Welche grundlegende Unterscheidung kann man bei der Zwangsvollstreckung gem. §§ 704 ff. ZPO treffen?
- Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
- Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen
Wohinein kann wegen Geldforderungen vollstreckt werden?
- In das bewegliche Vermögen
- In das unbewegliche Vermögen
Was kann Gegenstand der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen sein?
- Körperliche Sachen
- Forderungen
- Sonstige Rechte
Wie erfolgt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen?
Regelmäßig durch Anbringen eines Pfandsiegels, § 808 ZPO.
Wie wird wegen Geldforderungen in Forderungen vollstreckt?
Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, §§ 828 ff. ZPO.
Welches Problem ist bei der Zwangsvollstreckung in sonstige Rechte gem. § 857 ZPO angesiedelt?
Das Problem der Zwangsvollstreckung in ein Anwartschaftsrecht.
Wie erfolgt die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen gem. §§ 864 ff. ZPO (i.V.m. ZVG)?
- Zwangshypothek
- Zwangsverwaltung
- Zwangsversteigerung
Welche sonstigen Forderungen können - neben Geldforderung - vollstreckt werden?
Herausgabe von Sachen, §§ 883 ff. ZPO
- Handeln, Dulden, Unterlassen, §§ 887 ff. ZPO
- Abgabe einer Willenserklärung, § 894 ZPO
Wie erfolgt die Zwangsvollstreckung bei Forderungen, die auf Herausgabe von Sachen gerichtet sind?
Indem der Gerichtsvollzieher die Sache dem Vollstreckungsschuldner wegnimmt, §§ 883 ff. ZPO.
Wie werden Forderungen, die auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, vollstreckt?
Indem das Prozessgericht ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft festsetzt, §§ 887 ff. ZPO.
Wie sieht die Zwangsvollstreckung wegen Forderungen, die auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sind, aus?
Die Willenserklärung wird mit Rechtskraft des Urteils fingiert, § 894 ZPO.
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