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Ein Gewahrsam liegt vor,

wenn die Polizei eine oder mehrere Personen

nicht nur kurzfristig an einem eng umgrenzten Ort festhält

und dadurch die körperliche Bewegungsfreiheit aufgehoben wird.

Normale :

Gibt es eine mildere Maßnahme, die auch gleich geeignet ist

Für Gewahrsam:

Die Störung (Gefahr) kann auf andere Weise, also ohne Freiheitsentziehung, nicht

verhindert oder beseitigt werden.

Der Gewahrsam ist daher nicht zulässig, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen, die ebenfalls eine wirksame Abwehr der Gefahr erwarten lassen. (Belz, Mußmann; S. 268)

1 Eine unmittelbar bevorstehende Störung liegt vor,

wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung,

aufgrund objektiver Tatsachen,

sofort oder in aller nächster Zeit ein Schaden

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt.

2 Eine Gefahr ist erheblich,

wenn ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet ist

oder wenn sich die Erheblichkeit

aus Umfang oder Intensität

des zu erwartenden Schadens ergibt“

Die Erheblichkeit ist in der Regel zu bejahen, wenn mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist (Belz, Mußmann; S. 268).

Die bevorstehende Störung muss einen über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Stärkegrad aufweisen und dadurch besondere polizeiliche Bedeutung besitzen. Dies ist dann der Fall, wenn hochwertige Sicherheitsgüter betroffen sind, z. B.: Leben, Gesundheit, Eigentum.

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung

und aufgrund objektiver Tatsachen

mit großer Wahrscheinlichkeit

in nächster Zeit ein Schaden eintritt.

Diese Gefahr muss für Leib oder Leben drohen.

(Notwendig ist also, dass gesundheitliche Schäden zu befürchten sind oder der Tod eines Menschen droht. Dadurch, dass die Begriffe „Leib oder Leben“ in dieser engen Kombination verwendet werden, bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass nicht jede geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit die Tatbestandsvoraussetzung erfüllt, sondern nur solche, die von einigem Gewicht sind.)

Definition öffentliche Sicherheit

Die öffentliche Sicherheit umfasst drei Schutzbereiche

1. Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und deren ungestörte Funktionsfähigkeit

2. Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen („Individualrechtsgüter“)

3. Schutz der gesamten Rechtsordnung.

Definition (aus § 5 (1) PolG)

Wenn mehrere Maßnahmen zur Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe in Betracht kommen, hat die Polizei die Maßnahme zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit vorrausichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Geeignetheit

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann bzw. wenn sie zur Erreichung des polizeilichen Ziels beiträgt.

Ein selbständiges Denken und Handeln ist nicht mehr möglich oder zumindest stark eingeschränkt.

Ein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand ist grundsätzlich gegeben, wenn

Personen nicht mehr ansprechbar sind,

örtlich und zeitlich desorientiert sind

oder ihre Umgebung nicht mehr wahrnehmen.

In der VwV PolG zu § 33 PolG BW wird die hilflose Lage wie folgt erläutert:

Wer aus eigener Kraft die drohende Gefahr für Leib oder Leben nicht mehr abwehren

kann.

(Ob die Person den die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder die hilflose Lage selbst verschuldet hat oder nicht, ist nicht von Bedeutung. Eine Verursachung durch Unglücksfälle, Naturkatastrophen oder durch das Verhalten anderer Personen kann auch möglich sein.)

1 Der Begriff Wohnung umfasst die zum Aufenthalt von Menschen dienenden Räumlichkeiten,

die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen sind

und zur Stätte privaten oder beruflichen Lebens gemacht wurden.

Das Betreten umfasst das körperliche Eindringen, Verweilen und das Treffen von einfachen Feststellungen in Wohnungen.

Durchsuchen im Sinne von § 36 (2) PolG BW

ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen

nach Personen oder Sachen

deren genaue räumliche Lage

den staatlichen Organen nicht bekannt ist.

Inhaber einer Wohnung ist,

wer rechtmäßig die tatsächliche Gewalt über die Räumlichkeit ausübt z.b auch Mieter, Untermieter, Hotelgast

Wohnungsinhaber ist also derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Wohnung recht,-pigmentiert erlangt hat über ausübt, analog auch Betriebs oder Geschäftsinhaber

Eine dringende Gefahr liegt vor,

wenn der baldige Eintritt eines ernsthaften Schadens

an einem wichtigen Rechtsgut zu erwarten ist

falls die Polizei nicht einschreitet.

Eine gemeine Gefahr liegt vor, wenn die Gefahr in ihrer Ausdehnung unbestimmt ist.2

Eine schwere Gesundheitsgefahr liegt vor, wenn

-die Folgen einer schweren Körperverletzung gem. § 226 StGB drohen

oder eine sonstige erhebliche und nachhaltige Verletzung der Gesundheit drohen

Es müssen objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die gesuchte Person oder Sache in der Wohnung befindet.

Ist die Person, die die Rechtsherrschaft über die Sache ausübt

Ist die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache rechtmäßig ausübt

(Nicht Dieb oder Person, die Fundsache unrechtmäßigerweisd behält o nicht ausgibt)

Sind alle körperlichen Gegenstände (unabhängig vom Aggregatzustand)

Tiere sind keine Sachen, werden Sachen jedoch gleichgestellt

• nur definieren, wenn strittig ist ob es eine Sache ist (stimmt das ?)

Eine unmittelbar bevorstehende Störung liegt vor, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung

aufgrund objektiver Taschen

sofort oder in allernächster Zeit

ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt.

Gemeint ist unmittelbar bevorstehende Gefahr

Wenn der Betroffene mit Hilfe der Sache sich oder andere gefährden, sich dem Festhalten oder dem Gewahrsam entziehen könnte oder damit sonst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursachen könnte.“ Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens

SvB:

Eine konkrete Gefahr muss nicht vorliegen. Es genügt, dass die Sache nach allgemeiner Lebenserfahrung missbräuchlich verwendet werden könnte.

( dient Gewahrsamssicherung)

Die Freiheit der Person verkörpert das Recht,

sich von einem Ort zum anderen fortzubewegen

ohne staatliche Beschränkung –

geschützt ist die körperliche Bewegungsfreiheit,

sich einen beliebigen Ort aufzusuchen und sich dort aufzuhalten.

Sie schützt den Menschen vor willkürlicher Festnahme und Verhaftung.

Bei Gewahrsam

Die Handlungsfreiheit schützt die Freiheit des Denkens und Handelns,

der Entscheidung, Gestaltung und Selbstbestimmung

vor willkürlichen Eingriffen durch den Staat.

Jeder kann tun und lassen, was er möchte.

Eine Wohnung umfasst Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind.

Maßnahmen : betreten, durchsuchen Wohnung

Gr schranken : Art 13 (2) Gg regelt Zulässigkeit der Durchsuchung, Richtervorbehalt bei G i V

Art 13(7) 1: HS für Betreten der Wohnung (entsprechende Gefahrenstufe

SvB : Personen in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts

und gemeinsam betroffene Wohnung nutzen

Wenn der Polizeibeamte nur mit seiner Körperkraft unmittelbar auf die Sache oder Person einwirkt, ohne dabei H.d.k.G. oder Waffen zu verwenden, spricht man von einfacher körperlicher Gewalt.

Beispiele: Festhaltegriffe, Faustschläge, Fußtritte, Wegführen und Abdrängen mit den Händen, Armhebelgriffe, ...

Hilfsmittel im technischen oder chemischen Sinne,

die geeignet sind,

die körperliche Kraft zu verstärken,

ohne Waffen im technischen Sinne zu sein

Handfesseln, Schutzschilde, Diensthunde und Dienstpferde, Nagelgurte (hierunter fällt auch der „Stopp-Stick“), Reiz- und Nebelstoffe (wenn diese von Hand verwendet werden, wie z.B. Reizstoffwurfkörper). Auch Alltagsgegenstände die sie im Rahmen eines Einsatzes benutzen sind Hilfsmittel (z.B.: Stuhlbein, Gürtel zur Fesselung)

Waffen i s d PolG sind Waffen im technischen Sinne, die konstruiert und hergestellt wurden um Verletzungen herbeizuführen

bspw EKA, Pfeffer

Hiebwaffe (= EKA), Reizstoffsprühgerät (= Pfefferspray), Pistole, Maschinenpistole, etc.

Art 2 (2) S 1 GG

Alle Einwirkungen auf die Susbtanz des Körpers

im biologisch- physischen und geistig- seelischen Bereich,

ohne Rücksicht auf das Schmerzempfinden,

welche die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt.

Sie schützt das Recht auf Unversehrtheit des Körpers das menschliche “SoSein”.

Dieses umfasst jeden Eingriff in die körperliche Integrität.

GR Schranke: allgemeiner Gesetzesvorbehalt

Art 2 (1) i v m m Art 1 (1) GG

Befugnis des Einzelnen grundsätzlich selbst

über Preisgabe und Verwendung

seiner persönlichen Daten zu bestimmen

Das RIS gewährleistet den Schutz vor

unzulässiger, unbegrenzter Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten

Gr- Schranken: Schrankentrias ( verfassungsunmittelbare Schranke)

Schranken :

• allgemeine Gesetzesvorbehalt

• Richtervorbehalt gem 104 GG:

  Da freiheitsenziehende Maßnahme ist zusätzlich Formvorschrift aus Art 104 GG zu beachten

  Hierbei ist/war über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehunb unverzüglich richterliche Anordnung einzuholen

  Aus SV geht nichts Näheres hervor : ist auszugehen, dass Richtervorbehalt gem 104 (2) GG eingehalten wurde

Schranken- Schranken

• Das Polizeigesetz entspricht den Vorgaben des Art.19 GG (Allgemeingeltungsgebot / Zitiergebot / Wesensgehaltsperre (VHM)).

36 (7): Recht bei Durchsuchung anwesend zu sein

Falls abwesend : Vertreter oder Zeuge hinzuziehen

36 (8) : Grund der durchsuchten, zulässigen Rechtsbehelfe bekannt geben

• Eigentümer unverzüglich unterrichten

• Verwahrung sichergestellter Sachen Belangen Eigentümer zu tragen

• §3 DVO PolG :Verwahrung und Notveräußerung

• 37(4) ..

Beschlagnahme

• §38 (3,4) PolG

Ein sofortiges Tätigwerden des PVD i. S. d §105(2) PolG ist grundsätzlich dann gegeben,

wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme

durch das Abwarten einer behördlichen Enscheidung

das polizeiliche Ziel gefährdet oder vereitelt wird

Besondere Zuständigkeitsregelungen/Anordnungsbefugnisse z.B. Art. 104 (2) GG i.V.m. § 33 (3) PolG oder Art. 13 (2) GG i.V.m. § 36 (5) PolG

• Gewarhsam : “Zulässigkeit + Fortdauer einer Freiheitsentziehung Richter zu entscheiden”

• Durchsuchung : “nur durch Richter angeordnet werden, außer G i V auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet “

und Betreten der Wohnung

Eine Sache wird mitgeführt,

wenn die Person die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt

und zeitnah auf sie zugreifen kann.

§34 (1) Nr 2

Durchsuchung i.S.d. § 34 PolG ist die zielgerichtete Suche nach Sachen durch sinnliche Wahrnehmungen (Abtasten, Nachschau mittels Augen, ...) am Körper einer lebenden Person.

• 1 zu prüfen ist ob (Maßnahme ).. des Xy gem § … im Sachverhalt formell rechtmäßig war.

• 2 die P. gliedert sich gem 104 PolG in PB und PVD.

• dDie Polbeamten PHM.. u PoMa …. sind Angehörige des PVD und somit Teil der Polizei

• 3 Gem 105 (1) 1.HS PolG sind grundsätzlich die PB für die wahrnehmen polizeilicher Aufgaben zuständig.

  Bei parallel: die Maßnahme nach §… sind im 105 (3)PolG aufgeführt , wodurch sich PLZsK ergibt

  d.h PVD und Pb gleichberechtigt zuständig

• (4 Gem §.. (DS Wohnung) ist außer bei G i V Amtsgericht für die Anordnung einer WohnungsDS zuständig , in dessen Bezirk DS vorgenommen wird.

  GiV: Definition ;

  SvB : on erreichbar o nicht ; Hinweis steht ist nicht erreichbar wegen Öffnungszeiten

  somit: abwarten nicht möglich, poliz Z (Schutz Frau x..) zumindest gefährdet wäre und somit Giv besteht

• 5 Gem §120,121 PolG sind Poldienststellen im ganzen Landesgebiet zuständig, sollen aber grundsätzlich nur in ihrem Dienstbezirk tätig werden

  Im SV sind eingesetzten Beamten (PHM…) Angehörige des PR X Stadt und werden in X Stadt tätig

  Somit örtliche ZSK gegeben

• 6 zudem beide durch Tragen Uniform und mitgeführten STrW erkennbar

• 7 die Maßnahme gem §… war somit formell rechtmäßig

2.1 Grundrechtsschranken / Schranken-Schranken: 2.1.1 Betreten von Wohnungen:

Generelle Schrankenbestimmung Art. 13 (7) 1. Hs. GG: Eingriffe, die nicht nach Abs.3-5 qualifiziert sind (Durchsuchungen und andere Maßnahmen). Hier gilt eine verfassungsunmittelbare Schranke.

Ebenso ein Gesetzesvorbehalt in Art. 13 (7) 2. Hs. GG, der zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Tragen kommt. Das Polizeigesetz entspricht den Vorgaben des Art.19 GG (Allgemeingeltungsgebot / Zitiergebot / Wesensgehaltsperre(VHM)).

Formelle Rechtmäßigkeit des Gewahrsams nach § 33 PolG BW

§ 104 PolG BW Allgemeines (Begriff der Polizei)

§ 105 (1) 1. HS PolG BW Grundsatzzuständigkeit

§ 105 (3) PolG BW Parallelzuständigkeit

§ 33 (3) PolG BW Richtervorbehalt i.V.m Art. 104 (2) GG § 33 (4) PolG BW Zuständiges Amtsgericht

§§ 120, 120 PolG BW

Erkennbarkeit

3.1 Formelle Rechtmäßigkeit des § 36(1) PolG BW

Die formelle Rechtmäßigkeit unterscheidet hinsichtlich des Betretens und dem Durchsuchen von Wohnungen.

Während das Betreten einer Wohnung nach den Absätzen 1 und 6 von der „POLIZEI“ im Rahmen der Parallelzuständigkeit (§ 105 (3) PolG BW) angeordnet werden kann,

bei Durchsuchung einer Wohnung ebenfalls die Parallelzuständigkeit,

sie unterliegt aber dem Richtervorbehalt gem. § 36 (5), Art. 13 (2) GG (Ausnahme bei Gefahr im Verzug).

Das zielgerichtete Suchen nach Gegenständen am Körper einer Person,

einschließlich der ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen

und der von der Person am Körper getragenen Kleidungsstücke

Bewohner

Eine Bewohnereigenschaft ist grundsätzlich gegeben,

wenn die Personen

in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt leben

und gemeinsam die betroffene Wohnung nutzen.

• Bekanntgabe Grund + zulässige Rechtsbehelfe : 33 (2) PolG

  Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe gem. § 33 Abs. 2 PolG BW unverzüglich bekanntzugeben.

  Unverzüglich bedeutet: ohne jede (schuldhafte) Verzögerung.

• Beendigung Gewahrsam : Nach § 33 Absatz 3 PolG BW ,

  den Gewahrsam aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist.

  Der Zweck ist dann erreicht, wenn die Gefahr abgewehrt, die Störung beseitigt oder die Identität zweifelsfrei festgestellt ist. Dies verpflichtet die Polizei, fortlaufend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Gewahrsam noch vorliegen.

• Richterliche Entscheidung

  Die Polizei ist verpflichtet, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen.

  „Unverzüglich“ ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss. Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendigen Registrierungen und Protokollierungen, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind

Die Polizei kann eine Wohnung nur durchsuchen, wenn

ÿ Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in der Wohnung

eine Person befindet,

ÿ die in Gewahrsam genommen werden darf.