Schemata

=> Bei der Frage prüfen, ob der Staat in Rechte des Bürgers unverhältnismäßig (rechtswidrig) eingegriffen hat

Wenn (+) -> Rechtsverletzung

I. Zweck- und Mittelprüfung

= Ermittlung des vom Staat verfolgten Zwecks

-> Prüfung, ob dieser als solcher legitim oder von vornherein rechtswidrig ist

-> Prüfung, ob das zur Zweckverfolgung genannte bzw. angewandte Mittel legitim und rechtmäßig ist

II. Geeignetheit

= Das Mittel ist geeignet, wenn es dem angestrebten Zweck generell dienen kann

III. Erforderlichkeit

= Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes (den Betroffenen weniger belastendes), aber ebenso wirksames (gleich geeignetes) Mittel gibt

IV. Angemessenheit

= Das Verwaltungshandeln ist angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze zur Zumutbarkeit gewahrt bleibt