Nach welchen Vorschriften richtet sich das Verfahren zum Aufstellen von Bauleitplänen (B-Plan und F-Plan)?
Wer hat die Kompetenz zur Aufstellung eines Bauleitplans (in zweierlei Hinsicht)?
Verbandskompetenz => Gemeinde, § 1 III 1, 2 I 1 BauGB
Organkompetenz => Rat, § 41 I 2 g) GO NRW
Ist ein Fehler im Planaufstellungsbeschluss beachtlich?
Nein, der Beschluss ist rein fakultaitiv.
Wann ist ein Bauleitplan materiell rechtmäßig?
Wenn er erforderlich ist, § 1 III 1 BauGB und
Nicht gegen das Entwicklungsgebot verstößt, § 8 II 1 BauGB => B-Plan muss aus dem F-Plan entwickelt werden.
Wann ist ein Bebauungsplan erforderlich?
Wenn es vernünftigerweise geboten ist, die bauliche Entwickung im Gemeindegebiet zu ordnen.
=> Verstoß nur bei groben, offensichtlichen Fehlern, insb. sachfremde Erwägungen (“Verhinderunsplan”).
Wo finden sich die verschiedenen Bezeichnungen für die GEbiete wie sie in den Bauleitplänen vermerkt sind?
In § 1 BauNVO
Was ist ein häufiger Verfahrensfehler bei der Aufstellung von Bauleitplänen?
Ermittlungs- und Bewertungsfehler
=> § 2 III BauGB
=> Wenn bei der in § 2 III vorgesehenen Abwägung ein Fehler auftritt führt dies in der Regel zu einem Verfahrensverstoß.
Was vesteht man unter der Abwägungsdisproportionalität?
Dass die jeweiligen BElange fehlerhaft gegeneinadner abgewägt wurden
=> Nur bei groben Fehlern, insb. bei nebeneinander gelegener, vollkommen unversträglicher Bebauung (Industriegebiet neben reinem Wohngebiet).
Nach welchen Normen richtet sich die Beachtlichkeit und Heilung von Fehlern im Aufstellungsprozess von Bauleitplänen?
§§ 214, 215 BauGB
§ 214 I => beachtliche Verfahrensfehler
§ 214 II => Beachtliche materielle Fehler
§ 214 III => Wenn Abwägungsfehler materiell berücksichtigt werden sollen
§ 214 IV => Heilung des Fehlers => Faustformel: Formelle Fehler sind heilbar, materielle nicht
§ 215 I BauGB => Rügefrist
Was ist Anspruchsgrundlage für eine Baugenehmigung?
§ 74 I BauO NRW
An was ist zu denken, wenn der Landrat gem. § 57 I Nr 3 BauO NRW untere Bauaufsichtsbehörde sein sollte?
Dass dann die Genehmigung der Gemeinde einzuholen ist nach § 36 BauGB.
=> (Umstritten, ob das icht immer sein muss, hM sagt nein)
Wer ist für die Genemigung nach § 36 BauGB zuständig?
Was passiert, wenn die Gemeinde die Genehmigung verweigert, § 36 II 3 BauGB
Der Rat der Gemeinde, weil dieser auch für den Erlass des Bauleitplans zuständig ist.
Dann kann die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung ersetzen. Ist in NRW eine gebundene Entscheidung, § 73 I BauO NRW.
Was kann eine Gemeinde tun, wenn ihre verweigerte Genehmigung von der Bauaufsichtsbehörde nach § 73 I BauO NRW ersetzt wurde?
Welche Sonderkonstellation gibt es in diesem Zusammenhang?
Sie kann nach hM Drittwiderspruchsklage gegen die BauG erheben.
Eine MM fordert zudem, dass DWK auch gegen die Ersetzungsentscheidung erhoben wird, weil diese VA sein und damit auch in Rechtskraft erwachsen könne. Aus § 73 III BauO NRW lässt sich allerdings erkennen, dass der Landesgesetzgeber von einem Akt ausgeht der mit einer AK zu Fall gebracht werden kann und soll, um das Verfahren zu beschleunigen.
Die Regel des § 246 XV BauGB => Wenn es um Flüchtlingsheime geht, gilt die Genehmigung als erteilt,
Welche Punkte sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zu prüfen?
Genehmigungsbedürftigkeit
=> § 60 I, 2 I 1 4 BauO NRW,
Genehmigungsfähigkeit
a. Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht
=> Insb. §§ 29ff. BauGB
=> insb. § 30 ff., 34 BauGB
b. Vereinbarkeit mit Bauordnungsrecht
c. Vereinbarkeit mit sonstigen öfentlich-rechtlichen Vorschriften
Wie ist die bauliche Anlage in § 29 BauGB definiert?
Vorhaben, dass auf Dauer mit dem Erdboden verbunden ist und bodenrechtliche Relevanz hat.
Bodenrechtliche Relevanz => Wenn es die Belange des § 1 VI BauGB begrührt.
Was ist ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil?
Bebauung mit Gebäuden die Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sind und den Endruck einer Geschlossenheit vermitteln, sofern die GEbäude dem Aufenthalt von Menschen dienen.
An welches ungeschriebe Erfordernis ist zu denken, wenn es um die Bebauung innerhalb der Feststetzungen eines B-Plans geht?
An das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit
=>
Welche Norm ist bei der Prüfung der Verträglichkeit einer baulichen Anlage mit den Festsetzungen des Bauplans immer zu prüfen um ?
§ 15 BauNVO
=> Voraussetzungen für die allg. Verträglichkeit
Dürfen Mieter oder Pächter (obligatorische BErechtigte) Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung erheben.
Nein. Nur der Eigentümer als dinglicher Brechtigter
Welche Unterscheidungen sind zu treffen bei der Frage der Klagebefugnis eines Dritten mit Blick auf die drittschützenden Normen?
Die Reichweite der Klagebefugnis richtet sich nach der Reichweite des Drittschutzes der Norm, auf die sich der Kläger beruft.
Bauplanungsrecht
§ 30 BauGB => Vorhaben liegt innerhalb eines B-Plans => Wegen der bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft und dem daraus folgenden Gebietserhaltungsanspruch sind diese Normen generell drittschützend => Es reicht daher, dass das Gebäude des Klägers ebenfalls von den Festsetzungen desn Plans betroffen ist
§§ 15 I 2BauNVO, 31 II BauGB => Ausprägungen des Gebots der Rücksichtnahme und daher nur partiell drittschützend
§ 34 I, II BauGB => I entsprechend dem Gebiet, II nur partiell Drittschützend “Würdigung nachbarschaftlicher Interessen”
§ 35 => partiell drittschützend
Bauordnungsrecht
=> Abstandsflächen => Egal, ob der Nachbar eine merkliche Beeinträchtigung hiervon hat => Abstrakt drittschützend
War ist Rechtsfolge der Verletzung einer Norm die partiellen Drittschutz vermittelt?
Dass eine Interessenabwägung stattfinden muss zwischen den Interessen des Dritten und denen des Bauherren/GS-ET.
=> Die Auswirkunegn gegen die der Kläger vorgehen will, müssen daher zwingend von der baulichen Anlage herühren.
An was ist zu denken, wenn die Bauordnungsbehörden auf gegen jemanden vorgehen wollen?
Dass hins. der Verantwortlichkeit während der BAuphase der § 52 BauO NRW die Regeln nach dem OBG verdrängt.
Wann genießt ein Bauwerk auch bei baurechtlicher Illegalität Bestandsschutz?
Dann, wenn es durch nachträgliche Gründe illegal wurde oder aber, wenn es illegal errichtet wurde, aber nachtäglich legal wurde.
=> Bestandsschutz erlischt ca. 2 Jahren nach Aufgabe der bestandsgeschützen Nutzung
Wann ist eine Baugenehmigung aus Sicht des Dritten zu unbestimmt?
Dann, wenn der Dritte der Baugenehmigung nicht ansehen kann, ob und wie diese in seiner Rechte eingreifen wird.
An was ist zu denken, wenn Vorhaben zum Zwecke der Ausübung eines freien Berufes in einem (faktischen) Baugebiet genehmigt werden sollen?
Dass hier nach § 13 BauNVO Ausnahmen bestehen und diese auch in einem bspw. Wohngebiet gebaut und betirben werden dürfen.
An welcher Norm kann das Gebot der Rücksichtnahme “angedockt“ werden?
An den § 15 I 2 BauNVO
Wann besteht bei Verstößen gegen Bauordnungsrecht kein Bestandsschutz aus der ehemals erteilten Baugenehmigung?
Dann, wenn eine bauliche Anlage in einer Art genutzt wird, die mit Gefahren verbunden ist. Besteht eine Gefahr, ist eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung grundsätzlich möglich, und zwar insbesondere dann, wenn sie - wie beim Brandschutz - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient
Welche Norm ist zu zitieren, wenn es um die Genehmigungsbedürftigkeit/Gehenmigungspflicht für eine bauliche Anlage geht?
Wo sollte noch ein Blick reingeworfen werden um sicherzugehen, dass das Vorhaben genehmigunspflichtig ist?
§ 60 BauO NRW
In § 62 BauO NRW
Wann nur kommt eine BEteiligung der Bemeinde im Genehmigungsverfahren nach § 36 BauGB in Betracht?
Dann, wenn die Bauaufsichtsbehäöre nicht = der Gemeinde ist.
=> Kann nur dann der Fall sein, wenn es sich nicht um eine kreisfreie Stadt handelt.
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