Materielles Strafrecht

Dass zwei Ursachengesetzt werden, die jede für aich genommen den Erfolg herbeiführen, ohne dass man auseinanderhalten kann, welche der Ursachen den Erfolg genau herbeigeführt hat.

=> “Von mehreren Handlungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne das der Erfolg entfile, sind alle ursächlich”.

Gnadenschussfall

=> Hier nimmt die Rsp. zwei mal Mord/Todschlag in Nebentäterschaft an.

=> Keine Durchberechung des Zurechnungszusammenhangs durch das Dazwischentreten eines Dritten => Zumindest dann nicht, wenn das Dawzsicehntreten des Dritten in irgeneiner Art und Weise in die Handlungen des Täters eingepreist gewesen ist.

Vorsatz: Wille zur Tatbestandsverwirklichung un Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände

Evenzualvorsatz: Erkennen der Möglichkeit des Erfolgseintritts und dessen Billigung oder Abfinden mit dem Erfolg um eines weiteren Handlunsgzieles Willen.

Die Konkretisierungstheorie

=> Wenn sich der Vorsatz auf eine Person/Sache konkretisiert hat, dann kann nur die Verletzung dieser einen PErson vom Vorsatz getragen werden. Der Erfolgseintratt an anderer Stelle wird eben nicht mehr von dem Vorsatz getragen.

=> Anders als beim error in persona, bei dem der Erfolg dort eintritt, wo er eintreten sollte => Täter verletzt, was er verletzen wollte.

Nach der Wesentlichkeitstheorie

=> Abweichung ist unwesentlich, wenn sie sich in den Grenzen des nach der allg. Lebenserfahrung erwartbaren bewegt.

Daran, dass der Täter auch Vorsatz hins. des Kausalverlaufs haben muss.

1. Notwehrlage

2. Notwehrhandluung

3. Verteidigungswille

Bei einem

• gegenwärtigen

  => unmittelbar bevorstehend, stattfindet oder andauert

• rechtswigrigen

  => nicht selber gerechtfertigt

• Angriff

  => Von menschlichem Verhalten ausgehende Gefahr für rechtlich geschützte Interessen.

1. geeignet

   => Zweckerfüllung

2. erforderlich

   => Kein gleich effektives milderes mittel

3. geboten

   => Wertung

   
   

HM nimmt in diesem Fall eine Versuchsstrafbarkeit an.

=> Ratio: Er (objektive) Erfolg (im Sinne der Verwirklichung von Unrecht) ist ausgeblieben.

Ob der Selbstgefährder Tatentherrschaftwillen hat.

Den hat er nicht, wenn ein Willensmangel vorliegt.

=> HM, jeder Willensmangel fürht zu einem Ausschluss der TH.

Das eine Tat dann durch Einwilligung gerechtfertigt sein kann, wenn zwar die erforderliche Aufklärung unterblieben ist, man aber unterstellen kann, dass das Opfer bei erfolgter Aufklärung und Durchführung des Eingriffs lege artis der Behandlung eingewilligt hätte.

Prozessuale Theorie (Überwiegend Rsp.): Ja, wegen Zivilcourage

Materiell-rechtliche Theorie: Nein, der Festgenommene muss sich auch in der Tat strafbar gemacht haben.

Bei der Prozessualen Theorie, ist der Festnehmende gerechtfertigt, bei der materiell-rechtlichen der Festgenommene.

Die drei Vorsätze, die der Täter haben muss:

1. Vorsatz des “sich berauchens”

2. Vorsatz zur (späteren) berauschten Tatbegehung

3. Vorsatz während der Tat

Wenn sich der Täter zum einen über Umstände irrt, die für ihn einen Rechtfertigungsgrund darstellen und dann auch noch einem Rechtsirrtum erliegt, dass diese Umstände in der Tat seine Rechtfertigung zur Folge hätten.

=> Wird nur nach den Folgen des Erlaubnisrrtums behandlet

1. Strenge Schuldtheorie => Es handelt sich um einen Erlaubnisirrtum => § 17 StGB

2. Eingeschränkte Schuldtheorie => Weil sich der Täter über Umstände der Tat irrt, müsste § 16 StGB greifen. Dies hätte aber das Vorsatzlosehandeln des Täters zu Folge. Daher wird nach der wohl herrschenden Theorie auf die Rechtsfolgen des § 16 verwiesen.

   => Dadurch entfällt der “Vorsatzschuldvorwurf”.

Die Gesamtlösung => Ein Täter setzt für alle gemeinsam an.

MM: Die Einzellösung

Dann, wenn der Täter den Eintitt des Erfolges mindestens für sehr wahrscheinlich hält.

Bei der Frage, ob der Versuch des Täters fehlgeschlagen ist und er deswegen nicht mehr zurücktreten kann.

Dass der Täter noch solange zurücktreten kann, wie er für sich eine Option sieht, die Tat weiter auszuführen (einen Rücktritt am “Horizont sieht”).

Dann, wenn der Täter erst meint, keine Option mehr zu haben, die Tat zu vollenden (oder die Tat schon vollendet zu haben) und dann feststellt, dass er die Tat noch anders hätte vollenden können => Rücktritt noch möglich.

Nein. Keine Bestleistungstheorie. Der Täter muss nur die Chance der Rettung eröffnen (Chanceneröffnungs-Theorie).

=> Arg: Ernstfhaftes Bemühen wird grade eben nicht vom einzeltäter verlangt und Opferschutz (besser der Täter hilft ein bisschen als gar nicht, weil die halbherzige Hilfe nicht honoriert würde).

• Tatherrschaft

• Wille zur Tatherrschaft

• Grad es eigenen Interesses an der Tat

• Umfang der Tatbeteiligung

  => Umfang der Tatbeteiligung kann ein Minus hins. des Interesse an der Tat wieder wett machen.

Dass der Gehilfe ggf. wegen Totschlags durch unterlassen oder zumindes nach § 216, 13 StGB strafbar sein könnte

=> zudem auch an unterlassene Hilfeleistung zu denken.

Lehre der funktionalen Täterschaft”.

=> im Kern modifizierte Animus Therorie.

Dass es sich nach § 11 II StGB zwar immer noch um eine (insgesmat) vorsätzliche Haupttat handelt, aber nach § 18 StGB auch der Anstifter zumindest fahrlässig gehandelt haben muss.

Die Rechtssprechung nimmt auch bei der Aufstifung eine Anstiftung an => Arg: Der Teilnehmer muss voll für das von ihm gesetzte Risiko einstehen

Die Lehre leht das damit ab, dass eine Anstiftung zur Qualifikation nicht möglich ist, ohne zum Grunddelikt angestiftet zu haben.

Bei höchstpersönlichen Rechtsgütern wie eine Anstiftung, anosnsten die eine Beihilfe

=> Keine “Saldierung” des Unrechts

Nach hM nein.

=> Arg: auch wenn nicht kausal, kann der Beitrag zumindest psychische Hilfe sein.

§ 138 StGB

=> Nichtanzeige geplanter Straftaten.

Der Gehilfe muss keine konkrete Vorstellung von der Tat haben. Es reicht Eventualvorsatz hinsitlich der Tat zu der er hilfeleisten will.

Der Anstifter hingegen muss ein genaues Bild der Tat vor Augen haben.

Von der Begünstigung, § 257 StGB.

=> Abgrenzung nach dem STB des Täters: Wenn er die Tat fördern will, dann § 27. Wenn er den Staus quo sichern will, dann § 257 StGB.

1. Objektive Sorgfaltspflichtsverlertzung

2. Objektive Vorhersehbarkeit

   
   

Ein Pflichtwidirgkeitszusammenhang

=> Keine objektive Zurechnung, wenn der Schaden auch bei Beachtung der Pflicht eingetreten wäre

Die Risikoerhöhungslehre

=> Umdeutung von Erfolgs- in Gefährdungsdelikte.

Das der Unterlassenstäter Vorsatz hinsichtlich des Erfolges hat.

Der Fahrlässigkeitstäter nicht. Er hatte Vorsatz hinsichtlich der die Gefahr begründenden Handlung, jedoch keinen Vorsatz mit Blick auf den Erfolg.

=> “Der Unterlassenstäter verhindert nicht, weil er den Erfolg wollte”

Dann, wenn es sich nicht um ein Erfolgsdelikt handelt (sondern ein verhaltensgebundenes Delikt).

=> BGH lehnt eine Entsprechung bei Mord mit gemeingefährlichen Mitteln ab.

Dann, wenn sich aus seiner Sicht die Gefahr so verdichtet hat, dass es bei weiterer Untätigkeit ohne wenseltliche Zwischenschritte zu einer Gefährdung des Rechtsgutes kommen wird.

Wenn er die erste oder letzte Rettungsmöglichkeit verstreichen lässt.

=> erste zu früh, letzt sinnlos, weil dann kein Rücktritt mehr möglich.

§ 168 StGB => Störung der Totenruhe

Dann, wenn der Verwirklichung des EInwikungswillens keine Hindernisse im Wege stehen.

=> Deswegen hat man an einer Vergessenen Sache auch noch gewahrsam, solange man weiß, wo man die vergessen hat, da man im Zweifel immer an den Ort zurückkehren und dort den Einwirkungswillen verwirklichen kann.

=> Dem Gewahrsam steht daher nur ein Vergessen an einem Ort im Wege, an den man nicht ohne weiteres zurückkehren kann. Think: ÖPNV, Flugzeug, Taxi.

NAch BGH schon, aber nur, wenn die Grundtat auch nur versucht worden ist. Wenn die Grundtat vollendet wurde, dann nicht. Einen Grund dafür gibt es nicht wirklich….

Das der BGH sich wiedersprechende Entscheidungen produziert.

=> Eine Scheinwaffe soll nur gegeben sein, wenn der objektive Eindruck entsteht, dass de Täter damit einen Schaden anrichten könne. Wenn die Sache jedoch objektiv vollkommen ungefährlich ist und die Gefährlichkeit ausschließlich vom Täter “herbeigeredet wurde”, dann ist es doch keine Scheinwaffe (Labello Fall).

==> Labello-Fall-Rechsprechung ist einfach ein Ausrutscher. Zweck der erhöhten strafandrohung ist es, die kriminelle Energie zu saktionieren die davon ausgeht, dass jemand die Behauptung aufstellt, eine Sache sei gefährlicher als sie eigentlich ist um so den Willen des Gewahrsamsinhabers zu brechen. Im übrigen auch genaue Linie des Wortlauts. Auch bei Labello hätte man die absolute Ungefährlichkeit daher wenn nur im Strafmaß berücksichtigen sollen.

Beim Bandendiebstahl

3 Personen sind eine Bande (Bandenabrede)

2 Personen müssen mindestens iwie an der Tat beteiligt sein

1 Person mindestens (Mit-) Täter der Tat sein

0 Personen müssen am Tatort anwesend sein.

Dass die Eigenschaft als Bandenmitglied ein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 StGB ist

=> Strafrahmenverschiebung

Dann, wenn sich der Täter nach der Tatbestandslösung die Sache nicht noch mal zueignen kann.

=> Im Ergebnis immer dann, wenn die Sache privatrechtlich abhandengekommen ist.

Ob der versuchte Diebstahl (Versuch, weil tatbestandausschließendes Einverständnis) in Tateinheit mit der vollendeten Unterschlagung in den Tenor aufzunehmen ist?

=> BGH nein. Keine “Vollendungskomponente” des Unterschlagung.

Den Umstand, dass sich das Opfer keine expliziten Gedanken über die Tatsachen macht, über die die Täter täuschen wollte.

=> Opfer geht davon aus, dass schon “alles in Ordnung sei”.

=> Ein Mensch kann nämlich keiner Fehlvorstellung unterliegen, wenn er sich gar keine Vorstellung über die Tatsachen macht.

• Irrtum des Richters bei Erlass des VU => Muss die vorgetragenen Tatsachen als wahr werten

• Mahnverfahren

  • Tatsachen => Wohl schon, weil Kern der Anspruchsbegründung

  • Irrtum => Rechtspfleger, wohl schon, da zumindest sachged. Mitbewusstsein

  • Vermögensverfügung => Durch den MB, nach BGH schon, weil sonst straflos

    (=> eig wild, weil weder Verfügung, noch aus dem Kreis des Opfers, noch direkter Absfluss von Wert aus dem Vermögen).

Es handelt sich dann um einen Diebstahl, wenn in der Hingabe der Sache keine Verfügung zu sehen ist.

=> Nur Gewahrsamslockerung.

Nein.

=> Grund ist, dass zum einen die Erwartung der Zahlung aufgrund der Strafe keine ausreichend gesicherte Rechtposition ist, dass man bei einem Verzicht hierauf von einer Verfügungs sprechen könnte. Zum anderen ist der Sinn der Strafe auch Repression und Prävention und nicht das Vermögen des Fiskus zu mehren.

Dann, wenn ein Verpflichtungsgeschäft zu stande kommt und er Anspruch, den das Opfer gegen den Täter erwirbt nicht werthaltig ist, weil dieses nicht vor hat, zu leisten oder sich der Durchsetzung der Forderung zu entziehen.

Der Schaden des Opfers ist Gefährdungschaden => Opfer läuft Gefahr, den Anspruch gegen den Täter nicht liquidieren zu können.

Der Eingehungsbetrug ist daher schon dann beendet, wenn das Verpflichtungsgeschäft zwischen dem Opfer und dem Täter abgeschlossen ist.

Problematisch ist daran, dass ein Schaden unterstellt wird, der ggf. niemals eintritt. Zudem bleibt für einen Rücktritt dann kein Raum. Damit macht sich der Täter strafbar, ohne dass es zu einem tangibelen Vermögensverlust beim Opfer gekommen wäre ==> Gesinnungsstrafrecht

Ggf. (nach Fischer) daher Unvereinbarkeit mit Art. 103 II GG.

Dann gegeben, wenn das Opfer das Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung aufgrund von Täuschung verkennt.

=> Ist zusammen mit einem Eingehungsbetrug nur ein “normaler Betrug”, weil sich die Vermögensschadensproblematik nicht mehr stellt.

Nein. Zumindest nicht mehr vollumfänglich.

=> Nur noch dann ein Schaden, wenn die erlangte Rechtsposition vollkommen wertlos ist.

=> Prozessrisiko kein ausreichender Schaden mehr, weil die Stellung als ET hierdurch nicht entwertet wird.

=> VSS ist allerdings immer, dass das “Opfer” auch tatsächlich ET an der Sache erlangt hat => Daher Schaden (+) bei abhandegekommenen Sachen (Einheit der Rechtsordnung und Zivilrechtsakzessorietät des Strafrechts).

Dann, wenn er die für ihn vorteilhafte Gestaltung der eigenen Vermögenslage bezweckt.

Dann, wenn ein Provisionsvertreter einen Vertrag zwischen dem Opfer und einem Dritten herbeiführt und hierfür eine Provision erhält.

=> Schaden des Opfers ist der (für ihn schädliche weil idR überflüssige oder zu teure) Vertrag. Dem steht aber nicht die wegen des Vertrages zu zahlende Summe gegnüber, sondern die von dem Dritten erhaltene Provision => Keine Stoffgleichheit.

“DIe willetliche Übertragung der faktischen Herrschaft über eine vermögenswerte Sache”

==> Noch einfacher: “Die willentliche Übertragung des Gewahrsams”

Dass hier der BGH von einer fortwährenden Gewaltanwendung ausgeht.

=> Think: Der Täter hält das Opfer die ganze Zeit fest.

Dann, wenn eine etwaige Gewaltanwendung noch dergestalt nachriwkt, dass das Opfer sich wegen der “drohenden” neuen Gewaltanwendung nicht in der Lage sieht sich gegen die Wegnahme zu wehren.

Das Abnötigen der Hinnahme eines VErmögensnachteils aus einer vorangegangenen Tat.

=> Ist grade keine Erpressung, weil kein eigenständiger Vermögensnachteil

Dass es sich auch um eine Erpressung handelt, wenn nicht der, bei dem der Vermögensschaden eintreten würde, derjenige ist, der sich der Gewalt/Drohnung ausgesetzt sieht.

=> Wieso das problematisch sein soll verstehe ich nicht. => WL klar: Gewalt gegen eine Person.

Die Anwenung von Nötigungsmitteln im Rahmen der Nacheile.

Dann soll es auf den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der Tat mit dem betroffen sein nicht mehr ankommen.

=> Nur dann, wenn sich die Gewahrsamsposition des Täters noch cniht hinreichend verfestigt hat => Vor Beendigung der Tat.

Ja.

=> War zwischenzeitlich vom BGH eingeschränkt worden. Wird jetzt allerdings wieder vollends so vertreten.

Beschreibt das “sich verschaffen” eines Surrogats der BEute der Vortat.

=> Dieb tauscht Diebesgut mit einem bösgläubigen anderen gegen eine andere Sache ein. Diese andere Sache verschafft sich der Täter => Das ist keine Hehlerei.

Ob der andere (der Vortäter) auch der Dritte sein kann, der bereichert wird.

Ist schon nach dem WL abzulehnen, weil der zu bereichernde Dritte der eben so in Abgrenzung zum “Anderen” gewählt wurde wie der Dritte, dem man die Sache verschafft. 5r6

Auf die Arlosigkeit “schutzbereiter Dritter (Elter, Babysitter, Angehörige…).

Dass dieser nach Ansicht des BGH nicht durch Unterlassen vollendet werden kann, weil das “Einsetzen” gefährlicher Mittel eine aktive Handlung fordert.

Dass der Pflichtwidirgkeitszusammenhang nach §§ 222, 229 StGB gegegeben sein kann, bei § 315c StGB nicht.

=> Der BGH begründet dies damit, dass bei §§ 222, 229 StGB auch eine “der Trunkenheit angepasste Geschwindigkeit” denkbar wäre, bei der ein Unfall sich hätte verhindern lassen. ==> Im Ergebnis sieht der BGH daher nicht die Pflichtverletzung in der Trunkenheit per se (also dem Verstoß gegen die StVO), sondern dem “gemessen an der Trunkenheit zu schnellen Fahren”.

=> Bei § 315c StGB ist hierfür kein Platz, weil die Norm unmißverständlich formuliert, dass die Gefahr durch den Genuß von Alkohol entstanden sein muss (und nicht wie bei §§ 222, 229 StGB auch durch zu schnelles Fahren mit Alkohol)

Schädigungsvorsatz!

Ist umstritten.

=> Kann man mit guten Argumenten verneinen, da der Beifahrer schon nicht Teil des Verkehrs gewesen ist und somit keiner Previligierung bedarf. Braucht daher auch keine besondere Schädigungsabsicht.

Nach den Regeln des Versuchs

=> “Erfolg” im Sinne eines eingetretenen Unrechts, ist ausgeblieben

“Das Ergebnis kann vor dem Gesetz bestehen”

Die abstrakte und die konkrete Gefahr!

Die abstrakte Gefahr entsteht durch die Tathandlungen, die die Normen nennen

=> Zerstören von Anlagen, Bereiten von HIndernissen

Die konkrete Gefahr bescheibt die Norm dann durch den Effekt, den diese Handlung haben muss:

=> und dadurch Leib oder Leben des eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Dann, wenn die generell abstrakte Gefahr einer Teilnahme am Straßenverkehr durch den vorgenommenen Eingriff gesteigert wird.

Nein. Sie sind immer noch tätereigene Fahrzeuge

=> Nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst (kein Schutz des Tatmittels).

Der Täter muss hinsichtlich der abstrakten Gefahr und der konkreten Gefahr bedingten Vorsatz haben

=> Der Vorsatz des Täters muss sich auf die abstrakte Gefährlichkeit der Handlung zum einen und auf die durch die Handlung entstehende Konkrete Gefahr zu anderen beziehen.

Dann muss der Täter nicht nur Vorsatz hinsichtlich der Gefahren haben, sondern auch einen Vorsatz hinsichtlich eines Schadens (Schädigungsvorsatz)!

Dann, wenn es sich nicht um Fälle der Gesetzeskonkurrenz handelt.

• Subsidiarität

• Spezialität

• Konsumption

=> Hintergrund ist die Klarstellunsgfunktion des Tenors, wonach der Verurteilte erkennen können soll, dass die Verurteilung wegen einer Tat erfolgte, die mehrere Gesetze verletzt hat.

Der entscheidende Unterschied liegt im voluntativen Element.

=> Der Täter mit bedingtem Vorsatz billigt den Erfolg oder findet sich aufgrund eines weiteren außertatbestandlichen Zieles mit ihm ab. Der Täter, der bewusst fahrlässig handelt, hofft auf das Ausbleiben des tatbestandlichen Erfolges (will also unter keinen Umständen, dass dieser eintritt).

Gleich sind die beiden Schuldformen hins. des kongitiven Elements

=> Hier ist ein nur für möglich halten ausreichend für beide Schuldmodalitäten.

“Beide erkennen den Erfolg als nicht ganz fernliegend, der eine billigt ihn und der andere nicht”

Eine “Gesamtwürdigung” der obejtiven und subjektiven Tatumstände.

1. Objektive Verletzung einer Sorgfaltspflicht

2. Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit

Dann, wenn die Sache gar keinen feststellbaren Verkehrswert hat.

“Beweiszeichen”

Von bloßen “Kennzeichen”

Nein.

Dann, wenn der Täter durch nachträgliche Manipulation versucht, die Kopie dem Original soweit anzunähern, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht mehr auszuschließen ist.

Dann, wenn die Möglichkeit der Wahrnehmung durch den Rest der Teilnehmer am Rechtverkehr durch Zugänglichmachung besteht.

Das sichere Wissen (Dolus Directus 2. Grades) dass die Fälschung zu einer Täuschung im Rechtsverkehr führen wird.

=> Täter braucht also keine Absicht mehr, jemanden täuschen zu wollen.

=> Gilt für alle Urkundsdelikte

Zum einen, wenn er den OTB und den STB erfüllt…

Aber zum anderen nach der Rechtsprechung auch dann, wenn er eine falsche Fahrerkarte in einem der nach EU Recht für LKW vorgeschiebenden Kontrollgeräte verwendet.

Kann man aber nachvollziehen:

=> Am Ende ist das Ergebnis, was der Computer produziert eine gefälschte Urkunde, da das Ergebnis, was der Fahrtenschreiben festhalten soll, den “falschen” Fahrer ausweißt.

Nein. Es kommt nicht auf das Eigentum an, sondern darauf, ob der Täter das alleinige Recht zur Beweisführung hat.

Der Täter muss zudem noch mit Nachteilzufügungsabsicht handeln.

• § 303 StGB => lex specialis

• Aneignungsdelikte => Konsumtion

• Urkundenfälschung => Konsumtion

§ 415 ZPO

Das sind insbesondere:

• amtliche Lichtbilsausweise

• KfZ Kennzeichen

• Gerichtsvollzieherprotokolle

An die Strafminderung nach § 28 StGB!

Beim Skimming kommen verschiedene Tatbestände nacheinander in Betracht

• Wegnahme der Originalkarte => § 242 ff. StGB

• Erstellung der Kartendoublette => Fälschung von Zahlungskarten, §§ 152a, 152b StGB

• Gebrauch an einem Geldautomaten => § 263a I Anlt 3 StGB

• Kein Ausspähen von Daten => § 202a I StGB

Wenn der Täter mit der Fälschung der Karten anfängt.

=> Wenn nur die Daten ausgelesen werden sollen liegt noch kein strafbares ansetzen vor.

• Aussagedelikte, §§ 153 ff. StGB

• einige Straßenverkahrsdelikte, §§ 315c, 316 StGB

• Vollrauch, § 323a StGB

Nein.

=> Deswegen nicht, weil, durch den Exzess, kein Zusammenhang zwischen der Gefahr und dem Täter besteht.

=> Garant aus Ingerenz ist nur der, der die Gefahr auch geschaffen hat. Bei einem MIttäterexzess ist das eben nur der Täter der im Exzess gehandelt hat.

Dass es sich um einen Fall der versuchten Anstiftung handelt.

=> Dann, wenn die geplante Tat ein Verbrechen ist.

Nach der Rspr. schon.

=>Grund ist, dass der Anstifter einen eigenständigen Tatentschluss gesetzt hat.

(Das der Täter zu einer “gleichschlimmen Tat schon entschlossen gewesen ist wird ignoriert)

Psychische BEIHILFE

Christopher, Beihilfe! Das ist was anderes als Anstiftung!

=> Vorsätzliches Hilfeleisten!

Ja.

=> Dann der Fall, wenn eine Garantenstellung bestand für den Gehilfen und dieser dennoch die Tat nicht verhindert.

Nein.

=> Im Zweifel ist des dann psychische Beihilfe.

=> Jedenfalls muss sie die Beihilfehandlung nicht in einem Beihilfeerfolg niederschlagen.

=> Fördern der Haupttat mit dem Willen und in dem Wissen, dass es sich um eine Straftat handelt.

• Amtrsträgereigenschaft, § 340 StGB

• Gewerbsmäßigkeit, zB § 243 I Nr. 1 StGB

• Bandenmitgliedschaft, zB § 244 I Nr. 2 StGB

• Vermögensbetreuungpflicht, § 266 I StGB

• Mordmermale der 1. und 3. Gruppe, § 211 II StGB

• Garantenstellung aus INgerenz, § 13 StGB

“Ich will nicht mehr, obwohl ich noch kann”

“Ich kann nicht mehr, obwohl ich noch will”

=> Beschreibt die Freiwilligkeit des Rücktritts.

1. Eigenverantwortliche Selbsgefährdung

   => Sie schließt die objektive Zurechnung aus, weil in dem Moment, in dem sich das Opfer eigenverantwortlich selbst gefährdet, die Tatherrschaft wechselt

2. Einverständliche Fremdgefährdung

   => Hier ist das Opfer mit der Gefährdung durch den Täter einverstanden.

   => Zu untersuchen ist, ob das Opfer wirksam in die Gefährdung einwilligen konnte.

Die gleichen Punkte wie in der objektiven Sorgfaltspflichtsverletzung, nur in subjektiv

1. Subjektive Sorfaltspflichtsverletzung

2. Subjektive Vorhersehbarkeit

   
   

Auf die Prüfung der objektiven Vorhersehbarekeit der schweren Folge

Dass hier auf die subjektive Vorhersehbarkeit (analog des subjektiven Sorfaltspflichtsverstoßes bei subjektiver Vorhersehbarkeit) abzustellen ist

Dass hier § 11 II StGB mitzuzitieren ist.

=> Grund ist, dass der klarstellt, dass auch erfolgsqualifizierte Delikte Vorsatzdelikte sind im Sinne des Gesetzes. Ein Teilnehmer als an einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat teilnimmt.

§ 29 regelt, dass die Schuld für jeden Beteiligten seperat festgestellt wird. Dass ist deswegen relevant, weil in der Schuld bei der Fahrlässigkeit nach der subjekiven Vorhersehbarkeit zu fragen ist. Daher können sich, auch wenn die Beteiligten der gleiche objektive Fahrlässigkeitsvorwurf trifft, Unterschiede hins. der subjektiven Fahrlässigkeit in der Schuld ergeben.

Erf.qu. Vers: Das Grunddelikt wird versucht und dabei tritt die schwere Folge ein

=> Rücktritt vom des gesamten Delikt möglich

Vers. d. Erf.qu: Der Täter scheitert dabei, oder sieht davon ab, die schwere Folge eines Delikts herzustellen

=> Wenn der Täter vom Grunddelikt zurücktritt, dann auch immer von der Qualifikation

=> Der Täter kann aber auch nur von der Qualifikation zurücktreten => Nur dann denkbar, wenn die Qualifikation auch vorsätzlich versucht wird.

==> Ein Rücktritt kommt ohnehin nur dann in Betracht, wenn der Täter Vorsatz hisn. des Erfolges hat.

Rsp. sagt JA!

=> Goldene Brücke in die Legalität

=> Normalerweise ist der Opferschutz das Argument hierfür. Hier aber kein so tolles Argument, da das Opfer ja ggf. schon tot oder zumidnest verletzt ist.

NöNoSt beschreibt eine Situation, in der der Täter eine rw Tat vollbringt, dies aber nur tut, um seinerseits einen rw Angriff auf sich oder Dritte abzuwehen.

=> Lösung ist, dass der Täter dann nicht nach § 32 oder 34 StGB gerechtfertigt ist, sondern nach § 35 StGB!

Dadurch bleiben seine Taten rechtswidirg, aber er haldelt schuldlos.

Genial!

Einen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund, der vorsieht, dass jemand seine Einwilligung zur schädigung des Rechtsgutes gegeben hat.

Die ist abzugrenzen vom tatbestandsausschließenden Einverständnis.

Ausdrückliche und mutmaßliche Einwilligung

Im Prinzip die gleichen wie bei einer Verfügung über ein Rechtgut!

• Wirksame Einwilligung

• Disponibilität

• Keine Sittenwidrigkeit/gesetzliches Verbot

1. Prinzip der GoA

   => genauer: der berechtigten GoA => Also im mutmaßlichen Interesse oder mit Willen des GH

2. Prinzip des mangelnden Interesses

   => Dem Berechtigten an dem beeinträchtigten Recht ist der Eingriff in das Recht egal

Die hypothetische Einwilligung beschreibt den Fall, dass das Opfer, bei Kenntnis aller Umstände, eine Einwilligung in die Schädigende Handlung erteilt hätte.

(Btw: Es wird immer nur eine EInwilligung in die schädigende Handlung erteilt werden und nie in die Rechtsgutsverletzung)

Die rechtfertigende Pflichtenkollision greift, wenn eine Handlungspflicht mit einer anderen Handlunspflicht kollidiert

=> Arzt, der verpflichtet ist, zwei Patienen gleichzeitig zu behandeln

Die entschuldigende Pflichtenkollision tritt ann auf, wenn eine handlungs- auf eine Unterlassenspflicht trifft.

=> Pflicht, Menschenleben zu schützen kollidiert mit der Pflicht es zu unterlassen Menschen zu schaden (Terror-Flugzeug-Fall).

Bei einem Erlaubnisirrtum irrt sich der Täter darüber, das ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Er erfasst den Tatbestand richtig, meint aber, dass dies seine Handlung rechtfertigen würde (tut es aber nicht)

Der Verbotsirrtum meint, dass der Täter den Tatbestand richtig erfasst, aber meint, dass das Verhalten nicht verboten sei (ist es aber).

Den Strafantrag nach § 230 StGB

Dass die Verwendung nur dann kausal geworden sein soll, wenn das Werkzeug unmittelbar für die KV verantwortlich ist.

=> Zufahren mit dem Auto, Opfer springt weg und verletzt sich dabei

(Auch wieder komplett unnötiger Strafrechtskäse. Die Gefährlichkeit des Angriffs war durch das Auto gesteigert. Es kann ja kaum sein, dass die besondere Agilität des Opfers hier dem Täter zu Gute kommt)

An gefahrsprezifischen Zusammenhang, der zwischen der KV-Handlung und dem qualifizierenden Verletzungerfolg bestehen muss

Dass der Tod, als schwere Folge der KV, auf der Körperverletzungshandlung beruhen muss.

Dann, wenn es zu einem erfolgsqualifizierten Versuch gekommen ist. Dann wurde die KV-Handlung nur Versucht. Daher kann der Tod nicht als Folge der KV-Handlung eingetreten sein.

Sie ist genau das, eine objektive Bedingung.

Soll heißen, dass es weder auf Kausalität, noch auf objektive Zurechnung oder (hM) auf die Rechtswidrigkeit der finalen Handlung ankommt.

Dass bei deren Verwirklichung schon der Diebstahlvorsatz vorliegen muss.

=> Finden von Geld nach dem Einsteigen, wenn man eig nichts klauen wollte.

Weil es sich nicht um Tatbestandsmerkmale handelt sondern nach der hM um Strafzumessungsregeln.

=> Die hM wendet aber dennoch die Regeln des AT “quasi” auf die Strafzumessungsregeln an.

Dass es grade für die Bande zur typischen Gefährlichkeit gehört, dass sich die Mitglieder spezialisieren und damit effizenter und dadurch auch gefährlicher werden.