Erstattungsansprüche

Tatbestand des § 49a I S. 1 (Unwirksamwerden eines VA, Rücknahme oder Widerruf eines VA mit Wirkung für die Vergangenheit)

Rechtsfolge:

Erstattungspflicht; fraglich ist deren Umfang

• Grundsätzlich gelten zivilrechtliche Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung

• Kein Wegfall der Bereicherung: § 818 III Wegfall hinsichtlich des Bürgers möglich, soweit er die Umstände, die zur Rücknahme führten, kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte =

Tatbestand

a) Vermögensverschiebung

aa) durch Leistung (bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

bb) in sonstiger Weise

b) innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung

Öffentlich-rechtliche Beziehung zwischen Anspruchssteller und Anspruchsgegner (Staat-Bürger; Bürger-Staat; Bund-Gemeinde)

c) ohne Rechtsgrund

aa) VA

bb) öffentlich-rechtlicher Vertrag

Gesetz

Rechtfolge

a) Anspruch auf Herausgabe des Erlangten einschließlich Nutzungen

b) Herausgabe von Surrogaten

c) Wertersatz

Anspruchsausschluss?

§ 818 III BGB oder § 819 nicht analog anwendbar

Staat kann sich nicht auf Entreicherung berufen (Art. 20 III)

Bürger kann sich auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, soweit sein Vertrauen auf das Behaltendürfen der Leistung höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse der Verwaltung am Ausgleich der rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung