Zwangsvollstreckung

§ 794 I Nr. 5 ZPO

“Termin zur mündlichen Verhandlung in dem alten

Rechtsstreit anzuberaumen”

“die Vollstreckung aus dem Titel [Vergleich] vorläufig einzustellen”

Das zum einen die Vollsteckungsklausel nur erteilt werden darf, wenn die Sicherheitsleistung öffentlich beglaubigt wurde, § 726 I ZPO.

Zudem darf euch erst mit der Vollstreckung begonnen werden, wenn die Sicherheitsleistung erbracht worden ist, § 751 II ZPO

§ 756 ZPO

Titelumschreibung gegen den Rechtnachfolger verlangen, § 727 ZPO

Es kommt auf den Gewahrsam des Schuldners an der Sache an.

Entweder ist der Dritte zur Herausgabe bereit, oder es muss der Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten gepfändet und überwiesen werden.

Pfändungspfandrecht = Pfandrecht des Gläubigers an der Sache wenn diese im Rahmen der ZV gepfändet wird.

Öff-Rechtl. Theorie, Privatrechtl. Theorie, gemischt privat-öffentlich-rechtl. Theorie

Nach der öff-recht. Theorie muss für die Entstehung des PfPFR nur die Verstrickung wirksam gewesen sein. Da diese ein VA ist, ist die Verstickung immer dann wirksam, wenn sie nicht nichtig ist. Auf die priv.recht. VSS der Entstehung des Pfandrechtes kommt es nicht an. Nach der priv.recht. Theorie kommt es nur auf die priv.recht. Wirksamkeit des Pfandrechtes an => Wird kaum mehr vertreten. Nach der gemischten Theorie kommt es für die entstehung des Pfandrechtes auf die privatrechtlichen Vorasusetzungen an. Allerdings ist Grundlage für die Verwertung des Pfandes die Verstrickung.

In der Konsequenz führt dies dazu, dass der Erwerber der Sache die versteigert wird, deren neuer ET wird, da der EIngriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums durch staatl. Handlen erfolgt. Grundlage für die Auskehr des Erlöses des Verkaufs der Sache ist jedoch das PfPfR. Wenn dieses nicht wirksam entstanden ist (schuldnerfremde Sache), dann fehlt es an dem Pfandrecht, dass den Gläubiger zum Behaltendürfen berechtigt. Der Kläger (eigentlich BErechtigter an der vereteigerten Sache) hat mit seiner DWK Erfolg.

Nach hM schon, da es sich bei der mit der Pfändung einhergehenden Verstrickung um ein relatives Verfügungsverbot handelt, §§ 135, 136 BGB. § 135 Abs. 2 BGB erklärt dabei die Vorschriften über den redlichen Erwerb für anwendbar. Mann kann daher gutgläubig lastenfrei Eigentum erwerben, §§ 929, 932, 935, 936 BGB.

Nein, §§ 394 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

Ja. Ansonsten ist die Pfändung nichtig, § 808 II ZPO.

Er kann Erinnerung einlegen, nach § 766 ZPO.

Über die Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

§ 764 ZPO

MIt Zustellung des PfÜB beim Drittschuldner.

=> Mit anderen Worten: Wenn dieser weiß, dass es einen neuen Gläubiger für die Forderung gibt.

Ja, mit Hypotheken besicherte Forderungen. Hierzu muss auch der Hypothekrenbrief übergeben werden, § 830 ZPO

Inhibitorium: Einziehungs- und Übertragungsverbot des Vollstreckungsgschuldners bzgl. der Forderung, die der Pfändung unterliegt, §§ 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 135, 136 BGB

Arrestatorium: Zahlungsverbot des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner, § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO

§ 840 ZPO

Schadensersatz, § 840 II 2 ZPO

Nein. Er kann den Drittschuldner zur Zahlung auffordern (wenn fällig). Ansonsten muss er Klage (Einziehungsklage) gegen den Drittschuldner erheben.

Kern ist, dass die Hypothek akzessorisch zur Forderung ist. Es muss daher in jedem Fall die Forderung gepfändet werden, §§ 1157 BGB; 829, 830, 837 ZPO.

Bei einer Grundschuld wird die Grundschuld direkt gepfändet, §§ 857 I, VI. Allderings verweisen die Vorschriften auf die Pfändung und Überweisung von Hypothekenforderungen, § 830, 837 ZPO.

Bei beweglichen Sachen, wird der Herausgabeanspruch durch Herausgabe an den GV erfüllt. Dieser Vwertet die Sache dann, um die Geldforderung desGläubigers zu befriedigen.

Bei unbeweglichen Sachen, wird er Anspruch (in der Regel auf Auflassung) gepfändet und dann lässt der Drittschudner die unbewegliche Sache an den Schuldner (vertreten durch den Sequester) auf. Hierbei wird eine Zwangshypothek in Höhe der zu vollstrechenden Geldforderung eingetragen, §§ 848 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 864 ff. ZPO, 848 Abs. 3 ZPO

§ 857 ZPO

Nach der hM muss es sich um eine Doppelpfändung handeln. Dh, dass nicht nur das Anwartschaftsrecht gepfändet werden muss, sondern auch die Sache, deren Eigentumsübertragung bedingt ist auf die vollständige Zahlung des Kaufpreises.

==> Der Gläubiger erhält so die Chace, den Kaufpreis zu bezahlen und gleichzeitig das Pfandrecht an das Sache, sobald das ET an den Schulder übergeht.

• Anwartschaftsrecht

  • Mobiliar wie Immbiliar

• Miterbenanteil

• GbR-Anteil

==> Sie funktionieren wie die Vollstreckung in Geldfoderungen. Dies ergibt sich aus §§ 857 I, 829 ZPO

Dann, wenn diese Zubehör des GS sind, §§ 864, 865 ZPO

Umfang richtet sich nach dem Haftungsverband der Hypothe, §§ 865 I ZPO, § 1120 BGB.

Die Einigungserklärung wird mit Rechtskraft des Urteils fingiert, § 894 ZPO. Die Übergabewird durch den Gerichtsvollzieher nach § 883 ZPO vollstreckt, indem er die Sache dem Schuldner entgegennimmt und dem Gläubiger übergibt. Mit der Wegnahme gilt die Übergabe der Sache als erfolgt, § 897 Abs. 1 ZPO. Es gelten die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb, § 898 ZPO.

Gegen alle Gewahrsamsinhaber.

=> Welche das genau sind, ist im Detail umstritten => Kommentar.

Dann, wenn die ZV kirz bevor steht, noch andauert und noch nich beendet ist => Also noch keine Verwertung der Sache.

=> Sonst verlängerte Vollstreckungsbawehrklage auf Herausgabe des Erlöses.

Das Gericht, dass das Urteil erlassen hat, weswegen vollstreckz wird (Gericht des ersten Rechtszuges), § 767 I, 802 ZPO.

==> Egal, ob dieses für die Klage im ersten Rechtszug zuständig gwesen ist oder nicht.

Nein. Wenn eine Partei (wohl der Schuldner) gegen ein Urteil wegen nachträglich entstandener Einwendungen in BErufung geht, dann fehlt es einer Vollstreckungsabwehrklage an einem Rechtschutzbedürfnis.

Andersherum, hindert eine Vollstreckungsabwehrklage nicht die EInlegung einer Berufung.

=> Grund (wahrscheinlich), weil die Berufung umfassender ist. Aber auch wenn die Berufung nur auf materielle EInwände gegen den Anspruch gerichtet ist, kann parallel dennoch eine VAK erhoben werden.

1. Sachbefugnis => Der Kläger muss der Schulder des Titels sein

2. Materiell-rechtliche EInwendung gegen den zu vollstreckenden Anspruch

3. Keine Präklusion, § 767 II, III ZPO.

   => Einwände müssen nach der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sein.

==> Hier kommt es nur auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechtes an (wenn der Einwand ein solches ist). Der Einwand ist folglich nicht nur deswegen präkludiert, weil er schon vor Erlass des Urteils hätte erhoben werden können. Ratio=> Nur wenn es eine mündliche Verhandlung gab, bei der der EInwand nicht erhoben wurde, ist dieser präklidiert.

Er ergebt Titelgegenklage nach § 767 ZPO analog.

==> Präklusion kann hier nicht gelten (Tenor erst mit Zustellung des Urteils bekannt).

Zunächst kann man daran denken, dass eine VAK als Titelgegenklage erhoben werden kann, § 767 ZPO analog.

Allerdings endet mit dem Vergleich auch dessen prozessbeendiigende Wirkung. Damit ist der Prozess wieder in die Ausgangslage zurückzuversetzen ==> Es ist ein entsprechender Antrag zu stellen (Einer VAK würde deswegen das RSchB fehlen, da ein Wiederaufrollen des Prozesses die einfachere Variante wäre).

==> Titelgegenklage ist allerdings wohl dann auch wieder statthaft, wenn sich der Schuldner auch mit materiellen EInwendungen gegen den Vergleich zur wehr setzt.

==> Ebenso, wenn in dem Vergleich Punkte mitverglichen werden, die nicht Gegenstand des ursprünglich anhängigen Rechtstreits gewesen sind.

Zum einen in der Statthaftigkeit => Hier reicht Glaubhaftmachung des Interventionsrechts.

Zum anderen in der Begründetheit => Klage nur begründet, wenn das geltendgemachte Interventionsrecht auch besteht.

Ja.

Alle sind Interventiosnreche.

• SicherungsET => ET (duh)

• ehem. ET => “wirtschaftliches ET”

• Anwartschaftsinhaber => Wesensgleiches (-).

Ja, wenn Gegenstand der Schuldrechtlichen Vereinbarung die Gebrauchsübrelassung ist ==> Miete, Leihe, etc.

Nein, wenn es sich um bloße Verschaffungsansprüche handelt ==> Insb. Kauf

Er kann ggf. Einwände nach § 242 BGB geltend machen.

ANerkannt sind biesbezüglich:

• Einwand gegen einen Gesellschafter, der für die Forderung gegen die Gesellschaft persönlich haftet.

• Anfechtbarkeit nach dem AnfG

• § 1365 BGB analog.

Zwar kann der Gläubiger sich wohl den Anspruch auf das Dahrlehn innerhalb der Kerditlinie überweisen lassen.

Aber eine Vollstreckung dieses Anspruchs soll erst möglich sein, wenn der Schuldner die Kreditlinie auch in Anspruch nimmt.

Eine Einziuehungsklage ist dann zu ergeben, wenn aus einem PfÜB gegen den Drittschuldner vorgegangen wird.

=> Da der PfÜB kein Vollstreckungstitel ist, ist der Drittschuldner aus dem zwangsweise vom ZV-Schuldner an den Gläubiger abtertetenem Recht (Pfändung und Überweisung zur Einziegung) in Anspruch zu nehmen.

Der Beklagte kann nur die EInreden ergeben, die ihm auch gegen den ZV-Schuldner (seinen ehem. Gläubiger) zustanden. Gegen den neuen Gläubiger (den Gläubiger seines ehenmaligen Gläubigers), kann er nur Einreden erheben, die sich gegen den PfÜB richten. Einreden des ZV-Schuldners gegen den Anspruch des Gläubigers kann der Drittschuldner nicht erheben. Diese hätten im Verfahren zw. Gläubiger und Schuldner geltendgemacht werden müssen.

Die Zulässigkeit der Klage ist gegeben, wenn der Kläger insbesondere den statthaften Rechtsbehelf eingelegt hat, das angerufene Gericht zuständig und das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist.

Dass eine Vollstreckungsabwehklage nur dann statthaft ist, wenn es um die Mangelhaftigkeit der Leistung geht. Wenn die Vollstrckung noch nicht hätte stattfinden dürfen, weil die Gegenleistung noch nciht ewrbracht wurde, ist Erinnerung einzulegen, § 766 ZPO

Es handelt sich um Vereinbarungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über die Modalitäten der ZV in das Vermögen des Schuldners.

Sie können vom Vollstreckungsorgan (in de rRegel GV) zu berücksichtigen sein. Aber nur dann, wenn sie unstreitig sind.

==> Im Zweifel ist nach der Rsp des BGH Vollstreckungsabwehrklage zu erheben.

Auch mit der Vollstreckungsabwehrklage ==> Materiell-rechtlicher IENwand gegen den Kostenerstattungsanspruch, weswegen gegn den Schulnder vollstreckz wird.

Nein. VErmutlich, weil es an der Sachbefugnis fehlt (der Prozessstandschaftler wäre nicht im Titel aufgeführt)

Dann, wenn die Voraussetzungen einer Klauselumschreibung vorliegen.

Das die Rsp. hierin eine Klageänderung sieht, due nach § 263 Alt. 2 ZPO zulässig ist.

Nein. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der letzten mV es objektiv möglich gewesen wäre den Einwand zu erheben.

Wenn der SChuldner die Voraussetzungen fpür einen Einwand erst noch schaffen muss, kann er dies auch nach Schluss des Erkenntnisverfahrens tun => Ausfluss der Privatautonomie.

Wenn nicht nach den “normalen” Zuständigkeitsvoraussetzungen, dann als “Annexkompetenz” zur Entscheidung über die VAK => Arg: Prozessökonomie und keine divergierenden Entscheidungen

Dass nach § 51 Nr. 1 InsO das Sicherunsgeigentum nur zu einem Absonderungs- aber nicht zu einem Aussonderunsgrecht führt.

Sicherungseigentum ist allerdings vollwertiges Eigetum im Sinne des § 903 BGB => Ausßerdem keine Norm innerhalb der ZPO entsprechend § 51 Nr. 1 InsO.

Außerdem noch ist der SChutz durch § 805 ZPO geringer als der nach § 771 ZPO (insgeheim iwie schwaches Argument, weil ja auch nach Sinn und Zweck er InsO der Schutz des Sicherungseigentümers hinten ansteht)

Nein. Es handelt sich um ein besitzloses Pfandrecht. Hier ist Klage auf vorzugsweise Befriedigung zu erheben, § 805 ZPO

Nein. Die Abtretung hat nämlich nur fiduziarischen Charakter. Zwar ist das Imkassounternehmen materiell aus der Fordeurng berechtigt, aber im Verhältnis zum Zedenten gebunden.

==> Gleiches gilt bei der Sicherungszession.

Dann, wenn in Zubehörd des Grundstück vollstreckt werden soll. Dieses soll vor der Aushöhlung des Wertes des Grundpfandrechtes schützen.

Vor der Immobiliarvollstreckung bietet das Grundpfandrecht hedoch keinen Schutz, das dieses unberührt bleibt ==>

Wohl ja. Wegen seiner eigentümerähnlichen Stellung.

Weil § 1257 auf § 1207 verweist.

“Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.”

==> entscheidend ist, dass das Pfandrecht bereits Kraft Gesetzes entstanden sein muss.

Mit anderen Worten: Ein gesetzlich entstandenes Pfandrecht kann auch gutgläubig übertragen werden. Aber es kann nicht gutgläubig entstehen.

Gutgläubig entstehen kann nur das vertragliche Pfandrecht.

NB: Die Frage beschränkt sich mittlerweile soweiso nur noch auf der Werkunternehmerpfandrecht, da alle anderen besitzlosen Pfandrechte die von GEsetzes wegen entstehen das Eigentum an der Sache als Tatbestandsvoraussetzung haben (“Sache des [Mieters]).

Das Ablösungsrecht des § 268 I BGB

=> Der Gedanke des III kann auch dahingehend fruchtbar gemacht werden, dass immer dann, wenn ein Dritter für einer Forderung des Schuldners aufkommt diese Forderung auf den Dritten übergeht, wenn dem Dritten ansonsten der Verlust einer Sicherheit drohen würde. Gleicher Gedanke findet sich auch in § 1143 BGB.

Die Sachbefugnis!

Bei der Vollstreckungsabwehklage macht das ja noch sinn, weil man formalistisch gucken kann, ob der Schuldner des Titels der Kläger und umgekehrt ist. Aber bei der Drittwiderspruchsklage gibt es ja keine formalisierte Rechtsbezihung zwischen dem Kläger und dem Beklagten…

Nein. Der Erwerb des Vollrecht geschieht mir Eintritt der Bedingung umgehend beim Inhaber des Anwartschaftsrechts.

Während der Gewahrsam für die Prozessuale Rechtmäßigkeit der Pfändung entscheidend ist, kommt es auf das Eigentum mit Blick auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der Bestellung des Pfandrechtes an!

=> Bedeutet praktisch, dass die Pfändung einer schuldnerfremden Sache, die sich dennoch im Gewahrsam des Schudlners befindet, war verfahrensrechtlich fehlerfrei ist, aber dennoch kein Pfändungspfandrecht an der Sache entsteht (sondern diese nur verstrickt wird).

Per Vollstreckungsabwehrklage

=> Eigentlich immer. Denn der Einspruch gegen den VB leitet ohnehin ins streitige Verfahren über.

=> Spätestens dann, wenn sich der Vollstreckungsgschludner gegen den Anspruch als solchen wehren will, sollte VAK erhoben werden.

=> Oder einfach immer dann, wenn die Einspruchsfrist schon abgelaufen ist

Die Titelgegenklage richtet sich gegen den Titel als solches. Dieser wirk als Grundlage der Vollstreckung aus der Welt geschafft. Es kann also nicht mehr aufgrund des Titels vollstreckt werden.

Die Klauselerinnerung richtet sich eben nur gegen die in Ansehung des Titels ausgestellte Klausel. Es ist daher theoretisch und praktisch möglich, dass der Gläubiger des Titels erneut eine Klausel sich ausstellen lässt.

A. Wirksamkeit des PfÜB

1. Zuständiges Gericht, § 828 I, II, 764, 802 ZPO.

2. Arrestatorium, § 829 I 1 ZPO

3. Inhibitorium § 829 I 2 ZPO

4. Zustellung, § 829 II ZPO

B. Allgemeine ZV-VSS

1. Titel

2. Klausel

3. Zustellung

C. Besondere ZV-VSS

=> VSS der jeweiligen Vollstreckungshandlung

Dann, wenn aus einer notariellen Urkunde vollstreckt wird, § 794 Nr. 5 ZPO

Dass die Wartefrist nach § 798 ZPO von zwei Wochen einzuhalten ist.

=> Es darf erst dann mit der Vollsteckung aus der Urkunde begonnen werden, wenn midestens zwei Wochen zwischen dem Beginn der ZV und der Zustellung des Titels liegen.

Dann möglich, wenn der einzige verwertbare Vermögenswert des Schuldners eine Forderung gegen den Gläubiger ist und dem Gläubiger jede andere Möglichkeit abgeschnitten ist, eine Forderung, die er gegen den Schuldner hat durchzusetzen.

Rechtsfolge der Selbstpfändung ist die “Verrechnung” der Forderungen miteinander.

=> Gegenseitige Forderungen erlöschen in der jeweiligen Höhe.

In § 769 ZPO

Dass dem ZV Schuldner (also dem Gläubiger der eingezogenen Forderung) der Streit verkündet wird gem. § 841 ZPO

Umstellen der Klage auf Schadensersatz, § 264 Nr. 3 ZPO.

=> Drittschuldnererklärung ist eine Obliegenheit, daher SE gegen sich selbst, wer der Obligenheit nicht nachkommt.

Dass der Rechstbehelf in der Hauptsache Erfolg haben wird.

Ein Antrag nach § 771 ZPO sperrt solche weiteren Anträge, die Rechte aus der (aus Sicht des Klägers) unzulässigen Zwangsvollstreckung betreffen.

Sie gilt daher bei solchen Anspruchen nicht, die nichts mit der Zwangsvollstreckung zutun haben.

Eine Ausnahme zur Sperrwirkung besteht dann, wenn mittlerweile Verwertung eingetreten ist, also eine verlängerte Drittwiderspruchsklage anstrengt. Dann kann der Kläger auch den Erlös herausverlangen.

=> Konstellation nennt sich auch “teilweise überholender Gläubiger”

Ja. Dieses Vorgehen ist nicht von der Sperrwirkung des § 771 ZPO erfasst.

=> § 771 II bestimmt sogar, dass beide (also ZVG und ZVS) als einfache Streitgenossen anzusehen sind.

Weil die KLage nach § 771 ZPO “rechtsschutzintensiver” ist, als die Erinnerung.

=> Für eine Erinnerung sprechen eig nur Kosten und Schnelligkeit.

• § 280, 241 II iVm Verletzung des Zwangsvollstreckungsverhältnisses zw. dem Dritten und dem ZVG.

  => Der ZVG ist im Rahmen dessen verpflichtet zu prüfen, ob Rechte eines Dritten an der Sache bestehen. Kann aber denklogisch nur dann eine PfV sein, wenn der SVG Anhaltspunkte dafür hatte, dass Rechte bestanden. Daher idR (-).

• § 985 iVm 1247 BGB

  => (-), weil Erwerb durch Hoheitsakt

• §§ 989, 990

  => (-), weil § 771 ZPO nach hM das EBV verdrängt.

• § 823 BGB

  => (-), weil keine Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Vollstreckehnden

• GoA (-) => idR keine Kenntnis der Fremdheit

• § 816 (-) => Keine Verfügung

• Leistungskondikrion => Hoheitshandeln keine Leistung

• Eingriffskondiktion (+)

Weil die Wertungen des § 771 ZPO in die Eingriffskondiktion hineingetragen werden.

Ob die Drittwiderspruchsklage gegen den ZVG, wenn sie denn vor Beendigung des ZVV erhoben worden wäre, erfolgreich gewesen wäre.

In dieser Konstellation kann der Eigentümer gegen den Ersteigerer/ZVG aus Eingriffskondiktion vorgehen.

Erlangt hat der ET/ZVG die Befreiung von der Barzahlungspflicht, § 817 IV ZPO. Auf Kosten des Dritten, weil der sein ET an der Sache verliert.

Höhe des Anspruchs ist dessen Bereicherung, also der Erlös/Versteigerungspreis - Versteigerungskosten (der Wert, der nach allem tatsächlich im Vermögen des ZVG verbleibt (wenn man den den Erlös als Wert der Sache begreift)).

Das Ergebnis muss so sein, als hätte der ZVG die Sache dem Dritten zum Preis, der in der Versteigerung erzielt worden ist, abgekauft.

Nach hM schon, § 185 II BGB analog

=> Wenn das der Fall ist, hat der ZVG ein Recht zum Behaltendürfen im Rahmen der gegen ihn angetresngten Eingriffskondiktion durch die verlängerte Drittwiderspruchsklage

Das der ZVG den Erlös ebenfalls nicht behalten darf.

=> DIe off.r. Theorie meint zwar, dass die Verstickung auch Grund für das Entstehen des PfPfR ist, aber dieses soll dann keine Aussage für den Verbleib des Erlöses treffen.

=> PfPfR regelt nur wohin der Erlös fließt, nicht, ob er da auch bleiben darf.

Nein

Der ZVG verliert die Forderung gegen den ZVS nicht. Anderfalls könnte er nicht mehr vollstrecken => Wertung

Auch fällt der Erlös nicht weg, wenn der ZVG diesen ausgegeb hat => Er hat ja die Forderung noch.

Dass, ander als bei der Sachpfändung, die VSS des § 771 BGB nicht inzident in der Prüfung des Anspruchs nach § 816 BGB mitgeprüft werden.

=> Hier wird einfach in der Terminologie des Beriecherungsrechts beglieben.

=>

Nein.

=> Der Titel legt nur die

Dann, wenn der Erlös ausgekehrt wurde!

=> Daher besteht kein Bedarf für verlängerte Rechtsbehelfe (Drittwiderspruch/VAK), wenn der Erklös noch nicht ausgekehrt wurde. Es besteht viemler noch ein RSchB einer “normalen” Klage gegen die Vollstreckung

Dann macht er sich Schadensersatzpflichtig nach § 817 III ZPO.

1. Statthaftigkeit

   => (+), wenn materiell-rechtliche Einwendungen

2. Zust. Gericht

3. RSchB

Dass diese, wenn dies im Titel vorbehalten ist, nur auf die Höhe ihres Erbes beschränkt in Anspruch genommen werden können.

=> § 780 ZPO

Der Vorbehalt muss aus dem Titel ersichtlich sein.

=> Das ist nach BGH auch schon dann der Fall, wenn der Schuldner in dem Titel als Erbe bezeichnet ist

Dass das korrekte weitere prozessuale Vorgehen wegen der entfallenen Wirkung des Vergleichs insbeosndere von der Art der beendigenden Wirkung abhängt.

=> Ex tunc: Es ist dann ein Antrag auf Terminbestimmung zu stellen. Grund ist, dass die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs entfällt.

=> Ex nunc: Hier soll nach hM (BGH/BVerwG, anders nur das BAG) die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs nicht entfallen. Daher ist eine VAK gegen die Vollstreckung aus dem Vergleich als Titel statthaft.

Nein. Für die prozessuale Wirkung des Vergleichs ist immer die MItwirkung des Gerichts entscheidend. Die Parteien haben keine dispositionsbefugnis über die prozessuale Wirkung des Vergleichs.

Anders ist das nur, wenn eine Widerrufsfrist geändert wird. Dann ist nämlich nicht die gesamte prozessuale Wirkung des Vergleichs in Frage gestellt, sondern nur wie lange diese Wirkung anhalten soll (ob sie anhält war von vornherein in der Ermessen der Parteien gestellt).

Entgegen § 692 II Nr. 3 ZPO hat der SChuldner gem. § 694 I ZPO solange Zeit, bis der VB gegen ihn erlassen wurde.

Man kann den MAhnantrag zurücknehmen und nur wegen der Koaten in das streitige Verfahren nach § 696 ZPO übergehen.

=> Ist nichts anderes, als wenn der Antragsgegner nur Widerspruch wegen der Koaten erhebt.

Den Streit, ob ein GEstaltungsrecht, nur weil es schon vor Schluss der letzen mV hätte ausgeübt werden können, auch nach § 767 ZPO präkludiert ist, oder ob es nur auf den ZP der Erklärung ankommt.

=> Die Rsp. ist der Auffassung, dass Gestaltungsrechte auch dann präkludiert sind, wenn diese schon vor SChluss der letztn mV hätten ausgeübt werden konnen. Nur so diese Auslegung wird dem Sinn der Präklusion (Beschleunigung/keine unnötige Verzögerung) gerecht

An die Hinterlegung nach § 372 BGB.

Dass anch § 767 II ZPO auch solche IEnwendungen nicht mehr durchgreifen, die durch einen Einspruch hätten geltend gemacht werden können. Soll heißen, dass wenn der Schuldner innerhalb der Einspruchsfrist leistet, er diese LEistung nicht mehr als Einwand der Erfüllung im Rahmen einer VAK vorbringen kann.

=> Hier greift die Präklusion nach § 767 II ZPO

1. Wirksamkeit des Vergleichs

2. Zulässigkeit der (ursprünglichen) Klage

3. Begründetheit der (ursprünglichen) Klage

Alle möglichen EInwendungen des Klägers gegen den zu vollstreckenden Anspruch!

Und es sollten die verschiedenen Klagearten gegeneinander abgegrenzt werden.

Dass hier nach der Art der Vollstreckungsvereinbarung differenziert werden kann.

=> Wenn die Vollstreckungsvereinbarung sich auf die Vollstreckbarkeit des ganzen Titels bezieht, dann VAK nach § 767 ZPO. => Vereinbarung als materieller Einwand gegen die Vollstreckung

=> Wenn sich die Vereinbarung nur auf einen Teil des Vermögens des Schuldners bezieht => Dann § 767 ZPO analog => “gegenständliche beschränkte VAK”

Dann, wenn der GV materielles Recht zu prüfen hätte!

=> Kann nur die formellen Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus einem Titel prüfen.

1. dass es sich um einen statthaften Leistungsantrag neben der VAK handelt

2. dass das angerufene Gericht zuständig ist

3. wieso der Kläger ein RSChB hat.

=> Keine divergierenden Entscheidungen

=> Annexkompetenz

=> Es soll verhindert werden, dass der Beklagte in Besitz eines Urteils bleibt, aus dem, wenn auch missbräuchlich, weiterhin Vollstreckung droht.

=> Leistungsantrag auf Herausgabe auch isoloert dann zu erheben, wenn VAK erfolgreich oder zugrundeliegende Forderung unstreitig oder bewiesen erloschen.

§ 371 BGB

Ja, nach BGH kann er das. Liegt daran, dass das Gestaltungsurteil eben keine Verfügung über den Nachlass darstell, die zwingend der Mitwirkung der anderen Miterben bedürfte. Gilt aktiv wie passiv.

Argument ist die gesamtschuldnerische Haftung zwischen den Miterben.

Nein, weil auch ein Ansehung der gesamtschuldnerischen Haftung.

Dann, wenn zumindest die Voraussetzungen einer Titelumsschreibung vorligen.

=> Wenn der Titel schon umgeschieben ist, dann eh.

Wegen des strengen Formalismus.

=> Auswuchs der Voraussetzung der Sachbefugnis, da nur dann, wenn auch fpr den GV ohne materielle Prüfung ersichtlich ist, wer wem was schuldet, der GV wissen kann, wie zu vollstrecken ist.

Eine isolierte Vollstreckungsstandschaft

=> Auch hier muss sich aus dem zu vollstreckenden titel ergeben, dass der, der drinsteht auch der ist, der aus dem Titel vollstrecken darf.

Dann, wenn derjenige auch eine Einzugesermächtigung erteilt bekommen hat.

Dann, wenn schon mal eine VAK gegen diesen Titel erhoben wurde.

=> Denn ansonsten könnte der Kläger immer wieder mit der gleichen Einrede Klage gegen die Vollstreckung aus dem Titel erheben.

Der Kläger wendet sich gegen die ZV aus dem Urteil […] mit dem Einwand…

• Vollstreckungsbescheid, § 796 III ZPO

• Vollstreckbare Urkunden, § 797 ZPO

• Vollstreckbare Urkunden gegen GS-ET, § 800 I ZPO

Dass diese dem Gebot der doppelten Bestimmtheit Genüge tut.

=> § 256 II Nr. 2 ZPO

=> Aus § 794 I Nr. 5 ZPO abgeiteter Grundsatz, dass der titulierte Anspruch in der Unterwerfungserklärung konkretisiertn sein muss.

Weil es für den Besitz an GS keine Norm wie den § 1106 BGB gibt, bei der sich aus dem Besitz die Beziehung zum ET herleiten ließe.

=> Beseitz an einem Grundstück kein Rechtsschein für das ET hieran.

Danach, wo der ZV SChuldner die Forderung gegen den Drittschuldner hätte einklagen müssen

=> NB: Es handelt sich nur um eine Eiziehung der Forderung durch den ZVG. Daher ist im Kern das Verhältnis zwischen dem SChuldner und dem Drittschuldner entscheidend