Betroffene können am Verfahren teilnehmen und bei der Feststellung oder Gestaltung ihrer Rechtssphäre mitwirken.
Parteifähigkeit
Prozessfähigkeit
= prozessuale Rechtsfähigkeit
Die Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (gegeben bei natürlichen oder juristischen Personen)
= Die Fähigkeit natürlicher Personen, durch eigenes Handeln (oder durch das eines Vertreters) rechtswirksame Verfahrenshandlungen zu setzen
Wie ist der Mangel der Partei- und Prozessfähigkeit wahrzunehmen?
Von Amts wegen
Was bedeutet Postulationsfähigkeit?
Die Fähigkeit, selbst (also nicht durch einen Vertreter) Verfahrenshandlungen zu setzen.
Parteien sind natürliche und juristische Personen, die “an der Sache vermögen eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind”. § 8 AVG
§ 8 AVG
anders gesagt
Partei ist, wer durch den jeweiligen Verfahrensgegenstand in einem subjektiven öffentlichen Recht betroffen ist
Wie bestimmt sich die Parteistellung?
Nicht allein durch das AVG
Legalparteistellung
die Verwaltungsvorschriften regeln ausdrücklich, wer Partei ist
Einräumung subjektiv öffentlicher Rechte
Möglichkeit der Verletzung dieser begründet Parteistellung
Was sind subjektiv öffentliche Rechte?
Die dem Einzelnen verliehene Rechtsmacht, vom Staat zur Verfolgung seiner Interessen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen
Was besagt die Schutznormtheorie?
Wird der Behörde durch eine Norm des objektiven Rechts eine Pflicht nicht nur im Interesse der Allgemeinheit sondern insbesondere auch im Interesse bestimmter Personen auferlegt, so ird vermutet, dass diese Personen eine subjektive Berechtigung und somit Pateistellung haben
Welche Parteien kann man, nach der Art der eteiligung im Verfahren, unterscheiden?
Hauptparteien
mitbeteiligte Parteien
Legalparteien
Formalparteien
Organparteien
Antragsteller
diejenigen Parteien, denen eine Verpflichtung auferlegt wird
Hauptparteien haben ein Mitspracherecht hinsichtlich aller für die Entscheidung maßgeblichen Verfahren
wem eine Berechtigung oder Verpflichtung eingeräumt wurde
hinsichtlich dieser besteht ein beschränktes Mitspracherecht, das häufig in der Möglichkeit der Erhebung von Einnwendungen besteht
der Materiengesetzgeber stellt selbst durch Definition/Aufzählung klar, wer Parteistellung erhält
Meist verbunden mit der Einräumung von materiellen subjektiven Rechten
Was sind Organparteien?
Verwaltungsorganen wird die Stellung einer solvhem Partei eingeräumt
keine Beschwerdelegitimation aufgrund mangelnder materiell subjektiver Rechte
Über welche Rechte verfügen Parteien?
Akteneinsicht § 17 AVG
Parteiengehör §§ 37, 43, 54 AVG
Ablehnung eines nichtamtlichen Sachverstöndigen § 53 Abs 1 avg
Ladung zur mündlichen Verhandlung §§ 41, 42 AVG
Verkündung/Zustellung des Bescheids § 62 AVG
Erhebung von Rechtmitteln §§ 57, 63 AVG
Geltendmachung der Entscheidungspflicht § 73 AVG
Erhebung con Rechtsbehekfen
Was sind alternative Wege der Rechtsdurchsetzung, wenn man keine Parteistellung hat?
Aufsichtsbeschwerden
Beschwerde an Volksanwaltschaft
Wer sind “bloße Beteiligte”?
Personen, auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, ohne dass sie in ihren subjektiven Rechten verletzt sind.
(keine rechtlichen Ansprüche, lediglich tatsächliches Interesse)
Welche Formen der Vertretung gibt es im Verwaltungsverfahren?
gesetzliche Vertretung
gewillkürte Vertretung
Prozess- und Abwesenheitskuratel
Wie unterscheiden sich bevollmächtigter und ausgewiesener Vertreter?
Bevollmächtigte Vertreter sind berufsmäßige Vertreter, ausgewiesene Vertreter weisen sich gem § 10 Abs 1 S 2 AVG durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde aus
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