Welche Punkte sind in der Zulässigkeit einer Widerspruchsklage gem. § 878 ZPO zu prüfen?
I. Statthaftigkeit
II. Zuständigkeit
III. Widerspruch des Klägers im Verteilungsverfahren
IV. Allgemeine Prozesvoraussetzungen
V. Frist
VI. Rechtsschutzinteresse
Wann ist die Widerspruchsklage gem. § 878 ZPO statthaft?
Wenn der Kläger die vorrangige Befriedigung mit seiner Forderung im Verteilungsverfahren vor dem Beklagten begehrt.
Welches Gericht ist für die Widerspruchsklage gem. § 878 ZPO sachlich zuständig?
Streitwertabhängig das Amtsgericht oder das Landgericht, §§ 23 Nr. 1, 71 ZPO.
Wonach richtet sich bei der Widerspruchsklage gem. § 878 ZPO der Streitwert?
Nach dem Wert der begehrten Besserstellung.
Nach welcher Vorschrift ist die ist (ausschließliche) örtliche zuständig für die Widerspruchsklage gem. § 878 ZPO zu bestimmen?
§ 879 ZPO.
Was ist bei der Frist des § 878 I ZPO zu beachten?
Es handelt sich nicht um eine Ausschlussfrist, so dass auch nach Ablauf der Frist Widerspruchsklage erhoben werden kann.
Wann ist der Kläger bei der Widerspruchsklage gem. § 878 ZPO rechtsschutzbedürftig?
Sobald der Widerspruch erhoben ist und der Verteilungsplan noch nicht ausgeführt ist.
Wann ist die Widerspruchsklage gem. § 878 ZPO begründet?
Die Widerspruchsklage ist begründet, wenn dem Kläger ein vorrangiges ("besseres") Pfändungspfandrecht zusteht.
Worauf ist bei dem Prüfungspunkt "Pfändungspfandrecht des Klägers" einzugehen?
Auf die Entstehung eines Pfändungspfandrechts.
Wo ist für das Pfändungspfandrecht das Prioritätsprinzip verankert?
§ 804 II, III ZPO
Nenne vier Konstellationen, in denen das Pfändungspfandrecht des Klägers Vorrang hat vor dem des Beklagten!
- Besserer Rang
- Kein Pfändungspfandrecht des Beklagten
- Titulierter Anspruch des Klägers untergegangen
- Vertragliche Vereinbarung
In welcher Form wird über die Widerspruchsklage entschieden?
Durch Urteil, § 882 ZPO.
Wie lautet im Erfolgsfalle der Hauptsachetenor bei der Widerspruchsklage gem. § 878 ZPO?
"Der Widerspruch des Klägers gegen den Verteilungsplan vom (Datum) wird für begründet erklärt. Der Kläger ist mit seiner Forderung in Höhe von … vor der Forderung des Beklagten zu befriedigen."
Was ist bei der Tenorierung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bei der Widerspruchsklage zu beachten?
Vorläufig vollstreckbar sind wegen § 22 III Nr. 2 HintG nur die Kosten, nicht die Hauptsache.
Was sind die Voraussetzungen für das Verteilungsverfahren gem. §§ 872 ff. ZPO?
- Hinterlegter Betrag reicht bei Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen nicht zur Befriedigung der beteiligten Gläubiger aus, § 872 ZPO
- Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen anzumelden, § 873 ZPO
- Aufstellung des Teilungsplan durch das Gericht, § 874 ZPO
- Bestimmung eines Termins, § 875 ZPO
Was passiert, wenn die Gläubiger dem Verteilungsplan im Termin zur Erörterung nicht widersprechen?
Dann wird der Verteilungsplan ausgeführt.
Was passiert, wenn ein oder mehrere Gläubiger dem Verteilungsplan widersprechen und die anderen Gläubiger den Widerspruch anerkennen?
Dann wird der Verteilungsplan berichtigt, § 876 S. 3 ZPO.
Was passiert, wenn ein oder mehrere Gläubiger dem Verteilungsplan widersprechen und die anderen Gläubiger den Widerspruch nicht anerkennen?
Dann wird die Ausführung des Verteilungsplans gehemmt und der widersprechende Gläubiger muss binnen eines Monats Verteilungsklage nach § 878 ZPO erheben (ansonsten wird der Plan ausgeführt).
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