Wie ist die Begleitverfügung aufgebaut?
StA Köln
Az: 33 Js 345/24
Haft! Eilt!
Verfügung
An was ist zu denken, wenn ein Beschuldigter im Laufe des Ermittlungsvervahrens verstirbt?
Dass dies über einen Vermerk zu den Akten zu bringen ist.
=> Der Beschuldigte B ist am XX.XX.XXXX verstorben. Das Verfahren wird daher wegen seiner Person nicht mehr weitergeführt.
Wie ist eine Teileinstellung im Rahmen des Vermerks zu formulieren?
Vermerk: Kein hinreichender Tatversdacht, weil …
Die Teileinstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten A erfolgt nach § 170 II 1 StPO aus den Grpnden des Vermerks zu 1.
Wann ist dan den Beschuldigten eine Einstellungsmitteilung zu versenden?
Wie ist dies zu vermerken?
Dann, wenn dieser vernommen wurde oder anderweitig sich einer Ermittlungsmaßnahme gegen ihn ausgesetzt sah.
Im Rahmen der Begleitverfügung
…
Mitteilung (formlos) an den Beschuldigten:
Sehr geehrter Herr X
das Ermittlungsverfahren gegen Sie wurde mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt.
MfG
An was ist bei einer Einstellung zu denken, wenn das EV aufgrund einer Anzeige durchgeführt worden ist?
Den Einstellungsbescheid an den Anzeigeerstatter
Teileinstellung nach § 170 II StPO
Formeller Bescheid an die Anzeigeerstatterin A
Sehr geherte Frau A
die aufgrund Ihrer Anzeige angestrengten Ermittlungen haben ergeben, dass dem Beschuldigten keine strafbare Handlung nachzuweisen ist. Das Verfahren war daher einzustellen.
Wann nur ist das Erfordernis einer Rechtmittelbelehrung im Rahmen eines Einstellungsbescheides zu beachten?
Wann ist das Klageerzwingungsverfahren ausgeschlossen, auch wenn der Antragssteller Verletzer der Tat gewesen ist?
Was ist bei einem Bescheid zu beachten, der gegen den Antragsteller ergeht und auf den Privatklagewerg verweist?
Dann, wenn der Antragsteller gleichzeitig auch der Verletze ist, § 171 S. 2 StPO.
Dann, wenn es sich bei der Tat um ein Privatklagedelikt gehandelt hat, oder die StA das Verfahren aus den in § 172 II 3 StPO genannten Gründen eingestellt hat.
Das in dem Bescheid dargelegt werden muss, wieso das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint wurde.
Wie stellt man in dem Vermerk eine Teileinstellung einzelner Taten wegen Geringfügigkeit, § 154 StPO, dar?
Vorläufige Teileinstellung des Verfahrens nach Maßgabe des § 154 I Nr. 1 StPO im Hinblick auf eine Strafverfolgung wegen Betrugs aus den Gründen des Vermerks zu 2.
Vermerk: Der Beschuldigte ist hinreichend verdächtig [zwei Taten verwirklicht zu haben]. Die wegen der einen Tat zu erwartende Strafe fällt im Vergleich zu anderen Strafe gering aus, so dass bei Bildung eienr GEsamtstrafe diese nicht ins Gewicht fiele.
Wie hat der Vermerk auszusehen, wenn von der Strafverfolgung bei möglichem Absehen von Strafe abgesehen werden soll?
Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten B nach § 153b StPO
Der Beschuldigte hat sich hinreiched verdächtig gemacht […] verwirklicht zu haben. Allerdings liegen zudem die VSS eines Absehens von Strafe gem. § […] vor, da der Beschuldigte [Gründe, wieso von der Strafe abgesehen werden kann]. Daher scheit es sachgerecht, das Verfahren einzustellen.
Wie ist der “Anklageteil” der Begleitverfügung aufzubauen?
Vermerk: Die Ermittlungen sind abgeschlossen, § 169a StPO.
Anklage in Reinschrift entsprechend anliegendem Entwurf fertigen.
Eine Abschrift der Anklage zu den Handakten.
Ablichtungen von Blatt X-X der Akte sowie dieser Verfügung zu den Handakten nehmen.
Mitteilung der Anklageerhebung an [je nach dem welche MIStra Nr. einschlägig ist]
Auszug des BZR anfordern für den Beschuldigten/die Beschuldigten, sofern noch nciht vorhanden.
Urschriftlich mit Akten und Beiakten Az.
dem AG
-Amtsgerich-
Köln
unter Bezugnahme der beiliegenden Anklageschrift übersandt
Wiedervorlage: 6 Wochen
Unterschrift
Wo kann man von der StA zu stellende Anträge einfließen lassen?
Bei der Übersendungsverfügung am Ende des Anklageteils der Begleitverfügungen
Mit den Anträgen auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 II, auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a I StPO und Erlass eines Haftbefehls nach §§ 112 I Nr. 2 und 114 StPO unter Bezugnahme der beiligenden Anklageschrift übersandt.
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