VL 9

• Festlegung der anzustrebenden regionalen Entwicklung

• Regionalplanung ist die übergeordnete, überörtlich zusammenfassende Planung für eine Region

• Regionalplan ist für Behörden des Bundes, des Landes und für die Kommunen verbindlich

• Planfeststellungsverfahren ist “förmliches” Verwaltungsverfahren zum Beschluss eines verbindlichen Plans für ein (Bau) Vorhaben

• Ergebnis ist ein Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt, der alle für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen, Befreiungen und Auflagen ersetzt

Ablauf PFV

1. Planentwurf

2. öffentliche Auslegung

3. Erörterung

4. Feststellung des Planes

5. Genehmigung des Planes

6. Öffentliche Bekanntmachung

Flächennutzungsplan:

• FNP verfolgt das Ziel, eine nachhaltige Gesamtentwicklung der Kommune sicherstellen

Bebauungsplan

• enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für städtebauliche Ordnung

• Bebauungsplan ist aus dem FNP zu entwickeln

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• Errichtung einer baulichen Anlage bedarf einer Baugenehmigung

• Genehmigung von Bauvorhaben dient:

  • Sicherstellung des Vollzugs der städtebaulichen Planung

  • Abwehr von Gefahren für öffentliche Sicherheit

  • Verhütung von Verunstaltungen

  • Minderung der Belastungen für die Umwelt

Dienstbarkeit:

• Eine privatrechtliche Vereinbarung, die im Grundbuch eingetragen wird und es einem Dritten erlaubt, ein Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen oder eine Nutzung zu untersagen (z.B. Wegerecht).

  
  

Bautlast:

• Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die im Baulastenverzeichnis eingetragen wird und dazu dient, baurechtliche Anforderungen zu erfüllen, die auf dem eigenen Grundstück nicht möglich sind (z.B. Abstandsflächen, Stellplätze). Baulasten bestehen unabhängig von Eigentumswechseln.