Wie prüft man die Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme?
I. Antrag, §§ 753, 754 ZPO
II. Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans
III. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
(IV. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen)
(V. Keine Vollstreckungshindernisse)
VI. Ordnungsgemäße Durchführung
Ist die Rechtsbeziehung zwischen Vollstreckungsgläubiger und Gerichtsvollzieher öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur?
Öffentlich-rechtlich.
In welchen Fällen ist der Gerichtsvollzieher das zuständige Vollstreckungsorgan?
- Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen, § 808 ZPO
- Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Sachen, § 883 ZPO.
In welchen Fällen ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht das zuständige Vollstreckungsorgan?
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen, § 828 ZPO.
In welchen Fällen ist das Prozessgericht das zuständige Vollstreckungsorgan?
Zwangsvollstreckung bei Forderungen, die auf Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, §§ 887 ff. ZPO.
In welchen Fällen ist das Grundbuchamt das zuständige Vollstreckungsorgan?
In einigen Fällen der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen (GBO).
Was sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen?
1. Titel
2. Klausel, §§ 724, 725 ZPO
3. Zustellung, § 750 ZPO
Aus welchen Titeln kann vollstreckt werden?
- Urteile, § 704 ZPO
- Sonstige Titel, § 794 ZPO,
insbesondere Vollstreckungsbescheid (Nr. 4) und notarielle Urkunde (Nr. 5)
Nenne ein Beispiel für eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung!
§ 756 ZPO (Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug-um-Zug).
Nenne ein Beispiel für ein Vollstreckungshindernis!
§ 775 ZPO (Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung).
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