Probeklausur A

• Intergouvernementalismus (Staaten habe volle Kontrolle über Integrationsprozess)

= Antwort auf Spranationalismus

• Integration ist ein Regierungsgesteuerter Prozess

• high politics: politisch, Souveränität wird behalten

• low politics: wirtschaftlich, Kooperation für eigenen Nutzen

  
  

Leitung der Sitzungen des Europäischen Rates

• EU Rat wird von Charles Michel geleitet, Komission leitet nicht

Aufgaben: “Hüterin der Verträge”

• Überprüfung der Umsetzung von EU-Recht

• Vermittlung zwischen Rat und Europäischem Parlament

• EU-Gesetzgebungsinitiative (EU Agenda Setzer)

• Hinweisreize durch Eliten (cue taking)

  -> EU Politik ist Komplex

  -> Verlass auf MEdien und Parteien (“information short cut”)

• Kulturelle Identität:

  -> Personen mit exklusiver nationaler Identität sind EU gegenüber negativer eingestellt

  -> Europsekptizismus + Ablehnung anderer Kulturen

  -> zB: ich fühle mich primär Deutsch und untersütze ich die Integration nicht

• Sozioökonomischer Nutzen (utilitaristisch)

  -> Kosten-Nutzen-Kalkulation

  -> Profiteure der Integration haben pos. Einstellung (Einkommen, Bildungsgrad)

• Leistungsvergleich zwischen Nation und Europa (benchmarking)

  -> Bürger, die mit nationalen demokratischen Institutionen zufriedenen sind, haben niederirge Zustimmungsrate zur EU unabhänig zur Wirtschaftsleistung (nationale Politk ist besser als EU)

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• Links eingestelle Bürger bevorzugen eher Ergebnisleicheheit (equality of outcomes)

• Rechts eingestellte Bürger bevorzugen eher Chancengleichehit (equality ofpportunities)

Vorabentscheidungen sind immer das Ergebnis eines Ersuchens eines Gerichts eines Mitgliedstaates

• wichtigstes Verfahren vorm EuGH

• nationale Gerichte können dem EuGH direkt Fragen zu Vereinbarkeit von nationalem Recht mit europäiscehN Recht vorlegen

• wichtig für Entwicklung von EU Recht und Konstitutionaliserung der EU

  -> unmittelbare Anwerndbarkeit

  -> Vorrang EU REcht

Annahme zu Beginn der Integration, dass WählerInnen mit dem politischen Projekt einverstanden sind.

= schweigende Akzeptanz der Integration durch Bevölkerung

Entwicklung oder öffentl. Meinung zur EU

1. Gründung von Europa ein Elitenprojekt: permissiver Konsens

2. Messung öffentlicher Meinung ab 70er

   • Eurobarometer

3. Zunehmende Politisierung Europas:

   • Fokus auf Europaskeptizismus

   • “Constraining dissensus”: Einschränkung weiterer Integrationsschritte durch teilw. skeptische Bevölkerung

Demokratisches Defizit der EU

Definition: FÜR Defizit

• zunehmende Exektuivmacht in EU / geringe Kontrolle durch nationale Parlamente (insbesondere in Krisenzeiten)

• EP zu schwach (zB kein Initiativrecht -> können Gesetzen nur zustimmen oder ablehnen)

• kein funktionierende EU-Wahldemokratie: geringe Wahlbeteiligung (second order election-> Sekundärwahl: EU Wahl ist eig nur 2. nationale Wahl)

• EU ist zu komplex (zu viele Institutionen, Trilogoge: Absprache intransparent -> in den Räten selber)

• Politikergebnisse manchmal ohne Mehrheit in Mitgliedsstaaten (manche MS werden überstimmt)

Beispiel: GEGEN Defizit

• Majone: Kein Defizit -> da EU Regulierungsstaat ist (kein Wohlfahrtstaat)

• Moravcsik: liberaler Intergouvernementalismsus; kein Defizit ->da nationale Regierungen ihren Bürgern verantwortlich sind -> MS haben Kontrolle

• De Vries: Elektrale Verbindungen größer als gedacht über nationale Wahln (Doppelte Absicherung) -> EU Instiutionen sind alle demokratisch gewählt

• Tsebelis: Mehrheitsentscheidungen im Rat verringern Defizit

Definition:

• Zusammenschluss von Abgeordneten der nationalen Parteien nach pol. Nähe (aber: Abgeordnete nationaler Parteien können sich unterschiedlichen Fraktionen zurodnen)

• mind. 23 Abgeordnete aus mind 1/4 der Mitgliedsstaaten, jeder Abgeordnete kann max einer Fraktion angehören

• zu unterscheiden von euroäischen Parteien, die untersützen Fraktionsbildung, aber sind nicht deckungsgleich (zB Die Grünen und Europäische Freie Allianz)

• Vorteile von Fraktionsbildung: Organisatorische Vorteiel und Einfluss in Parlament (zB Ausschussvorsietz, Redezeit)

Beispiel: Neunnugn einer Fraktion

• EVP: Europäisceh Partei -> Europäische VOlkspartei (EVP) (aus CDU und anderen konservativen Parteien)

• S&D / Progresssive Allianz der Sozialdemokraten

Definition

• Harter Europasektizismus: Partei lehnt Integrationsprojekt ab und argumentiert für Austritt; größte Bedenken: nationale Souverinität und kulturelle Bedrohung

  -> Bsp: Brexit Partei

• Weicher Euroskeptisimus: Partei lehnt Integration nicht als Ganzes ab, sonder nur sepzifische Integrationsschritte: Gegen Wirtschaftsintegration, Erweiterung, kulturelle Integration

• Bsp: Rechts: Migration; Links: Wirtschaftsprojekt EU, geringe Mindestlöhne

• Links- und rechtsextreme Parteien eher europaskeptisch

• EU als Wahlkampfthema: Nischenparteien polititiseren Europa und besetzen Thema

Beispiele:

• Nennung europasketiischer Partei: Afd

• Strategie von organisierten Interessengruppen mit Ziel der pol. EInflussnahme durch direkten Kontakt mit Entscheidungsträgern

• Wirtschaftsverbände machen das vorallem: Technische Infos: intransparente Verhandlungen

• Transparanzregister der EU

• Unterschied zu Outside Lobbying: Nicht öffentlich sichtbar; zielt nicht auf Beeinflussung der öffentl. Meinung ab

Beispiel:

• Gespräche, Konsultation der Komission, Expertenausschuss

• Lobbygruppe: VW oder Bayer, NEstle

Outside Lobbying:

• Mobiliserung öffentl. Meinung, um Entscheidungen zu beeinflussen (sizaile Medien, Demos) -> indirekt

• sichtbarer

• funktioniert besser, bei sensiblen Entscheidungssträgern, die sensibel auf öffentl. Meinung reagieren

  
  

• EU-Vertrag nach Fall der Sowjetunion, folgt auf Einheitliche Europäische Akte

• Formale Gründung der EU

• Neue Politikzuständigkeit (Was soll Europa regeln?)

  -> Zeitplan für Wirtschafts- und Währungsunion

  ->gemeinsame Außenpolitik

  -> Kooperation in Justiz, Polizei und Migrationsfragen

• Insitituiton (Wie wird in Europa entschieden?);

• Einführung des legislativen Vetorechts für EP !!!!

• 3 Säulen (Poltiikzusändigkeiten)

  • 1 Säule: Europäische Gemeinschaft (Zollunion, Binnenmerkt) -> gibts schon

  • 2 Säule: gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik -> neu

  • 3 Säule: Zusammenarbeit in Justiz un Innere ->neu