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Einteilung der Verwaltungstätigkeit in:

1. Grundsatz der Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit des Verwaltungshandelns

= Verwaltungshandeln muss für den Bürger inhaltlich bestimmt, also vorhersehbar und messbar sein

-> Für Verwaltungsakte in § 37 I VwVfG normiert

-> Je schwerwiegender die Rechtsbetroffenheit bzw. der Rechtseingriff ist, desto höhere Anforderungen sind an den Grad der inhaltlichen Bestimmtheit zu stellen

2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

= Staatliches Handeln darf die nachteilig Betroffenen nicht übermäßig belasten

3. Willkürverbot

= Die Verwaltung darf nicht willkürlich handeln und darf sich nur von sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen

4. Grundsatz des Vertrauensschutzes

= Auch Verwaltungshandeln, das für sich genommen von den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gedeckt ist, ist dann verboten, wenn es das schutzwürdige Vertrauen der nachteilig betroffenen Bürger enttäuscht

-> Vertrauen des Bürgers in Vornahme/Unterlassen einer behördlichen Maßnahme ist höher zu bewerten als Interesse, das die Behörde verfolgt

= Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden (aus Rechtsstaatsprinzip)

unterfällt in:

• Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes

  = Die Verwaltung ist an die bestehenden Gesetze gebunden mit der Folge, dass Verwaltungsbehörden den Gesetzen entsprechend handeln müssen und keine Maßnahmen treffen dürfen, die gegen die Gesetze verstoßen

• Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes

  = Die Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt worden ist

= Staat erfüllt Verwaltungsaufgaben selbst, also durch seine eigenen staalichen Behörden

Verwaltungsträger: Bund oder jeweiliges Land

= Staat überträgt Erfüllung von Verwaltungsaufgaben auf rechtlich selbstständige Verwaltungsträger

Verwaltungsträger: Jeweilige rechtlich selbstständige Verwaltungseinheit (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, evtl. Beliehene, Gemeinden)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

= Rechtsgrundlage liegt im öffentlichen Recht

1. Körperschaften des öffentlichen Rechts

= Mitgliedschaftlich verfasste, aber unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisationen

• Gebietskörperschaften

  = Mitgliedschaft richtet sich nach Wohnsitz oder Geschäftssitz der Mitglieder

  -> z.B. Gemeinden (Städte) und Gemeindeverbände (Landkreise), Bund und Länder

• Personalkörperschaften

  = Mitgliedschaft richtet sich nach bestimmten individuellen Eigenschaften

  -> z.B. Rechtsanwalts-, Apotheker-, Ärzte- oder Handwerkskammern, Allgemeine Ortskrankenkassen, Staatliche Universitäten

• Realkörperschaften

  = Mitgliedschaft richtet sich nach Eigentum oder Besitz

  -> z.B. Jadggenossenschaften

• Verbandskörperschaften

  = Mitglieder sind nur juristsiche Personen

  -> z.B. Kommunale Zweckverbände wie Abfallbeseitigungs- oder Planungsverbände

  
  

2. Anstalten des öffentlichen Rechts

= Mit Personal- und Sachmitteln ausgestattete Organisationen (keine Mitglieder, sondern nur Benutzer)

-> z.B. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Sparkassen, Studentenwerke

3. Stiftungen des öffentlichen Rechts

= Rechtsfähige Organisationen, denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen hat (keine Mitglieder, nur Nutznießer)

-> z.B. Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

= Privatpersonen (natürliche oder juristische Personen des Privatrechts), denen durch Hoheitsakt (durch gesetzliche Grundlage) für einen längeren Zeitraum die Befugnis eingeräumt worden ist, bestimmte Verwaltungskompetenzen im eigenen Namen und in eigener Verantwortung unter Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Handlungsformen auszuüben

• Sind Verwaltungsträger (gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung)

  -> Handeln sie im eigenen Namen sind sie selbst Prozesspartei und Klagen gegen sie zu richten

  -> Handeln sie ausnahmsweise im Namen des beleihenden Verwaltungsträgers, ist Klage gegen diesen zu richten

• Handeln idR öffentlich-rechtlich (auch durch VA) können aber auch privatrechtlich handeln

Beispiele:

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Sachverständige des TÜV und der DEKRA, Notare, Luftfahrzeugführer, Seeschiffahrtskapitäne

=> Bei der Ausführung von Gesetzen muss die jeweilige Verwaltungsbehörde die gesetzlichen Vorgaben beachten

zu unterscheiden sind:

Ermessen

= Wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, die Verwaltung aber die Wahl zwischen verschiedenen Verhaltensmöglichkeiten hat

Auch Kombinationen möglich

Beispiel:

§ 12 I SächsPVDG

-> Polizei kann die notwendigen Maßnahmen zum Zwecke der Gefahrenabwehr treffen

(Entschließungsermessen bzgl. ob sie überhaupt Maßnahmen ergreifen will; Auswahlermessen bzgl. welche Maßnahmen sie treffen will)

=> Behörde muss die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten, § 40 VwVfG

-> Verwaltungsgerichte überprüfen, ob Behörde dies getan hat, oder ob es bei der Ausübung des Ermessens zu Ermessensfehlern gekommen ist, § 114 VwGO

Ermessensfehler:

• Ermessensnichtgebrauch

  = Behörde steht nach dem Gesetz ein Ermessen zu, sie stellt aber keinerlei Ermessenserwägungen an, z.B. weil sie irrtümlicherweise davon ausgeht ihr stehe kein Ermessen zu bzw. sie müsse eine ganz bestimmte Entscheidung treffen

• Ermessensüberschreitung

  = Behörde trifft eine Entscheidung, die außerhalb des möglichen Verhaltensrahmens liegt, den ihr das Gesetz einräumt

• Ermessensfehlgebrauch

  = Behörde macht von dem durch Gesetz eingeräumten Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch

  • Ermessensdefizit

    -> Keine hinreichende Berücksichtigung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte

  • Ermessensmissbrauch/Sachfremde Erwägungen

    -> Hinzuziehen von Gesichtspunkten, die nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine Rolle Spiele

• Missachtung einer Ermessensreduzierung auf Null

  = Es ist von vornherein nur eine einzige Entscheidung der Behörde rechtmäßig und Behörde missachtet dies

  
  

Beachte:

Heilung von Ermessensfehlern bis zum Urteilsspruch noch möglich, vgl. § 114 2 VwGO