Rechtsschutz

1. Zulässigkeit

   1. Statthaftigkeit: Verordnungen u. Satzungen

   2. Zuständigkeit: BayVGH (= Bayrische Verwaltungsgerichtshof) zur Kontrolle von Rechtsnormen, zu deren Vollzug Verwaltungsakte ergehen können, die im Rahmen der Anfechtungsklage angreifbar sind oder mit der Verpflichtungsklage erzwingbar sind (Vollzugsformel)

   3. Antragsbefugnis

      1. Natürliche/Juristische Personen: Mögliche Verletzung in eigenen Rechten

      2. Behörden: Normenkontrollinteresse -> wenn sie mit der Anwendung der Norm befasst sind

   4. Antragsfrist:1 Jahr nach Bekanntmachung § 47 II 1 VwGO

2. Begründetheit

   1. Passivlegitimation § 47 II 2 VwGO

   2. Vereinbarkeit der Norm mit Bundes- und Landesrecht, sowie GG

   3. Achtung: Bayrische Grundrechte können nicht Prüfungsmaßstab sein; kann aber in eine Rüge der Verletzung von GG-Grundrechten umgedeutet werden

   4. Objektives Rechtsbeanstandungsverfahren

1. Zulässigkeit

   1. Antragsberechtigung: Jedermann (Art.55 I 1 VfGHG) = jede natürliche o. juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts, unabhängig von einer subjektiven Rechtsverletzung; es muss nur die Verletzung eines GR der BV dargelegt werden

   2. Antragsgegenstand: Jede Rechtsvorschrift des bayr. Landesrechts (Art.55 I 1 VfGHG), die bereits verkündet ist

   3. Form: Art. 14 und Art. 55 I 1 VfGHG Schriftform, Bezeichnung, Begründung

2. Begründetheit

   1. Grundrechte der BV

   2. Objektivierte Verfassungsrecht, v.a Rechtsstaatsprinzip

   3. Art.3 I BV ist verletzt, wenn RVO oder Satzung sich nicht an den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hält

• Intraorganstreit: Ein Mitglied klagt gegen den Beschluss des Organs, dem es angehört

  • GR-MTG gegen Ausschluss

  • GR-MTG/ Fraktion auf Vertretung in den Ausschüssen

  • Organinterne Wahlen

• Interorganstreit: Zwei Organe klagen untereinander

  • Widerruf ehrverletzender Äußerungen

  • Vollzug von Beschlüssen durch den BGM

  • Aufnahme eines TOP

  • Kompetenzübergriffe

• Problematisch ist, ob sich das Innenrechtsverhältnis einer Fraktion nach öffentlichem Recht richtet

• Hängt von der Rechtsnatur der Fraktionen ab (str.)

• Fraktionen = Zusammenschlüsse von Gemeinderatsmitgliedern, die nicht nur zu einem vorübergehendem Zweck gebildet werden u. auf einer gemeinsamen Grundanschauung beruhen

• (P): Liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor?

• AGL: § 1004 oder Folgenbeseitigungsanspruch

• Abzustellen ist auf den Sachzusammenhang -> nach der “Kehrseitentheorie” hat der Widerruf der Äußerung den gleichen Charakter wie die Äußerung

• Dies könnte sich aus dem Wortlaut ergeben

• Allerdings: handelt es sich um kommunales Organisationsrecht

• Gemeinderat isst auch kein Parlament, sondern lediglich Verwaltungsorgan

• Somit keine verfassungsrechtliche Streitigkeit

KVS ist keine eigene Klageart, sondern nur ein Oberbegriff

-> Statthafte Klageart muss daher stets sorgfältig geprüft werden

(P): Bereits erledigte Gemeinderats- oder Ausschussbeschlüsse

• BayVGH: Leistungsklage mit kassatorischer (= aufhebender) Wirkung

• a.A: Feststellungsklage

• a.A: Klage sui generis

• e.A: Handeln des jeweiligen Organs wird der Gemeinde zugerechnet; diese ist daher zu verklagen

• h.M: Es ist das jeweilige Organ o. sogar das jeweilige Mitglied zu verklagen -> ansonsten stünde der BGM auch mal auf beiden Seite

1. Zulässigkeit

   1. Beschwerdeberechtigung § 91 BVerfGG: Gemeinden

   2. Beschwerdegegenstand: Gesetze u. nach h.M. auch RVO

   3. Prozess- u. Beteiligtenfähigkeit

   4. Beschwer = Verletzung von Art.28 II 1 GG

   5. Rechtswegserschöpfung -> v.a. NK § 47 VwGO

   6. Subsidiarität (-), wenn Norm bundesrechtlich ist

   7. Form § 23 I BVerfGG

   8. Frist § 93 III BVerfGG

2. Begründetheit: Verletzung von Art.28 II 1 GG