Verwaltungsrecht AT

- Eingriffsverwaltung

- Leistungsverwaltung

- Lenkungsverwaltung (z.B. Kultur- und Wirtschaftsförderung; Bauleitpläne)

- Abgabenverwaltung (Steuer, Gebühren, Beiträge) - Bedarfsverwaltung (z.B. Personalmittel)

- hoheitliches Handeln (z.B. durch VA oder RVO)

- nicht hoheitliches Handeln (Realakt)

- privatrechtliches Hande

Die dem Einzelnen kraft öffentlichen Rechts verliehene Rechtsmacht, zur Verfolgung seiner Interessen vom Staat ein bestimmtes Verhalten (Tun, Dulden, Unterlassen) verlangen zu können.

Beliehen sind Private, die aufgrund eines Gesetzes mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Sie handeln im eigenen Namen und haften persönlich. (z.B. Notare, TÜV, Bezirksschornsteinfeger, Fluglotsen)

Hoheitliche behördliche Maßnahmen, die eine Regelung lediglich vorbereiten sollen oder erst zusammen mit anderen Maßnahmen eine Regelung darstelllen.

VAs, die von der Behörde erlassen werden müssen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ermessensunterschreitung bedeutet, dass die Behörde eine Rechtsfolge gesetzt hat, die in der betreffenden Norm nicht vorgesehen ist.

- § 114 S. 1 1. Fall

§ 114 S. 1 2. Fall VwGO: Behörde lässt sich nicht ausschließlich vom Zweck der Ermessensvorschrift lenken oder zieht maßgebliche Punkte mit in die Ermessensausübung nicht hinreichend mit ein.

• Unterfälle:

  • Zweckverfehlung

  • Abwägungsdefizit

  • Ermessensmissbrauch

  • Verstoß gegen Grundrechte und allgemeine Verwaltungsgrundsätze

  • Missachtung einer Ermessensreduzierung auf Null

Behörde übt ermessen überhaupt nicht aus.

Es liegt vor, wenn die Richtung der Ermessensbetätigung bereits durch das Gesetz vorgezeichnet ist und ein bestimmtes Ergebnis im Grundsatz gesetzlich gewollt ist, wobei nur in Ausnahmefällen davon abgewichen werden darf.

Ermessensreduzierung auf Null bedeutet, dass von den Entscheidungen, zwischen denen die Behörde nach Ermessen wählen kann, im konkreten Fall nur eine rechtmäßig ist.

Sind Private, die aufgrund eines Hoheitsakts Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Sie handeln in fremden Namen und haften nicht persönlich. (z.B. Wahlhelfer)

Sind Private, die durch Vertretung mit öffentlichen Aufgaben betraut werden. (z.B. Abschlepper)

Jedes Verhalten mit Erklärungswert

• auch elektronisch möglich

Legaldefinition § 1 II VwVfG NRW oder § 1 IV VwVfG Bund: Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

• auch Beliehene

• Nicht behördlich: Legislativ Handlungen, Judikative Handlungen, Handlungen durch Privatpersonen

Die Rechtgrundlage muss öffentlich sein, nicht auch die Rechtsfolge.

Die Maßnahme muss im Über-/ Unterordnungsverhältnis ergehen.

Einseitiges Setzen von Rechtsfolgen (Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung einer Pflicht oder eines Rechts)

• Regelungscharakter fehlt bei Realakten (= schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln)

• Keine Regelungen: vorbereitende Maßnahmen/ unselbstständige Verfahrenshandlungen

• Keine Regelung: Wiederholende Verfügung, bloßer Hinweis auf die Rechtslage

  • Abgrenzung zum Zweitbescheid (= VA)

• Keine Regelung: Behördliche Willenserklärung ohne Regelungscharakter

• Unterscheidung: “bloßer Hinweis auf die Rechtslage” und feststellender VA (hat Reglungscharakter)

Ein Einzelfall liegt vor, wenn die Maßnahme sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet bzw. ein konkreter Gegenstand geregelt wird.

• konkret-individuell und nicht abstrakt-generell

• konkret = ein Sachverhalt

• individuell = ein bestimmter Adressat oder zumindest ein bestimmbarer Adressatenkreis

• abstrakt = unbestimmt viele Sachverhalte

• generell = unbestimmt viele Adressaten

Die Maßnahme ist unmittelbar an einen Rechtsträger gerichtet, der außerhalb der Verwaltung steht.

Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts des VA, mit Wissen und Wollen der Behörde, die den VA erlässt, nach den dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften.

I. Formen der Bekanntgabe, § 41 I, II, III, V VwVfG

- Konkret – individuell oder Öffentliche Bekanntmachung

II. An die richtige Person, § 41 I 1 VwVfG

III. Zeitpunkt des Zugangs, § 41 II - III

Ein VA ist begünstigend, wenn er ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat. (§ 48 I 2 VwVfG)

Als belastend werden solche VAs angesehen, die eine Rechtsverletzung i.S.d. § 42 II VwGO

§ 49 I VwVfG

- nach § 49 I VwVfG ohne besondere Voraussetzungen zulässig

- “kann” -> Widerruf steht im Ermessen der Behörde

- Widerruf unzulässig, wenn inhaltsgleicher VA erneut erlassen werden müsste (§ 49 I Hs. 2 Fall 1)

I. Ermächtigungsgrundlage: § 49 II S. 1 VwVfG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

   • Örtliche Zuständigkeit: § 49 V VwVfG

   • Sachliche Zuständigkeit: Die Erlassbehörde ist auch die Widerrufsbehörde

2. Verfahren, Form (insbesondere Anhörung (§ 28 VwVfG), Begründung (§ 39 VwVfG)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen

   a) Aufzuhebender VA ist rechtmäßig

   • (P) VA ist ursprünglich rechtswidrig, aber Widerrufsgründe des § 49 I VwVfG greifen ein

   b) Aufzuhebender VA ist begünstigend

   • Begünstigender VA, Legaldefinition: Ein VA ist begünstigend, wenn er ein Recht oder einen rechtlichen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat. (§ 48 I 2 VwVfG)

   c) Widerrufsgrund gem. § 49 II S. 1 Nr. 1 - 5 VwVfG

   • Grundsatz: Kein Widerruf wegen des Vertrauensschutzes. Ausnahme: Einer der vorliegenden Widerrufsgründe greift ein.

   • Nr. 1: Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im VA vorbehalt (Widerrufsvorbehalt § 36 II Nr. 3 VwVfG)

   • Nr. 2: Auflage im VA nicht oder nicht fristgerecht erfüllt

   • Nr. 3: Tatsachenänderung

     • nachträgliche eingetretende Tatsache

     • berechtigt Behörde, den VA nicht zu erlassen

     • ohne Widerruf öffentliches Interesse gefährdet

   • Nr. 4: Rechtsänderung

     • Änderung der Rechtslage, welche die Behörde berechtigt, den VA nicht zu erlassen

     • Begünstigender hat keinen Gebrauch gemacht oder keine Leistung empfangen

     • Ohne Widerruf öffentliches Interesse gefährdet

   • Nr. 5: schwere Nachteile für das Gemeinwohl (ultima ratio)

2. Rechtsfolge: Ermessen, insbesondere Verhältnismäßigkeit

   - “kann” -> Entschließungsermessen

   - Pflicht zur Ermessensübung

   - nach § 49 VI Entschädigungsanspruch, wenn der Bürger auf den Bestand des VA vertraut hat und soweit sein Vertrauen schützwürdig gewesen ist -> Umfang richtet sich nach § 49 VI S. 2

§ 49 III VwVfG

I. Ermächtigungsgrundlage: § 49 III 1 VwVfG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

   - Vorgabe für örtliche Zuständigkeit in § 49 V VwVfG

   - Sachliche Zuständigkeit: Die Erlassbehörde ist auch die Widerrufsbehörde

2. Verfahren, Form (insb. Anhörung, § 28 VwVfG, Begründung, § 39 VwVfG)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen

   a) Aufzuhebender VA rechtmäßig

   • (P) Rechtswidriger VA, aber Widerrufsgründe greifen (s.o.)

   b) Aufzuhebender VA gewähr Geldleistung oder teilbare Sachleistung zu besimmten Zweck oder ist hierfür Voraussetzung

   c) Widerrufsgrund gem. § 49 III S. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VwVfG

   • Nr. 1: Leistung nicht, nicht alsbald oder zweckwidrig verwendet

   • Nr. 2: Auflage nicht oder nicht fristgerecht erfüllt

   d) Widerrufsfrist: ein Jahr (§§ 49 III S. 2, 48 IV S. 1 VwVfG)

2. Rechtsfolge: Ermessen, insbesondere Verhältnismäßigkeit

   - Pflicht zur Ermessensausübung: “Ermessensnichtgebrauch” führt zur Rechtswidrigkeit

   - fehlendes Verschulden kann auf Ermessenseite berücksichtigt werden

I. Ermächtigungsgrundlage: § 48 I 1 VwVfG

• (P) bei spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. § 15 I GastG, § 45 I WaffG)

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren, Form (§§ 28, 37, 39 VwVfG)

III. Materielle Rechtsmäßigkeit

1. Tatbestand

   a) Aufzuhebender VA ist rechtswidrig im Zeitpunkt des Erlasses

   • und nach h.M. auf nachträglich rechtswidrige Dauer-VAs

   b) Rücknahmegrund gem. § 48 I 2, II - IV VwVfG

   • (1) § 48 II 1 VwVfG (“Geld-VA”): Einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung

     • dürfen nicht zurückgenommen werden, solange der Begünstigte auf Bestand des VA vertraut + Vertrauen in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist

       • in der Regel schutzwürdig, § 48 II 2 VwVfG

       • nicht schutzwürdig, § 48 II 3 VwVfG

       • Abwägung zwischen privaten Vertrauensinteressen und öffentlichen Interessen der Rücknahme, § 48 II 1 VwVfG

         
         

   • (2) § 48 III VwVfG: VA, der nicht unter § 48 II fällt (“also kein Geld-VA”)

     • Vertrauen ist unstreitig nicht auf Tatbestandsseite anzuwenden

       
       

   c) Widerrufsfrist: ein Jahr (§ 48 IV 1 VwVfG)

   • gilt nicht in den Fällen des Absatz 2 S. 3 Nr. 1

   • (P) Wann beginnt die Jahresfrist des § 48 IV 1 VwVfG

     • Entscheidungsfrist oder Bearbeitungsfrist

       
       

2. Rechtsfolgenseite: Ermessen

   - (P) Umstritten, ob Vertrauen auf Bestand des VA im Ermessen zu berücksichtigen ist bei § 48 III VwVfG (kein Geld-VA)

   
   

I. Formelle Voraussetzungen

- Antrag auf Festsetzungsverwaltungsakt bei der Behörde innerhalb eines Jahres

II. Materielle Voraussetzungen

1. Rücknahme durch die Behörde nach § 48 I 1 VwVfG, kein § 50 VwVfG

a) Rechtswidriger AusgangsVA

b) Begünstigend i.S.d. § 48 I VwVfG

c) Kein Fall des § 48 II VwVfG

2. Vermögensnachteil erlitten

3. Im schutzwürdigen Vertrauen auf Bestand des VA (§ 48 III 2 i.V.m. § 48 II VwVfG)

III. Rechtsfolge: Ersatz des Vertrauensschadens

I. Einlegung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen den begünstigenden VA durch einen Dritten

II. Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs

III. Rechtsbehelfsverfahren darf nicht abgeschlossen sein

IV. (str.) Begründetheit des Rechtsbehelfsverfahrens

• e.A.: Zulässigkeit + Begründetheit

• a.A.: Weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet

• a.A.: Begründetheit unerheblich

V. Rechtsfolge: Die behördliche Aufhebung des Verwaltungsaktes nach §§ 48, 49 VwVfG hilft dem eingelegten Rechtsbehelf im Ergebnis ab.

A. Zulässigkeit des Antrages

I. Unanfechtbarkeit des in Rede stehenden VAs

- auch wenn er z.B. gerichtlich bestätigt wurde

II. Möglichkeit eines einschlägigen Rechtfertigungsgrundes aus § 51 I VwVfG

- noch keine Prüfung dieser Punkte

III. Kein grobes Verschulden des Antragstellers hinsichtlich der Nichtgeltendmachung des Wiederaufgreifensgrundes zu einem früheren Zeitpunkt, § 51 II VwVfG

IV. Beachtung der Dreimonatsfrist, § 51 III VwVfG

B. Begründetheit

I. Tatsächliches Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrundes:

1. Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage (§ 51 I Nr. 1 VwVfG)

• Nachträglich (nach Erlass des ursprünglichen, unanfechtbaren VA) + Änderung zugunsten des Betroffenen

• bei Änderung der Rechtslage mit ex-nunc-Wirkung nur zulässig bei Dauer-VA

• BVerwG: Änderung der Sachlage auch bei neuen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen möglich

2. Neue Beweismittel (§ 51 I Nr. 2 VwVfG)

• müssen sich auf alte Tatsachen beziehen

• neu, wenn sie entweder noch nicht existieren oder existierten, aber unverschuldet nicht eingebracht worden sind

3. Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO

II. Rechtsfolge: Kein Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsaktes

• Aufhebung des Verwaltungsaktes

- (P) Anhand welchen Maßstabes ist der VA nun zu prüfen

I. Rechtsgrundlage

• allgemeine Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

• Rechtsstaatsprinzip i.V.m. mit den Grundrechten

• BVerfG: Gewohnheitsrecht

II. Tatbestandsvoraussetzungen

1. Vorrang spezieller Vorschriften

• § 49a VwVfG

• besondere Regelungen im Polizei- und Ordnungsrecht

2. Vermögensverschiebung

• Gegenstand der Vermögensverschiebung können neben Geld auch Grundstücke oder Dienstleistungen sein

• typischerweise durch Leistung, jedoch auch auf sonstige Weise möglich

3. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung

4. Ohne Rechtsgrund

• Rechtsgrund: ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger Verwaltungsakt)

• ein nicht nichtiger öffentlich-rechtlicher Vertrag

• wirksamer, das heißt grundsätzlich nur rechtmäßige gesetzliche Vorschriften

5. Erstattungsumfang

• prinzipiell Herausgabe, andernfalls Wertersatz gem. § 818 II BGB

6. Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

• Grundsatz: §§ 818 III, IV, 819 BGB sind unanwendbar

• Staat kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen

• Grundsätzlich anwendbar: Saldotheorie

• öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Behörde ist bei schutzwürdigem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand der Vermögensverschiebung ausgeschlossen

7. Verjährung

• dreijäährige Regelverjährung analog § 195 i.V.m. § 199 I BGB

„Die Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht. Die Auflage zwingt, suspendiert aber nicht.“

Die Befristung ist eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt. (Aufschiebende Befristung/ auflösende Befristung)

Eine Bestimmung, wonach der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von einem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt. (Aufschiebende Bedingung/ auflösende Bedingung)

Widerrufsvorbehalt ist eine Bestimmung, durch die Behörde die Befugnis vorbehält, den Verwaltungsakt wieder aufzuheben.

Die Auflage ist eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird.

Dem begünstigenden Verwaltungsakt ist eine rechtserhebliche Ankündigung beigefügt, später könnte eine Auflage ergehen oder eine bereits bestehende Auflage geändert werden.

I. Anspruch entstanden

1. Anwendbarkeit der §§ 54 ff. VwVfG NRW

   a) Anwendbarkeit der §§ 54 ff. VwVfG NRW (auch auf den Prozessvergleich i.S.d. § 106 VwGO)

   b) Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Vertrages, § 54 S. 1 VwVfG NRW

   aa) Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

   bb) durch Vertrag

2. Vertragsschluss, § 62 VwVfG NRW i.V.m. §§ 145 ff. BGB

   • Wirksame Vertretung

     • Bürger, §§ 57, 59 I VwVfG NRW i.V.m. § 125 BGB

     • Verwaltung: §§ 63, 64 GO NRW

3. Nichtigkeitsgründe

   a) Formelle Gründe

   aa) Endgültige Verweigerung der Mitwirkung, § 58 VwVfG NRW

   bb) Schriftform, § 57 VwVfG NRW i.V.m. § 59 I VwVfG NRW i.V.m. § 125 S. 1 BGB

   
   

   b) Materielle Gründe

   aa) § 59 II VwVfG NRW

   bb) § 59 I VwVfG

   • i.V.m. allgemeine Nichtigkeitsgründe aus dem BGB

II. Anspruch erloschen

1. Erfüllung, Erfüllungssurrogate

2. Unmöglichkeit

3. Kündigung

III. Einreden

1. Einrede der Verjährung

2. Einrede des nichterfüllten Vertrages

3. Einrede der Stundung

I. (P) Rechtsnatur der Zusicherung

• h.M. Bei der Zusicherung handelt es sich um einen VA i.S.d. § 35 I 1 VwVfG NRW

  ! Alle Voraussetzungen sind erfüllt

• m.M.: Zusicherung ist eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung

  ! § 38 II VwVfG NRW lässt nur einzelne Vorschrift über VA gelten

II. Tatbestand der Zusicherung

1. Wirksamkeit

   a) Zuständig für die Zusicherung, ist auch die Behörde, die für den Erlass des VA zuständig ist.

   b) Schriftform, § 38 I VwVfG NRW

   c) Verstoß gegen § 38 I VwVfG führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit (nur im Falle von § 38 II i.V.m. § 44 VwVfG)

2. Rechtmäßigkeit

   a) Beteiligtenrechte, § 38 I 2 VwVfG NRW

   • bei Verstoß Heilung gem. § 38 II i.V.m. § 45 I Nr. 3 - 5 VwVfG NRW

   • falls unrechtmäßig muss der VA nach §§ 48, 49 VwVfG NRW aufgehoben werden

3. Wegfall der Bindungswirkung

   a) Aufhebung, §§ 48, 49 VwVfG NRW

   b) Clausula rebus sic stantibus, § 38 III VwVfG NRW (Sach- und Rechtslage hat sich geändert und VA hätte unter den Voraussetzungen nicht erlassen werden dürfen)

III. Rechtsfolge

• Anspruch auf Erlass/ Nichterlass eines VA