Aus welcher Norm ergibt sich die direkte Vollstreckbarkeit einer notraiellen Urkunde?
§ 794 I Nr. 5 ZPO
An was ist zu denken, wenn der Anspruch, weswegen vollstreckt werden soll, von einer Sicherheitsleistung abhängt?
Das zum einen die Vollsteckungsklausel nur erteilt werden darf, wenn die Sicherheitsleistung öffentlich beglaubigt wurde, § 726 I ZPO.
Zudem darf euch erst mit der Vollstreckung begonnen werden, wenn die Sicherheitsleistung erbracht worden ist, § 751 II ZPO
Welche Norm regelt die ZV zug um zug?
§ 756 ZPO
Was kann der Gläubiger tun, wenn der Schuldner, gegen den er ein obsiegendes Urteil auf Herausgabe einer Sache erlangt hat, die Sache, die herausgegeben werden soll, an einen Dritten veräußert?
Titelumschreibung gegen den Rechtnachfolger verlangen, § 727 ZPO
Wie muss die Beziehung zwischen dem Schuldner und der Sache sein, damit der GV die Sache im Rahmen der ZV pfänden kann?
Es kommt auf den Gewahrsam des Schuldners an der Sache an.
Wie kann Eigentum, dass ich im Gewahrsam eines Dritten befindet im Rahmen der ZV verwertet werden?
Entweder ist der Dritte zur Herausgabe bereit, oder es muss der Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten gepfändet und überwiesen werden.
Welche Rolle spielt das Pfändungspfandrecht?
Welche Theorien gibt es?
Welche Auswirkung haben die verschiedenen Theorien?
Pfändungspfandrecht = Pfandrecht des Gläubigers an der Sache wenn diese im Rahmen der ZV gepfändet wird.
Öff-Rechtl. Theorie, Privatrechtl. Theorie, gemischt privat-öffentlich-rechtl. Theorie
Nach der öff-recht. Theorie muss für die Entstehung des PfPFR nur die Verstrickung wirksam gewesen sein. Da diese ein VA ist, ist die Verstickung immer dann wirksam, wenn sie nicht nichtig ist. Auf die priv.recht. VSS der Entstehung des Pfandrechtes kommt es nicht an. Nach der priv.recht. Theorie kommt es nur auf die priv.recht. Wirksamkeit des Pfandrechtes an => Wird kaum mehr vertreten. Nach der gemischten Theorie kommt es für die entstehung des Pfandrechtes auf die privatrechtlichen Vorasusetzungen an. Allerdings ist Grundlage für die Verwertung des Pfandes die Verstrickung.
In der Konsequenz führt dies dazu, dass der Erwerber der Sache die versteigert wird, deren neuer ET wird, da der EIngriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums durch staatl. Handlen erfolgt. Grundlage für die Auskehr des Erlöses des Verkaufs der Sache ist jedoch das PfPfR. Wenn dieses nicht wirksam entstanden ist (schuldnerfremde Sache), dann fehlt es an dem Pfandrecht, dass den Gläubiger zum Behaltendürfen berechtigt. Der Kläger (eigentlich BErechtigter an der vereteigerten Sache) hat mit seiner DWK Erfolg.
Kann ein Dritter ET an einer Sache erwerben, wenn der GV die Sache bereits gepfändet hat?
Nach hM schon, da es sich bei der mit der Pfändung einhergehenden Verstrickung um ein relatives Verfügungsverbot handelt, §§ 135, 136 BGB. § 135 Abs. 2 BGB erklärt dabei die Vorschriften über den redlichen Erwerb für anwendbar. Mann kann daher gutgläubig lastenfrei Eigentum erwerben, §§ 929, 932, 935, 936 BGB.
Kann man mit Unterhaltsansrüchen aufrechnen?
Nein, §§ 394 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Muss der GV für eine wirksame Pfändung ein Siegel an der Sache anbringen?
Ja. Ansonsten ist die Pfändung nichtig, § 808 II ZPO.
Was kann der Schuldner tun, wenn eine Pfändung gegen ein Pfändungsverbot verstößt?
Er kann Erinnerung einlegen, nach § 766 ZPO.
Wie kann der Schuldner gegen eine Pfändung vorgehen, wenn sich ein EInwand gegen den Anspruch erst nach Schluss der letzenn mündlichen Verhandlung ergibt?
Über die Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO
Aus welcher Norm ergibt sich, dass das AG das Vollstreckungsgericht ist?
§ 764 ZPO
Ab wann ist die Pfändung einer Forderung wirksam?
Gibt es eine Ausnahme?
MIt Zustellung des PfÜB beim Drittschuldner.
=> Mit anderen Worten: Wenn dieser weiß, dass es einen neuen Gläubiger für die Forderung gibt.
Ja, mit Hypotheken besicherte Forderungen. Hierzu muss auch der Hypothekrenbrief übergeben werden, § 830 ZPO
Was ist das Inhibitorium?
Was ist das Arrestatorium?
Inhibitorium: Einziehungs- und Übertragungsverbot des Vollstreckungsgschuldners bzgl. der Forderung, die der Pfändung unterliegt, §§ 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 135, 136 BGB
Arrestatorium: Zahlungsverbot des Drittschuldners an den Vollstreckungsschuldner, § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Was kann der Gläubiger gegenüber dem Drittschulder in BEzug auf die Forderung die im überwiesen worden ist verlangen?
Was kann der Gläubiger geltendmachen, wenn der Drittschuldner diesem nicht nachkommt?
§ 840 ZPO
Schadensersatz, § 840 II 2 ZPO
Kann der Gläubiger direkt aus dem PfÜB vollstrecken?
Nein. Er kann den Drittschuldner zur Zahlung auffordern (wenn fällig). Ansonsten muss er Klage (Einziehungsklage) gegen den Drittschuldner erheben.
Was ist der Unterschied zwischen einer Pfändung einer Foderung, die mit einer Hypothek besichert ist und einer FOrderung die mit einer Grundschuld besichert ist?
Kern ist, dass die Hypothek akzessorisch zur Forderung ist. Es muss daher in jedem Fall die Forderung gepfändet werden, §§ 1157 BGB; 829, 830, 837 ZPO.
Bei einer Grundschuld wird die Grundschuld direkt gepfändet, §§ 857 I, VI. Allderings verweisen die Vorschriften auf die Pfändung und Überweisung von Hypothekenforderungen, § 830, 837 ZPO.
Wie wird wegen Geldforderungen in Herausgabeansprüche vollstreckt?
Bei beweglichen Sachen, wird der Herausgabeanspruch durch Herausgabe an den GV erfüllt. Dieser Vwertet die Sache dann, um die Geldforderung desGläubigers zu befriedigen.
Bei unbeweglichen Sachen, wird er Anspruch (in der Regel auf Auflassung) gepfändet und dann lässt der Drittschudner die unbewegliche Sache an den Schuldner (vertreten durch den Sequester) auf. Hierbei wird eine Zwangshypothek in Höhe der zu vollstrechenden Geldforderung eingetragen, §§ 848 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 864 ff. ZPO, 848 Abs. 3 ZPO
Nach welcher Norm wird ein Anwartschaftsrech gepfändet?
Wie funktioniert die Pfändung eines Anwartschaftsrechts?
§ 857 ZPO
Nach der hM muss es sich um eine Doppelpfändung handeln. Dh, dass nicht nur das Anwartschaftsrecht gepfändet werden muss, sondern auch die Sache, deren Eigentumsübertragung bedingt ist auf die vollständige Zahlung des Kaufpreises.
==> Der Gläubiger erhält so die Chace, den Kaufpreis zu bezahlen und gleichzeitig das Pfandrecht an das Sache, sobald das ET an den Schulder übergeht.
Was sind die hauptsächlichen Anwemndungsfälle für eine Pfändung wegen Geldforderungen in andere Vermögensrechte, § 857 ZPO?
Wie funktioneren diese? Wo ist dies geregelt?
Anwartschaftsrecht
Mobiliar wie Immbiliar
Miterbenanteil
GbR-Anteil
==> Sie funktionieren wie die Vollstreckung in Geldfoderungen. Dies ergibt sich aus §§ 857 I, 829 ZPO
Wann unterallen auch bewegliche Gegenstände der ZV in das unbewegliche Vermögen?
Dann, wenn diese Zubehör des GS sind, §§ 864, 865 ZPO
Umfang richtet sich nach dem Haftungsverband der Hypothe, §§ 865 I ZPO, § 1120 BGB.
Wie funktioniert die Vollstreckung wegen Ansprüchen auf Herausgabe einer Sache?
Die Einigungserklärung wird mit Rechtskraft des Urteils fingiert, § 894 ZPO. Die Übergabewird durch den Gerichtsvollzieher nach § 883 ZPO vollstreckt, indem er die Sache dem Schuldner entgegennimmt und dem Gläubiger übergibt. Mit der Wegnahme gilt die Übergabe der Sache als erfolgt, § 897 Abs. 1 ZPO. Es gelten die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb, § 898 ZPO.
Gegen wen muss sich eine Klage auf Herausgabe einer Wohnung richten?
Gegen alle Gewahrsamsinhaber.
=> Welche das genau sind, ist im Detail umstritten => Kommentar.
Wann nur besteht ein Rechtschutzinteresse bei Vollstreckungsabwehrklagen?
Dann, wenn die ZV kirz bevor steht, noch andauert und noch nich beendet ist => Also noch keine Verwertung der Sache.
=> Sonst verlängerte Vollstreckungsbawehrklage auf Herausgabe des Erlöses.
Welches Gericht ist für die Vollstreckungsabwehrlöage ausschließlich zuständig?
Das Gericht, dass das Urteil erlassen hat, weswegen vollstreckz wird (Gericht des ersten Rechtszuges), § 767 I, 802 ZPO.
==> Egal, ob dieses für die Klage im ersten Rechtszug zuständig gwesen ist oder nicht.
Kann eine Volltreckungsabwehklage auch noch neben einer Berufung eingelegt werden?
Geht es ggf. andersherum?
Nein. Wenn eine Partei (wohl der Schuldner) gegen ein Urteil wegen nachträglich entstandener Einwendungen in BErufung geht, dann fehlt es einer Vollstreckungsabwehrklage an einem Rechtschutzbedürfnis.
Andersherum, hindert eine Vollstreckungsabwehrklage nicht die EInlegung einer Berufung.
=> Grund (wahrscheinlich), weil die Berufung umfassender ist. Aber auch wenn die Berufung nur auf materielle EInwände gegen den Anspruch gerichtet ist, kann parallel dennoch eine VAK erhoben werden.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine VAK begründet?
Welche Besonderheiten bestehen bei VAKs gegen VUs und gegen VBs?
Sachbefugnis => Der Kläger muss der Schulder des Titels sein
Materiell-rechtliche EInwendung gegen den zu vollstreckenden Anspruch
Keine Präklusion, § 767 II, III ZPO.
=> Einwände müssen nach der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sein.
==> Hier kommt es nur auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechtes an (wenn der Einwand ein solches ist). Der Einwand ist folglich nicht nur deswegen präkludiert, weil er schon vor Erlass des Urteils hätte erhoben werden können. Ratio=> Nur wenn es eine mündliche Verhandlung gab, bei der der EInwand nicht erhoben wurde, ist dieser präklidiert.
Was macht der Schuldner, wenn er keinen materiellen Einwand vorträgt, sondern sich gegen den Titel als Grundlage der Vollstreckung wendet (zu unbestimmter Tenor, kein Vollstrekbarer Inhalt)?
Er ergebt Titelgegenklage nach § 767 ZPO analog.
==> Präklusion kann hier nicht gelten (Tenor erst mit Zustellung des Urteils bekannt).
Welche Besonderheiten bestehen, wenn die Parteien einen Prozessvergleich beschlossen haben und der Schuldner aus diesem Vergleich nun gegen die Vollstreckung hieraus vorgehen möchte?
Zunächst kann man daran denken, dass eine VAK als Titelgegenklage erhoben werden kann, § 767 ZPO analog.
Allerdings endet mit dem Vergleich auch dessen prozessbeendiigende Wirkung. Damit ist der Prozess wieder in die Ausgangslage zurückzuversetzen ==> Es ist ein entsprechender Antrag zu stellen (Einer VAK würde deswegen das RSchB fehlen, da ein Wiederaufrollen des Prozesses die einfachere Variante wäre).
==> Titelgegenklage ist allerdings wohl dann auch wieder statthaft, wenn sich der Schuldner auch mit materiellen EInwendungen gegen den Vergleich zur wehr setzt.
==> Ebenso, wenn in dem Vergleich Punkte mitverglichen werden, die nicht Gegenstand des ursprünglich anhängigen Rechtstreits gewesen sind.
Wieso ist ein eventuelles Interventionsrecht des Drittwiderspruchsklägers zweimal zu prüfen?
Zum einen in der Statthaftigkeit => Hier reicht Glaubhaftmachung des Interventionsrechts.
Zum anderen in der Begründetheit => Klage nur begründet, wenn das geltendgemachte Interventionsrecht auch besteht.
Sind:
Sicherungseigentümer
ehem. ET, der die Sache als Sicherheit übereignet hat
Anwartschaftsinhaber
Berechtigt, eine Drittwidersprichsklage zu erheben?
Ja.
Alle sind Interventiosnreche.
SicherungsET => ET (duh)
ehem. ET => “wirtschaftliches ET”
Anwartschaftsinhaber => Wesensgleiches (-).
Sind schuldrechtliche Herausgabeansprüche ein Interventiosnrecht?
Ja, wenn Gegenstand der Schuldrechtlichen Vereinbarung die Gebrauchsübrelassung ist ==> Miete, Leihe, etc.
Nein, wenn es sich um bloße Verschaffungsansprüche handelt ==> Insb. Kauf
Inwieweit kann ein Beklagter einer Drittwiderspruchsklage selber gegen das Interventiosnrecht intervenieren?
Er kann ggf. Einwände nach § 242 BGB geltend machen.
ANerkannt sind biesbezüglich:
Einwand gegen einen Gesellschafter, der für die Forderung gegen die Gesellschaft persönlich haftet.
Anfechtbarkeit nach dem AnfG
§ 1365 BGB analog.
Wann nur kann ein Gläubiger auch innerhalb einer Kreditlinie vollstrecken?
Zwar kann der Gläubiger sich wohl den Anspruch auf das Dahrlehn innerhalb der Kerditlinie überweisen lassen.
Aber eine Vollstreckung dieses Anspruchs soll erst möglich sein, wenn der Schuldner die Kreditlinie auch in Anspruch nimmt.
In welcher Konstellation ist eine Einzeihungsklage zu erheben?
Welche Einreden kann der Beklagte hiergegen erheben?
Eine Einziuehungsklage ist dann zu ergeben, wenn aus einem PfÜB gegen den Drittschuldner vorgegangen wird.
=> Da der PfÜB kein Vollstreckungstitel ist, ist der Drittschuldner aus dem zwangsweise vom ZV-Schuldner an den Gläubiger abtertetenem Recht (Pfändung und Überweisung zur Einziegung) in Anspruch zu nehmen.
Der Beklagte kann nur die EInreden ergeben, die ihm auch gegen den ZV-Schuldner (seinen ehem. Gläubiger) zustanden. Gegen den neuen Gläubiger (den Gläubiger seines ehenmaligen Gläubigers), kann er nur Einreden erheben, die sich gegen den PfÜB richten. Einreden des ZV-Schuldners gegen den Anspruch des Gläubigers kann der Drittschuldner nicht erheben. Diese hätten im Verfahren zw. Gläubiger und Schuldner geltendgemacht werden müssen.
Wie lautet der Obersatz für eine Vollstreckungsabwehrklage?
Die Zulässigkeit der Klage ist gegeben, wenn der Kläger insbesondere den statthaften Rechtsbehelf eingelegt hat, das angerufene Gericht zuständig und das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist.
Was ist bei Vollstreckungsabwehrklage in bei Verurteilungn zu Leistung Zug-um-Zug zu beachten?
Dass eine Vollstreckungsabwehklage nur dann statthaft ist, wenn es um die Mangelhaftigkeit der Leistung geht. Wenn die Vollstrckung noch nicht hätte stattfinden dürfen, weil die Gegenleistung noch nciht ewrbracht wurde, ist Erinnerung einzulegen, § 766 ZPO
Was sind VOllstreckungsvereinbarungen?
Welchen Einfluss haben Sie auf das ZV verfahren?
Es handelt sich um Vereinbarungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger über die Modalitäten der ZV in das Vermögen des Schuldners.
Sie können vom Vollstreckungsorgan (in de rRegel GV) zu berücksichtigen sein. Aber nur dann, wenn sie unstreitig sind.
==> Im Zweifel ist nach der Rsp des BGH Vollstreckungsabwehrklage zu erheben.
Wie kann der Schuldner gegen zu hohe Kosten in Rahmen des ZV Verfahrens vorgehen?
Auch mit der Vollstreckungsabwehrklage ==> Materiell-rechtlicher IENwand gegen den Kostenerstattungsanspruch, weswegen gegn den Schulnder vollstreckz wird.
Ist eine gwillkürte Prozessstandschaft innerhalb der VAK möglich?
Nein. VErmutlich, weil es an der Sachbefugnis fehlt (der Prozessstandschaftler wäre nicht im Titel aufgeführt)
Wann kann man auch VAK gegen den neuen Gläubiger erheben, auch wenn der Titel noch auf den Zedenten lautet?
Dann, wenn die Voraussetzungen einer Klauselumschreibung vorliegen.
An was ist zu denkne, wenn der Kläger die Einwendungen im LAufe eines VAK verfahrens austauscht?
Das die Rsp. hierin eine Klageänderung sieht, due nach § 263 Alt. 2 ZPO zulässig ist.
Kommt es für die Präklusiion nach § 767 II ZPO auf die Kenntnis des Klägers von der Einwendung an?
Wie ist die Lage, wenn der Schuldner die Voraussezungen für einen Einwand erst noch schaffen muss?
Nein. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der letzten mV es objektiv möglich gewesen wäre den Einwand zu erheben.
Wenn der SChuldner die Voraussetzungen fpür einen Einwand erst noch schaffen muss, kann er dies auch nach Schluss des Erkenntnisverfahrens tun => Ausfluss der Privatautonomie.
Wie begründet sich die Zuständigkeit des Gerichts für den Antrag der Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung im Falle einer VAK?
Wenn nicht nach den “normalen” Zuständigkeitsvoraussetzungen, dann als “Annexkompetenz” zur Entscheidung über die VAK => Arg: Prozessökonomie und keine divergierenden Entscheidungen
Welches Argument wird gegen die Anerkennung des Sicherungseigentums als Interventiosnrecht angeführt?
Wieso wird nach hM dennoch auch das Sicherungseigentum als Interventiosnrecht anerkannt?
Dass nach § 51 Nr. 1 InsO das Sicherunsgeigentum nur zu einem Absonderungs- aber nicht zu einem Aussonderunsgrecht führt.
Sicherungseigentum ist allerdings vollwertiges Eigetum im Sinne des § 903 BGB => Ausßerdem keine Norm innerhalb der ZPO entsprechend § 51 Nr. 1 InsO.
Außerdem noch ist der SChutz durch § 805 ZPO geringer als der nach § 771 ZPO (insgeheim iwie schwaches Argument, weil ja auch nach Sinn und Zweck er InsO der Schutz des Sicherungseigentümers hinten ansteht)
Kann der Vermieter wegen eines Vermieterpfandrechtes Drittwiderspruchsklage erheben?
Nein. Es handelt sich um ein besitzloses Pfandrecht. Hier ist Klage auf vorzugsweise Befriedigung zu erheben, § 805 ZPO
Hat das Inkassounternehmen (an das die Forderung zwecks Einziehung abgetreten wurde) ein Interventiosnrecht?
Nein. Die Abtretung hat nämlich nur fiduziarischen Charakter. Zwar ist das Imkassounternehmen materiell aus der Fordeurng berechtigt, aber im Verhältnis zum Zedenten gebunden.
==> Gleiches gilt bei der Sicherungszession.
In welchem KOntext kann ein Grundpfandrecht als Interventiosnrecht fungieren?
Dann, wenn in Zubehörd des Grundstück vollstreckt werden soll. Dieses soll vor der Aushöhlung des Wertes des Grundpfandrechtes schützen.
Vor der Immobiliarvollstreckung bietet das Grundpfandrecht hedoch keinen Schutz, das dieses unberührt bleibt ==>
Ist Besitz an beweglichen Sachen ein Interventionsrecht?
Wohl ja. Wegen seiner eigentümerähnlichen Stellung.
Wieso kann ein gesetzliches Pfandrecht nicht gutgläubig erworben werden?
Weil § 1257 auf § 1207 verweist.
“Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.”
==> entscheidend ist, dass das Pfandrecht bereits Kraft Gesetzes entstanden sein muss.
Mit anderen Worten: Ein gesetzlich entstandenes Pfandrecht kann auch gutgläubig übertragen werden. Aber es kann nicht gutgläubig entstehen.
Gutgläubig entstehen kann nur das vertragliche Pfandrecht.
NB: Die Frage beschränkt sich mittlerweile soweiso nur noch auf der Werkunternehmerpfandrecht, da alle anderen besitzlosen Pfandrechte die von GEsetzes wegen entstehen das Eigentum an der Sache als Tatbestandsvoraussetzung haben (“Sache des [Mieters]).
Welches Recht steht den Gläubigern eines Schuldners zu, wenn ein anderer Gläubiger in eine Sache des Schuldners die Zwangsvollstreckung betreibt und diese anderen Gläubiger eine Recht an dieser Sache haben?
Das Ablösungsrecht des § 268 I BGB
=> Der Gedanke des III kann auch dahingehend fruchtbar gemacht werden, dass immer dann, wenn ein Dritter für einer Forderung des Schuldners aufkommt diese Forderung auf den Dritten übergeht, wenn dem Dritten ansonsten der Verlust einer Sicherheit drohen würde. Gleicher Gedanke findet sich auch in § 1143 BGB.
Welche Voraussetzung ist in der Begründetheit einer Klage die die Abwehr der Zwangsvollstreckung bezweckt immer zu prüfen?
Die Sachbefugnis!
Bei der Vollstreckungsabwehklage macht das ja noch sinn, weil man formalistisch gucken kann, ob der Schuldner des Titels der Kläger und umgekehrt ist. Aber bei der Drittwiderspruchsklage gibt es ja keine formalisierte Rechtsbezihung zwischen dem Kläger und dem Beklagten…
Handelt es um einen Durchgangserwerb, wenn ein Anwartschaftsrecht zum Vollrecht erstarkt?
Nein. Der Erwerb des Vollrecht geschieht mir Eintritt der Bedingung umgehend beim Inhaber des Anwartschaftsrechts.
In welchem Verhältnis stehen “Gewahrsam” und “Eigentum” im Rahmen des Vorgangs der Zwangsvollstreckung?
Während der Gewahrsam für die Prozessuale Rechtmäßigkeit der Pfändung entscheidend ist, kommt es auf das Eigentum mit Blick auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der Bestellung des Pfandrechtes an!
=> Bedeutet praktisch, dass die Pfändung einer schuldnerfremden Sache, die sich dennoch im Gewahrsam des Schudlners befindet, war verfahrensrechtlich fehlerfrei ist, aber dennoch kein Pfändungspfandrecht an der Sache entsteht (sondern diese nur verstrickt wird).
Wie kann man noch gegen einen VB vorgehen, wenn nicht per Einspruch?
Wann ist das zulässig?
Per Vollstreckungsabwehrklage
=> Eigentlich immer. Denn der Einspruch gegen den VB leitet ohnehin ins streitige Verfahren über.
=> Spätestens dann, wenn sich der Vollstreckungsgschludner gegen den Anspruch als solchen wehren will, sollte VAK erhoben werden.
=> Oder einfach immer dann, wenn die Einspruchsfrist schon abgelaufen ist
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