Haushaltsplanung

§ 79 GemO

1. Ergebnishaushalt

2. Finanzhaushalt

3. Gesamtbetrag der

   a. Kreditermächtigungen

   b. Verpflichtungsermächtigungen

4. Höchstbetrag der Kassenkredite

5. Steuersätze

6. Evtl. weitere Vorschriften

§§ 79 GemO f.f.

• HH Satzung ist Pflichtsatzung muss jede Gemeinde machen Abs. 1

• gilt grds. für eine Jahr Abs. 3, aber Doppelhaushalt mögich Abs.1, Achtung Beträge müssen dann nach Jahren getrennt angegeben werden

• tritt immer zu Beginn des HHJ in Kraft auch wenn sie erst später erlassen wird Abs. 3

• Die HH Satzung ist der RAB vorzulegen § 81 Abs. 2, § 121 Abs. 2, andere Satzung nur anzeigepflichtig, § 4 Abs. 3

• Einzelne Teile der HHS müssen genehmigt werden.

• Kreditaufnahmen § 87 Abs. 2

• Verpflichtungsermächtigungen

• § 86 Abs. 4,Kassenkredite § 89 Abs. 3

• § 86 GemO

• Definition Abs. 1

• Verpflichtungsermächtigungen sind

  Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren.

• nur für die folgenden 3 Jahre, wenn erforderlich bis zum Abschluss einer Maßnahhme, wenn die Finanzierung in künftigen HH möglich ist

§ 80 GemO Abs. 4 GemO

HH Satzung hat nur eine Bindewirkung nach Innen

Ausnahmen:

• Festsetzung der Hebesätze (wenn keine eigene Satzung)

• Kreisumlage in HS des Landkreises § 49 Abs. 2 LKrO

§ 81 Abs. 3 GemO

• Vorlage bei der RAB, soll spätestens einen Monat vor Inkrafttreten erfolgen

• Gehnemigungspflichtige Teile, Kreditaufnahmen § 87 Abs. 2 und Verpflichtungsermächtigungen § 86 GemO

• öffentliche Bekanntmachung der HH Satzung und anschließend

• ist der HH Plan 7 Tage öffenltich auszulegen

nach § 83

ist eine vorläufige Haushaltsführung zu starten; es dürfen nur folgende Dinge ausgeführt werden:

• finanzielle Leistungen dürfen nur aufgrund von Verpflichtungen erbracht werden

• oder wenn die Weiterführung von notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind

• Steuern nach den Hebesätzen des Vorjahres erheben

• mit gehehmigung der RAB unter best. Voraussetzungen Kredite für Investitionen aufnehmen

• Kredite umschulden

nach § 82 Abs. 1 GemO

Änderungen können es nur über einen Nachtragshaushalt während es laufend HH Jahres eingebracht werden.

§ 81 GemO

• öffentliche Beratung und Beschluss

• Vorlage bei RAB

• öffentliche Bekanntgabe der HH Satzung

• öffentliche Ausleggung des HH Plans an sieben Tagen

§ 80 GemO - Wichtig

Abs. 1 - Teil der HH Satzung

Abs. 2 - Gliederung in Ergebnis HH & Finanz HH

Abs.3 - wenn kein HH- Ausgleich nach Abs 2 mögich dann Verwendung von :

Sonderergebnis / Rücklagen

Übertrag in die Finanzplanung

Verrechung mit dem Basiskapital

Abs. 4 HH Plan isf für den Volzug verbindlich - keine Ansprüche & Verbindlichkeiten von Dritten.

Weisungsaufgaben - Meldewesen

Weisungsfreie Pflichtpflichtaufgaben - KiTas und Schulen

Freiwillige Aufgaben Kutur- Sportförderung

Im HH Plan müssen

Auftrag, “Erträge und Einzahlungen zu erwirtschaften”

Ermächtigungsgrundlage, “Aufwendungen und Auzahlungen zu

verursachen / leisten”

§ 1 Abs 1 GemO &

§ 3 GemHVO

Gesamthaushalt

• ErgebnisHH

• FinanzHH

• HH Querschnitt

Teilhaushalte

• produktorientiert, gegliedert nach: Produktbereich & örtl. Organisation

  
  

• Produktplan BW gibt 21 verbindliche Produktbereichte vor !

Stellenpan

• Einzelne Stellen werden auf Teilhaushalte verteilt

Anlagen

• Vorbericht, Finanzplan, Übersicht Entwickl. Ligqu., Übersicht VE, Übersicht über Schuld, Rückst, Rückl. letzte Gesaabschlus, Wirtsch. Pläne, Sondervermögen, Budgetübersicht, Andere Wirtsch.pläne

§ 2 GemHVO regelt den ErgebnisHH

Der ErgebnisHH beinhaltet die Aufwendunge und Ertäge und stellt damit die Veränderung des Eigenkapitals dar.

Gem HVO scheibt staffelform vor.

• Sinn im Vergleich zu Kontoform. Darstellung von Zwischensalden durch Zusammenfassung zusammehängender Aufwands- und Ertragsarten

• Hintergrund Regelung zum HH Ausgleich

• Basis die Zurodnung zu den Zeilen im Kontenplan

GemHVO § 61 Nr. 8

Bilanz: Abschluss des Rechnungswesens für ein Haushaltsjahr in Form einer Gegenüberstellung von Vermögen (Aktiva) und Kapital ( Passiva) zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Ordenltiche Erträge + ordentliche Aufwendungen =

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis

Außerordenltiche Erträge + außerordenltiche Aufwendungen

Veranschlagtes Sonderergebnis

=

Veranschlagtes Gesamtergebnis (kann plus oder minus sein)

Ergebnisverwendung =

Abdeckung Fehlbeträge aus Vorjahren

ZUführung zur Rücklage aus Überschüssen

Verwendung des Überschusses sowie Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses

Fehlbetragsvortrag aus Folgejahren

Mindlerung des Baisiskapitals (Nr. 25 bis 35 § 2 GemHVO)

Def. § 61 GemHVO

GemHVO § 3

Der FianzHH beinhaltet Einzahlungen und Auzahlungen und stellt damit die Veränderung der Bilanzsposition “Liquide Mittel” dar.

• Pflicht Staffelform

• damit Zuordnung zu den Zeilen des Kontenplan

Zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen des ErgHH

Zahlunsmittel (ZM)-Überschuss und Zahlungsmittel - Bedarf aus lfg. Vw-Tätigkeit

+

Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Finanzierugsmittel-(FM) Überschuss oder FM -Bedarf aus Investitionstätigkeit

=

Veranschlagter FM -Überschuss oder FM- Bedarf

Einzahlungen und Auszahlunge aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen

=

FM- Überschuss oder FM -Bedarf aus Finanzierungstätigkeit

= Ergibt gesammt eine Änderung des Finanzierungsmittelbestands

§ 80 Abs. 2 S. 2 GemO

Ausgleich bezieht sich auf den GeamtERGEBNIS-HH

Ausgleichspflicht bezieht sich grundsätzlich auf die ordentlichen Erträge und Aufwendungen unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus den letzten 3 Vorjahren .

Ausgleichssysem ist jedoch felxibel

Er wird immer im ErgebnisHH vollzogen!!

• die Liquiden MIttel müssen für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein

  §22 Abs. 1 GemHVO

• Der Haushaltsausgleich bezieht sich ausschließlich auf den GesamtergebnisHH !

  WICHTIG!

  § 2 Abs 2 GemHVO

  Vorgabe für die Mindestliquidität

  Mindestens 2 Prozent der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der drei dem HH Jahr vorangehenden Jahre