Gef KV Prüfungsschema
Infos zu GefkV
Geschützes Rechtsgut: körp. Unversehrtheit
Deliktsart : Erfolgsdelikt, vergehen
Deliktscharakter : offizialdelikt
Schwere KV Prüfungsscehma
BSD Prüschema
Infos zu bsd
kein Tatbestand sondern Strafzumessungsvorschrift
Beinhaltet 7 regelbeispiele
Deliktscharakter: Vergehen
Deliktsart : offizialdelikt
Alle Regelbeispiele
Infos zu regelBsp 1
BSD
Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (mind. Bedingter V)
Bezieht sich auf Tatobjekt (umschlossener Raum),
Tatmittel (falscher Schlüssel)
Tathandlung (einbrechen, einsteigen,…)
+
Zur Aufführung der Tat
bedeutet, dass Diebstahlvorsatz bereits zum Zeitpunkt des erschwerenden Handlung (einbrechen, einsteigen) vorgelegt haben muss
Infos Diebstahl mit Waffen
Waffen Bsp
Gefährliches Werkzeug
Sonstige Werkzeug /Mittel
Prüfschema Diebstahl aus Wohnung
Prüfschema Diebstahl mit waffe / anderem gef Werkzeuge
Durchsuchung STPO
Welche GR Eingriffe bei Durchsuchung
Durchsuchung beim BS : Adressat + §
Welche Anhaltspunkte Beispiele? 4
Art 13(1) GG: Unverletzlichkeit der Wohnung
Art 2 (2) GG: Freiheit Person (Zur ds kurzfr Festnahme, freiheitsbeschränkung)
Art 2(2) GG: körperliche Integrität (DS der Person )
Art 2(1) GG: Freie Entfaltung der Persönlichkeit (d.h Achtung Intimssphäre u Schutz der priv Lebensgestaltung vor staatlichem Eingriffen)
§102 StPO, Durchsuchung beim BS,
Adressat : Verdächtiger
Übereinstimmende Täterbschreibung, zeitlich-räumliche Nähe zum Tatort, auffälliges Verhalten einer Person o widersprüchliche Aussagen, “verräterische” Spuren
Welche zwei durchsuchungsarten
Ergreifungsdurchsuchung
ergreifen : Def
kann zulässig sein zur Durchführung einer Zwangsmaßnahme
bspw: vorläufige Festnahme, IDF nach 163b, Ergreifung Person zur BE
unzulässig: wenn alleine dem Zweck einer poliz VN dienen soll
Ermittlungsdurchsuchung
Beweismittel def
Alle Gegenstände nach 94(1) stpo alle unbeweglichen und beweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweise erbringen bspw Tatbeute, Kleidungsstück mit Blutflecken
bspw. : nicht nur klassische Beweismitteln wie Spuren und Gegenstände
Schriftstücke, Tatpläne, Tatwerkzeuge, Spurenträger,…
Durchsuchungsvoraussetzung
Rechtsfolge
Erfolgsvermutung
muss auf tatsächliche Anhaltspunkte und/oder krim. Erfahrung bzw. Überlegungen beruhen
Entscheidung nach: pflichtgemäßen Ermessen
Rechtsfolge =Durchsuchung (DeF)
Durchsuchungsobjekte: seine Wohnung, andere R-müssen, befriedetes Besitztum, ihm gehörende Sachen und seine Person
Anordnungskompetenz bei Durchsuchung
grundsätzlich durch Richter angeordnet
Ausnahme.: Gefahr im Verzug
liegt vor, wenn bis zur Entscheidung eines Richters,ob er einen Durchsuchungsbeschluss erlässt, nicht gewartet werden kann, weil sonst zu befürchten ist, dass der Durchsuchungserfolg gefährdet oder gar vereitelt wäre
Anordnungskompetenz bei Durchsuchung von Gebäuden
Gem 103 (1) s.2 StPO : Richter, bei g i v. Nur StA zuständig
Bei g i v nachträglich richterliche Bestätigung einholen ?
Welche Durchsuchungsordnung
bei Durchsuchung : nicht erforderlich
Beschlagnahme : nachträglich erforderlich §98(2) s.1 StPO
Form Durchsuchungsordnung
schriftlich, ,pndloch , gelfpnisfh
Verhältnis Haftbefehl/ Durchsuchung ?
Anmerkung zu Durchsuchung Person
wenn Haftbefehl vorliegt darf man gekichzeutug durchsuchen, weil: Anordnung in Freiheit der Person größeren gR Eingriff darstellt als Durchsuchung
(Aber: nur beim Verdächtigen gem 102stpo )
Durchsuchung von Personen zum Auffinden von Beweismitteln: braucht richterliche Anordnung gem 105 (1) StPO
nur bei G i V : können Polizisten (Ermittlungspersonen der StA) Durchsuchung anordnen (ist nicht bei geschlossenen Personen )
Sonstiges
freiwillig mitmacht: kein Richtervorbehlt notwendig
Durchsuchung aus eigensicherungssgründen immer möglich
Durchsuchung Unterscheidung
Nicht förmlich
Grundsätzlich mit Durchsuchung einverstanden
Verfahrensweise nicht ganz formlos
Förmliche Durchsuchung
nicht einverstanden oder vom nicht Nichtverständmis muss ausgegangen werden
Was ist bei Nichtförmlichen Durchsuchung zu beachten
ausdrückliche Einwilligung
Widerruf jederzeit möglich
Prüfschema Durchsuchung Verdächtiger
Prüfschema: Durchsuchung bei anderen Personen
Sonstiges zu Durchsuchung (108 StPO Zufallsgenerator, 109, 110stpo)
Ausnahme Regelung …
Prüfschema vorläufige Festnahme
Welches GR bei vorläufigen Festnahme betroffen
Art 2 (2) GG Freiheit der Person
Allgemeines zu Festhaltegründen
Voraussetzungen 127 (2)
Was spricht für eine Flucht
Gegen eine Flucht
Dafür
Häufiger wohnungs und Arbeitsplatzwechsel, kein fester Wohnsitz, konkrete fluchtvirbereitungen, Flucht bzw. Fluchtversuche, Verwendung falscher Namen, hohe straferwsrtung, fehelende familiäre oder berufliche Bindung, Vermögen oder Beziehungen im Ausland, Identität nicht feststellbar , Sprachkenntnisse
Dagegen
Geringe Straferwartung, starke familiäre oder berufliche Bindung, hohes Alter oder schlechter Gesundheitszustand, gesichertes Lebens und einkommensverhältnis am Wohnort, fester Wohnsitz, Unterstützung Strafverfolgungsbehörde bei Ermittlungstätigkeiten ,
F + F
127(2)
Welches weitere Verfahren nach vorläufige Festnahme
127 (4): Informations, belehrungs und Benachrichtigungspflichten in den §114a-114c StPO
128 StPO : spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter bei dem Amtsgericht in dessen Bezirk er festgenommen worden ist vorzuführen
Richter vernimmt Person gem 115 (?9 StPO
Freilassung nach 128(1), (2)
Sicherheitsleistung §127a StPO
Richtervorführung nach §128(1) StPO
Fallgruppen nach wiederholungsgefahr
AB
Welche Beschlagnahmeregelungen gibt es
von Beweismittel §94 ff stpo ( Verfahrenssichernd)
Zufallsfund §108 StPO
Von Gegenständen die er Entziehung unterliegen §111b ff. StPO (vollstreckungssichernd)
Welche gr Eingriffe in Beschlagnahme
Art 14 GG Recht auf Eigentum
Art 2(1) GG allgemeines Persönlichkeitsrecht
Evtl art 2(1) i v m 1(1) r i s
Unterscheidung Sicherstellung
1 formlose Sicherstellung 94(1)
nicht förmliche Maßnahme
Falls : Gewahrsamsinhaber freiwillig raus gibt
oder
Nicht in Gewahrsam einer Person befindet (herrenlos)
2 förmliche Sicherstellung 94 (1,2) StPO
Förmliche Maßnahme
Wenn : Person Gegenstand in Gewahrsam hat
und
Nicht freiwillig zur Verfügung stellt
Unbewegliche Gegenstände sind auf andere Weise sicherzustellen
Bei beidem: erfolgt zwischen Staat und dem BT ein öffentlich rechtliches Verwahrungsverhältnis
Welche Voraussetzungen gem 94(1) StPO
Gegenstand
Beweismittel
Untersuchung von Bedeutung
Fallgruppem für beweiserhebliche Gegenstände
Gegenstände zur Tatbgehung gebraucht werden sollen bspw eWerlezuge, Waffen usw
Gegenstände die Spuren der Tat aufweisen (spurenträger) bspw Kleidungsstücke des Opfers, TV, Gegenstände mit Spuren
Gegenstände die durch die Tat, Gegenstände mit Spuren usw
Gegenstände die durch die Tat erlangt, hervorgebracht oder verändert wurden bspw Diebesgut, gefälschte Geldscheine, Urkunden, Ausweise,..
Gegenstände die in irgendeiner Weise Auskunft über Tat geben können: Vergleichsmaterial, Gegenstände Wiedererkennung Zeuge
Prüfschema Beschlagnahme
Grundregel zur Beschlagnahme
Grundregel: formlose Sicherstellung
Gewahrsamsinhaber muss Gegenstand tatsächlich freiwillig herausgeben
Mehrere Personen Gewahrsam: alle einwilligen
Voraussetzung
beweglich : freiwillig von Gewahrsamsinhaber zur Verfügung gestellt
nicht in Gewahrsam einer Person befindet bzw G-Inhaber nicht bekannt
dann :formlose Sicherstellung gem 94(1) StPO durch:
Inverwahrungnahme
“Andere weise” zb Foto, Kopien, Verbringung Tierheim,… (is schon 94 (2))
Zusätzliche Rechtsfolge :94(2) StPO
Beweglicher Gegenstand vom G-Inhaber nicht freiwillig herausgegeben
oder : “unbeweglicher Gegenstand” auf andere Weise sichergestellt werden
Zum Verständnis : freiwillig und beweglich dann Grundregel, ansonsten nicht
Formelle RM
formlose Sicherstellung : jeder Polbeamte
Förmliche Sicherstellung , “Beschlagnahme “: Richter §98(1) StPO bei G i V : StA o Ermittlungspersonen der StA
Form und Fristbestimmungen bei Beschlsgnshme
98 (2) s 1 StPO : Beantragung Richterliche Bestätigung innerhalb 3 Tagen
Muss erfolgen , wenn bei Beschlagnahme: weder BT noch erwachsener Angehöriger anwesend war,
wenn BT und im Falle seiner Abwesenheit erwachsener Angehöriger des Bt gegen Beschlagnahme ausdrücklichen <Widerspruch erhoben hat
98(2) s 2 StPO: Belehrung Bt über Rechte das gerichtliche Entscheidung nach 98(2) s 2 StPO jederzeit beantragt werden kann
98(4) StPO : Beschlagnahme Dienstgebäude Bundeswehr
107 s 2 stpo : auf verlangen Verzeichnis der in Verwahrung o beschkag genommmene Gegenstände
109 StPO: Zur Vermeidung Verwechslung: Gegenstände kennzeichnen und verzeichnen
110 StPO : Durchsicht Papiere nur durch StA oder Beauftragte ermittlunhsperdonen
Weitere F+F : 111n StPO, 96,97, 108(Zufallsfund)
Grundsätze zur Durchführung Beschlagnahme
Lösungsvorschlag Beschlagnahme
Körperlich4 Untersuchung
Körperliche Untersuchung Prüschema
Formen und Fristen bei Durchsuchung
STPO
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