Im 1. Examen hast Du die "Strafbarkeit" der Beteiligten geprüft. Was prüfst Du im materiell-rechtlichen Gutachten des 2. Examens?
Den "hinreichenden Tatverdacht".
Wann liegt ein "hinreichender Tatverdacht" i.S.d. §§ 170 I, 203 StPO vor?
Wenn eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht.
Wann ist es im 2. Examen ausnahmsweise zulässig, nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH/OLG) zu folgen?
- Wenn es seit Jahrzehnten keine höchstrichterliche Entscheidung mehr gibt
- Wenn der BGH geneigt ist, seine Rechtsprechung aufzugeben
Wann wendest Du im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur den Gutachtenstil an?
Nur dann, wenn ein Punkt problematisch sein sollte (selten).
Welche Besonderheit im Vergleich zum 1. Examen ergibt sich im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur aus dem Umstand, dass es keinen feststehenden Sachverhalt gibt.
Es ist ggf. eine Beweiswürdigung vorzunehmen, bei der insbesondere Beweisverwertungsverbote zu berücksichtigen sind.
Warum spielen Konkurrenzen im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur eine größere Rolle als im 1. Examen?
Weil Sie für von Bedeutung sind für:
- Einstellungen
- den abstrakten Anklagesatz
- die Strafzumessung/Zuständigkeit des Gerichts
Wo prüfst Du im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen?
Gleich zu Beginn der Prüfung eines Straftatbestandes.
Ist es im materiell-rechtlichen Gutachten der Anklageklausur zulässig zu "springen", also z.B. den Tatbestand offen zu lassen, wenn der Straftatbestand offenkundig an der Rechtswidrigkeit scheitert?
Ja.
Was genau wird im Rahmen der §§ 153 ff., 170 II StPO eingestellt?
Die Tat im prozessrechtlichen Sinne, §§ 155, 264 StPO.
Was ist eine Tat im prozessrechtlichen Sinne?
Ein einheitlicher geschichtlicher Lebensvorgang, dessen Aufspaltung künstlich erschiene.
Was wird im Rahmen des § 170 II 1 StPO eingestellt?
Die gesamte prozessuale Tat.
An wen geht bei § 170 II StPO die "Einstellungsnachricht"?
An den Beschuldigten.
An wen geht bei § 170 II StPO der "Einstellungsbescheid"?
An den Anzeigenden.
Wann ist der "Einstellungsbescheid" mit einer Rechtsbelehrung zu versehen?
Wenn der Adressat des Einstellungsbescheides zugleich Verletzter ist.
Wer ist "Verletzter" mit der Folge, dass der Einstellungsbescheid mit Rechtsbelehrung zu versehen ist?
Jeder, der ein Genugtuungsinteresse hat, §§ 171, 172 I StPO.
Warum sind die Einstellungsvorschriften §§ 153, 153a, 153b StPO nicht klausurrelevant?
Weil die Prüfung dieser Einstellungsvorschriften regelmäßig im Bearbeitervermerk ausgeschlossen wird (weil ansonsten keine Anklageschrift zu fertigen wäre).
Wann ist nach § 154 StPO einzustellen?
Wenn es mehrere prozessuale Taten gibt, für die es einen hinreichenden Tatverdacht gibt, aber die eine Tat nicht ins Gewicht fällt im Vergleich zur anderen Tat.
Charakterisiere § 154a StPO!
Bei § 154a StPO gibt es nur eine prozessuale Tat, und innerhalb der prozessualen Tat wird der Vorwurf auf einen Straftatbestand beschränkt.
Welchen Fall regelt § 154f StPO?
Den Fall, dass der Aufenthaltsort des Beschuldigten nicht ermittelt werden kann oder dass sich der Beschuldigte in einem Staat aufhält, der nicht ausliefert.
Nach welcher Vorschrift wird eingestellt, wenn der Beschuldigte stirbt?
Nach § 206a StPO analog bzw. § 170 II StPO analog.
An welche Einstellungsvorschrift ist bei Jugendlichen zu denken?
§ 45 JGG.
Bei welchen Gerichten hat die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben (sachliche Zuständigkeit)?
- AG, Strafrichter, §§ 24, 25 GVG
- AG, Schöffengericht, §§ 24, 28, 29 GVG
- LG, Große Strafkammer, § 74 I GVG, oder Schwurgericht, § 74 II GVG
- OLG, § 120 GVG
Welches Gericht ist grundsätzlich örtlich zuständig nach den §§ 7-9 StPO.
Das Gericht des Ortes, an dem die Tat begangen wurde, § 7 StPO (Tatortprinzip).
Woran ist zu denken, wenn es mehrere Beschuldigte gibt und ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Taten besteht?
An eine Verbindung gem. §§ 2, 3 StPO.
Welche Fragen können im prozessualen Gutachten der Anklageklausur im Zusammenhang mit der U-Haft gem. §§ 112 ff. StPO auftreten?
- Erlass eines Haftbefehls, §§ 112 ff. StPO
- Fortdauer eines Haftbefehls, § 207 IV StPO
- Aufhebung eines Haftbefehls, § 120 StPO
- Außervollzugsetzen eines Haftbefehls, §§ 113, 116 StPO
Wo ist die notwendige Verteidigung geregelt?
§§ 140, 141 StPO
Was regelt § 111a StPO i.V.m. § 69 StGB (genaue Bezeichnung)?
Die "vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis"?
Woran ist im Rahmen des prozessualen Gutachtens der Anklageklausur zu denken, wenn z.B. der Beschuldigte noch im Besitz der Tatwaffe ist?
An die vorläufige Sicherstellung, § 111b StPO i.V.m. §§ 73, 74 StGB.
Worum geht es bei der "Sicherstellung" i.S.v. § 94 ff. StPO im Unterschied zur "Sicherstellung" i.S.v. § 111b StPO?
Bei §§ 94 ff. StPO geht es um die Sicherstellung von Beweismitteln, während es bei § 111b StPO um die (vorläufige) Sicherstellung von Gegenständen geht, die der Einziehung oder dem Verfall gem. §§ 73, 74 StGB unterliegen.
Worüber musst Du im prozessualen Gutachten der Anklageklausur bei Beteiligung eines Nebenklägers eventuell noch befinden?
Über die Zulassung oder Ablehnung der Nebenklage, § 396 II StPO.
Woran musst Du ggf. im Rahmen des prozessualen Gutachtens der Anklageklausur denken, wenn der Beschuldigte zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat?
An eine Haftentschädigung, §§ 1 ff. StrEG.
Wo sind die Mitteilungspflichten der Staatsanwaltschaft geregelt?
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