B 4 - Ablauf des Verwaltungsverfahrens

• Grundsatz der Effizienz des Verfahrens bzw. der Verfahrensökonomie

• Grundsatz der arbiträren Ordnung

• Grundsatz der Abwegigkeit und materiellen Wahrheit | Mitwirkungspflicht der Parteien

• Grundsatz des Parteiengehörs

• Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel

• Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Die Behörde hat bei allen Verfahrensanordnungen auf Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis Bedacht zu nehmen.

• Verbindung von mehreren anhängigen Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung

• Ablehnung von nicht entscheidungserheblichen Beweisanträgen

• von Amts wegen (va wenn der Sachverhalt doch nicht abschließend ermittelt ist)

• auf Antrag einer Partei (wenn die Beweismittel ohne ihr Verschulden nicht geltend gemacht wurden und für den Hauptinhalt des Sachverhaltes zu einem anderen Ergebnis führen würden, gilt für nova reperta)

Die Behörde bestimmt den Gang des Verfahrens, sie entscheidet auf welche Weise das Ermittlungsverfahren durchgeführt wird.

• Welcher Sachverhalt wird erhoben?

• Welche Beweise werden dafür benötigt?

• In welcher Reihenfolge wird vorgegangen?

• Welche konkreten Maßnahmen sind notwendig?