Bürgerbegehren und -entscheid

• Bürgerversammlung, Art.18 I GO -> Mitberatung

• Bürgerantrag, Art.18b GO -> Mitberatung

• Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, Art.18a GO, Art.7 II, 12 III BV -> Echte Mitbestimmung

= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids nach Art.18a X GO

• Kann durch Gemeindebürger, Art.18 I GO oder

• Gemeinderat, Art. 18 II GO (Ratsbegehren) initiiert werden

1. Formelle Voraussetzungen Art.18a IV – VI GO

   1. Einreichen

   2. Fragestellung: Konkret, bestimmt, Ja-oder-Nein

   3. Erreichen des Eintragungsquorums Art.18a VI GO

   4. max. 3 vertretungsberechtigte Personen

2. Materielle Voraussetzungen Art.18a I, III GO

   1. Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, Art.7, 57 GO, Art. 83 BV

   2. Negativkatalog Art. 18a III GO

   3. Kein rechts- oder gesetzwidriges Ziel

   4. Keine rein unverbindliche Absichtserklärung ohne rechtliche Auswirkung

   5. Keine komplexen Abwägungsentscheidungen (z.B. § 1 VII BauGB)

   6. Nicht zum Ziel haben, gesetzlich vorgesehene Verfahrens- oder Planungsschritte zu überspringen (z.B. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 II, 4 II BauGB)

• Gemeindeangehöriger = alle Gemeindeeinwohner (Art.15 I GO); Gemeindeeinwohner ist jeder mit Wohnsitz in der Gemeinde (auch EU-Staatsangehörige)

• Gemeindebürger = Gemeindeangehörige + Wahlrecht (Art.15 II GO)

-> Bei, Quorum ist die Anzahl der Gemeindeeinwohner maßgebend, während für die Anzahl der Unterschriften auf die Gemeindebürger abzustellen ist

• Gemeinderat entscheidet innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, Art. 18a VIII GO (= Prüfung von formellen u. materiellen VSS)

• Wenn Bürgerbegehren zulässig, entfaltet dieser Sperrwirkung, Art.18a IX GO

• Durchführung, Art. 18a X 1 GO

• Entscheidung, Art.18a XII GO

• Wirkung, Art.18a XIII GO

• Anwendung der BGB-Vorschriften über Willenserklärungen -> Rücknahme grds. nicht möglich

• Aber: Interesse der Gemeinde an Sparsamkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung -> kein Interesse es unbedingt durchzuführen

• Aber: Interesse der Unterschreiber an Durchführung -> Interesse es durchzuführen

• i.E: Rücknahme muss zumindest dann möglich sein, wenn vertretungsbefugte Personen dazu ermächtigt sind

• Grundsätzlich ist wirtschaftliches Ausmaß der begehrten Maßnahme unbeachtlich

• Grenze: Art.62 II 1 GO

• Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn es schlechterdings mit den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung unvereinbar wäre

• Durch Rechtsprechung entwickelt

• Demnach darf auf einer Unterschriftenliste nur ein Begehren stehen – auf einer Liste darf nicht für mehrere Begehren gesammelt werden

• Arg: Abstimmungsfreiheit

<-> Teilfragestellungen und Teilmaßnahmen sind zulässig, wenn sie in einem engen innerlichen Zusammenhang stehen, d.h. sie nach objektiver Beurteilung eng zusammenhängen und eine einheitliche abgrenzbare Materie darstellen

1. SUV

   1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 I 1 VwGO

   2. Zuständiges Gericht §§ 45, 52 VwGO

2. Zulässigkeit

   1. Statthafte Klageart: Verwaltungsakt liegt nach h.M. vor; durch die Bekanntgabe liegt eine Regelung mit Außenwirkung vor

   2. Klagebefugnis § 42 II VwGO: Art.18a VIII GO

   3. Prozessführungsbefungis: Vertreter als gesetzliche Prozesstandschaft -> die Interessen der Gesamtheit im eigenen Namen und aus eigenem Recht

   4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

      1. Gemeinde 61 Nr.1 Alt.2 VwGO, § 62 III GO

      2. Vertreter § 61 Nr.2 VwGO -> nur gemeinsam

   5. Vorverfahren u. Klagefrist

3. Begründetheit

   1. Passivlegitimation § 78 I Nr.1 VwGO: Gemeinde