Kontrollfragen Staatsorganisationsrecht

Staatgebiet

Staatsgewalt

Staatsvolk

Verfassungsgebene Versammlung; Parlament; Volksabstimmung

In Deutschland beispielsweise wurde das Grundgesetz, das die Verfassung der Bundesrepublik darstellt, 1949 vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und anschließend von den Parlamenten der Länder ratifiziert.

1. Demokratie: Die Herrschaft geht vom Volk aus.

2. Rechtsstaatlichkeit: Die Regierung und alle ihre Institutionen sind an das Recht gebunden. Dies umfasst den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, die Gewaltenteilung und den Schutz der Grundrechte.

3. Gewaltenteilung: Die Macht im Staat wird in getrennte Zweige aufgeteilt – Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) –, um Machtmissbrauch zu verhindern und eine gegenseitige Kontrolle zu gewährleisten.

4. Grundrechte und Menschenrechte: Die Verfassung garantiert grundlegende Rechte und Freiheiten für alle Bürger, wie das Recht auf Leben und Freiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

5. Bundesstaatlichkeit: In föderalen Staaten wie Deutschland bedeutet dies die Aufteilung der staatlichen Macht zwischen dem Bund und den Gliedstaaten (Länder), wobei beide Ebenen eigene Zuständigkeiten haben.

6. : Der Staat hat die Verpflichtung, soziale Gerechtigkeit zu fördern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dies umfasst Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheiten.

7. Republik: In republikanischen Systemen, im Gegensatz zu monarchischen, wird das Staatsoberhaupt in der Regel gewählt und nicht durch Erbfolge bestimmt.

8. Volkssouveränität: Die höchste Macht im Staat liegt beim Volk, das durch Wahlen und andere Formen der politischen Beteiligung seine Souveränität ausübt.

9. Verfassungsänderung: Die Verfassung legt fest, unter welchen Bedingungen und durch welche Verfahren sie geändert werden kann, um ihre Stabilität und Beständigkeit zu gewährleisten.

Diese Grundsätze sind in den meisten modernen Verfassungen verankert und bilden das Fundament für das politische und rechtliche System eines Staates.

Die Strukturelemente der Demokratie sind die fundamentalen Bausteine und Prinzipien, die eine demokratische Gesellschaft definieren und ihre Funktionsweise gewährleisten. Hier sind die wichtigsten Strukturelemente der Demokratie:

1. Volksvertretung: Bürger wählen ihre Vertreter in freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen. Diese Vertreter bilden Parlamente oder ähnliche Gremien, die Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren.

2. Gewaltenteilung: Die Macht des Staates ist in drei unabhängige Zweige unterteilt:

• Legislative: Das Parlament oder die gesetzgebende Körperschaft, die Gesetze erlässt.

• Exekutive: Die Regierung, die die Gesetze ausführt und die Verwaltung des Staates leitet.

• Judikative: Die unabhängigen Gerichte, die über die Einhaltung der Gesetze wachen und Recht sprechen.

1. Rechtsstaatlichkeit: Alle staatlichen Handlungen sind an Gesetze gebunden. Es gibt klare, vorhersehbare und durchsetzbare Rechtsnormen, die die Rechte der Bürger schützen und staatliche Willkür verhindern.

2. Grund- und Menschenrechte: Schutz der grundlegenden Freiheiten und Rechte aller Bürger, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

3. Pluralismus: Anerkennung und Förderung einer Vielfalt von Meinungen, Interessen und Lebensstilen innerhalb der Gesellschaft. Verschiedene politische Parteien, Organisationen und Interessengruppen können sich frei betätigen und am politischen Prozess teilnehmen.

4. Partizipation: Bürger haben das Recht und die Möglichkeit, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen, sei es durch Wahlen, Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder andere Formen der politischen Mitbestimmung.

5. Minderheitenschutz: Schutz der Rechte von Minderheiten vor der „Tyrannei der Mehrheit“. Dies schließt gesetzliche Schutzmaßnahmen und spezielle Rechte für ethnische, religiöse, kulturelle und andere Minderheitengruppen ein.

6. Transparenz und Verantwortlichkeit: Staatliche Institutionen und Amtsträger sind rechenschaftspflichtig und ihre Entscheidungen und Handlungen sind transparent. Mechanismen wie unabhängige Medien, Ombudsstellen und Antikorruptionsbehörden spielen dabei eine wichtige Rolle.

7. Meinungs- und Pressefreiheit: Freie und unabhängige Medien, die Informationen bereitstellen, die öffentliche Meinung reflektieren und die Regierung kritisieren können. Dies ist wesentlich für eine informierte Bürgerschaft.

• Konzentration der Macht:

  • Wenn eine Person oder eine Gruppe Kontrolle über mehrere oder alle drei Staatsgewalten gewinnt. Ein Beispiel dafür sind autoritäre Regime, in denen der Machthaber sowohl legislative als auch exekutive und manchmal auch judikative Funktionen ausübt.

Gefährlich da Machtmissbraucg

zentrales Prinzip im öffentlichen Recht, das sicherstellt, dass staatliche Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. Dieser Grundsatz wird häufig angewendet, um die Rechtmäßigkeit von Eingriffen in Grundrechte zu überprüfen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besteht aus vier Elementen:

Legitimer Zweck

Geeignetheit

Erfoderlichkeit

Angemessenheit

Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt sicher, dass das Rechtssystem stabil, vorhersehbar und transparent ist, was für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Funktionsfähigkeit des Rechtswesens von entscheidender Bedeutung ist.

1. Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze: Gesetze und Rechtsvorschriften müssen klar und verständlich formuliert sein, damit die Adressaten ihre Rechte und Pflichten erkennen können. Unklare oder mehrdeutige Rechtsnormen widersprechen dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

2. Vertrauensschutz: Bürger und Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass geltende Rechtsvorschriften und staatliche Entscheidungen Bestand haben. Änderungen dürfen nicht rückwirkend zu Lasten der Betroffenen vorgenommen werden (Rückwirkungsverbot), außer in Ausnahmefällen, wenn dies aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.

3. Beständigkeit der Rechtsprechung

4. Rechtsweggarantie: Es muss gewährleistet sein, dass Bürger gegen staatliche Maßnahmen rechtliche Schritte einlegen können. Der Zugang zu Gerichten und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, sind zentrale Aspekte der Rechtssicherheit.

basiert auf dem Gedanken, dass Bund und Länder trotz ihrer Eigenständigkeit und unterschiedlichen Zuständigkeiten zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen müssen, um die föderale Ordnung und die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten.

Hier sind die wesentlichen Aspekte der Bundestreue:

1. Pflicht zur Zusammenarbeit und Rücksichtnahme: Bund und Länder** müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten kooperativ zusammenarbeiten und gegenseitig Rücksicht nehmen. Dies umfasst auch die Verpflichtung, Konflikte im Dialog und durch Verhandlungen zu lösen, statt sie zu eskalieren.

2. Wahrung der Kompetenzen: Bund und Länder** sind verpflichtet, die jeweils anderen Kompetenzen und Zuständigkeiten zu respektieren. Sie dürfen nicht in die Zuständigkeitsbereiche des jeweils anderen unrechtmäßig eingreifen.

3. Informations- und Abstimmungspflicht

4. Vermeidung von Kompetenzkonflikten:

5. Bund und Länder** sind angehalten, Kompetenzkonflikte zu vermeiden und im Falle von Streitigkeiten möglichst einvernehmliche Lösungen zu suchen. Bei Unklarheiten oder Überschneidungen in der Zuständigkeit soll ein kooperativer Ansatz verfolgt werden.

6. Loyalitätspflicht: Bund und Länder** sind zur Loyalität verpflichtet, was bedeutet, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen dürfen und darauf achten müssen, das Vertrauen in das föderale System zu erhalten und zu stärken.

7. Finanzielle Solidarität**:

Bundestag

Bundesrat

Bundesregierung

Bundesversammlung

Bundesverfassunsgericht

• Gesetzgebung

• Wahl des BK

• Kontrolle der BReg

• Beschlussfassung bei Gesetzen

• Wahl des BK:Der Bundeskanzler wird gewählt, wenn eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (mehr als die Hälfte der Mitglieder, die insgesamt im Bundestag sitzen) für ihn stimmt. Bei einer Neuwahl des Bundeskanzlers oder einem Misstrauensvotum ist diese absolute Mehrheit erforderlich

• Wahl von Verfassungsrichtern

1. Immunität: Abgeordnete genießen Immunität, was bedeutet, dass sie für ihre Äußerungen und Abstimmungen im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit nicht strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden dürfen. Diese Immunität schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung oder Haftstrafen wegen ihrer politischen Arbeit.

2. Indemnität: Abgeordnete sind durch das Recht auf Indemnität vor parlamentarischen Verfolgungsmaßnahmen geschützt. Dies bedeutet, dass sie für ihre Abstimmungen und Äußerungen im Bundestag nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, um ihre Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

3. Freie Mandatsausübung: Abgeordnete sind nicht an Weisungen ihrer Partei oder ihrer Wähler gebunden. Sie üben ihr Mandat nach ihrem eigenen Gewissen aus, was bedeutet, dass sie unabhängig entscheiden und abstimmen können.

4. Rede- und Fragerecht: Abgeordnete haben das Recht, im Bundestag zu reden, Anträge zu stellen und Fragen an die Bundesregierung zu richten. Sie können auch Redebeiträge in Debatten leisten und an Diskussionen teilnehmen.

5. Gesetzesinitiativen: Abgeordnete haben das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen. Diese Entwürfe können durch den Bundestag beraten und beschlossen werden.

Der Bundesrat ist ein wesentliches Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und vertritt die Interessen der Länder auf Bundesebene. Seine Hauptfunktionen sind:

• Gesetzgebung: Der Bundesrat beteiligt sich am Gesetzgebungsprozess, indem er Gesetzentwürfe prüft und Vorschläge einbringt. Für viele Gesetze, insbesondere solche, die die Länder betreffen oder auf die Länderfinanzierung Einfluss haben, ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Bei sogenannten zustimmungspflichtigen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Durch ein konstruktives Misstrauensvotum

Dieses Verfahren ist im Grundgesetz, Artikel 67, geregelt. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum muss der Bundestag ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bundeskanzler aussprechen und gleichzeitig einen neuen Bundeskanzler wählen. Ein einfaches Misstrauensvotum reicht nicht aus, um den Bundeskanzler abzusetzen; es muss also ein neuer Kanzler gewählt werden, um eine stabile Regierung sicherzustellen. Wenn dieser Prozess erfolgreich ist, wird der alte Bundeskanzler durch den neu gewählten ersetzt.

1. Kanzlerprinzip: Dieses Prinzip besagt, dass der Bundeskanzler die Bundesregierung leitet und die Richtlinien der Politik bestimmt. Der Bundeskanzler hat somit eine zentrale Rolle in der Exekutive und bestimmt die Grundlinien der Politik, die von der Regierung umgesetzt werden.

2. Ressortprinzip: Das Ressortprinzip regelt, dass die Minister der Bundesregierung jeweils für bestimmte Fachbereiche (Ressorts) zuständig sind und die Verantwortung für die Verwaltung und Durchführung der Politik in ihrem Ressort tragen. Jeder Minister verwaltet sein Ressort selbstständig und ist dabei an die Richtlinien des Kanzlers gebunden.

3. Kollegialprinzip: Laut diesem Prinzip arbeiten die Minister als Kollegium zusammen, insbesondere im Kabinett. Entscheidungen werden gemeinsam getroffen, und die Verantwortung für diese Entscheidungen liegt kollektiv bei der gesamten Bundesregierung. Das bedeutet, dass die Minister die Entscheidungen des Kabinetts gemeinsam tragen, auch wenn sie persönlich anderer Meinung sind.

Diese Prinzipien sorgen dafür, dass es sowohl eine klare Leitung der Bundesregierung als auch eine geteilte Verantwortung innerhalb der Exekutive gibt.

Due Bundesversammlung

Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland umfasst mehrere Schritte:

1. Initiative: Ein Gesetzesvorschlag kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat (der Vertretung der Länder) oder aus dem Bundestag heraus (über Abgeordnete oder Fraktionen) eingebracht werden.

2. Erste Lesung**: Der Vorschlag wird im Bundestag vorgestellt und grundsätzlich diskutiert. In dieser Phase findet noch keine detaillierte Debatte statt. Der Vorschlag wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

3. Ausschussberatung**: Der Ausschuss prüft den Gesetzesvorschlag, kann Änderungen vornehmen und einen Bericht erstellen. Dies kann auch in mehreren Sitzungen geschehen.

4. Zweite Lesung**: Der Gesetzesvorschlag wird erneut im Bundestag diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf den Details und den möglichen Änderungen liegt. Es erfolgt eine detaillierte Debatte und Abstimmung über die einzelnen Paragraphen.

5. Dritte Lesung**: Es findet eine abschließende Debatte über den gesamten Gesetzesentwurf statt. Der Bundestag stimmt dann über den Entwurf in seiner Gesamtheit ab.

6. Bundesrat**: Nach der Verabschiedung durch den Bundestag wird der Gesetzesvorschlag dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Der Bundesrat kann das Gesetz billigen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen.

7. Vermittlungsausschuss**: Falls der Bundesrat Änderungen vorschlägt oder das Gesetz ablehnt, kann ein Vermittlungsausschuss (bestehend aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat) einen Kompromiss erarbeiten.

8. Ausfertigung und Gegenzeichnung Nach der Einigung durch den Vermittlungsausschuss oder nach Zustimmung des Bundesrats wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Bundespräsident kann das Gesetz nur auf verfassungsrechtliche Mängel prüfen, aber nicht mehr ablehnen

9. VerkündungNach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zu einem festgelegten Zeitpunkt in Kraft.

Zustimmungsgesetze erfordern die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates, während bei Einspruchsgesetzen der Bundesrat lediglich ein Veto einlegen kann, das der Bundestag überstimmen kann.

Staatsform

Allenherrschaft -> ein einzelner Monarch hat Herrschaft

• Unterscheidung in:

  • Absolute Monarchie

    Der Monarch oder die Monarchin herrscht allein und ist nicht an die Verfassung gebunden.  Regierungsform: monokratisch

  • Konstitutionelle Monarchie

    Der Monarch bzw. die Monarchin ist zwar Staatsoberhaupt, seine/ihre Rechte werden jedoch von der Verfassung beschränkt. Die Staatsgewalt ist auf mehrere Institutionen aufgeteilt. Das Parlament ist an der Gesetzgebung beteiligt, der Monarch bzw. die Monarchin ernennt den Regierungschef bzw. die Regierungschefin und die MinisterInnen und kann sie auch entlassen. 

    Regierungsform: zumeist demokratisch bzw. zumindest demokratische Elemente vorhanden.

    Beispiel: Monaco

  • Parlamentarische Monarchie

    Der Monarch bzw. die Monarchin ist zwar Staatsoberhaupt, hat in der Realität aber sehr wenig Macht. Die Staatsgewalt wird im Wesentlichen durch das gewählte Parlament ausgeübt. Die Regierung wird von dem Monarchen bzw. der Monarchin ernannt, er oder sie darf diese jedoch nicht entlassen. Zu den Aufgaben des Monarchen oder der Monarchin zählt vor allem, das Land nach außen zu repräsentieren.