Für was steht der formellRechtsstaat ?
positive Rechtssetzung d.h.: Gesetzgebungsverfahren, Gegenzeichnung, Veröffentlichung.
Gewaltenteilung d.h. : Primat des Rechtes, Kontrolle staatlichen Handelns, unabhängige Richter.
Rechtsschutz d.h. : Rechtsweggarantie, prozessuale Rechte
Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz d.h. : Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes
Was sind Interressen eines Sozialstaats?
Sicherheit von Wirtschaft und Bürgern
Ausgleich in der Gesellschaft
Wohl der Gemeinschaft
An welchen vier Punkten kann man Patizipationsformen analysieren.
Artikulation
Repräsentation
Kontrolle
Integration
Was sind die Partizipationsformen in der Politik.
Bürgeriniziative
Partein
Wahlen
Proteste
Was sind die Interessen eines Rechtsstaats?
Recht und Gesetz bestimmen Handlungen
Schutz des einzelnen Bürgers
Wie funktioniert, in der Politik, die Integration?
Jeder hat die Möglichkeit ohne äußeren druck sich Politisch zu äußern.
Wie funktioniert, in der Politik, die Kontrolle?
Gleiche changsen für alle so das Fehler korrigiert werden können.
Wie funktioniert, in der Politik, die Artikulation?
Der Wille aller Bürger kann wie der Gespigelt werden (z.B. bei Wahlen).
Wie funktioniert, in der Politik, die Repräsentation?
Jeder wird berücksichtigt.
Was Beschreibt den Sozialen Rechtsstaat?
Verbindet Sozialstaat und Rechtsstaat.
Bringt soziale pflichten auf die Einzelnen.
was sind die Merkmale der Rechtsstaatlichkeit?
Rechtssicherheit
Rechtsgleichheit
Rechtsschutz
Bindung der Gesetzgebung an das GG
Rechtsweggarantie
Unabhängigkeit der Richter
Was ist Rechtssicherheit?
Jedes Gesetz muss veröffentlicht & für jeden einsehbar sein.
Was ist Rechtsschutz?
Unabhängigkeit der Gerichte
Schutz vor Gesätzlicher Willkür
Was ist Bindung der Gesetzgebung an das GG.
Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit müssen erhalten bleiben.
Legislative darf keine Gesätze entscheiden
Was ist Rechtsgleichheit?
Für jeden Bürgergelten die Gleichen Gesetze
Jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich
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