Rede stehende Gewerbebetrieb nicht dem Gebietscharakter eines Mischgebiets im Sinne von § 6 Abs. 1 BauNVO. Die Fleischwarenfabrik mit 400 MA kann daher nicht in einem Mischgebiet angesiedelt werden

Ob die Gemeinde im geschilderten Fall eine öffentliche Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festsetzen darf, hängt davon ab, ob es sich um eine

1. reine Verhinderungs-/Negativplanung handelt: wenn die Planung lediglich den Ausschluss der Wohnnutzung zum Ziel hat

2. oder wenn das geltend gemachte städtebauliche Motiv (bspw. Anlage eines öffentlichen Parks) lediglich vorgeschoben ist

Hingegen ist die in Rede stehende Festsetzung nicht schon deshalb als Verhinderungs-/Negativplanung rechtswidrig und nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung der Wohnnutzung besteht – immer vorausgesetzt, dass

die Festsetzung als Grünfläche zumindest auch von einem tragfähigen städtebaulichen Beweggrund  gedeckt ist, bspw. Freihaltung einer Freiluftschneise aus ökologischen Gründen

Bevor ein Bauleitplan verabschiedet wird, geht häufig einige Zeit ins Land.

Es besteht daher die Gefahr, dass die angestrebten städtebaulichen Ziele vereitelt werden, weil auf Basis des noch geltenden Bauplanungsrechts Vorhaben realisiert werden, die den planerischen Absichten der Gemeinde zuwiderlaufen.

Um dies zu verhindern sieht das BauGB v.a. 2 Plansicherungsinstrumente vor:

1. Veränderungssperre: Gemeinde kann während des Verfahrens der Aufstellung eines B-Plans qua Satzung untersagen, dass Bauvorhaben im Plangebiet durchgeführt werden (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).

2. Gemeinde veranlasst Baurechtsbehörde, die Entscheidung über die Zulassung eines Bauvorhabens im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu 12 Monaten auszusetzen, wenn das fragliche Vorhaben die eingeleitete Bebauungsplanung wesentlich zu beeinträchtigen droht (§ 15 BauGB)

Unter einer baulichen Anlage gem. § 29 BauGB versteht man “eine auf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche Anlage, die aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt ist und planungsrechtliche Relevanz aufweist”

Sowohl bei der großflächigen Werbung als auch bei dem Emailleschild am Hauseingang handelt es sich um auf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche Anlagen, die aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt sind.

Dass die Erdbodenverbindung keine unmittelbare, sondern mittelbar ist, steht der Einordnung nicht entgegen.

Dass nur die großflächige Werbung an der Hauswand, nicht aber das kleine, ebenfalls Werbezwecken dienende Emailleschild am Hauseingang als bauliche Anlage zu qualifizieren ist, hängt demnach mit der 2. Begriffsvoraussetzung von “baulicher Anlage” gem. § 29 BauGB zusammen, nämlich der “planungsrechtlichen Relevanz”:

Während das kleine Emailleschild städtebaulich unerheblich ist, wirft die großflächige Werbung an einer Hauswand durchaus städtebauliche Fragen auf

Damit ein Vorhaben gem. § 29 BauGB gemäß § 33 Abs. 1 BauGB im Vorgriff auf einen künftigen B-Plan zugelassen werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Beschluss über die Aufstellung eines B-Plans

1. formelle Planreife: wenn Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde

2. materielle Planreife: dass der Inhalt des künftigen B-Plans hinreichend sicher prognostiziert werden kann, dieser Inhalt keinen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln begegnet und das zuzulassende Vorhaben von den künftigen Festsetzungen gedeckt ist.

3. Antragsteller erkennt künftige Festsetzung des B-Plans für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich an

4. Erschließung des zu genehmigenden Vorhabens gesichert (wie bei Vorhaben nach §§ 30, 34 oder 35 BauGB)

Die Begründung hierfür liegt darin, dass die Klarstellungssatzung nach überwiegender Auffassung die Grenze zwischen Außen-/Innenbereich lediglich entspr. der Grundsituation deklaratorisch wiedergibt,

wohingegen die Entwicklungssatzung den Innenbereich konstitutiv in den angrenzenden Außenbereich hinein fortentwickelt.

Da es nur bei der Entwicklungssatzung zu einer Änderung der bauplanungsrechtlichen Situation kommt, bedarf es auch nur in dieser Konstellation einer Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie auch sonst bei der Bauleitplanung (FNP, B-Plan) vorgesehen ist

In diesem Fall beurteilt sich die Zulässigkeit gem.§ 34 Abs. 2 BauGB bzgl. der Art der baulichen Nutzung nicht nach dem aus der näheren Umgebung abzuleitenden „Rahmen“, sondern ausschließlich nach der BauNVO, hier: § 6.

Bzgl. des Nutzungsmaßes, Bauweise und Grundstücksüberbauung gilt weiterhin das Gebot des “Sich-Einfügens” gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Zweck der Vorschrift ist es, “Fernwirkungen” von Einkaufszentren/großflächigen Einzelhandelsbetrieben auf die Versorgungsinfrastruktur der Gemeinde oder ihre Nachbargemeinden in die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich einzubeziehen.

Denn durch das “Einfügungsgebot” des § 34 Abs. 1 werden diese nicht erfasst, da nur auf die nähere Umgebung abgestellt wird.

§ 34 Abs. 3 BauGB regelt, dass v.a. Einkaufszentren/Einzelhandelsbetriebe nicht realisiert werden dürfen, wenn die ausgehenden (Fern-)Wirkungen im Hinblick auf zentrale (Nah-)Versorgungsbereiche in der (Nachbar-)Gemeinde die Schädlichkeitsschwelle übersteigen

1. präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Gesetzgeber verbietet Verhaltensweisen; aber nicht, weil er diese für schädlich erachtet und sie daher unterbleiben sollen, sondern weil präventiv, seitens einer Behörde geprüft werden soll, ob die betreffende Verhaltensweise rechtmäßig ist.

   Sofern die Vorab-Prüfung positiv ausfällt, ist die Erlaubnis zwingend zu erteilen. Man spricht auch von Kontrollerlaubnis

2. repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt: Gesetzgeber verbietet ein Verhalten, weil er es für sozial schädlich/unerwünscht erachtet; in Ausnahmekonstellationen soll eine Befreiung erteilt werden können. Man spricht dann von Ausnahmebewilligung

Ein Bauherr hat einen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Damit handelt es sich bei § 49 LBO BW um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Das Einvernehmensgebot des § 36 Abs. 1 BauGB dient dem Schutz der kommunalen Planungshoheit.

Es greift in all den Fällen, in denen die Gemeinde noch keine verbindliche planerische Entscheidung getroffen hat (§§ 34 und 35 BauGB) bzw. keine abschließende planerische Entscheidung der Gemeinde vorliegt (§ 30 Abs. 3 BauGB, § 33 BauGB).

Hieraus erschließt sich, weshalb bei Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 BauGB die Baugenehmigung ohne Einvernehmen ergehen kann:

Hier hat die Gemeinde durch den Erlass des B-Plans von ihrer Planungshoheit bereits abschließend Gebrauch gemacht

Ihm ist zu raten, eine Bauvoranfrage zu stellen, um einen “Bauvorbescheid” gem. § 57 LBO zu erwirken, in dem vorab über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens gem. § 34 BauGB verbindlich entschieden wird.

Den Bauvorbescheid nennt man “Bebauungsgenehmigung”

Ob das Schild im Innenbereich als verfahrensfrei einzustufen ist, richtet sich nach § 50 Abs. 1 LBO i. V. m. Nr. 9 a) des Anhangs zu dieser Bestimmung. Danach dürfte die Ansichtsfläche maximal 1 qm betragen.

Insoweit kommt es in diesem Fall darauf an, ob als Ansichtsfläche das einfache Flächenmaß (Flächenausdehnung) oder Gesamtmaß aller werbewirksamen Flächen anzusetzen ist. Denn im letztgenannten Fall betrüge die Ansichtsfläche 3,6 qm, sodass keine Verfahrensfreiheit gegeben wäre.

Für diese Auffassung lässt sich der Wortlaut anführen: bei einem auskragenden Schild lassen sich durchaus beide Seiten als Ansichtsfläche verstehen

 Für die Auffassung, die auf das einfache Flächenmaß abstellt, spricht der Sinn und Zweck der Norm: hiernach sollen v.a. Werbeanlagen, die eine bestimmte Größe überschreiten, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

Da die Größe nur durch das einfache Flächenmaß bestimmt wird, streitet die teleologische Auslegung für die 1. Auffassung. Sie ist mit dem Wortlaut vereinbar, da als Ansichtsfläche auch die Fläche verstanden werden kann, die man aus einer bestimmten Perspektive sieht.

Damit sprechen die besseren Argumente dafür nur das einfache Flächenmaß als Ansichtsfläche gem. Nr. 9 a) des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO einzustufen. Damit handelt es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben

Gem. § 50 Abs. 1 LBO BW i. V. m. Nr. 1 d) des Anhangs zu dieser Vorschrift sind im Innenbereich Gewächshäuser bis zur Höhe von 5 m verfahrensfrei, und zwar ohne Rücksicht auf die in Anspruch genommene Grundfläche und auch im Falle einer nicht-landwirtschaftlichen Nutzung. Insofern war das Vorhaben des A nicht genehmigungspflichtig.

A kann sich nicht auf die Sonderregelung des § 6 LBO BW berufen. Zwar erfüllt das Gewächshaus § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LBO BW, weil die Wandhöhe 2,5 m nicht übersteigt und die Wandfläche exakt 25 qm beträgt. Jedoch überschreitet die Grenzbebauung entlang der Nachbargrenze 9 m, sodass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO BW die Sonderfallregelung des § 6 Abs. 1 LBO BW nicht greift.

Nach der allg. Abstandsflächenregelung des § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 LBO BW müsste eine Abstandsfläche von 1 m eingehalten werden; es greift aber die Mindestvorschrift des § 5 Abs. 7 Satz 2 LBO BW, so dass eine Abstandsfläche von 2,5 m gilt

§ 47 Abs. 1 Satz 2 LBO greift als Generalklausel, wenn keine spezielle Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist.

Nach § 47 Abs. 1 LBO kann die Baurechtsbehörde alle Maßnahmen treffen, die zur Einhaltung der baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung/Erhaltung von baulichen Anlagen erforderlich sind.

So geht der VGH BW davon aus, dass die Verpflichtung zur Beseitigung eines begonnenen, aber nicht vollendeten Bauwerks, nicht auf § 65 Abs. 1 Satz 1 LBO (Vorschrift über Abbruchsanordnung), sondern nur auf die bauordnungsrechtlichen Generalklausel § 47 LBO gestützt werden kann.

Auch bei einer späteren Baurechtswidrigkeit (bspw. Nichtvollendung eines genehmigten Vorhabens) kann die Baurechtsbehörde nur nach § 47 Abs. 1 LBO einschreiten.

Eine Abbruchsanordnung gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 LBO gilt nicht, weil die Anlage nicht von Anfang an rechtswidrig war

Dafür, dass die formelle Baurechtswidrigkeit für eine Nutzungsuntersagung genügt, spricht, dass der „Schwarznutzer“ nicht besser gestellt sein darf als der gesetzestreue Bauherr, der eine Baugenehmigung einholt.

Würde noch die materielle Baurechtswidrigkeit gefordert, bräuchte der „Schwarznutzer“ keine Nutzungsuntersagung zu befürchten – und wäre der ehrliche Bauherr, der seine Nutzungsänderung zunächst genehmigen lassen will, der “Dumme”.

Auch der Umstand, dass eine Nutzungsuntersagung anders als eine Abrissverfügung nicht notwendigerweise zur Vernichtung eines neu geschaffenen Vermögensgegenstandes führt, spricht für eine im Vergleich zu Abrissverfügung geringeren Eingriffsintensität der Nutzungsuntersagung und – damit korrelierend – für niedrigere Eingriffsvoraussetzungen im Falle der Nutzungsuntersagung.

Für die Auffassung, wonach bei der Nutzungsuntersagung auch die materielle Baurechtswidrigkeit gegeben sein muss, lässt sich das Argument ins Feld führen, dass § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO der “Ahndung ungenehmigten Bauens” dient. Hierfür sieht § 75 Abs. 1 Nr. 8 LBO das eine Geldbuße vor.

Im Übrigen vernachlässigt die Gegenmeinung, dass durch eine Nutzungsuntersagung das Eigentum ebenso stark entwertet werden kann wie bei einer Beseitigungsverfügung. Damit ist mit Rücksicht auf die Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG aus Bestandsschutzgründen auch materielle Illegalität zu fordern.