Auf was kann verwiesen werden, wenn man bei der Formulierung einer Anklage entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgehen möchte?
Auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, § 150 GVG.
An welche Strafverfolgungsvoraussetzung ist zu denken, wenn die Frage des hinreichenden Tatverdachts, § 170 I StPO, beantwortet werden soll?
Strafantrag
Verfolgungsverjährung
Strafklageverbrauch
Schuldunfähigkeit
(Strafmündigkeit)
(Tod des Beschuldigten)
Wer nur kann einen Strafantrag stellen?
Wo ist dieser zu stellen?
Wo ist das “besondere öffentliche Interesse” definiert, welches für die Verfolgung relativer Antragsdelikte notwendig ist?
Der Verletzte, § 77 I StGB
Bei den zustädigen Behörden, § 158 II StPO.
Nr. 234 I 1 RiStBV
Wo ist die Verfolgungsverjährung geregelt?
In §§ 78 - 78c StGB
Was ist die Defintion einer Tat im strafprozessualen Sinne?
“Der durch die Anklage dem Gericht unterbreitete geschichtliche Vorgang soweit er nach der Lebensauffassung eine EInheit bildet.”
==> § 264 StPO
Tritt Strafklageverbrauch ein, wenn ein früheres Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wurde?
Im Prinzip nein.
Ausnahme 1: § 153a StPO ==> Tat kann weiter als Verbrechen verfolgt werden, wenn nur eine Einstellung gegen Auflagen und Weisung wegen eines Vergehens erfolgt ist.
Ausnahme 2: Eine gerichtliche Einstellung, § 153 II StPO.
==> So zumindest nach einer Entscheidung des BGH. Tat kann nach der Entscheidung nur noch als Verbrechen (analog § 153a StPO) verfolgt werden. (Analogie hier zulässig, weil teilweiser Strafklagenverbrauch positiv für den Beschuldigten ist.)
Wann kann, auch nach Abschluss eines Vewrfahrens gegen einen Beschuldigten nochmals ein Verfahren wegen der gleichen prozessualen Tat gegen diesen angestrengt werden?
Bei Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 ff. StPO.
Wieso kann man Kinder nicht anklagen?
Weil einem > 14 jährigen die Schuldfähigkeit fehlt, § 19 StPO
Wann kommt die vom BGH ersonnenen “Widerspruchslösung” zum Tragen?
Bis wann muss der Widerspruch spätestens erfolgen?
Dann, wenn ein (disponibeles) Beweisverwetungsverbot besteht. Dann kann das Gericht den Beweis trotz des Verwertungsverbotes verwerten, wenn der verteidigte Angeklagte nicht der Verwertung widersprochen hat.
Bis zur Befragung des Angeklagten am Ende der Beweisaufnahme, § 257 StPO.
Findet die Widerspruchslösung im Ermittlungsverfahren Anwendung?
Nach Rsp. des BGH (wohl) nicht.
==> Beweisverwertungsverbote sind amtswegig zu beachten. Ob der Beschuldigte gedenkt der Verwertung zu widersprechen ist irrelevant.
==> In der Klausur deshalb ggf. kurz drauf hinweisen.
Gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit gem. der HV § 250 StPO immer?
Nein.
Ausnahmen davon sind in §§ 251, 253, 254, 256 StPO geregelt.
Welche Besonderheit besteht hinsichtlich der Reichweite der Ausnahme des § 254 StPO vom Unmittelbarkeitsgrundsatz nach § 250 StPO?
Dass die Norm per se kein Beweisverwertungverbot enthält. Daher können, auch wenn
Nach welcher Logik sind die Regeln über die Vernehmung des Beschuldigten aufgebaut?
Eigentlich ist die Vernehmung des Beschuldigten durch den Richter vorgesehen, § 133 ff. StPO.
Aber durch Verweisungen in § 163a III und IV StPO gelten diese Vorschriften auch für die Vernehmung durch die StA und die PoPo
Wieso gelten die BEweismethodenverbote des § 136a StGB auch für Zeugen?
Weil § 69 III StPO auf sie verweist.
Was ist eine “qualifizierte Belehrung” im Rahmen von Beweisverwertungverboten?
Eine Belehrung nicht nur über das Schweigerecht, sondern über den Umstand, dass eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten wegen eines Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot nicht mehr verwertbar ist und dem Beschuldigten deswegen aus der vorherigen Aussage keine Nachteile erwachsen können”.
Welche ausdrücklichen BEweisverwertungsverbote gibt es?
§ 136a III 2 StPO ==> verbotene Vernehmungsmethoden
§ 81a III StPO ==> “alte Blutprobe”
§ 100d II StPO ==> Kern privater Lebensführung
Was ist der Unterschied zwischen unselbstständigen und selbstständigen Beweisverwertungsverboten?
Unselbstständig ==> Hängen von einer fehlerhaften Beweiserhebung ab.
Selbstständig ==> Sind von der Beweiserhebung unabhängig (Verbot der Verwertung auch sich heraus).
Wann kommt die “Rechtskreistheorie” zum tragen?
Was sagt sie aus?
Sie kommt bei der Frage zum tragen, ob ein Beweisverwertungsverbot besteht oder nicht.
Sie sagt aus, dass ein BEweisverwertungsverbot nur dann besteht, wenn “die Verletzung den Rechtkreis des Betroffenen wesentlich berührt”
Ab wann wird eine Person als Beschuldigter vernommen?
Wenn ein entsprechender Vernehmungswille bei den Vernehmungspersonen vorliegt.
Dieser subjektive Wille hat sich objektiv zu mainifestieren.
==> Entscheidend auch: Stärke des Tatverdachts
“wenn sich der Verdacht so versichtet hat, dass die vernommene Person erkenntlich als Täter der Tat in Betracht kommt.”
==> Faustformel: Hinreichender Tatverdacht nach § 170 I StPO
Fürht ein Verstoß gegen die Hinswiespflicht der Ermittlungsbeamten auf das Konsultationsrecht des Beschuldigten zu einem (unselbstständigen) Beweisverwertungsverbot?
Nein. Solange es nach der Widerspruchslösung nicht auf den Widespruch des Beschuldigten/Angeklagten ankommt, ist eine Abwägung zu treffen, ob hier die Rechte des Beschuldigten hinter dem Interesse des Staates und der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Tat zurückstehen können und sollen.
==> Ins. die Schwere des Tatvorwurf sind hier zu berücksichtigen.
Gegen welche Belehrungspflichten können die Ermittlungspersonen verstoßen?
Mögliche Belehrungen sind in § 136 geregelt.
Ins. § 136 I StPO und IV
Welchen “Streit” gibt es hinsichtlich der Behelrung über das Antragsrecht des Beschuldigten einen Pflichtverteidiger konsultieren zu können?
Ob es sich dabei um ein absolutes Verwertungsverbot handelt.
==> Die besseren Argumente sprechen wohl dafür. Vorallem, weil es sich eben um ein eigenes Antragsrecht handelt (der BGH sprach schon von einem Verwertungsverbot, als der Antrag noch den ermittlusngebörden vorbehalten war) und die Position der Vorschrift in § 136 I StPO als eine der zenrtalen Normen des Ermittlungsverfahrens.
==> Gegen die zentrale Stellung des § 136 I kann man anführen, dass auch der Hinweis auf den Täter-Opfer-Ausgleich hier geregelt ist.
Wie weit geht das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO?
Es handelt sich um ein umfassendes Beweisverwetrungsverbot. ==> Mach der Beschuldigte erst später von seinem Recht Gebrauch, dann kann eine Aussage nicht mehr in den Prozess eingeführt werden. Egal wie.
AUSNAHME: Wenn es sich um eine frühere richterliche Vernehmung handelt, bei der der Beschuldigte ordnungsgemäß belehrt worden ist, oder Einverständnis
==> Arg: § 251 II, 168c II, 161a I 3 StPO => besonderes Gewicht der richterlichen Vernehmung.
Ist ein EInführen einer Aussage nach § 252 auch dann verboten, wenn ein Auskunfsverweigerungsrecht nach § 55 StPO bestand?
Arg: Rechtkreistheorie.
Welche Sondersituation besteht bei Sachverständigen hinsichtlich der Verwertbarkeit der von ihnen gewonnenen Erkenntnise mit Blick auf § 252 StPO?
Hier ist zu unterscheiden zwischen
Zusatztatsachen ==> Vorgänge die Tat betreffend, ohne bezug zum Grund des Gutachtens.
und
Befundtatsachen ==> Tatsachen, die an den vom Gutachter zu begutachtewnden Zustand anknüpfen.
Sofern sich Zusatztatsachen auf die Tat beziehen, fallen diese unter § 252 StPO.
Befundtatsachen fallen nicht unter § 252 StPO. Asonsten würde der wert des Gutachtens zu sehr leiden.
Ist die Verwendung von V-Leuten und Zweithörern eine Umgehung des § 136 StPO?
Nach der Meinung des BGH wohl nicht.
=> Es ist hier aber auch die Schwere der Tat und das Strafverfolgungsinteresse (materielle Gerechtigkeit) mit der Wahrung des nemo tenetur Grundsatzes abzuwägen.
Wann führt eine Nichtbeachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchungen (keine Gefahr in Verzug) zu einem Verwetungsverbot der gefundenen Beweise?
Kann die Ermittlungsperson noch eine Entscheidung über die Durchsuchung treffen, wenn Antrag auf Erlass des Durchsuchungsbefehls schon gestellt wurde?
Nur dann, wenn sich der Ermittlungsbeamte mehr oder minder willkürlich über den Richtervorbehalt hinweggesetzt hat
==> wenn er nur fälschlicherweise annahm, dass Gefahr in Verzug bestand, dann bleibt der Beweis verwertbar.
Im Wege der überholenden Kausalität, schon.
==> Wenn also ein neuer Umstand hinzutitt, der noch nciht berücksichtigt wurde und der zur Annahme von Gefahr im Verzug leitet, dann kann die KOmpetenz doch wieder auf die Ermittlungspersonen zurückfallen.
Gibt es eine Eilkompetez bei Durchdurchungen bei Unverdächtigen?
==> Umkehrschluss aus § 105 I 2 StPO
In wie weit dürfen Zufallsfunde bei Überwachungsmaßnahmen verwertet werden, die nur bei Verdacht bestimmter Straftaten angeordnet werden dürfen?
Nur insoweit, als dass hierdurch ein Verdacht für das Vorliegen einer Straftat entsteht, derentwegen auch eine solche Maßnahme hätte engeordnet werden können
==> §§ 479 II 1 iVm 161 III StPO
Wie ist die höchtsrichertliche Position zu Fernwirkungen von Beweisverwetungsverboten?
Gibt es eigentlich nicht.
==> Einzelner Verfahrensfehler könne nicht das ganze Verfahren lahmlegen.
==> Man kann nicht sagen, ob die Ermittlungsbehörden den. Beweis nicht auch ohne die Verfahrensverletzung erlangt hätten.
==> MaTEriLLe GErEchTiGkeiT!!!!1 *Spongebob Meme*
Was bezeichnet die Widerspruchslösung?
Bis zu welchen Zeitpunkt muss der Verteidiger den Widerspruch erhoben haben?
Die Widerspruchslösung bezeichnet die Meinung des BGH, dass der Verteigiger, wenn er meint, dass eine Beweiserhebung nicht rechtens gewesen ist und hieraus ein Beweisverwertungsverbot folgen soll, Widerspruch gegen die Verwertung des Beweises in der HV einlegen muss.
Bis zum in § 258 StPO (Recht des letzen Wortes) genannten Zeitpunkt.
Wann nur kann die Vernehmung eines Beschuldigten fortgeführt werden, obwol dieser sich zunächst auf sein Recht auf Verteidigerkonsultation beruft?
Dann, wenn er, vor der Aussage erneut drauf hingewiesen wird, dass ihm ein solches Recht nach wie vor zusteht.
Welche Norm regelt die Ermittlungspersonen der StA?
Welche reget die Notwendigkeit eines Bereitschatsdienstes für Richter?
§ 152 GVG
§ 22c GVG
Wie ist der Stand um das Verlesen von Protokollen eines richterlichen Geständnisses, § 254 StPO?
Dürfen auch Protokolle eines Geständnisses verlesen werden, die nicht vor einem Richter entstanden sind?
Dürfen diese Beamten dann vernommen werden?
Wenn ja, welche Qualität muss diese Aussage dann haben?
Verlesen werden darf nur, wenn entprechend belehrt wurde.
Nein, es dürfen nur richterliche Protokolle verlesen werden.
=> Entsprechend dem Wortlaut.
Anders als bei § 252 StPO dürfen die Beamten jedoch vernommen werden.
Die Aussage muss sich jedoch auf den Inhalt des Geständnisses beziehen und darf sich nicht darin erschöpfen, dass das Protokoll so stimmt.
Was ist entscheidend, damit ein richterliches Gutachten bei Gericht verlesen werden darf?
Dass die formellen Voraussetzungen des § 168 c StPP eingehalten sind und
ordnungsgemäße Belehrung
In welcher Konstellation, kann ein richterliches Protokoll nach § 251 II StPO auch als Nicht-Richerliches Protokoll nach § 251 I StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden?
Welche Konsequenz kann das für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts haben?
Dann, wenn das richterliche Protokoll nicht die Anforderungen nach § 168 c StPO erfüllt.
Wenn dieses richterliche Protokoll so verwertet wird, dann muss sich der Richter des verminderten Beweiswertes bewusst sein. Das kann dazu führen, dass wenn das das einzige Beweismittel ist, ein hinreichender Tatverdacht doch abzulehnen ist.
An was ist zu denken, wenn, nach dem bei der ersten Vernehmung des BESCH gegen § 136a StPO verstoßen wurde, der BESCH zur gleichen Sache nochmal vernommen werden soll?
Dass dann eine qualifizierte Belehrung stattfinden muss, bei der der BESCH darüber aufzuklären ist, dass die erste Vernehmung nicht verwendet werden kann.
=> Es ist daruaf hinzuwesien, dass dem BESCH aus der ersten Vernehmung keine Nachteile erwachsen können.
Welche Ausnahme gibt bei der Verwertung von Zeugenaussagen eines Berufsgeheimnisträgers für den Fall, dass im Zeitpunkt der Vernehmung das Zeugnisverweigerungsrecht nicht bestand?
Dass dann auch § 252 StPO nicht gelten soll, und das Protokoll der Vernehmung und auch der Vernehmungsbeamte als Zeuge vernommen werden konnen soll.
Was sind die Voraussetzungen dafür, dass Zufallsfunde bei einer Durchsuchung beschlagnahmt und in einem späteren verfahren verwertet werden können?
Die danach zulässige Beschlagnahme und spätere Verwertung von Zufallsfunden setzt zunächst voraus, dass die Anordnung der Durchsuchung rechtmäßig war sowie angeordnete Durchsuchungsbeschränkungen eingehalten wurden und § 97 StPO
nicht entgegensteht.
Können Erkenntnise aus der Telekommunikationsüberwachung auch gegen Dritte verwendet werden, wenn diese nicht Ziel der Maßnahmen sind?
Nach BGH dann, wenn gegen diese Dritten auch die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung hätten eingeleitet werden dürfe, sprich eine entsprechende Katalogtat gegeben ist.
Wann dürfte eine Fernwirkung einer fehlerhaften Beweiserhebung anzunehmen sein?
Dann, wenn es sich um Beweise aus dem Krenberiech prvater Lebensführng handet, §§ 100a, 100d StPO
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