Thema A: EU als politisches System
a. Die Autoren Lelieveldt und Princen sprechen von der EU als politisches System.
-> Beschreiben Sie kurz die Elemente des politischen Systems der EU.
b. Die Integrationstheorien „Supranationalismus“ und „Liberaler
Intergouvernementalismus“ beanspruchen für sich, die politischen Entwicklungen in der Europäischen Union erklären zu können.
-> Erläutern Sie für jeden der beiden Ansätze jeweils zwei Annahmen, zwei Hypothesen, und einen
Kritikpunkt.
a. Elemente des politischen Systems der EU
Exektuive (ausführende Gewalt) : KOM, Rat, Europäischer Rat
KOM: Vorschlagen von Gesetzen, Umsetzung von Gesetzen
Rat: Umsetzung von Gesetzen auf nationaler Ebene
Europäischer Rat: Pol. Leitlinien (zB EU Gipfeltreffen -> lediglich Besprechung)
Legislative (gesetzgebende Gewalt): EP, Rat, Komission
Komission initiiert als Agendasetzerin, initiativ Recht
Rat und EP sind Vetospieler -> entscheiden im OGV (ordentlichen Gerichtsverfahren)
Judikative (richterliche Gewalt): EuGH
Sanktionierung für Verstöße oder fehlende Umsetzung von EU-Recht (Vertraggsverletzungsverfahren)
Entscheidung über Kompetenzstreitigkeiten zwischen EU-Organen (NichtigkeitsklageI
Auslegung von EU-Recht
Nennung weiterer Aktuere, die im pol. System aktiv sind -> zB
Bürger: Wahlen, Petitionsrecht
nationale/ europäische Parteien
Interessengruppen: betreiebn In/Outside Lobbyismus
EZB (Fiskalpolitik)
Institutionen der EU
Rat der EU und Komission haben geteilte Rolle: Exe und Lege
b. Supranationalismus
2 Annahmen
basiert auf neufunktionaler Logik des Spillovers
zentral suprantionale Aktuere + transnationale Akteure mit transnationalen Aktivitäten (zB Unternehmen)
2 Hypothesen
unerwartete Konsequenzen
Handel führt zu supranationalen Regeln
-> führen zu mehr transnationelen Transaktionen
-> mehr Aktivität von Interessengruppen bzw EuGH Entscheidungen -> mehr supranationales Regieren im Binnenmarkt
Komission und EuGH entscheiden oft gegen MS
Kritik:
Integrationsprozess hat sich anders entwickelt als vorhergesagt (nicht positive Entwicklung)
kein Fortscheirten der Integration bis EEA (Einheitliche Europöische Akte, Leerer Stuhl, Luxemburger Kompromiss, Brexit)
Vernachlässigung nationastaatlicher Interessen
b. Liberaler Intergouvernementalismus
Zentrale Akteure sind Regierungen der Nationalstaaten
Ökonomische nationale Interessen von Bedeutung
Supranationale Akteure spielen keine wichtigie Rolle (
keine unerwarteten Konsequenzen (Souveränität wird von MS gesteuert)
wichtigste Entscheidungen werden in Regierungskonferernzen oder im Europ. Rat getroffen
Verhandlungsmacht haben große MS (wollen eigenen Nutzen maximieren -> RCI)
Credible commitments: Delegation an supranationale
Institutionen dient der Erfüllung bestimmter Funktionen, die
Staaten nicht allein ausüben können oder wollen (Prinzipal-Agent Modell)
Kritik
Fokus nur auf historischen Vertragsänderungen -> ignoriert alltägliche Interaktionen zw Institutionen
Entspricht nicht tatsächlichem Integrationsverlauf
Rolle der EU-Institutionen wird vernachlässigt
Thema B: Wahlen zum EU Parlament
a. Beschreiben Sie den Prozess der Wahl des Kommissionspräsidenten gemäß dem Vertrag von Lissabon sowie die Rolle der europäischen Parteien in diesem Prozess.
b. Definieren Sie den Begriff nationale Nebenwahl (Sekundärwahl) und erläutern Sie drei empirische Implikationen der Sekundärwahl Theorie.
Diskutieren Sie anschließend für jede Implikation, ob sich diese Implikationen bei der EU-Wahl 2024 bewahrheitet haben.
(in Klausur müssen wir ergennisse nicht wissen)
a. Wahl des Kommissionspräsidenten
Europ. Rat schläft EP mit QM ein Kandiat für des Amt der Komissionpräsidenten vor
Europ. Rat muss laut Vertrag Ergebnis der Wahlen zum EP dabei berücksichtigen
EP wählt Kanidat mit Mehrheit
Sowohl 2014 als auch 2019, 2024 nominierten europäische Parteien Spitzenkandidat*innen, die als
mögliche Kandidat*innen für Kommissionspräsidentschaft im Wahlkampf angetreten sind
Während 2014 Spitzenkandidat auch KP wurde (Juncker), schlug ER 2019 von der L. vor, die keine
Spitzenkandidatin war. 2024 ist der Ausgang der Wahl noch nicht klar, wahrscheinlich wird
aber die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen gewählt.
b. Nationale Sekundärwahl /Nebenwahl
Definition:
Europawahlen sind 28 nationale Wahlen, bei denen nationale Themen dominieren
Wahlbeteiligung ist bei Europwawahlen im Durchschnitt geringer als bei nationaiolen Wahlen (ButaWa Vs EPw)
Regierungsparteien schneiden in EP-wahlen oft schlechter ab als in nationalen Wahlen -> “Denkzettel”
Grund: Keine Regierungs-Oppositionslogik im EP, schwache Wahlkampkampagne der Parteien
Begriff geprägt von Reif und Schmitt
Aufgabe war diskutiere, daher meherer Sichtweisen
Implikation 1: geringe Wahlbeteiligung
JA: Wahlbeteiligung bei Europawahl immer noch geringer als in nationalen Parlamentswahlen
NEIN: im Unterschied zu 2014 stieg die Wahlebeteiligung in EU 2019 und 2024 an
Implikation 2: Gelegenheit nationale Regierungsparteien abzustrafen, insbesondere große Parteien
JA:v iele Regierungsparteien haben bei EU-Wahl im Vgl. zur letzten nationalen Wahl an Stimmenanteilen verloren, insb. Große. Effekt in 2024 besonders stark
NEIN: Es gab auch Regierungsparteien, die gut abgeschntten haben (zB IT: Fratelli d’Italia)
Implikation 3: EU spielt als Wahlkampfthema untergeordnete Rolle
JA: Es gibt keine wirkliche transnationale Wahlkampagne der europäischen Parteien (Bsp CDU Wahlkampf)m
NEIN: Viele transnationale Themen von Wählern als wichtig erachtet (z.B. Klimaschutz, Einwanderung/Asyl,
etc.), viel größeres Interesse in Dt. an Europawahl 2019 und 2024 als in 2014, Spitzenkandidat*innen der
europäischen Parteien wirken verstärkt im Wahlkampf mit
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