Politik - Staat und Wirtschaft

Karl Schiller prägte dieses Zitat und war von 1966 bis 1972 Bundeswirtschaftsminister.

: Eine Marktwirtschaft, in der der Staat nicht nur Regeln setzt, sondern aktiv in die Wirtschaftsprozesse eingreift, um z.B. Marktversagen zu korrigieren.

Zu den Instrumenten der Prozesspolitik zählen Staatsausgaben, Steuersätze, Subventionen und Leitzinsen der Zentralbank.

Die Prozesspolitik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Aktivität je nach Bedarf anzuregen oder zu dämpfen, etwa zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder Inflation.

Ordnungspolitik ist langfristig ausgerichtet, während Prozesspolitik kurzfristige Steuerungsaufgaben übernimmt.

Eine Prozesspolitik, die gegen die Prinzipien der Wirtschaftsordnung verstößt, kann diese langfristig zerstören.

Wettbewerb ist das wichtigste Prinzip der Marktwirtschaft. Er fördert Effizienz, Innovation und Anpassung in der Volkswirtschaft, indem er dafür sorgt, dass Unternehmen unter fairen Bedingungen konkurrieren.

Freiheit, Gerechtigkeit, Steuerung (Allokation), Anpassung und Innovation.

Freiheit gewährleistet, dass wirtschaftliche Akteure nicht durch Kartelle oder staatliche Eingriffe unfair benachteiligt werden. Sie ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb.

Wettbewerb sorgt für eine leistungsgerechte Primärverteilung. Er verhindert Ausbeutung durch monopolistische Unternehmen oder Kartelle, die durch Preisabsprachen den Markt beherrschen.

Wettbewerb sorgt dafür, dass effiziente Unternehmen wachsen, während ineffiziente Unternehmen Marktanteile verlieren oder Konkurs anmelden müssen. Ressourcen werden optimal zugewiesen.

Wettbewerb zwingt Unternehmen dazu, sich schnell an veränderte Kundenbedürfnisse anzupassen, um Marktanteile zu behalten. Dadurch bleibt der Markt dynamisch.

Unternehmen, die neue Produkte oder Produktionsverfahren einführen, können durch Pioniergewinne belohnt werden. Andere Unternehmen werden dazu angeregt, diese Innovationen zu imitieren, wodurch Fortschritt und Effizienz gefördert werden.

Unternehmenskonzentration und Marktabsprachen (Kartelle) sind die größten Bedrohungen für den Wettbewerb. Diese können durch präventive Fusionskontrollen und die Missbrauchsaufsicht eingeschränkt werden.

Kartelle, die Preisabsprachen treffen oder Marktanteile aufteilen, schaden dem Wettbewerb und den Konsumenten. Sie können mit hohen Geldstrafen belegt werden.

Aufschwung (Expansion), Hochkonjunktur (Boom), Abschwung (Rezession), Depression (tiefe Wirtschaftskrise).

ie nachfrageorientierte Politik zielt darauf ab, durch staatliche Eingriffe eine gleichmäßige Auslastung der Volkswirtschaft zu gewährleisten und Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Die angebotsorientierte Politik konzentriert sich auf langfristige Maßnahmen, wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, um Investitionen zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Verbesserung der Wachstumsbedingungen und die langfristige Steigerung der Produktionsmöglichkeiten der Volkswirtschaft.

Konjunkturpolitik zielt auf die gleichmäßige Auslastung der Produktionsmöglichkeiten ab (kurzfristig), während Wachstumspolitik die Ausweitung dieser Möglichkeiten (langfristig) anstrebt.

Die Wachstumspolitik bezieht zunehmend Umweltfragen und den Rohstoffverbrauch mit ein. Das Ziel der „Nachhaltigen Entwicklung“ tritt zur wirtschaftlichen Wachstumsförderung hinzu.

In reichen Ländern, wie den USA, ist das Pro-Kopf-Einkommen deutlich höher als in armen Ländern, wie Nigeria. Es gibt kaum einen „Mittelstand“ zwischen den einkommensstarken und einkommensschwachen Ländern.

Hauptursachen sind Produktivitätsunterschiede, die durch leistungsfähigere Technologien, bessere Infrastruktur und effizientere Organisation in reichen Ländern bedingt sind.

Rechtsstaat, Demokratie und funktionierende Institutionen sind wesentliche Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum in Industrieländern.

Maßnahmen wie Steuervergünstigungen, Investitionsprämien, Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und Förderung des Bildungsstands erhöhen die Menge und Qualität der Produktionsfaktoren.

Ein hoher Bildungsstand und berufliche Qualifikation ermöglichen es der Bevölkerung, den Anforderungen einer expandierenden Wirtschaft gerecht zu werden. Andernfalls kann das Wirtschaftswachstum ins Stocken geraten.

umankapital bezeichnet die berufliche Qualifikation und Bildung der Bevölkerung. Investitionen in Humankapital werden wie Investitionen in Sachkapital als Wachstumsfaktor betrachtet.

Nanotechnologie, optische Technologien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Werkstofftechnologien, Biowissenschaften und Energieforschung werden als wachstumsrelevant angesehen.

Mitnahmeeffekte treten auf, wenn staatliche Förderung Aktivitäten unterstützt, die auch ohne Förderung stattgefunden hätten. Sie sind schwer nachweisbar, aber bei anwendungsnaher Forschung häufiger zu erwarten.

Die Freiheit und Intensität des Wettbewerbs sind entscheidende Treiber für Wachstum und Innovation, da sie Unternehmen zu Produkt- und Prozessinnovationen motivieren.

Die Sozialpolitik hat eine Schutzfunktion (Existenzsicherung bei Risiken), eine Produktivitätsfunktion (Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit) und eine Verteilungsfunktion (Umverteilung von Einkommen).

Das Individualprinzip betont die Eigenverantwortung und Vorsorge, während das Sozialprinzip eine staatliche Sicherung des Existenzminimums und Fürsorge fordert.

Der Staat setzt Umweltstandards (z.B. Emissionsobergrenzen), erhebt Umweltabgaben (z.B. Wasserpfennig) und führt Märkte für Emissionsrechte ein, um Umweltschäden zu reduzieren.

: Unternehmen müssen für Schadstoffausstoß Emissionsrechte kaufen. Der Preis dieser Rechte bestimmt sich durch Angebot und Nachfrage, wodurch ein Anreiz zur Reduzierung von Emissionen entsteht.

Wachstumspolitik basiert auf den Institutionen entwickelter Industrieländer, während Entwicklungspolitik Institutionen aufbauen muss, die das Wachstum in weniger entwickelten Ländern ermöglichen.

Eine marktwirtschaftliche Innenwirtschaftspolitik muss mit einer marktwirtschaftlichen Außenwirtschaftspolitik im Einklang stehen. Eine Planwirtschaft lässt sich nur schwer in eine marktwirtschaftlich organisierte Weltwirtschaft integrieren.

China hat seine sozialistische Planwirtschaft in Teilbereichen marktwirtschaftlichen Reformen unterworfen, um sich in die Weltwirtschaft zu integrieren.

Eine rein marktwirtschaftliche Außenwirtschaftspolitik, bei der die internationalen Transaktionen mit Gütern, Kapital und Dienstleistungen nicht staatlich gesteuert werden.

eil die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Staaten unterschiedlich sind und internationale Wirtschaftsbeziehungen oft aus sozialpolitischen, umweltpolitischen und anderen Gründen reguliert werden.

Eine planwirtschaftliche Außenwirtschaftspolitik entspricht einem staatlichen Außenhandelsmonopol, bei dem alle Entscheidungen über Exporte und Importe von einer zentralen Behörde getroffen werden.

Das Ziel ist eine Weltwirtschaft, die einen einzigen großen Markt darstellt, in dem die Regierungen keine Handelsströme lenken.

Das Gegenmodell ist eine Weltwirtschaftsordnung, in der der gesamte Welthandel zentral gesteuert wird.

Durch Zölle, Import- und Exportkontingente sowie technische und verwaltungsrechtliche Vorschriften, die den ausländischen Wettbewerb behindern.

Sie ermöglicht eine kostengünstigere Produktion, erhöht die Gütervielfalt und senkt die Preise. Konsumenten profitieren von einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen.

Sie stehen vor größerer Konkurrenz aus dem Ausland, was oft zu Forderungen nach staatlichem Schutz vor ausländischen Wettbewerbern führt.

Die Europäische Kommission vertritt die EU nach außen, da die Mitgliedstaaten ihre handelspolitische Souveränität an die EU abgegeben haben.

Das Ziel ist es, die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung zu sichern, während gleichzeitig die binnenwirtschaftlichen Ziele der verschiedenen Staaten berücksichtigt werden.

Die Konvertibilität der Währungen, d.h. der freie Umtausch ausländischer Zahlungsmittel in inländische Währungen und umgekehrt.

Wenn Kapitalanleger ihre Gelder kurzfristig und in großen Mengen abziehen, kann dies negative Folgen für die Volkswirtschaft haben.

Die Währungsbehörden greifen durch Käufe und Verkäufe von Devisen in den Wechselkursprozess ein, um starke Wechselkursschwankungen zu vermeiden.

: Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die WTO und die G8 spielen als Akteure und Foren eine wichtige Rolle in der Außenwirtschaftspolitik.

die Lenkung der Produktionsfaktoren in ihre verschiedenen Verwendungen. Durch die Allokation ergibt sich, welche Waren an welchen Standorten mit welchen Verfahren produziert werden.

Gesamtwert aller in einem festgelegten Zeitraum innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen.

Alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele der Wirtschaftspolitik beitragen, sind effektiv. Werden diese Ziele möglichst kostengünstig erreicht, spricht man von Effizienz.

Folgen von Entscheidungen, die Individuen hinnehmen müssen bzw. genießen, obwohl sie an den Entscheidungen nicht beteiligt gewesen sind. Negative externe Effekte senken die Lebensqualität Unbeteiligter, gehen aber nicht in die Kalkulation der Verursacher ein. Das wichtigste Beispiel ist die Umweltverschmutzung. Bei positiven externen Effekten wäre es volkswirtschaftlich wünschenswert, wenn die Produktion, welche die Effekte hervorruft, noch verstärkt würde. Die Wirtschaftspolitik hat speziell im ersten Fall die Aufgabe, externe Effekte zu internalisieren.

In der Freien Marktwirtschaft werden Produktion und Konsum allein durch die Mechanismen des Marktes gesteuert. Es findet freier Wettbewerb statt, ohne dass der Staat in Wirtschaftsabläufe eingreift. Die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaftssubjekte ist oberstes Prinzip.

Wirtschaftspolitische Ziele sollen sich an Grundwerten orientieren, zu denen Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt zählen. Aus diesen grundlegenden Wertvorstellungen lassen sich weitere umfassende und auf alle Lebensbereiche anwendbare Normen ableiten.

Der Beschäftigungsgrad ist das in einem Prozentsatz ausgedrückte Verhältnis von tatsächlicher Beschäftigung und möglicher Beschäftigung. Theoretisch beträgt der höchste Beschäftigungsgrad 100 Prozent, aber dieser Wert ist in der Praxis nicht zu erreichen. Vereinfacht wird heute von Vollbeschäftigung gesprochen. Sie gilt in den meisten Staaten als erreicht, wenn die Arbeitslosigkeit nicht höher als drei Prozent ist.

signifikanter und anhaltender Anstieg des Preisniveaus und damit Prozess der Geldentwertung in einer Volkswirtschaft.

Positive und negative externe Effekte werden in das Kosten-Nutzen-Kalkül ihrer Verursacher eingebracht. Der Handel mit Emissionszertifikaten stellt beispielsweise eine Methode der Internalisierung negativer externer Effekte dar.

nach dem Stabilitätsgesetz jährlich im Januar dem Bundestag und -rat von der Bundesregierung vorzulegender Bericht, der die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Darlegung der von der Bundesregierung für das laufende Jahr angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele beinhaltet.

Unternehmen, die sich zu einem Kartell zusammenschließen, indem sie Vereinbarungen (beispielsweise Preisabsprachen oder Absprachen über die Aufteilung von Marktanteilen) treffen, behindern damit den Wettbewerb und schädigen letztlich die Verbraucher. Die Kartellämter sowie die Europäische Kommission überwachen den Wettbewerb und ahnden Verstöße gegen das Kartellrecht mit hohen Geldstrafen.

wirtschaftliche Lage einer Volkswirtschaft. Die Entwicklung der Konjunktur ist von wellenförmigen Schwankungen gekennzeichnet, welche sich mit gewisser Regelmäßigkeit wiederholen, man spricht deshalb auch von Konjunkturzyklen. Der Konjunkturverlauf lässt sich in vier Phasen einteilen: Aufschwung (oder Expansion), Hochkonjunktur (oder "Boom"), Abschwung (oder Rezession), und schließlich Depression, die Wirtschaftskrise. Mit dem erneuten Anstieg der Produktion beginnt ein neuer Konjunkturzyklus. Bewegungen in der wirtschaftlichen Entwicklung lassen sich bezogen auf die gesamte Volkswirtschaft oder auf einzelne Branchen oder auch auf bestimmte Zeiträume (saisonale Schwankungen) beobachten.

Marktsituation, die vorliegt, wenn nur ein einziger Anbieter für ein bestimmtes ökonomisches Gut existiert.

Güter, die positive externe Effekte mit sich bringen, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann und bei denen keine Nutzungskonkurrenz besteht. Der Staat muss für ihre Bereitstellung sorgen, da der Markt sie nicht oder nur in geringem Maße produziert (Trittbrettfahrer-Problem). Beispiele für öffentliche Güter sind Landesverteidigung und Umweltschutz.

Bestimmtheit von Zielen, insbesondere die Messbarkeit der Zielerreichung bzw. Zielverfehlung. Ein Ziel ist operational, wenn der Zielerreichungsgrad gemessen werden kann. Das Ziel darf daher nicht zu allgemein und unverbindlich formuliert sein ("Die Situation des Unternehmens soll verbessert werden!").

Ressourcen, die für die Erreichung eines Ziels eingesetzt werden, stehen nicht mehr für andere Ziele zur Verfügung. Die daraus resultierenden Abstriche (Nachteile, Verluste) beim attraktivsten anderen Ziel bezeichnet man als Opportunitätskosten.

Ordnungspolitik bestimmt die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns und besitzt Leitbildcharakter. Beispiele für Ordnungspolitik sind die Sicherung von Privateigentum, Tarifautonomie und Notenbankunabhängigkeit.

In der Planwirtschaft verfügen zentrale Instanzen über die Produktionsmittel, die Koordination wirtschaftlicher Handlungen erfolgt zentral durch Plananweisungen. Freier Wettbewerb und freie Preisbildung existieren nicht.

herrscht, wenn die Kaufkraft des Geldes konstant bleibt. Zwar ändern sich gegebenenfalls einzelne Preise, aber insgesamt bleiben die Preise im Durchschnitt konstant. Die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank verwenden häufig den einfacheren Begriff Preisstabilität (Price Stability). Die Europäische Zentralbank sieht das Ziel der Preisstabilität als erfüllt an, wenn die Inflationsrate nahe bei, aber unter zwei Prozent liegt.

Prozesspolitische Maßnahmen werden häufig ergriffen. Die Prozesspolitik muss sich am Rahmen orientieren, den die Ordnungspolitik setzt. Ihre Effekte lassen sich statistisch messen. Beispiele für Prozesspolitik sind Änderungen der Staatsausgaben und Änderungen der Leitzinsen.

Es werden auslösende Tatbestände definiert, welche die wirtschaftspolitischen Akteure dazu verpflichten, vorgeschriebene Handlungen vorzunehmen. Die Akteure können also nicht mehr nach freiem Ermessen handeln. Ein Beispiel für staatliche Regulierungen sind gesetzliche Vorschriften zum Umweltschutz.

1963 gegründetes unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Expertengremium, bestehend aus fünf Personen ("fünf Weisen"), die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für fünf Jahre berufen werden. Der SVR ist zur Erstellung eines Jahresgutachtens verpflichtet, das die gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellt. Er darf keine konkreten Empfehlungen für wirtschaftspolitische und soziale Maßnahmen geben, soll aber Fehlentwicklungen sowie Möglichkeiten zu deren Überwindung aufzeigen.

Eine wirtschaftspolitische Konzeption, welche die Verbindung von Freiheit und sozialem Ausgleich anstrebt und in der die Marktergebnisse von Seiten des Staates aus sozialpolitischen Motiven korrigiert werden.

Wirtschaften erfordert immer Wahlhandlungen, also Entscheidungen zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten. Die Volkswirtschaftslehre kann zu einem großen Teil als Theorie der Wahlhandlungen angesehen werden.

Ziel-Mittel-System auf hoher Abstraktionsstufe, das als Richtschnur für die Wirtschaftspolitik dient. Für die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland gilt die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft.

Operationales Ziel-Mittel-System zur Bearbeitung konkreter wirtschaftspolitischer Probleme. Beispiele sind etwa die Erhöhung des staatlichen Investitionsvolumens zur Reduktion der Arbeitslosigkeit oder der Abbau von Subventionen zur Senkung der Staatsverschuldung.

Die Verfolgung eines Ziels beeinträchtigt die Erfüllung anderer Ziele. In der Volkswirtschaftslehre gibt es zum Beispiel eine kontroverse Diskussion darüber, ob die Ziele Vollbeschäftigung und Preisstabilität im Konflikt liegen.

Prozesspolitische Maßnahmen können verwendet werden, um Konjunktur- und Strukturkrisen zu vermeiden oder abzumildern.

Beispiele sind die Tarifautonomie in Deutschland und die Kompetenzen der Zentralbank, wie etwa ihre Unabhängigkeit von der Regierung.

Die Wirtschaftsordnung wird durch rahmensetzende Rechtsregeln (z.B. Verfassung) und soziale Normen (z.B. Zahlungsmoral) bestimmt.

In einer Sozialen Marktwirtschaft liegt die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel im Wesentlichen bei privaten Betrieben, die sich über Märkte und Verträge koordinieren.

onstitutive Systemelemente bestimmen, wie die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel verteilt ist und wie die wirtschaftlichen Handlungen koordiniert werden.

Eucken sieht Ordnungspolitik als Leitbildfunktion, die nicht nur allgemeine Regeln wie den Schutz des Privateigentums umfasst, sondern auch spezielle Bereiche der Wirtschaft prägt (z.B. Landwirtschaft, Energie).

Diagnose, Prognose und Erfolgskontrolle.

Die Diagnose analysiert den Zustand der Volkswirtschaft und vergleicht ihn mit den angestrebten wirtschaftspolitischen Zielen (Soll-Ist-Vergleich).

Die amtliche Statistik.

Für die Erklärung der Abweichungen sind wirtschaftswissenschaftliche Theorien erforderlich, und bei konkurrierenden Theorien (z.B. Nachfrage- und Angebotsorientierung) kann die Diagnose uneindeutig werden.

1. Status-quo-Prognose (was passiert ohne neue Maßnahmen)

2. Wirkungsprognose (wie ändern sich die Bedingungen durch neue Maßnahmen).

Volkswirtschaftliche Systeme sind offene Systeme, in denen unerwartete Faktoren auftreten können. Prognosen sind daher Wahrscheinlichkeitsaussagen und können auch die Wirtschaftsentwicklung beeinflussen (self-fulfilling prophecy).

Um Unsicherheiten zu berücksichtigen, werden optimistische, mittlere und pessimistische Prognosen vorgelegt, die unterschiedliche Annahmen über die Entwicklung der Weltwirtschaft machen.

Die Erfolgskontrolle überprüft, ob die wirtschaftspolitischen Ziele erreicht wurden und ob dies effizient (mit den geringsten Kosten) geschehen ist.

1. Interne Kontrolle wird von den Trägern der Wirtschaftspolitik (z.B. Ministerien) selbst durchgeführt.

2. Externe Kontrolle erfolgt durch unabhängige Stellen wie Forschungsinstitute, Universitäten oder die Opposition.

Die Träger der Politik könnten versucht sein, Zielverfehlungen zu verschweigen oder zu bagatellisieren.

Interessenorganisationen kontrollieren die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf ihre eigenen Interessen. Die Wirtschaftspresse und die parlamentarische Opposition üben kontinuierlich externe, kritische Kontrolle aus.

: Sie kann zu kurzfristigem wirtschaftspolitischen Aktivismus, unvorhersehbaren Effekten und einem höheren Einfluss von Interessenverbänden führen.

Feste Regeln setzen voraus, dass alle Zusammenhänge bekannt sind und auch in Zukunft gelten, was aufgrund der Unvorhersehbarkeit künftiger Ereignisse oft nicht der Fall ist.

Regelbindungen minimieren die Risiken und Unsicherheiten, die mit kurzfristigen und fallweisen Eingriffen verbunden sind.

Ordnungspolitik zielt auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung ab, also auf die Festlegung der „Spielregeln“, nach denen wirtschaftlich gehandelt wird.

Prozesspolitik bezeichnet fallweise Eingriffe des Staates in die wirtschaftlichen Abläufe, um kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen.

Ordnungspolitik setzt langfristige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, während Prozesspolitik kurzfristig in wirtschaftliche Prozesse eingreift.

Liberale Kritiker glauben, dass die Marktwirtschaft von allein zu einem stabilen Gleichgewicht findet und dass staatliche Eingriffe die Wirtschaft destabilisieren könnten.

Der Staat muss nur den Rahmen setzen, ohne regelmäßig in wirtschaftliche Abläufe einzugreifen, was zu einer stabilen und vorhersehbaren Wirtschaftsordnung führt.

Umverteilung erfolgt durch das Steuersystem, bei dem Haushalte mit höherem Einkommen höhere Steuersätze zahlen. Sozialleistungen werden durch Steuern finanziert, um benachteiligte Gruppen zu unterstützen.

Es gilt sowohl das Versicherungsprinzip als auch das Fürsorgeprinzip, das benachteiligte Gruppen unterstützt und nicht allein an eingezahlten Beiträgen orientiert ist.

Wettbewerbspolitik ist wichtig, um Kartelle und Monopole zu verhindern. Ohne Wettbewerb verlieren Konsumenten ihre Souveränität, da Produzenten allein ihre Gewinninteressen verfolgen könnten.

Der Staat praktiziert sozialen Ausgleich durch das Steuersystem (progressive Einkommensteuer) und Sozialleistungen, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen.

Die Geldwertstabilität wird durch unabhängige Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) gesichert. Der Wettbewerb wird durch das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission gewährleistet.

Die Konzeption geht auf Walter Eucken, Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack zurück und wurde nach den Wahlen 1949 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer in die deutsche Politik integriert.

Das Marktprinzip sieht vor, dass Konsumenten durch ihre Nachfrage die Produktion der Güter bestimmen. Die Preise bilden sich durch Angebot und Nachfrage und dienen als Knappheitsanzeiger.

: Ein Zielkonflikt entsteht, wenn die Verfolgung eines Ziels die Erreichung eines anderen Ziels behindert, z.B. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Zielharmonie liegt vor, wenn die Erreichung eines Ziels die Erfüllung eines anderen Ziels unterstützt, z.B. Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.

1. Informationen: Programminformationen, Lageinformation

2. Markteingriffe: Zölle, Subventionen, Abgaben

3. Eigentums- und Vertragsrecht: Institutionelle Veränderungen

4. Staatliche Maßnahmen: Güterversorgung, Preiskontrollen

Der Staat setzt direkte Maßnahmen ein, um unmittelbar Ziele zu erreichen, z.B. bei der Güterversorgung, der Einkommensverteilung durch Steuern und Sozialhilfe oder der Preisregulierung.

Ein Ziel-Mittel-System stellt die Verbindung von wirtschaftspolitischen Zielen mit den dafür eingesetzten Instrumenten dar. Es kann als wirtschaftspolitisches Programm zur Problemlösung oder als langfristige wirtschaftspolitische Konzeption dienen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine langfristige wirtschaftspolitische Konzeption in Deutschland, die marktkonforme staatliche Eingriffe vorsieht und die Freiheit des Marktes wahrt, während soziale Gerechtigkeit sichergestellt wird.

Eine wirtschaftspolitische Konzeption verhindert unüberlegte Eingriffe in die Wirtschaft, indem sie eine langfristige Leitlinie bietet und ordnungspolitische Grundsätze für wirtschaftspolitische Entscheidungen festlegt.

Die Wirkung der Instrumente hängt von den Reaktionen der Menschen ab, die niemals vollständig vorhersehbar sind. Dies führt dazu, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen in der Praxis oft schwer kontrollierbar sind.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine marktwirtschaftliche Ordnung, in der die Marktergebnisse aus sozialpolitischen Gründen durch staatliche Maßnahmen korrigiert werden. Sie verbindet freie Märkte mit sozialem Ausgleich und basiert auf den Grundwerten Freiheit und Gerechtigkeit.

Die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft sind Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt.

Freiheit wird durch private Entscheidungsbefugnisse im Bereich des Wirtschaftens (Gewerbefreiheit, freie Berufswahl) und Anpassung an neue Anforderungen durch Wettbewerb ohne staatliche Planung gewährleistet.

Es wird zwischen Leistungsgerechtigkeit (Wettbewerb auf den Märkten), ausgleichender Gerechtigkeit (Sozialleistungen für Geringverdiener) und Startgerechtigkeit (Bildungsförderung, Chancengleichheit) unterschieden.

Sicherheit wird durch individuelle und kollektive Daseinsvorsorge sowie Maßnahmen zur Stabilisierung von Konjunkturschwankungen und zur Milderung von Strukturbrüchen gewährleistet.

Fortschritt wird durch Innovationswettbewerb und staatliche Forschungsförderung, insbesondere der Grundlagenforschung, gefördert.

1. Koordination der wirtschaftlichen Handlungen über Märkte, Preise und Wettbewerb.2. Marktkonformität, d.h. keine Störung der Marktprozesse durch wirtschaftspolitische Instrumente.

Die EU-Agrarpolitik, die von der Europäischen Kommission und dem Rat der EU entschieden wird, reguliert Preise für landwirtschaftliche Produkte. Diese Beschlüsse sind für alle EU-Mitgliedstaaten bindend.

Wirtschaftspolitische Ziele werden aus gesellschaftlichen Werten abgeleitet und in Regierungserklärungen, Gesetzen oder Parlamentsbeschlüssen formuliert. Sie sind Unterziele von Grundwerten wie Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

1. Vollbeschäftigung

2. Preisstabilität

3. Wirtschaftswachstum

4. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

5. Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung

6. Erhalt der natürlichen Umwelt

Das magische Sechseck beschreibt die sechs wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele (Vollbeschäftigung, Preisstabilität, Wirtschaftswachstum, Außenwirtschaftliches Gleichgewicht, gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, Erhalt der Umwelt), deren gleichzeitige Verwirklichung oft im Zielkonflikt steht.

Nur messbare Ziele ermöglichen die Kontrolle des Erfolgs der Wirtschaftspolitik. Zum Beispiel lässt sich die Arbeitslosigkeit oder die Steigerung des Sozialprodukts pro Kopf der Bevölkerung messen.

Inoperationale Ziele sind nicht konkret messbare Ziele, die oft als allgemeine Grundsätze formuliert werden, um politischen Konsens herzustellen. Ein Beispiel ist: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig."

Vertikale Zielbeziehungen beschreiben Situationen, in denen ein wirtschaftspolitisches Ziel dienend für andere Ziele ist. Die wirtschaftspolitischen Ziele dienen dabei der Realisierung gesellschaftlicher Grundwerte.

Horizontale Zielbeziehungen betreffen die logische und technologische Vereinbarkeit von Zielen. Sie können sich gegenseitig ergänzen (Zielharmonie) oder behindern (Zielkonflikt).

Korporatismus beschreibt eine Situation, in der Interessengruppen im Staat so viel Macht besitzen, dass sie politische Entscheidungen dominieren. Dies führt dazu, dass die Gesellschaft sich von einer Produktionsgesellschaft zu einer Verteilungsgesellschaft wandelt, in der Akteure vor allem um Privilegien und Vorteile kämpfen, anstatt das Gemeinwohl zu berücksichtigen.

Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank beeinflussen die Wirtschaftspolitik durch Kredite, die oft an wirtschaftspolitische Auflagen gebunden sind, z.B. Senkung von Staatsausgaben oder Marktliberalisierung. Auch ohne direkte Auflagen schaffen sie Öffentlichkeit und setzen Regierungen unter Rechtfertigungsdruck, z.B. fordert die UNO Industrieländer auf, 7% ihres BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen.

Der IWF vergibt Kredite an verschuldete Länder, die an wirtschaftspolitische Auflagen gebunden sind. Diese Auflagen können die Senkung von Staatsausgaben, den Abbau von Zöllen oder die Liberalisierung von Märkten umfassen.

Die Weltbank ist von großer Bedeutung für die Entwicklungshilfe. Sie vergibt Kredite und unterstützt Projekte in benachteiligten Ländern, um wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung zu fördern.

übt durch Forderungen, Empfehlungen und öffentliche Kritik Druck auf Staaten aus. Zum Beispiel fordert sie, dass Industrieländer 7% ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitstellen. Staaten, die diese Vorgaben nicht erfüllen, werden öffentlich kritisiert.

Die OECD beeinflusst die Wirtschaftspolitik durch die Veröffentlichung von Analysen, Empfehlungen und öffentlichen Bewertungen. Diese Bewertungen schaffen eine Öffentlichkeit und setzen Regierungen unter Druck, ihre Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen oder anzupassen.

Entscheidungen internationaler Organisationen sind nur bindend, wenn sie von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. Dagegen sind die Entscheidungen supranationaler Institutionen, wie der Europäischen Union (EU), für alle Mitgliedstaaten verbindlich und müssen umgesetzt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben in vielen Bereichen ihre wirtschaftspolitische Souveränität an die EU übertragen. Die EU entscheidet supranational über Geldwertstabilität, Handelspolitik und Agrarpolitik. Diese Entscheidungen sind für alle Mitgliedsstaaten bindend.

Die EZB wacht über die Geldwertstabilität in den EU-Mitgliedstaaten und ist eine der zentralen supranationalen Institutionen der EU.

Die Europäische Kommission vertritt die EU in Handelsverhandlungen, z.B. mit der World Trade Organisation (WTO). Sie verhandelt für die gesamte EU über Zollsenkungen und andere Handelsfragen.

orteile sind die Entlastung des Staates und die Bereicherung der Entscheidungsfindung durch Fachwissen. Nachteile entstehen, wenn Interessengruppen übermäßigen Einfluss nehmen und sich Reformvorhaben nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen oder die Gesellschaft unfähig zu Innovationen wird.

Das Parlament, insbesondere der Deutsche Bundestag, bildet den Verfassungs- und Gesetzgeber und legt den Rahmen für die Wirtschaftspolitik fest. Es bereitet in Ausschüssen Gesetze vor, ist jedoch zunehmend auf die Regierung und Ministerien angewiesen, da die Gesetzgebungsarbeit immer komplexer geworden ist.

Wichtige Ausschüsse für die Wirtschaftspolitik sind: Arbeit und Soziales, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Finanzen, Haushalt, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wirtschaft und Technologie sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

In der Demokratie hat jede Person eine Stimme, was dem Ideal der Gleichheit entspricht. Im Markt hingegen verteilt sich die „Stimmkraft“ nach Kaufkraft, was zu Ungleichheit führt. Je höher die Beteiligung in einer Demokratie, desto größer die demokratische Legitimation.

ie Regierung, bestehend aus Bundeskanzler/in und Minister/innen, schlägt dem Parlament wirtschaftspolitische Konzepte vor und trifft die Entscheidungen zur Durchführung der Wirtschaftspolitik. Sie muss dabei Gesetze beachten, die Globalisierung und supranationale Akteure wie die EU berücksichtigen sowie Wählerwünsche und ihre eigenen Ziele im Blick behalten.

Der politische Konjunkturzyklus beschreibt Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit, die durch kurzfristig populäre Maßnahmen einer Regierung, wie z.B. Ausgabenerhöhungen kurz vor Wahlen, verursacht werden, um Wählerstimmen zu gewinnen. Dies kann zu einer steigenden Staatsverschuldung führen.

ie Verwaltung setzt die politischen Entscheidungen von Wahlen, Parlament und Regierung um, indem sie Gesetze vollzieht und konkretisiert. Sie ist für Planung, Leistungserbringung, Eingriffe (z.B. Gewerbeverbote) und Abgabenverwaltung (Steuern) zuständig. Ihre Effizienz hängt stark von der Größe des Budgets ab.

Zur Kontrolle der Verwaltung werden Maßnahmen wie mehr Wettbewerb zwischen Verwaltungseinheiten, Kontrolle durch Rechnungshöfe, unabhängige Informationen für Bürger sowie bürokratiearme Instrumente diskutiert.

Die wichtigste Aufgabe der Zentralbank ist die Sicherung der Geldwertstabilität. Die Zentralbank ist außerdem verpflichtet, die staatliche Wirtschaftspolitik zu unterstützen, solange dies das Ziel der Geldwertstabilität nicht gefährdet.

Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist wichtig, weil Geldwertstabilität ein langfristiges Ziel ist, das oft unpopuläre Maßnahmen wie Zinserhöhungen erfordert. Politischer Druck könnte dieses Ziel gefährden, da populärere Ziele wie Einkommenssteigerungen oder Vollbeschäftigung im Vordergrund stehen.

Interessengruppen wie Industrieverbände und Gewerkschaften üben durch Lobbyarbeit, Medienpräsenz und Beratung Einfluss auf die Wirtschaftspolitik aus, obwohl sie keine direkten Steuerungsinstrumente wie Steuersätze oder Leitzinsen haben. Sie agieren als indirekte Akteure und tragen durch Fachkenntnisse zur politischen Entscheidungsfindung bei.

Parteien berücksichtigen bei der Formulierung ihrer Wahlprogramme nicht nur die Anzahl der Wähler, sondern auch deren ideologische Vorlieben. Besonders Wechselwähler spielen eine wichtige Rolle.

Die Konkurrenztheorie zeigt, dass es oft eine Unterversorgung an ökonomischer und politischer Bildung gibt, da diese als öffentliche Güter anzusehen sind. Ohne staatliche Eingriffe wird eine ausreichende Versorgung dieser Bildung nicht gewährleistet.

Der Staat legt Grenzwerte für den CO2-Ausstoß fest und verteilt Zertifikate. Unternehmen können diese Zertifikate handeln, was Anreize schafft, den Ausstoß zu reduzieren und so die externen Kosten zu internalisieren.

Der Staat ist nicht perfekt. Regierung und Verwaltung machen Fehler, leiden unter Informationsdefiziten und verfolgen auch persönliche Interessen wie Macht, Prestige und Einkommen. Das bedeutet, dass der Staat nicht zwangsläufig besser geeignet ist, Probleme zu lösen als der Markt.

Wirkungsverzögerungen sind die zeitlichen Verzögerungen zwischen der Erkennung eines Problems, der Entscheidungsfindung und der Wirkung der ergriffenen Maßnahmen. Oft wird die Wirtschaftspolitik erst wirksam, wenn sich die Lage bereits verändert hat, wodurch die angestrebten Ziele verfehlt werden.

• Politiker und Entscheidungsträger verfolgen oft eigene Ziele, wie Macht und Wiederwahl. Sie sind auf die Unterstützung der Wähler angewiesen und passen ihre Entscheidungen entsprechend an, um diese Ziele zu erreichen.

Wahlen dienen dazu, individuelle Vorstellungen und Werthaltungen der Bürgerinnen und Bürger im politisch-ökonomischen System durchzusetzen. Sie erfüllen eine ähnliche Funktion wie das Preissystem auf dem Markt, indem sie die Wünsche der Bürger koordinieren.

• Die ökonomische Theorie der Demokratie besagt, dass politische Parteien Programme aufstellen, um Wahlen zu gewinnen. Parteien formulieren ihre Programme so, dass sie den größten Wahlerfolg versprechen, was zu einem Konkurrenzmodell führt.

Einzelne Stimmen haben bei Wahlen kein messbares Gewicht, weshalb es für Bürger oft nicht lohnenswert ist, sich ausführlich über politische Themen zu informieren. Dies führt zu einem Informationsdefizit.

Eine Lösung besteht darin, die Verursacher für die von ihnen verursachten Schäden zahlen zu lassen, etwa durch Steuern oder Entschädigungen an die Geschädigten.

Positive externe Effekte entstehen, wenn eine Handlung unbeabsichtigt auch anderen nutzt, ohne dass der Verursacher dafür eine Entschädigung erhält, wie z. B. ein Imker, der von den Pflanzen eines Gartenbaubetriebes profitiert.

: Das Trittbrettfahrerproblem entsteht, wenn Individuen ein öffentliches Gut konsumieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, da sie nicht vom Konsum ausgeschlossen werden können.

Der Staat kann die Bereitstellung öffentlicher Güter selbst übernehmen oder private Unternehmen damit beauftragen. Alternativ kann durch Besteuerung oder Abstimmung über die Finanzierung entschieden werden.

Die "Tragödie der Allmende" beschreibt das Problem, dass gemeinschaftlich genutzte Ressourcen, wie eine Weide, übernutzt werden, da jeder nur seine eigenen Vorteile sieht und die kollektiven Konsequenzen ignoriert.

Die Umwelt ist ein öffentliches Gut, da niemand von ihrer Nutzung ausgeschlossen werden kann und ihre Übernutzung nicht durch steigende Preise reguliert wird, was zu ihrer Schädigung führt.

Wenn die Anzahl der Beteiligten klein ist, können Verhandlungen zu Seitenzahlungen führen, bei denen der Verursacher eines negativen externen Effekts den Geschädigten kompensiert.

Fortschritt schafft neue Einkommensmöglichkeiten, gefährdet aber auch die wirtschaftliche Sicherheit derjenigen, deren Produkte oder Berufe durch den Wandel überflüssig werden, was zu Konflikten führt.

Der Begriff "Sabotage" stammt von französischen Arbeitern, die ihre Holzschuhe ("sabots") in Maschinen warfen, um sie zu stoppen, da sie ihre Arbeitsplätze durch den technischen Fortschritt bedroht sahen.

Fortschritt zerstört alte Strukturen und schafft neue, was die ökonomische Sicherheit gefährdet und zu Konflikten mit dem Grundwert Sicherheit führen kann.

Methodologischer Individualismus ist ein Ansatz in der Wirtschaftswissenschaft, bei dem das Verhalten und Handeln einzelner Menschen untersucht wird, um gesellschaftliche Entwicklungen zu erklären

ndividualismus als Norm bedeutet, dass das Handeln in der Wirtschaftspolitik auf das Individuum ausgerichtet sein soll. Das Individuum steht im Mittelpunkt und darf nicht als Instrument für die Ziele anderer missbraucht werden.

Da individuelle Interessen oft aufeinanderprallen, ist eine Koordination des Handelns notwendig, um ungünstige gesellschaftliche Ergebnisse zu vermeiden. Dies ist eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik.

Demokratische Abstimmungen ermöglichen nur Zustimmung oder Ablehnung, aber nicht die Möglichkeit, den Grad der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit auszudrücken. Zudem könnten Minderheiten nicht ausreichend respektiert werden.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie z.B. die Erhöhung der Leitzinsen, können verschiedene Gruppen unterschiedlich betreffen. Während Kapitaleigner profitieren, können z.B. Bauunternehmen und private Haushalte Nachteile erleiden.

Der Markt ist das zentrale Koordinationsinstrument, über das die Einzelnen ihre wirtschaftlichen Handlungen koordinieren. Der Staat greift nur ein, wenn die Marktergebnisse unerwünschte Folgen haben.

Der Grundsatz, geprägt von Karl Schiller, besagt, dass der Markt die zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Koordination spielen soll, und staatliches Eingreifen nur bei Marktversagen notwendig ist.

Der Preismechanismus gleicht Angebot und Nachfrage aus und fasst verschiedene Informationen wie Produktionskosten und Marktmacht zusammen. Preise dienen als Informationsaggregate und helfen den Wirtschaftssubjekten, ihre Entscheidungen zu treffen.

Die "Unsichtbare Hand" beschreibt den Mechanismus, durch den individuelles Streben nach Bedürfnisbefriedigung zu einem sozialen Optimum führt, ohne dass staatliches Eingreifen nötig ist.

Märkte können zu Arbeitslosigkeit, ungleicher Einkommensverteilung und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen führen, weshalb staatliche Eingriffe notwendig sein können, um diese Probleme zu beheben.

Samuelson verdeutlicht, dass der Marktmechanismus durch Kaufkraft getrieben wird und daher Ungleichheiten verstärken kann. Er beschreibt das Beispiel, dass die Reichen Milch für ihre Katze kaufen, während sie den Armen fehlt.

Das Magische Viereck umfasst die vier Ziele der Wirtschaftspolitik: Preisstabilität, hoher Beschäftigungsgrad, Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Diese Ziele können oft nicht gleichzeitig erreicht werden und stehen in Konflikt zueinander.

Samuelson verdeutlicht, dass der Marktmechanismus durch Kaufkraft getrieben wird und daher Ungleichheiten verstärken kann. Er beschreibt das Beispiel, dass die Reichen Milch für ihre Katze kaufen, während sie den Armen fehlt.

Das Magische Viereck umfasst die vier Ziele der Wirtschaftspolitik: Preisstabilität, hoher Beschäftigungsgrad, Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Diese Ziele können oft nicht gleichzeitig erreicht werden und stehen in Konflikt zueinander.

Der Staat sorgt für eine produktive Verwendung der Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital. Er entscheidet, was, wie und wo produziert werden soll, besonders bei öffentlichen Gütern wie der Umwelt.

Kritiker argumentieren, dass der Markt allein entscheiden sollte, welche Wirtschaftssektoren wachsen oder schrumpfen. Besonders Erhaltungssubventionen werden kritisiert, da sie wachsenden Sektoren Mittel entziehen.

Der Staat nutzt das Steuersystem und Sozialleistungen, um die vom Markt erzeugte Einkommensverteilung (Primärverteilung) zu korrigieren und eine gleichmäßigere Sekundärverteilung zu erreichen.

Die EU-Strukturpolitik zielt darauf ab, wirtschaftlich schwache Regionen durch Subventionen zu unterstützen, um das wirtschaftliche Niveau anzugleichen und das Zusammenwachsen der europäischen Staaten zu fördern.

Eine Umverteilung kann die Leistungsbereitschaft der Haushalte mit höheren Einkommen dämpfen, während Haushalte mit niedrigeren Einkommen weniger Anreiz haben, sich selbst zu helfen.

igentumsrechte sind essenziell, damit in einer Marktwirtschaft Handel möglich ist. Der Staat muss diese Rechte definieren und garantieren, da sie die Grundlage für die Nutzung und den Handel von Gütern bilden.

Das wichtigste Recht ist das Recht, das Gut selbst zu nutzen. Der Wert eines Gutes hängt davon ab, wie stark dieses Recht eingeschränkt oder gewährleistet ist.

Es ist das Recht, andere von der Nutzung des eigenen Eigentums auszuschließen. Dies ist nur bei privaten Gütern möglich, wo das Ausschlussprinzip gilt, nicht aber bei öffentlichen Gütern wie sauberer Luft.

Das Recht, das eigene Eigentum zu verkaufen.

Es ist das Recht, die Früchte aus der Nutzung des eigenen Eigentums zu behalten, also z. B. Erträge oder Gewinne zu erzielen.

Der Staat garantiert Eigentumsrechte, indem die Legislative diese in Gesetzen definiert, die Judikative sie auslegt und die Exekutive sie durchsetzt.

Negative externe Effekte entstehen, wenn die Kosten einer Handlung nicht vom Verursacher, sondern von anderen getragen werden, wie z. B. bei der Umweltverschmutzung, die einem Dritten schadet.

Fortschritt ist die Vermehrung und Anwendung von Wissen in Bereichen wie Natur, Technik, Gesellschaft und Menschheit. Er ist ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung von Armut und Krankheit und führt zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit.

Fortschritt ermöglicht die Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme und trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei. Daher sollte er auch ein Ziel der Wirtschaftspolitik sein.

Fortschritt kann unvorhergesehene negative Folgen haben, wie die Gefahren technischer Entwicklungen (z.B. Atomenergie), die sich als gefährlich erweisen oder missbraucht werden können.

Wirtschaftlicher Fortschritt zeigt sich in neuen Produkten oder Produktionsverfahren, die von Pionieren eingeführt und von anderen imitiert werden. Dies führt zu wirtschaftlicher Veränderung.

Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt.

Weil die verfügbaren Ressourcen (wie Geld) begrenzt sind, kann die Auswahl eines Ziels (z.B. Sicherheit) den Verzicht auf ein anderes (z.B. Bildung) erfordern.

Entscheidungen sollen auf demokratische Weise getroffen werden und von Vernunft (Rationalität) geleitet sein.

Demokratie und Rationalität. Entscheidungen sollen demokratisch zustande kommen und vernunftbasiert sein.

Formale Freiheit bedeutet die Abwesenheit von unangemessenen Zwängen, während materiale Freiheit die Fähigkeit beschreibt, die formale Freiheit auch tatsächlich nutzen zu können.

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Zudem hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Eigentumsrechte eröffnen Handlungsmöglichkeiten und schützen vor Übergriffen. Die Ausgestaltung von Eigentumsrechten, z.B. durch Gesetze, ist eine wesentliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik.

Ordnungspolitik befasst sich mit der Ausgestaltung von Eigentumsrechten und Institutionen, um Probleme des wirtschaftlichen Zusammenlebens zu regeln, z.B. den Schutz des Privateigentums oder die Wettbewerbspolitik.

Freiheit als Selbstzweck bedeutet, dass eine zusätzliche Möglichkeit als Gewinn angesehen wird, unabhängig davon, ob sie genutzt wird oder nicht.

Probleme entstehen, wenn keine klaren Eigentumsrechte definiert sind, wie bei der Nutzung von Umweltressourcen, was zu Übernutzung und negativen Konsequenzen für andere führen kann.

: Sozialhilfe soll das Existenzminimum und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleisten, was als materiale Freiheit verstanden wird. Dafür legt der Staat fest, welche Bedürfnisse unterstützt werden sollen.

: Menschen bevorzugen häufig ein niedrigeres Einkommen, wenn sie sich dadurch gerecht behandelt fühlen, und sind zufriedener, wenn die Verteilung als gerecht wahrgenommen wird.

Gerechtigkeit ist ein zentraler gesellschaftlicher Grundwert, da Ungerechtigkeit zu Unzufriedenheit und einem Verlust von Stabilität und Zusammenhalt in der Gesellschaft führt.

Ungerechtigkeit beinhaltet immer Ungleichheit, aber Ungleichheit bedeutet nicht zwangsläufig Ungerechtigkeit.

Verfahrensgerechtigkeit bedeutet, dass gleiches Verhalten gleich behandelt werden muss, beispielsweise durch die Gleichheit vor dem Gesetz und das Diskriminierungsverbot.

Verteilungsgerechtigkeit bezieht sich auf die gerechte Verteilung von Einkommen und Besitz zwischen verschiedenen Personen und Gruppen in der Gesellschaft.

Gerechtigkeit hat eine Verfahrensdimension (gleiches Verhalten wird gleich behandelt) und eine Verteilungsdimension (gerechte Verteilung wirtschaftlicher Ergebnisse).

Verteilungsgerechtigkeit kann ein Abweichen von der Gleichbehandlung erfordern, um wirtschaftliche Unterschiede auszugleichen, z.B. durch die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen.

Der Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit kann zum Dilemma führen, da die Wirtschaftspolitik oft zwischen Gerechtigkeit und Freiheit wählen muss.

Ein gerechtes Steuersystem sollte sowohl einfach zu verstehen als auch in der Lage sein, auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Lagen der Menschen einzugehen.

Ein einfaches Steuersystem behandelt alle gleich, enthält kaum Ausnahmen, kann aber nicht auf die spezifischen wirtschaftlichen Situationen der Menschen eingehen.

Gerechtigkeit betrifft z.B. das Verhältnis zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern oder die "intergenerative Gerechtigkeit" zwischen aktuellen und zukünftigen Generationen, z.B. beim Umgang mit Rohstoffen.

Intergenerative Gerechtigkeit bedeutet, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben darf, z.B. durch den übermäßigen Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe.

Die EU setzt sich für Wettbewerb, Angleichung und Fortschritt ein und greift auch in innerstaatliche Strukturen ein, wenn nationale Regierungen gegen EU-Recht verstoßen.

Der Fall des spanischen Energieversorgers Endesa, bei dem die EU Spanien wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

Die wirtschaftspolitischen Handlungen basieren auf den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt.

Parlament, Regierung und Verwaltung setzen wirtschaftspolitische Ziele fest und wählen die Instrumente aus, um diese Ziele zu erreichen.

Sie betreiben aktive Wirtschaftspolitik in bestimmten Handlungsfeldern, basierend auf gesellschaftlichen Grundwerten und den definierten wirtschaftspolitischen Zielen.

Es weist auf das Spannungsverhältnis zwischen der Rolle des Marktes und dem staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft hin. Die Frage ist, wie viel Einfluss der Staat auf die Wirtschaft haben soll.

Der Markt allein kann öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und eine intakte Umwelt nicht im notwendigen Umfang gewährleisten.

Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft entstand nach 1945. Es verbindet das Prinzip des freien Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs.

Der Staat setzt den ordnungspolitischen Rahmen, sorgt für funktionsfähigen Wettbewerb, gleicht konjunkturelle Schwankungen aus und dämmt unsoziale Auswüchse ein. Er gestaltet somit die ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen mit.

Wegen der zunehmenden Globalisierungstendenzen verliert die nationale Wirtschaftspolitik ihre Steuerungsfähigkeit, da die Weltwirtschaft immer stärker international verflochten ist.