Gewahrsam

Art 2 (2) s 2 Freiheit Person

• Art 104 GG (lässt Freiheitsentziehung unter bestimmten Voraussetzungen zu)

Gr Schranken : Gesetzesvorbehalt

Das Polizeigesetz entspricht den Vorgaben des Art.19 GG (Allgemeingeltungsgebot / Zitiergebot / Wesensgehaltsperre (VHM)). Der Richtervorbehalt gem. Art. 104 (1), (2) GG.

Die Freiheitsentziehung ist Inhalt und Zweck des Gewahrsams. Sie ist nicht nur die Nebenfolge (wie z. B. bei der IDF, bei der Durchsuchung oder auch bei der Befragung), sondern ausdrückliches Ziel der Maßnahme.

Auf Freiheitsentziehungen für Zwecke der Strafverfolgung ist § 33 nicht anwendbar!

1 Bekanntgabe des Grundes der Maßnahme und der zulässigen Rechtsbehelfe

Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe gem. § 33 Abs. 2 PolG BW unverzüglich bekanntzugeben.

unverzüglich = ohne schuldhaftes verzögern

2 Beendigung des Gewahrsams

Nach § 33 Absatz 3 PolG BW ist die Polizei verpflichtet, den Gewahrsam aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist

36.3 Richterliche Entscheidung

Der Antrag einer polizeirechtlichen Maßnahme mit Richtervorbehalt ist vom Polizeivollzugsdienst in eigener Zuständigkeit zu stellen. Bei der Zuständigkeitsabgrenzung unterliegt gem. § 105 Abs. 3 PolG BW der Gewahrsam der Parallelzuständigkeit, d. h. der PVD ist gleichberechtigt, neben der Polizeibehörde, in eigener Zuständigkeit für diese Maßnahme verantwortlich.

Die Polizeidienststelle, die eine Person in Gewahrsam genommen hat, stellt beim zuständigen Amtsgericht den Antrag auf richterliche Entscheidung. Ein Einschalten der Ortspolizeibehörde ist nicht erforderlich (VwV PolG BW zu § 33 Abs. 3 und 4 Ziff. 3).

Bei einer Freiheitsentziehung z. B. auf Grund des § 33 PolG BW schreibt der sogenannte Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG eine richterliche Entscheidung zwingend vor. Hierbei werden die formellen Voraussetzungen des bedeutende

Formelle Rechtmäßigkeit des Gewahrsams nach § 33 PolG BW

§ 104 PolG BW Allgemeines (Begriff der Polizei)

§ 105 (1) 1. HS PolG BW Grundsatzzuständigkeit

§ 105 (3) PolG BW Parallelzuständigkeit

§ 33 (3) PolG BW Richtervorbehalt i.V.m Art. 104 (2) GG § 33 (4) PolG BW Zuständiges Amtsgericht

§§ 120, 120 PolG BW

Erkennbarkeit