Begriff „Corporate Governance“ bedeutet ?
Ideal einer wertorientierten, an moralischen und gesetzlichen Normen ausgerichteten, also einer guten + verantwortungsvollen Unternehmensführung
Was beschreibt Corporate Governance ?
Rechte, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gesellschafts-rechtlichen Organe (Vorstand, Aufsichtsrat + Hautversammlung), der MA und darüber hinaus der übrigen Interessengruppen (Stakeholder), also derjenigen, die von der Leistung und dem Erfolg des Unternehmens profitieren oder durch dessen Misserfolg Verluste erleiden.
Die Ausgestaltung der Corporate Governance findet ihren Niederschlag in…
… unternehmerischen Allokations- & Verteilungsentscheidungen, die u.a. auch die Vergütung von Geschäftsleitungs- + Aufsichtsorganen umfasst.
Betriebliche Entscheidungs- & Durchsetzungsprozesse finden rglm vor dem Hintergrund eines institutionellen Rahmens statt. Dieser Rahmen betrieblichen Handelns wird als Unternehmensverfassung oder auch Corporate Governance bezeichnet. In der einschlägigen Literatur werden die Begriffe „Unternehmensverfassung“ und der modernere Begriff der „Corporate Governance“ zum Teil synonym verwendet. Zum Teil wird der Begriff Corporate Governance aber auch deutlich enger in der Betrachtung institutioneller Unternehmensregelungen interpretiert als der Begriff Unternehmensverfassung
Monks und Minow definieren Corporate Governance sehr weit als „relationship among various participants in determining the direction and performance of corporations“
Ausgangspunkt für die Notwendigkeit von Überwachungsmechanismen ``
Gefahr von Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch das Management eines Unternehmens
Im Kern bildet Corporate Governance also …
… Beziehungsgeflecht zwischen Management und Eigenkapitalgebern ab
Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK)
DCGK ist ein Regelwerk für börsennotierte Gesellschaften, das durch eine Regierungskommission des BMJ erarbeitet wurde und die Förderung einer guten und verantwortungs-vollen Unternehmensführung zum Ziel hat. Empfehlung für nicht börsennotierte Gesellschaften: eine freiwillige Beachtung des DCGK.
26.02.2002
i.d.R. einmal jährlich vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Entwicklungen überprüft, b.B. angepasst und durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) im Bundesanzeiger bekannt gemacht
Vorstand und Aufsichtsrat einer in Deutschland börsennotierten Gesellschaft haben einmal jährlich eine sogenannte Entsprechenserklärung zu den Verhaltensempfehlungen des DCGK abzugeben, was entsprechend in § 161 Aktiengesetz (AktG) gesetzlich verankert ist. Eingeführt wurde der Kodex insb, um folgenden Missständen entgegenzuwirken:
mangelhafte Ausrichtung der Unternehmensleitung auf Aktionärsinteressen
mangelhafte Transparenz deutscher Unternehmensführung
mangelnde Unabhängigkeit deutscher Aufsichtsräte,
duale Unternehmensverfassung mit Vorstand&Aufsichtsrat
eingeschränkte Unabhängigkeit der Abschlussprüfer.
Der Kodex erlaubt in begründeten Ausnahmefällen ein:
unternehmensindividuelles Abweichen von seinen Standards
Der Gesetzgeber schreibt lediglich eine jährliche Selbsterklrung der Unternehmen vor, in welchem Umfang sie den DCGK anwenden oder in welchen Bereichen sie davon abweichen (Entsprechenserklärung) ((Comply or Explain)
Deutsche Aktiengesellschaft 3 wichtige Organe ?
Vorstand
Aufsichtsrat
Hauptversammlung
Hauptversammlung was macht sie ?
Beschlussorgan der AG, in der Anteilseigner Rechte durch Ausübung ihres Stimmrechts wahrnehmen. Allerdings entscheidet Hauptversammlung über Fragen der laufenden Geschäftsführung nur, wenn dies Vorstand ausdrücklich verlangt
Aufsichtsrat was macht er ?
bestellt den Vorstand und überwacht bzw. berät diesen hinsichtlich der laufenden Geschäftsführung. (Für die Überwachung benötigt Aufsichtsrat umfassende Kontrollrechte, die jedoch unstrittig vorhanden sind).
zuständig für Bestellung & Abberufung des Vorstands § 84
für Vergütung des Vorstands zuständig § 87, sodass er die für die Arbeit des Vorstands notwendigen monetären Anreize implementieren kann
Vorstand macht was ?
können alle Verhandlungen mit dem Vorstand sowie die Entscheidung über den Anstellungsvertrag des Vorstands einem Ausschuss übertragen werden § 107 Dieser Ausschuss muss mit wenigstens 3 Mitgliedern besetzt sein.
Er verdrängt im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben die Beschlusskompetenz des Gesamtaufsichtsrats.
(Die gängige Praxis der Verlagerung solcher Entscheidungen an einen Ausschuss hat erst durch die Kritik an den zum Teil exorbitanten Vorstandsvergütungen bei den börsennotierten Gesellschaften Mannesmann und Telekom allgemeines Aufsehen erregt. Im MannesmannVerfahren mussten sich die Mitglieder des für Vorstandsfragen zuständigen Ausschusses wegen ungerechtfertigter Zahlungen an den Vorstand anlässlich der Übernahme durch Vodafone vor Gericht verantworten)
Compliance bedeutet ?
Regeltreue; Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen
bezeichnet Maßnahmen, die das rechtmäßige Verhalten von Unternehmen, ihrer Leitungsorgane und ihrer Mitarbeiter im Hinblick auf gesetzliche Gebote und Verbote gewährleisten.
Im Gegensatz zur Corporate Governance, bei der die Ausgestaltung der Unternehmensverfassung im Vordergrund steht, geht es bei Compliance um die Einhaltung von Gesetzen. Konkret formuliert der Deutsche Corporate Governance Kodex in Teil A I, Grundsatz 5:
„Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der internen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung im Unternehmen hin (Compliance).“
Compliance leistet einen Beitrag zur Unternehmenssteuerung, soll Schaden verhindern und die Effizienz steigern. Konkrete Ziele sind:
Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften und Regeln
Absicherung unternehmerischer Entscheidungen (Identifikation, Erhebung, Weiterleitung und Auswertung von Unternehmensdaten)
Transparenz von risikorelevanten Schnittstellen
Risikovermeidung (Geld- & Freiheitsstrafe, Bußgeld, Untersagungsverfügung, negative Reaktionen durch Öffentlichkeit und Kunden, Banken, Gewinnabschöpfung + Schadensersatz)
Vermeidung persönlicher Haftung der Organmitglieder.
Compliance kann aber auch als Marketinginstrument und strategischer Wettbewerbsfaktor betrachtet werden
kann mit Compliance-Maßnahmen vermieden werden, dass ein Unternehmen aufgrund von Gesetzesverletzungen auf die sogenannte schwarze Liste gesetzt und dadurch von lukrativen Aufträgen ausgeschlossen wird.
tätigen immer mehr Unternehmen nur Geschäfte mit Firmen, die ebenfalls Compliance Maßnahmen implementiert haben. Sie minimieren so das Risiko, dass in diesem Unternehmen Gesetzesverstöße begangen werden, die sich auf ihre eigene Geschäfts-tätigkeit auswirken und ihre Reputation beeinträchtigen
Compliance dient also in erster Linie dazu ?
Gesetzesverstöße zu verhindern
Handelt sich insb um einen Bereich, der für Unternehmens-organe (Geschäftsführer/Vorstände) geschaffen wurde
Es stellt sich also die Frage, welche Pflichten die Geschäftsleitung bzw. der Vorstand haben. Im Wesentlichen sind diese:
die allg Sorgfalts- und Treuepflicht
Überwachungspflichten bzw. Risikokontrollpflichten,
Buchführungs-/Bilanzierungspflichten
gesellschaftsrechtliche & öffentlich-rechtliche Pflichten
In größeren Unternehmen ist es üblich, eine Führungskraft auf Unterabteilungs- oder Abteilungsebene als Compliance-Verantwortlichen einzusetzen bzw. auf Topmanagementebene einen Chief Compliance Officer zu ernennen (direkt dem Vorstand untergeordnet). Diese sollen jeweils die Überwachung der Einhaltung der Compliance-Regeln sicherstellen. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Struktur einer idealtypischen Compliance-Organisation auf:
ABBILDUNG STRUKTUR COMPLIANCE
Führungskräfte, die Compliance-Verantwortung übernehmen (müssen), sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie ggf auch für Verstöße haftbar gemacht werden, die bereits vor ihrem Antritt als Compliance-Verantwortliche bestanden. Abeln führt einen (hypothetischen) Fall an bei dem eine Führungskraft die Funktion des Compliance-Verantwortlichen übernimmt.
Dessen Vorgänger hat jedoch ein System von Schwarzgeld-konten mit dem Ziel der Erlangung von Aufträgen eingeführt. Schließlich wird der Nachfolger zur Verantwortung gezogen. Dies ist sicher nicht der Regelfall, zeigt jedoch, dass die Führungskraft ggf mit „Altlasten“ zu rechnen hat, was in dem genannten Beispiel zur fristlosen Kündigung führt. Da ein Compliance-Beauftragter bzw. Chief Compliance Officer lediglich über den normalen Kündigungsschutz verfügt, sollte er sich über seine Rechten und Pflichten genau informieren und ggf Vorsorge treffen, also mögliche Ausstiegszenarien vorab regeln. Zudem sollte sich der Compliance-Verantwortliche absichern, indem er seine Tätigkeit ausreichend dokumentiert. Er kann er mit seinem AG einen Versicherungsschutz bei der strafrechtlichen Inanspruchnahme aushandeln oder die Haftungsfreistellung im Innenverhältnis regeln
Die Aufgaben einer Führungskraft mit Compliance-Verantwortung sind:
die eigene Tätigkeit zu dokumentieren
eine unternehmensinterne Organisation zu schaffen und diese zu überwachen, um Verstöße aufzudecken
sofern Verstöße festgestellt werden, zu handeln
die Unternehmensführung zu informierenExpertenrat und Gutachten einzuholen.
ZUSAMMENFASSUNG
Corporate Governance bezeichnet Grundsätze der Unternehmensführung. Es handelt sich dabei also um einen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist ein Regelwerk für börsennotierte Gesellschaften. Er soll insbesondere der mangelhaften Ausrichtung der Unternehmensleitung auf Aktionärsinteressen, der mangelhaften Transparenz deutscher Unternehmens-führung und der mangelnden Unabhängigkeit deutscher Aufsichtsräte entgegenwirken. Compliance bezeichnet die Regeltreue, also die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in einem Unternehmen. Es kann auch als Marketinginstrument und strategischer Wettbewerbsfaktor angesehen werden. Aufgaben einer Führungskraft mit Compliance-Verantwortung sind die eigene Tätigkeit zu dokumentieren, die unternehmensinterne Organisation zu überwachen und – sofern Verstöße festgestellt werden – die Unternehmensführung zu informieren bzw. ggf den Rat von Experten und Gutachten einzuholen
Welche der nachfolgenden Aussagen zu Corporate Governance ist bzw. sind richtig?
Die Abkürzung DCGK steht für ...
Ist der DCGK für nicht börsennotierte Gesellschaften bindend?
In welchem bzw. welchen der nachfolgenden Gesetze ist die sogenannte „Entsprechenserklärung“ verankert?
Warum wurde der DCGK unter anderem eingeführt?
Was ist das Comply-or-Explain-Prinzip?
Wie viele Organe besitzt eine deutsche Aktiengesellschaft?
Was ist Compliance?
Aufgaben eines Compliance-Verantwortlichen sind, ...
Auf was sollte ein Compliance-Verantwortlicher im Hinblick auf seine mögliche Haftung beachten?
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