Funktionen des Schuldrechts
1. Zurverfügungstellung rechtlicher Mittel, mit denen der Einzelne seine Interessen in eigener Verantwortung verwirklichen kann
-> Wichtigstes Gestaltungsmittel: Vertrag
(Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse)
2. Schutz der Rechtsgüter und Rechte des Einzelnen vor Eingriffen und Gewährleistung eines gerechten Ausgleichs für entstandene Schäden und ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen
(Gesetzliche Schuldverhältnisse)
Arten von Schuldverhältnissen
Die Pflichten aus dem Schuldverhältnis, § 241 BGB
Leistungspflichten, § 241 I BGB
Schutzpflichten, § 241 II BGB
= Auf Veränderung der Güterlage gerichtet
1. Hauptleistungspflichten
= Charakterisieren Eigenart und Typus des jeweiligen Schuldverhältnisses (essentialia negotii)
-> Stehen bei gegenseitigen Verträgen in einem Austauschverhältnis
Beispiele: § 433 I, II BGB
2. Nebenleistungspflichten
= Sind auf Hauptleistungspflichten bezogen und sollen deren Erfüllung unterstützen und fördern
-> Sind ausdrücklich im Gesetz geregelt oder ergeben sich aus dem jeweiligen Schuldverhältnis (Dafür: §§ 133, 157, 242 BGB)
Beispiele: § 402 BGB, Pflicht des Käufers zur Abnahme der Kaufsache, § 433 II BGB
= Auf Bewahrung der gegenwärtigen Güterlage vor Beeinträchtigungen gerichtet
Schadensersatz statt der Leistung nach:
§§ 280 I, III, 281 BGB
§§ 280 I, III, 283 BGB
§ 311a II BGB
Rücktritt nach:
§ 323 BGB
§ 326 BGB
Schadensersatz statt der
Leistung nach:
§§ 280 I, III, 282 BGB
§ 324 BGB
Fälle von Drittbeteiligung im Schuldverhältnis
Grundsatz: Relativität des Schuldverhältnisses
Das Schuldverhältnis ist ein relatives Rechtsverhältnis, d.h. die aus dem Schuldrecht folgenden Rechte stehen grundsätzlich nur dem Gläubiger zu, die aus dem Schuldrecht folgenden Pflichten treffen nur den Schuldner.
Durchbrechung der Relativität des Schuldverhältnisses:
-> Fälle, in denen Dritte Rechte zustehen und Pflichten treffen
Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff. BGB
= Die Parteien vereinbaren, dass ein Dritter unmittelbar das Recht auf Leistung erwirbt (welcher dieser aber nach § 333 BGB zurückweisen kann)
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, § 311 III 1 BGB
= Ein Dritter wird in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen mit der Folge, dass er bei einer Schutzpflichtverletzung eigene Schadensersatzansprüche nach vertraglichen Grundsätzen geltend machen kann
Sachwalterhaftung, § 311 III 2 BGB
= Dritter muss als Schädiger Schadensersatz nach vertraglichen Grundsätzen leisten, weil er besonderes Vertrauen für sich in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat
Weiterer Fall von Drittbeteiligung im Schuldverhältnis:
Drittschadensliquidation
= Der Gläubiger kann den Schaden eines Dritten geltend machen
Gestörte Verhandlungsparität
= Unausgewogenes Kräfteverhältnis der Vertragsparteien mit der Folge, dass die schwächere Partei (ungewöhnlich stark) belastet wird
-> Zivilrecht muss hier kontrollierend eingreifen und ggf. einen Ausgleich schaffen
Fallgruppen:
Eine der Parteien ist auf den Vertragsschluss angewiesen, weil sie den Vertragsgegenstand für die Befriedigung ihrer essentiellen Bedürfnisse benötigt
-> Vielzahl an Vorschriften im Miet- und Arbeitsrecht, die Mieter bzw. Arbeitnehmer als strukuturell schwächere Partei schützen
Einsatz von AGB durch eine Partei, deren Trageweite der andere Vertragspartner oft nicht zutreffend einschätzen kann
-> §§ 307 ff. BGB enthalten Vorschriften, die eine inhaltliche Kontrolle missbräuchlicher AGB ermöglichen
Verträge zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB)
-> Vorschriften beruhen auf europäischen Richtlinien mit dem Ziel des einheitlichen Standardverbraucherschutzes in der EU
Geschäftliche unerfahrene, einkommens- und vermögenslose Person verbürgt sich gegenüber einer Bank für die Verbindlichkeiten eines Familienangehörigen
-> Inhaltliche Kontrolle des Bürgschaftsvertrags mittels §§ 138, 242 BGB
§ 242 BGB
aus § 242 BGB ableitbar:
-> Allgemeiner Gedanke, dass jeder bei der Ausübung seiner Rechte und der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat, was insbesondere bedeutet, dass auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen ist
-> Allgemeine Nebenleistungspflicht, alle Handlungen zu unterlassen, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Schuldverhältnisses beeinträchtigen
Last changed8 days ago