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Was prüft man in der "Statthaftigkeit" der Revision?
Man prüft, ob die Revision überhaupt das richtige Rechtsmittel ist.
Was prüft man bei dem Prüfungspunkt "persönliche Berechtigung" im Rahmen der Zulässigkeit einer Revision?
Man prüft, wer überhaupt Revision einlegen kann.
Was prüft man bei dem Prüfungspunkt "sachliche Berechtigung" im Rahmen der Zulässigkeit einer Revision?
Man prüft, ob überhaupt noch Revision eingelegt werden kann.
Was prüft man bei dem Prüfungspunkt "Beschwer" im Rahmen der Zulässigkeit einer Revision?
Die Betroffenheit in eigenen Rechten.
Auf welche Punkte gehst Du bei dem Prüfungspunkt "Ordnungsgemäße Einlegung der Revision" ein?
- Form
- Frist
- Richtiger Adressat
Auf welche Punkte gehst Du bei dem Prüfungspunkt "Ordnungsgemäße Begründung der Revision" ein?
- Antrag
Nenne die fünf Konstellationen, in denen die Revision das statthafte Rechtsmittel ist!
- Revision zum OLG nach Berufung beim LG, § 333 StPO
- Sprungrevision zum OLG vom AG, Strafrichter, § 335 StPO
- Sprungrevision zum OLG vom AG, Schöffengericht, § 335 StPO
- Revision vom LG zum BGH, § 333 StPO
- Revision vom OLG zum BGH, § 333 StPO
Wer ist persönlich berechtigt, Revision einzulegen?
- Beschuldigter, § 296 I StPO
- Staatsanwaltschaft, § 296 I StPO
- Verteidiger, § 297 StPO
- Gesetzlicher Vertreter, § 298 StPO
- Privatkläger, § 390 StPO
- Nebenkläger, § 401 I StPO
- Einziehungsbeteiligter, § 437 I StPO
In welchen Fällen entfällt die sachliche Berechtigung zur Einlegung einer Revision?
- Rücknahme der Revision
- Verzicht auf die Revision
In welchen Fällen ist die Rücknahme der Revision ausgeschlossen?
- Wenn die Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten Revision eingelegt hat und ohne Zustimmung des Beschuldigten zurücknimmt, § 302 I 3 StPO
- Wenn der Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung zurücknimmt, § 302 II StPO
In welchen Fällen ist der Verzicht auf die Revision ausgeschlossen?
Wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist, §§ 302 I 2, 257c StPO
Wann liegt eine "Beschwer" des Beschuldigten vor?
- Wenn der Beschuldigten durch den Tenor der Verurteilung beschwert ist.
Wann liegt eine "Beschwer" der Staatsanwaltschaft vor?
Immer, weil sie jeden Fehler rügen darf. Einzige Ausnahme: § 296 II StPO.
Wann liegt eine "Beschwer" des Privatklägers vor?
Immer, weil er jeden Fehler rügen darf, vgl. § 390 I 1 StPO.
Wann liegt eine "Beschwer" des Nebenklägers vor?
Wenn eine Verurteilung aus dem Katalog des § 395 StPO zu Unrecht unterblieben ist, § 400 I StPO.
In welcher Form ist die Revision einzulegen/kann die Revision eingelegt werden?
- Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
- Fax, Telefax, elektronisches Dokument
- In deutscher Sprache, § 184 GVG
Welche Frist gilt für die Einlegung der Revision bei Anwesenheit des Beschuldigten?
Eine Woche ab Verkündung des Urteils, § 341 I StPO.
Welche Frist gilt für die Einlegung der Revision bei Abwesenheit des Beschuldigten?
Eine Woche ab Zustellung des Urteils, § 341 II StPO.
In welchen Fällen beginnt die Revisionsfrist auch bei Abwesenheit des Beschuldigten bereits mit Verkündung des Urteils zu laufen?
Bei Anwesenheit eines Verteidigers mit gesonderter Vollmacht in den Fällen der §§ 234, 387 I, 411 II, 434 I StPO.
Nach welchen Vorschriften wird das strafrechtliche Urteil zugestellt?
Nach den Vorschriften der ZPO (§§ 166 ff. ZPO), vgl. § 37 I StPO.
Wer hat die Zustellung des strafrechtlichen Urteils anzuordnen?
Der Vorsitzende, § 36 I 1 StPO.
Wann beginnt die Revisionsfrist zu laufen, wenn das strafrechtliche Urteil an mehrere zugestellt wird?
Mit der zuletzt bewirkten Zustellung, § 37 II StPO.
Welche Konsequenz hat es, wenn die Zustellung vor Fertigstellung des Protokolls bewirkt wird?
Unwirksamkeit der Zustellung, § 273 IV StPO.
Welche Möglichkeit gibt es evtl. bei Versäumung der Revisionsfrist?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO.
An wen ist die Revision zu richten?
An das Ausgangsgericht (iudex a quo), § 341 I StPO.
An welche Vorschrift ist bei der Revisionsfrist zu denken, wenn der Beschuldigte in Haft sitzt?
An § 299 StPO.
In welcher Form ist die Revision zu begründen?
- Zu Protokoll der Geschäftsstelle oder
- Schriftlich durch einen Rechtsanwalt oder einen Verteidiger
Nenne zwei Beispiele für einen "Verteidiger" i.S.v. § 345 II StPO, der nicht auch "Rechtsanwalt" ist
- Hochschulprofessor, § 138 I StPO
- Rechtsreferendar, § 139 StPO
Welche Frist gilt grundsätzlich für die Begründung der Revision?
Ein Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist, § 345 I 1 StPO.
In welchen Fällen beginnt die Frist für die Begründung der Revision mit Zustellung des Urteils?
In den Fällen des § 345 I 2 StPO (praktisch fast immer).
Welche Möglichkeit besteht evtl. bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO
An wen ist die Revisionsbegründung zur richten?
An das Ausgangsgericht (judex a quo), § 345 I 1 StPO.
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