Sachen
= Körperliche Gegenstände, § 90 BGB
-> können fest, flüssig oder gasförmig sein, müssen aber immer räumlich abgrenzbar sein
(-): Tiere (aber auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden), Geistige Werke, Rechte, Forderungen, Gestaltungsrechte, Daten, Internetseiten
Bestandteile einer Sache
= Teile, aus denen eine zusammengesetze Sache besteht
Wesentliche Bestandteile
Nicht wesentliche Bestandteile
= Bestandteile einer Sache, die nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird, § 93 BGB
= Bestandteile einer Sache, die austauschbar sind, ohne dass weder die eine noch die andere Sache beschädigt wird oder ihre Selbstständigkeit verliert
Beispiele:
Öltank eines Wohnhauses
Karosserie eines Autos
Markise
Motor oder Reifen eines Autos
-> Können gem. § 93 BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte anderer sein, also nicht für sich in fremdem Eigentum stehen bzw. nicht isoliert übereignet werden
=> Eigentümer der Hauptsache ist immer auch Eigentümer der wesentlichen Bestandteile
-> An ihnen können eigene Rechte bestehen
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks
§ 94 I BGB
= Alle mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insb. Gebäude und Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen
Beispiele: Garage, Ackerfrüchte
§ 94 II BGB
= Die zur Herstellung eines Gebäudes eingefügten Sachen
-> Nicht Abtrennbarkeit sondern Willensrichtung desjenigen, der das Gebäude errichtet hat als Abgrenzungskriterium
Beispiele: Waschbecken, Hauptstromleitung
Gebäude
= Etwas mit klassischen Baustoffen Gebautes von gewisser Größe und Komplexität
Beispiele: Häuser, Garagen, größere Ufermauer
Scheinbestandteile
= Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden (§ 95 I 1 BGB) bzw. einem Gebäude (§ 95 I 2 BGB) verbunden werden
-> Vorübergehender Zweck (+): Wenn die spätere Aufhebung der Verbindung von Anfang an geplant war, wofür grundsätzlich der innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung maßgeblich ist
Beispiel: Einbauküche, die der Mieter mitbringt
Zubehör
= Bewegliche Sachen, die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen, § 97 BGB
Beispiel: Mobiliar eines Hotels
Nutzungen
= Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch einer Sache oder eines Rechts gewährt, § 100 BGB
Beispiel: Gebrauchsvorteile, die der Besitz eines Kfz bietet
Früchte
=
Erzeugnisse einer Sache und ihre sonstige bestimmungsgemäße Ausbeute, § 99 I BGB
Beispiele: Obst am Baum, Milch der auf dem Boden gehaltenen Kühe, Steine aus dem Steinbruch
Erträge, die eine Sache oder ein Recht kraft Rechtsverhältnis gewährt, § 99 III BGB
Beispiel: Miete bei der Vermietung der Sache
Eigentum der Früchte: §§ 953 ff. BGB
Hausrecht
= Beruht auf dem Grundstückseigentum oder - besitz (§§ 858, 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem nicht
Beachte: Wenn Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet ist, bedarf der Ausschluss einer bestimmten Person mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) eines sachlichen Grundes
Besitzdiener
= Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Hausstand oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, § 855 BGB
Beispiele: Angestellter Arbeitnehmer, Kinder als Besitzdiener ihrer Eltern
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