Welche Punkte prüft man in der Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO?
I. Statthaftigkeit
II. Zuständigkeit
III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
Wann ist die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO statthaft?
Wenn der Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht behauptet.
In welchen Fällen ist die Statthaftigkeit der Drittwiderspruchsklage problematisch?
Wenn der Kläger sich auf Sicherung- bzw. Vorbehaltseigentum beruft.
Bei welchem Gericht ist die Drittwiderspruchsklage zu erheben?
- Örtlich: (Ausschließlich) bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt, §§ 771 I, 802 ZPO
- Sachlich: AG bzw. LG, je nach Streitwert, §§ 23, 71 GV
Wann ist der Kläger bei der Drittwiderspruchsklage rechtsschutzbedürftig?
Wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist.
Wann ist die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO begründet?
Wenn dem Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.
Nenne ein Beispiel für eine Einwendung, die der Drittwiderspruchsklage entgegenstehen kann!
§ 242 BGB (dolo agit).
Was ist die Folge einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage?
Die gerichtliche Entscheidung begründet ein Vollstreckungshindernis, § 775 Nr. 1 ZPO.
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