LT 2 Anwendung

• Geschützes Rechtsgut: körp. Unversehrtheit

• Deliktsart : Erfolgsdelikt, vergehen

• Deliktscharakter : offizialdelikt

• VERGEHEN

• kein Tatbestand sondern Strafzumessungsvorschrift

• Beinhaltet 7 regelbeispiele

• Deliktscharakter: Vergehen

• Deliktsart : offizialdelikt

Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz (mind. Bedingter V)

• Bezieht sich auf Tatobjekt (umschlossener Raum),

  Tatmittel (falscher Schlüssel)

  Tathandlung (einbrechen, einsteigen,…)

+

Zur Aufführung der Tat

• bedeutet, dass Diebstahlvorsatz bereits zum Zeitpunkt des erschwerenden Handlung (einbrechen, einsteigen) vorgelegt haben muss

• Art 13(1) GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

• Art 2 (2) GG: Freiheit Person (Zur ds kurzfr Festnahme, freiheitsbeschränkung)

• Art 2(2) GG: körperliche Integrität (DS der Person )

• Art 2(1) GG: Freie Entfaltung der Persönlichkeit (d.h Achtung Intimssphäre u Schutz der priv Lebensgestaltung vor staatlichem Eingriffen)

§102 StPO, Durchsuchung beim BS,

Adressat : Verdächtiger

• Übereinstimmende Täterbschreibung, zeitlich-räumliche Nähe zum Tatort, auffälliges Verhalten einer Person o widersprüchliche Aussagen, “verräterische” Spuren

1. Ergreifungsdurchsuchung

   ergreifen : Def

   kann zulässig sein zur Durchführung einer Zwangsmaßnahme

   bspw: vorläufige Festnahme, IDF nach 163b, Ergreifung Person zur BE

   unzulässig: wenn alleine dem Zweck einer poliz VN dienen soll

2. Ermittlungsdurchsuchung

   Beweismittel def

   Alle Gegenstände nach 94(1) stpo alle unbeweglichen und beweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweise erbringen bspw Tatbeute, Kleidungsstück mit Blutflecken

   bspw. : nicht nur klassische Beweismitteln wie Spuren und Gegenstände

   Schriftstücke, Tatpläne, Tatwerkzeuge, Spurenträger,…

Erfolgsvermutung

• muss auf tatsächliche Anhaltspunkte und/oder krim. Erfahrung bzw. Überlegungen beruhen

  Entscheidung nach: pflichtgemäßen Ermessen

Rechtsfolge =Durchsuchung (DeF)

Durchsuchungsobjekte: seine Wohnung, andere R-müssen, befriedetes Besitztum, ihm gehörende Sachen und seine Person

• grundsätzlich durch Richter angeordnet

• Ausnahme.: Gefahr im Verzug

  liegt vor, wenn bis zur Entscheidung eines Richters,ob er einen Durchsuchungsbeschluss erlässt, nicht gewartet werden kann, weil sonst zu befürchten ist, dass der Durchsuchungserfolg gefährdet oder gar vereitelt wäre

Gem 103 (1) s.2 StPO : Richter, bei g i v. Nur StA zuständig

• bei Durchsuchung : nicht erforderlich

• Beschlagnahme : nachträglich erforderlich §98(2) s.1 StPO

Form Durchsuchungsordnung

• schriftlich, ,pndloch , gelfpnisfh

wenn Haftbefehl vorliegt darf man gekichzeutug durchsuchen, weil: Anordnung in Freiheit der Person größeren gR Eingriff darstellt als Durchsuchung

(Aber: nur beim Verdächtigen gem 102stpo )

Durchsuchung von Personen zum Auffinden von Beweismitteln: braucht richterliche Anordnung gem 105 (1) StPO

nur bei G i V : können Polizisten (Ermittlungspersonen der StA) Durchsuchung anordnen (ist nicht bei geschlossenen Personen )

Sonstiges

• freiwillig mitmacht: kein Richtervorbehlt notwendig

• Durchsuchung aus eigensicherungssgründen immer möglich

Nicht förmlich

• Grundsätzlich mit Durchsuchung einverstanden

• Verfahrensweise nicht ganz formlos

Förmliche Durchsuchung

• nicht einverstanden oder vom nicht Nichtverständmis muss ausgegangen werden

• ausdrückliche Einwilligung

• Widerruf jederzeit möglich

Art 2 (2) GG Freiheit der Person

Dafür

Häufiger wohnungs und Arbeitsplatzwechsel, kein fester Wohnsitz, konkrete fluchtvirbereitungen, Flucht bzw. Fluchtversuche, Verwendung falscher Namen, hohe straferwsrtung, fehelende familiäre oder berufliche Bindung, Vermögen oder Beziehungen im Ausland, Identität nicht feststellbar , Sprachkenntnisse

Dagegen

Geringe Straferwartung, starke familiäre oder berufliche Bindung, hohes Alter oder schlechter Gesundheitszustand, gesichertes Lebens und einkommensverhältnis am Wohnort, fester Wohnsitz, Unterstützung Strafverfolgungsbehörde bei Ermittlungstätigkeiten ,

• 127 (4): Informations, belehrungs und Benachrichtigungspflichten in den §114a-114c StPO

• 128 StPO : spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter bei dem Amtsgericht in dessen Bezirk er festgenommen worden ist vorzuführen

  Richter vernimmt Person gem 115 (?9 StPO

• Freilassung nach 128(1), (2)

• Sicherheitsleistung §127a StPO

• Richtervorführung nach §128(1) StPO

• von Beweismittel §94 ff stpo ( Verfahrenssichernd)

• Zufallsfund §108 StPO

• Von Gegenständen die er Entziehung unterliegen §111b ff. StPO (vollstreckungssichernd)

• Art 14 GG Recht auf Eigentum

• Art 2(1) GG allgemeines Persönlichkeitsrecht

• Evtl art 2(1) i v m 1(1) r i s

1 formlose Sicherstellung 94(1)

• nicht förmliche Maßnahme

• Falls : Gewahrsamsinhaber freiwillig raus gibt

  oder

• Nicht in Gewahrsam einer Person befindet (herrenlos)

2 förmliche Sicherstellung 94 (1,2) StPO

• Förmliche Maßnahme

• Wenn : Person Gegenstand in Gewahrsam hat

  und

• Nicht freiwillig zur Verfügung stellt

• Unbewegliche Gegenstände sind auf andere Weise sicherzustellen

Bei beidem: erfolgt zwischen Staat und dem BT ein öffentlich rechtliches Verwahrungsverhältnis

• Gegenstände zur Tatbgehung gebraucht werden sollen bspw eWerlezuge, Waffen usw

• Gegenstände die Spuren der Tat aufweisen (spurenträger) bspw Kleidungsstücke des Opfers, TV, Gegenstände mit Spuren

• Gegenstände die durch die Tat, Gegenstände mit Spuren usw

• Gegenstände die durch die Tat erlangt, hervorgebracht oder verändert wurden bspw Diebesgut, gefälschte Geldscheine, Urkunden, Ausweise,..

• Gegenstände die in irgendeiner Weise Auskunft über Tat geben können: Vergleichsmaterial, Gegenstände Wiedererkennung Zeuge

Grundregel: formlose Sicherstellung

• Gewahrsamsinhaber muss Gegenstand tatsächlich freiwillig herausgeben

• Mehrere Personen Gewahrsam: alle einwilligen

Voraussetzung

• beweglich : freiwillig von Gewahrsamsinhaber zur Verfügung gestellt

• nicht in Gewahrsam einer Person befindet bzw G-Inhaber nicht bekannt

  dann :formlose Sicherstellung gem 94(1) StPO durch:

• Inverwahrungnahme

  oder

• “Andere weise” zb Foto, Kopien, Verbringung Tierheim,… (is schon 94 (2))

Zusätzliche Rechtsfolge :94(2) StPO

• Beweglicher Gegenstand vom G-Inhaber nicht freiwillig herausgegeben

• oder : “unbeweglicher Gegenstand” auf andere Weise sichergestellt werden

Zum Verständnis : freiwillig und beweglich dann Grundregel, ansonsten nicht

• formlose Sicherstellung : jeder Polbeamte

• Förmliche Sicherstellung , “Beschlagnahme “: Richter §98(1) StPO bei G i V : StA o Ermittlungspersonen der StA

• 98 (2) s 1 StPO : Beantragung Richterliche Bestätigung innerhalb 3 Tagen

  Muss erfolgen , wenn bei Beschlagnahme: weder BT noch erwachsener Angehöriger anwesend war,

  wenn BT und im Falle seiner Abwesenheit erwachsener Angehöriger des Bt gegen Beschlagnahme ausdrücklichen <Widerspruch erhoben hat

• 98(2) s 2 StPO: Belehrung Bt über Rechte das gerichtliche Entscheidung nach 98(2) s 2 StPO jederzeit beantragt werden kann

• 98(4) StPO : Beschlagnahme Dienstgebäude Bundeswehr

• 107 s 2 stpo : auf verlangen Verzeichnis der in Verwahrung o beschkag genommmene Gegenstände

• 109 StPO: Zur Vermeidung Verwechslung: Gegenstände kennzeichnen und verzeichnen

• 110 StPO : Durchsicht Papiere nur durch StA oder Beauftragte ermittlunhsperdonen

Weitere F+F : 111n StPO, 96,97, 108(Zufallsfund)

• richterliche Bestätigung gem 98 (2) s 1 StPO (im sv entfällt wenn richterlicher Beschluss vorliegt )

• Belehrung gem 98(2) s 5 Stpo, dass gerichtliche Entscheidung gem 98(2) s 2 jederzeit beantragt werden kann - wann entfällt es

• Auf verlangen Verzeichnis der in Verwahrung oder im Beschlag genommene Gegenstände gem 107 s 2 stpo auszuhändigen

• Gem 109 stpo : Beschlag genommene Gegenstände-Mode genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslung in sonst geeigneter Weise oder Siegel kenntlich zu machen

• evtl Zufallsgenerator gem 108 StPO :bspw

  in keiner Beziehung zu aktuellen Strafverfahren, deuten auf Verfügung anderer Straftaten hin weil… daher: in Beschlag zu nehmen + StA darüber in Kenntnis setzen

1 grundsätzlich obliegt Anordnung der förmlichen Sicherstellung gem 98(1) StPO dem Richter

Bei G i v kann StA + nachrangig ihre ermittlungspersonen eine Durchsuchung anordnen

2 im sv: bspw Beschlagnahmebeschluss eingeholt

1 Durch die getroffenene Maßnahme der …. durch PHM X und PoMA Y wurde in die Grundrechte Art ….. eingegriffen

2 um diesem GR Eingriff gerecht zu werden, muss die vorgenommene Maßnahme in angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und Stärke des Tatverdachts stehen

3 Bei der Straftat handelt es sich um…..

Dies stellt Vergehen/Vebrechen dar.

4Die betroffenen GR des :.. und der Strafanspruch des Staates müssen gegeneinander abgewogen werden

5 wie Tatausführung zeigt (Tat kurz erläutern )

Aufgrund der Vorgehensweise kann von einer hohen kriminellen Energie ausgegangen werden

6 Ggü z. kann dringender TV begründet werden (Erläuterung siehe Prüfpunkt Adressat)

7 Staat hat an solch (brutal verübten Straftat) berechtigtes Interesse an der Tataufklärung.

Bei Durchsuchung : Zudem ist das Auffinden von Tatmittel zum Nachweis der Tatbegehung unerlässlich, weshalb die Maßnahme der () verhältnismäßig ist.