Kapitalanlagegesetzbuch

Gesetzliche Grundlagen des Investmentrechts II

• Ziel: Regulierung des Asset Managements (AM) -> Schutz Märkte und Anleger

1. Nationale Ebene:

   • Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) incl Lvl-II-Verordnungen, etwa:

     • Derivate V

     • KAPrüfbV

     • KARBV

     • KAVerOV

   • das InvStG

   • indirekt auch KWG, WpPG und VermAnlG

2. Eurpäische Ebene:

   • Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren-RL (OGAW-RL)

   • Verwalter alternativer Investmentfonds-RL (AIFM-RL)

   • delegierte Verordnungen, RTS, ITS

   • sonstige:

     • EuVECA-VO

     • EUSEF-VO

     • ELTIF-VO

     • AIFM-Lvl-II-VO

     • MiCAR

     • DORA

     • etc. ..

Hauptteile des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) sind Kapitel 1-4:

• Allgemeine Bestimmungen (§§1-161)

• Publikumsinvestmentvermögen (§§ 162-272)

• Inländische Spezial-AIF (§§273-292)

• Vertriebsvorschriften (§§ 293-336)

Das Lamfalussy-Verfahren I - Europäische Ebene

Das Lamfalussy-Verfahren ist ein vierstufiges Gesetzgebungsverfahren der EU, das zur effizienten und flexiblen Schaffung von Finanzmarktregeln entwickelt wurde.

Lamfalussy I (2001):

• Ziel: Verbesserung der Regulierung des Wertpapiermarkts.

• Ablauf:

  • Stufe 1: EU-Parlament und Rat verabschieden Rahmengesetze.

  • Stufe 2: Technische Details werden von der EU-Kommission unter Einbeziehung von Fachgremien ausgearbeitet.

  • Stufe 3: Umsetzung durch nationale Aufsichtsbehörden, die durch Kooperationen und Netzwerke abgestimmt werden.

  • Stufe 4: Die EU-Kommission überwacht und stellt sicher, dass die Regeln korrekt angewendet werden.

Lamfalussy II (2005):

• Erweiterung des Verfahrens auf andere Finanzbereiche wie Banken und Versicherungen.

• Ziel: Förderung der einheitlichen Anwendung und der Harmonisierung von Finanzmarktregeln in allen Sektoren.

Beide Verfahren dienten der schnellen Anpassung von Finanzvorschriften an Marktveränderungen.

• Zentrale Überwachungsfunktion der BaFin im Investmentdreieck zum Schutz des Marktes und der Anleger

Asset Klassen

• Traditionelle Assetklassen

• Alternative Assetklassen

• Häufigkeit:

  • verbreitet und selten

• Investmentvermögen (Fonds) sammelt und investiert Kapital basierend auf einer Anlagestrategie.

• Kein operativ tätiges Unternehmen.

• Unterscheidung in OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen) und AIF (Alternative Investmentfonds).

• Professionell verwaltetes Sondervermögen, getrennt vom Vermögen der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG).

• Anteilswert (NAV) = Gesamtwert des Fonds / Anzahl der Anteile.

• Zulässige Anlageobjekte variieren je nach Fondstyp.

Investmentvermögen - Einsammlung von Kapital nach einer festgelegten Anlagestrategie

• Einsammlung von Kapital von Anzahl Anlegern

  • Organismus unternimmt (in)direkte Schritte zur gewerblichen Kapitalbeschaffung bei Anlegern

  • Die Anzahl der möglichen Anleger darf nicht auf einen beschränkt sein; es müssen sich mehrere Anleger am Organismus beteiligen können

• nach einer festgelegten Anlagestrategie

  • Strategie gemeinschaftliches Kapital zur Erzielung eines gemeinsamen Returns für Anleger

  • Muss über Umfang einer allg. Geschäftsstrategie hinaus schriftlich genau bestimmt sein

Das Investmentvermögen - Organismus für gemeinsame Anlagen

• Organimus

  • rechtlich verselbstständigtes “gepooltes” Vermögen

  • alle denkbaren Rechts- u. Beteiligungsformen

• für gemeinsame Anlagen

  • Anleger sollen an Chance & Risiken des Organismus beteilitg werden

  • die Rendite des Anlegers muss erfolgsbezogen ausgestaltet sein

Historie des Asset Managements in Deutschland

Das Investmentvermögen - Möglichkeiten zur rechtlichen Ausgestaltung

• Sondervermögen, §§ 92 ff. KAGB

• Offene OGAW & offene AIF

• Investment-Kommanditgesellschaft (Investment KG)

• Offene Investment KG, §§ 124 ff. KAGB

• Geschlossene Investment KG, §§ 149 ff. KAGB

• Investment-Aktiengesellschaft (Investment AG)

• Offen: mit veränderlichem Kapital, §§ 108 ff. KAGB

• Geschlossen: mit fixem Kapital, §§ 140 ff. KAGB

Hinweis: Offene Investmentvermögen haben keine feste Laufzeit, und Anleger können Anteile zu Rückgabeterminen zurückgeben. Geschlossene Investmentvermögen haben eine feste Laufzeit, und eine Rückgabe der Anteile ist erst bei Fondsauflösung möglich.

Zulässige Typen von Investmentvermögen nach Anlegerklasse

• Kategorie “offen”

• Kategorie “geschlossen”

• Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

• Alternative Investment Fund (AIF)

• Funktion der Verwahrstelle: Kontrollinstanz für die KVG, Wahrung der Anlegerinteressen.

• Hauptaufgaben:

  • Verwahrung der Vermögensgegenstände des Fonds.

  • Cash-Monitoring und Abwicklung aller Zahlungen.

  • Abwicklung des Anteilscheingeschäfts.

  • Berechnung oder Kontrolle des Anteilpreises (täglich).

  • Abstimmung der Bestände mit der KVG.

  • Prüfung der Anlagegrenzen.

• Kontrolle durch verschiedene Modelle möglich.

Entwicklung des Aufgabenbereichs der Verwahrstellen

1. 01.01.2004: Inkrafttreten des Investmentgesetzes (InvG)

   • Einführung der Depotbank

2. 02.07.2010: Depotbankrundschreiben der BaFin

   • Auslegung der Pflichten der Depotbanken

3. 22.07.2013: Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB)

   • Ersetzt das Investmentgesetz

   • Umsetzung der AIFM-Richtlinie

   • Umbenennung von Depotbank zu AIF-/OGAW-Verwahrstelle

4. 07.10.2015: Verwahrstellenrundschreiben der BaFin

   • Aktualisierung des Depotbankrundschreibens

   • Auslegung der Pflichten der Verwahrstellen nach KAGB

5. 18.06.2016: Inkrafttreten der OGAW V-Richtlinie

   • Verschärfung der Rahmenbedingungen für OGAW-Verwahrstellen

6. 30.10.2018: Delegierte Verordnungen EU 2018/1618 & 2018/1619

   • Anforderungen bei Übertragung der Verwahrfunktion auf Dritte

7. Zukunft: Mögliche Einführung von UCITS VI

   • EU-Pass für Verwahrstellen angedacht

Unterscheidung von KVGen nach § 17 Abs. 2 KAGB in zwei Kategorien

• Externe KVG:

  • Nicht identisch mit dem Investmentvermögen.

  • Übernimmt vollständig die kollektive Vermögensverwaltung.

  • Unterliegt den Vorschriften des KAGB.

  • Mögliche Rechtsformen: AG, KG, GmbH & Co. KG.

• Interne KVG:

  • Das Investmentvermögen selbst übernimmt die Verwaltung.

  • Rechtsformen: Nur Investment-KG und Investment-AG.

  • Verwaltet nur eigenes Investmentvermögen.

  • Kann bei Investment-AG mehrere Teilgesellschaftsvermögen (Umbrella-Konstruktion) auflegen.

Schnittstellen des Investmentdreiecks - die Anleger

Bei einer Verwahrstelle um ein Kreditinstitut, das Investment- oder Sondervermögen von Investmentfonds in Depots verwahrt.

• Kerngeschäft : Auflage von Fonds + Administration

• Neben Master KVG wählen Kunden typischerweise 2 weitere ext. Dienstleister :

  • reinen Asset Manager

  • Verwahrstelle

• früher : Back Office Fokus

• kann sich zu Full Service KVG entwickeln

Key Players in DE :

• Universal Investment

• Bayern Invest

• Helabab Invest

• HSBC INKA

Das Investmentvermögen - Wesensmerkmale

• AM-Wertschöpfungskette im eigenen Haus

• Front + Middle + Back Office

• Front : kunden- u. produktbezogene Tätigkeiten

• Middle : Umsetzung, Kontrolle, Reporting

• Back : Buchhaltung, Bewertung, Abstimmung

• kommen typischerweise aus Bank- und Versicherungskonzern

Key Player in DE :

• DWS

• talanx

• Union Investment

• LBBW

• Deka

  
  

Kontrollmodelle für Verwahrstellen

Modell 1

• Zugriff auf KVG-Systeme

• Regelmäßige Kontrollen (mind. alle 4 Monate)

• Information bei Änderungen durch KVG

Modell 2

• Eigenes System der Verwahrstelle

• Information über Anlagegrenzen durch KVG

Kombination Modell 1 + 2

• Ähnlich Modell 2

• Zusätzlicher Datentransfer gegen Entschädigung

• Kontrolle des Insourcers wie in Modell 1

Anwendung

• Größere KVGen: Modell 2 oder Kombination 1 + 2

• Kleinere KVGen: oft Modell 1 (Kostengründe)

• bsp. Investmen Boutiquen

• Aktivität : Investitionsentscheidungen (kann auch an Master KVG ausgelagert sein)

• verantwortlich für :

  • Mark- u. Produktrecherche

  • Vermögensallokation

  • Verwaltung von Kundengeldern

  • Erstellung von Berichten

    
    

Key Players in DE :

• BlackRock

• HSBC

• DJE

• PIMCO

Maßgeblich : Begriff des materiellen Investmentvermögens

• bieten mit Insourcing-Vereinbarungen Dienstleistungen an

• beziehen sich ursprünglich auf Backoffice; Tendenz zunehmend auf Middle/Front Office Prozesse

• haben keine eigene Lizenz als KVG

• meistens auch Verwahrstelle + Insourcing Services

Key Player in DE :

• Societe Generale

• BNP Paribas

• BNY Mellon

• State Street

• Direktvereinbarung

• Allgemeine Anlagebedingungen (AAB)

• Bes. Anlagebedingungen (BAB)

• Verwahrstellenvertrag

• Sideletter

• Outsourcingverträge

• Anlagebedingungen sind Basis der Rechtsbeziehung zw. Anleger und KVG.

• Vor Ausgabe der Anteile schriftlich festzuhalten (Anlegerschutz).

• Werden Teil des Investmentvertrags.

• Unterschiedliche Anlagebedingungen je nach Vehikel (z. B. § 162 KAGB für Publikumsfonds).

• Individualvereinbarungen zw. Anlegern und KVG möglich, bei Spezial-AIF üblich.

• Anlagegrenzen regeln Investitionen in Asset-Klassen.

• Ergänzung durch Verkaufsprospekt (Publikumsfonds) oder Infos nach § 307 KAGB (institutionelle Anleger).

Aktien-Fonds :

• Aktien (Region, Industrie, Themen)

Renten-Fonds :

• Schuldverschreibungen (von Unternehmen, Gemeinde, Regierung)

Geldmarkt-Fonds :

• Geldmarktinstrumente (Festgeld, Tagesgeld, Schatzanweisungen, kurz laufende Anleihen)

Mischfonds :

• Aktien & festverzinsliche WP

Multi-Asset-Fonds :

• Weiterentwicklung Mischfonds (flexibel in Auswahl der WP; Ziel : Reduzierung Risiko)

Dachfonds :

• in andere Anlagefonds

Immobilienfonds :

• in Immobilien

Infrastruktur-Fonds :

• in Infrastrukturprojekte

ELTIF, EuSEF, EuVECA :

• langfristige Fonds; EU Fonds für soziales Unternehmertum; EU Risikokapitalfonds

Alternative Fonds :

• alles andere

• Flugzeuge, Schiffe, Energieproj., Private Equity, Private Debt

1. Genehmigung

   1. Publikumsfonds : Vertragsbed. durch BaFin genehmigt werden - § 163 KAGB

   2. Spezialfonds : Vertragsbed. müssen nicht genehmigt werden; Einreichung Anlagebedingungen

2. Einreichung

   1. PF : Verkaufsprospekt an BaFin (§ 164 KAGB)

   2. SF : Informationsdokument an BaFin (§ 307 KAGB)

3. Verwahrstelle

   1. PF : Genehmigung der Verwahrstelle erforderlich

   2. SF : keine Genehmigung der Verwahrstelle erforderlich

4. Änderungen

   1. PF : Änderungen müssen alle genehmigt u. bekannt gemacht werden (§ 163, 267 KAGB)

   2. SF : nur wesentliche Änderungen sind BaFin vorzulegen; keine Genehmigung erforderlich (§ 273 KAGB)

Auslagerung durch KVG gemäß § 36 KAGB

Voraussetzungen:

• WP

• Geldmarktinstrumente

• Derivate

• Bankguthaben

• Anteile / Aktien an inländischen & ausländigschen Investmentvermögen

für Publikums-AIF u. Spezial-AIF gibt es mehr erwerbbare Vermögensgegenstände

Einmal-Kosten : Aufgabeaufschlag / Rücknahmeabschlag :

• einmalige Gebühr für Kauf/Verkauf von Anteilen

• bei Publikumsfonds

• 0% - 5%

• Delta von Ausgabepreis und Anteilwert

• mit 0% = no-load-fonds

• geht an Vertrieb direkt oder anteilig mit Fondsgesellschaften

Laufende Kosten :

• Verwahrstellenverügtung

  • für Verwahrung & Kontrolle = 0,1% - 0,5%

• Verwaltungsvergütung / Advisor Fee

  • für Verwaltung des Fonds = 0,5% - 1,5%

• Performance Fee

  • variable, performanceabhängige Vergütung

• Weitere Kosten

  • für Prüfungen (steuerrechtlich, handelsrechtlich)

  • für Veröffentlichung

• Transaktionskosten

  • Ausführungskosten / Broker Fee

  • Abwicklung / TK der Verwahrstelle

• Def. — professionelles Management u. Verwaltung von Vermögenswerten

• Assets = Wp, Derivate, Immobilien, Rohstoffe

• Optimierung des Risiko-Rendite Verhältnisses — mittels Diversifizierung

Key Players in DE :

• BNP Paribas

• State Street

• HSBC

• DZ Bank

• JP Morgan

Gesetzliche Grundlagen des Investmentrechts I

Verhaltens- und Organisationspflichten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft I

1. Allgemeine Verhaltensregeln der KVG:

   • Einhaltung von § 26 Abs. 1 und 2 KAGB.

   • Tätigkeit mit Sachkenntnis, Sorgfalt, Redlichkeit und im Interesse der Anleger.

   • Unabhängigkeit von der Verwahrstelle.

   • Wahrung der Marktintegrität.

   • Verfügbarkeit notwendiger Mittel und Verfahren.

   • Erfüllung regulatorischer Anforderungen.

   • Faire und gleiche Behandlung der Anleger.

   • Bereitstellung relevanter Informationen bei Zeichnungs- und Rückgabeaufträgen.

   
   

2. Interessenkonflikte:

   • Auflistung der Konflikte gemäß § 27 Abs. 1 KAGB.

   • Maßnahmen zur Vermeidung und Steuerung von Interessenkonflikten (§ 27 Abs. 2-4 KAGB).

   • Veröffentlichung der Maßnahmen auf der Website (§ 3 Abs. 2 KAVerOV).

   
   

3. Allgemeine Organisationspflichten der KVG:

   • Einhaltung der Verfahren und Regelungen gemäß § 28 Abs. 1 KAGB.

   • Einsatz qualifizierter Personen mit notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen.

   • Sicherstellung ausreichender Mitarbeiterkapazitäten.

   • Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte.

   • Einrichtung eines Beschwerdemanagements.

   • Bereitstellung wesentlicher Anlegerinformationen und Verkaufsprospekte auf Anfrage an Berater und Vermittler.

   
   

4. Risikomanagement:

   • Vorerwerbsprognose und -analyse über Auswirkungen des Erwerbs auf die Zusammensetzung des Investmentvermögens, Liquidität, Risiko- und Ertragsprofil mit verlässlichen und aktuellen Daten

   • Begriffsdefinitionen Markt-, Liquiditäts-, Kontrahenten- und Operationelles Risiko

   
   

5. Liquiditätsmanagement:

   • Verweis auf die Level-II-Verordnung für OGAW-KVGen

• Hauptaufgaben der KVG: Auflegung, Verwaltung und Vertrieb von Investmentvermögen (AIF & OGAW).

• Vor 2013 durch InvG reguliert, heute durch KAGB, das auch geschlossene Fonds einschließt.

• KVGen können zusätzlich Anlageberatung, Finanzportfolioverwaltung und Depotgeschäfte anbieten.

• KVG muss unabhängig von der Verwahrstelle sein und im Interesse der Anleger handeln.

• Unterschiedliche Geschäftsmodelle je nach Serviceangebot, z.B. Full-Service-KVG, Master-KVG.

§§ 192 - 198 KAGB : Ist ein Vermögensgegenstand überhaupt erwerbbar?

§§ 206 - 211 KAGB : In welchem Umfang ist der Vermögensgegenstand erwerbbar?

Erwerbbarkeitsvorschriften gelten für alle Investmentvermögenstypen.

Anlagegrenzen variieren bei unters. Fondstypen.

• Inländischer OGAW

• Offener Publikums-AIF

  • Gemischte InvV

  • Sonstige InvV

  • Dach-Hedgefonds

  • Immobilien SoV

  • Infrastruktur SoV

• Allgemeiner offener inländischer Spezial-AIF

  • Hedgefonds

• Offener inländischer Spezial-AIF

• Geschlossener Publikums-AIF

• Geschlossener inländischer Spezial-AIF

  • Private Equity-Fonds

WP können nach § 193 KAGB bei folgenden Voraussetzungen erfüllt werden :

1. Ausschluss einer Nachschusspflicht / Verlustbegrenzung

2. Liquidität beeinträchtigt nicht die Fähigkeit zur Rücknahme von Anteilen

3. verlässlicher Bewertung

4. Verfügbarkeit angemessener Informationen

5. Handelbarkeit des Wertpapiers

6. Erwerb des Wertpapiers im Einklang mit der Anlagestrategie des OGAW

7. angemessene Erfassung von Risiken durch Risikomanagement

• Def. strukturierte Produkte: Finanzinstrumente mit eingebetteten Derivaten (Kombination aus Basisprodukt(en) und Derivat(en)).

• Merkmale:

  • Derivat verändert Cash-Flows des Basisprodukts.

  • Chancen/Risiken des Derivats nicht eng mit denen des Basisprodukts verknüpft.

  • Derivat beeinflusst Risiko- und Preisprofil des Wertpapiers erheblich.

• Erwerb durch OGAW: Erlaubt, wenn strukturierte Produkte auf zulässige Basisprodukte (z. B. Aktien, Anleihen) bezogen sind.

• Bsp. strukturierte Produkte: Partizipationsscheine, Discountzertifikate, Aktienanleihen.

• Zulässige Basisprodukte (Underlyings): Wertpapiere, Zinsen, Währungen, Volatilitäten, Geldmarktinstrumente.

Wichtig: Underlying muss selbst erwerbbar sein.

nach § 293 Abs. 1 :

• direkte / indirekte Anbieten / Platzieren von Anteilen / Aktien eines Investmentvermögens

Anbieten :

• Darbieten der Möglichkeit zur Zeichnung eines Anteils

Platzieren :

• Abschluss des Zeichnungsvertrages

Vertriebsbegriff in Hinblick auf (semi-)professionelle Anleger :

• wenn Initiative nicht von KVG ausgeht — so liegt KEIN Vertrieb vor (sog. Reverse Solicitation)

Pre-Marketing nach § 306b Abs. 3 KAGB :

• reguliert & anzeigepflichtig

  
  

Vertrieb von AIF an:

• Privatanleger : anzeige- & genehmigungsbedürftig

• (semi-)professionelle Anleger : anzeigebedürftig

Vertrieb von EU-AIF an professionelle Anleger :

• im EU / EWR - Raum grenzüberschreitend möglich

• anzeigepflichtig § 331 KAGB

• Single Rule Book Apporoach

  • Maximalharmonisierung der europ. Investmentaufsicht

• MiFID Top-Ups

  • Ergänzung um Referenzwert-Administration und Credit Servicing

• Offenlegung & Reporting

  • Vergütung u. Kreditportfolien

• Kreditfonds

  • erstmalig : materielle Produktregulierung

• Liquiditätsmanagement

  • Einführung eines Tool-Katalogs

• Aulagerung

  • Delegation Notification &

  • ESMA-Peer Review