Rechtsschutz

1. Sachurteilsvoraussetzungen

   1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 I 1 VwGO

   2. Zuständigkeit: BayVGH §§ 47 I, 184 VwGO iVm. Art.1 I 1 AGVwGO

2. Zulässigkeit

   1. Statthaftigkeit: Verordnungen u. Satzungen

   2. Antragsbefugnis

      1. Natürliche/Juristische Personen: Mögliche Verletzung in eigenen Rechten

      2. Behörden: Normenkontrollinteresse -> wenn sie mit der Anwendung der Norm befasst sind

   3. Antragsfrist:1 Jahr nach Bekanntmachung § 47 II 1 VwGO

3. Begründetheit: wenn der Antrag sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und wenn die angegriffene Rechtsnorm gegen höherrangiges formelles oder materielles Recht verstößt

   1. Passivlegitimation § 47 II 2 VwGO

   2. Formelle Rechtmäßigkeit

   3. Materielle Rechtmäßigkeit

§ 47 III VwGO

• Vereinbarkeit der Norm mit Bundes- und Landesrecht, sowie GG

• Achtung: Bayrische Grundrechte können nicht Prüfungsmaßstab sein; kann aber in eine Rüge der Verletzung von GG-Grundrechten umgedeutet werden

• Objektives Beanstandungsverfahren: umfassende, objektive Rechtmäßigkeitskontrolle

1. Zulässigkeit

   1. Statthaftigkeit: : Rechtsvorschriften, d.h. Landesgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen

   2. Antragsberechtigung: Jedermann (Art.55 I 1 VfGHG) = jede natürliche o. juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts, unabhängig von einer subjektiven Rechtsverletzung; es muss nur die Verletzung eines GR der BV dargelegt werden

   3. Antragsgegenstand: Jede Rechtsvorschrift des bayr. Landesrechts (Art.55 I 1 VfGHG), die bereits verkündet ist

   4. Form: Art. 14 und Art. 55 I 1 VfGHG Schriftform, Bezeichnung, Begründung

2. Begründetheit

   1. Grundrechte der BV

   2. Objektivierte Verfassungsrecht, v.a Rechtsstaatsprinzip

   3. Art.3 I BV ist verletzt, wenn RVO oder Satzung sich nicht an den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hält

Entscheidung im Rahmen der Popularklage: Art.25 VfGHG

Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen der Popularklage: Art.26 VfGHG

Ja, vgl. § 47 I VwGO

Art.66, 120 BV, Art.2 Nr.6, 51 ff. VfGHG

• Jeder Bewohner Bayerns Art.120 BV

• Gegen alle hoheitlichen Maßnahmen der bayerischen Staatsgewalt (ohne Akt der Rechtsetzung)

• Intraorganstreit: Ein Mitglied klagt gegen den Beschluss des Organs, dem es angehört

  • GR-MTG gegen Ausschluss

  • GR-MTG/ Fraktion auf Vertretung in den Ausschüssen

  • Organinterne Wahlen

• Interorganstreit: Zwei Organe klagen untereinander

  • Widerruf ehrverletzender Äußerungen

  • Vollzug von Beschlüssen durch den BGM

  • Aufnahme eines TOP

  • Kompetenzübergriffe

• Problematisch ist, ob sich das Innenrechtsverhältnis einer Fraktion nach öffentlichem Recht richtet

• Hängt von der Rechtsnatur der Fraktionen ab (str.)

• Fraktionen = Zusammenschlüsse von Gemeinderatsmitgliedern, die nicht nur zu einem vorübergehendem Zweck gebildet werden u. auf einer

• BayVGH (alt): Fraktionen sind nichtrechtsfähige bürgerlich-rechtliche Vereine -> eröffnet ist mithin der Zivilrechtsweg

• BayVGH (neu): Fraktionen sind der organisierten Staatlichkeit zuzurechnende Teile der Vertretungskörperschaft ->Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet

• (P): Liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor?

• AGL: § 1004 oder Folgenbeseitigungsanspruch

• Abzustellen ist auf den Sachzusammenhang -> nach der “Kehrseitentheorie” hat der Widerruf der Äußerung den gleichen Charakter wie die Äußerung

• Dies könnte sich aus dem Wortlaut ergeben

• Allerdings: handelt es sich um kommunales Organisationsrecht

• Gemeinderat isst auch kein Parlament, sondern lediglich Verwaltungsorgan

• Somit keine verfassungsrechtliche Streitigkeit

• Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art liegt vor, wenn es im Kern der Streitigkeit um das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfe oder Müssen geht, d.h. um seine besondere verfassungsrechtliche Funktion und Kompetenz

• Auch wenn es verfassungsrechtliche Streitigkeit heißt, liegt keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit iSd § 40 I 1 VwGO vor (Name hat historische Gründe)

• Streitentscheidende Normen sind die der GO, BezO, LKrO

KVS ist keine eigene Klageart, sondern nur ein Oberbegriff

-> Statthafte Klageart muss daher stets sorgfältig geprüft werden

-> Mögliche Klagearten: Anfechtungsklage, Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung, Feststellungsklage, Normenkontrolle

= K/S § 61/11

• Organ(-teil): § 61 Nr.2 VwGO, Vertretung § 62 III VwGO

• Organwalter: § 62 Nr.2 VwGO analog; § 62 I Nr.1 VwGO

• AFK: Adressatentheorie

• Kassatorische LK/FK: Klagebefugnis analog § 42 II VwGO ® Berufung nur auf organschaftliche Rechte (insbesondere Art. 48 I GO, Art.46 II GO, Art.36 GO)

• FK: Berechtigtes Feststellungsinteresse -> jedes vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher o. immaterieller Art

• Hat sich gemeindliches Handeln bereits erledigt -> Fallgruppen der FFK (Rehabilitationsinteresse, konkrete Widerholungsgefahr, schwerwiegender Eingriff)

• immer (+), auch wenn Möglichkeit bestand die Rechtsaufsichtsbehörde Art.110 GO einzuschalten, da kein Anspruch auf Tätigwerden der Rechtsaufsichtsbehörde besteht

  (P): Nachteilige Kostenfolge

• (-), wenn BGM Beanstandungsrecht gem. Art.59 II GO hat

• BayVGH: Gemeinde als Rechträger des handelnden Organs

1. Zulässigkeit

   1. Beschwerdeberechtigung § 91 BVerfGG: Gemeinden

   2. Beschwerdegegenstand: Gesetze u. nach h.M. auch RVO

   3. Prozess- u. Beteiligtenfähigkeit

   4. Beschwer = Verletzung von Art.28 II 1 GG

   5. Rechtswegserschöpfung -> v.a. NK § 47 VwGO

   6. Subsidiarität (-), wenn Norm bundesrechtlich ist

   7. Form § 23 I BVerfGG

   8. Frist § 93 III BVerfGG

2. Begründetheit: Verletzung von Art.28 II 1 GG