Strafrecht AT III

I. Tatbestand

1. Täterabhängige Merkmale

   z. B. Fremde bewegliche Sache, Urkunde

2. Zurechnung der Tathandlung § 25 Abs. 2 StGB

   
   

   a) Gemeinsamer Tatplan

   (P) Ausstieg eines Mittäters vor der Versuchsphase

   (P) Sukzessive Mittäterschaft

   
   

   b) Gemeinsame Begehungsweise

   (P) Abgrenzung zu § 27 StGB

   (P) Fehlende Mitwirkungshandlung im Ausführungsstadium (“Bandenchefproblematik”)

3. Vorsatz

   (P) Auswirkung des error in persona auf Mittäter

4. Sonstige subjektive Merkmale

II. Rechtswidrigkeit/Schuld

1. a. A.: Mittäterschaft (–)

   (+), weil Vorsatz zum Zeitpunkt der Tatausführung vorliegen muss

2. BGH: Mittäterschaft (+), wenn Tatidentität besteht. Dies ist der Fall, wenn geplante Tat mit der später ausgeführten Tat im Wesentlichen identisch ist.

   Testfrage: Wurde die Tat so ausgeführt, wie geplant oder in neuer Konstellation?

   (+), weil Vorsatz muss nur zum Zeitpunkt des eigenen Tatbeitrags vorliegen, hier der Planung

1. hL: Sukzessive Mittäterschaft (–)

   (+), weil es keinen “dolus subsequens” gibt

   (+), weil keine Tatherrschaft, wenn Geschehen schon abgeschlossen.

2. BGH: Sukzessive MIttäterschaft (+), wenn Kenntnis, Billigung und weiterer Tatbeitrag des Beitretenden

   (+), weil Delikt noch nicht tatsächlich abgeschlossen sei, sondern lediglich vollendet → Vorverlagerung der Strafbarkeit beim Diebstahl kann nicht zu Gunsten des Beitretenden wirken

1. hL: Tatherrschaftslehre: Tatherrschaft hat nur derjenige, der das Geschehen steuernd in den Händen hält (objektiv)

2. BGH: Täterwille

   Indizien (nicht zwingend kumulativ): Tatinteresse, Umfang der Tatbeteiligung, Wille zur Tatherrschaft

I. Ein Dritter ist durch das Verhalten betroffen

1. a. A.: Error in persona beachtlich, weil Exzess

2. BGH: Error in persona unbeachtlich, weil gemeinsamer Tatplan

II. Mittäter selbst ist betroffen

1. hL: §§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB (–), weil niemand gleichzeitig Opfer und Täter sein kann

2. BGH: §§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB (+)

   (+), weil vom Tatplan umfasst

   (+), weil untauglicher Versuch an sich selbst, der strafbar ist, um Handlungsunrecht zu erfassen.

   ! Daneben keine vollendete KV, nur versuchte KV, die im Konkurrenzwege zurücktritt

1. a. A. Strenge Tatherrschaftslehre → Mittäterschaft (–), weil keine Tatherrschaft

2. BGH: Täterwille → Mittäterschaft (+)

   (+), weil ein Minus in der Ausführung durch ein Plus in der Vorbereitung ausgeglichen werden kann

   (+), weil unbillige Ergebnisse, die bei Ablehnung Mittäterschaft und Annahme Beihilfe einträten mit zwingender Stafmilderung in § 27 Abs. 2 S. 2 StGB

Vorüberlegung: Kein Ausschluss der mittelbaren Strafbarkeit

1. Eigenhändige Delikte (z. B. § 315c StGB)

2. Sonderdelikte (z. B. § 348 StGB)

3. Fahrlässigkeitsdelikte (z. B. § 222 StGB)

I. Tatbestand

1. Verwirklichung des objektiven Tatbestandes (teilweise durch einen anderen)

2. Zurechnung der Tathandlung über § 25 Abs. 2 Alt. 1 StGB

   
   

   a) Werkzeugqualität des Tatmittlers (Strafbarkeitsmangel)

   (P) Täter hinter dem Täter

   
   

   b) Überlegenes Wissen/Wollen des mittelbaren Täters

3. Vorsatz

   (P) Auswirkung des error in persona auf mittelbaren Täter

   (P) Irrtum über die Beteiligungsform

4. Sonstige subjektive Merkmale (z. B. Zueignungsabsicht)

II. RW/Schuld

I. Fallgruppen

1. Vermeidbarer Verbotsirrtum (Katzenkönigsfall): Polizeibeamter wurde vorgegaukelt, er handele rechtmäßig, wenn er B töte.

2. Ausnutzung organisatorischer Machtapparate (Mauerschützenfälle)

Lösung:

1. a. A.: Mittelbare Täterschaft (–)

   (+), weil Selbstverantwortungsprinzip → es kann nicht zwei Verantwortliche geben

   (+), weil keine Strafbarkeitslücke, da sachgerechte Bestraftung über § 26 StGB

2. BGH: Mittelbare Täterschaft (+)

   (+), weil jederzeitige Austauschbarkeit der Personen (“Marionette”)

I. Täter objektiv Anstifter, glaubt aber er sei mittelbarer Täter

1. Grundfall: A tötet vorsätzlich X. B hat den A angestiftet, glaubt aber, A werde die Tötung ohne Vorsatz begehen.

   a) Versuch der mittelbaren Täterschaft (a. A.)

   (+), weil andere Beteiligungsform: B will mittelbare Täter, nicht Anstifter sein

   b) §§ 212, 26 StGB (+) (BGH)

   (+), weil Anstiftung wesensgleiches Minus zur mittelbaren Täterschaft

2. Aussagedelikte: A sagt vor Gericht vorsätzlich falsch aus (§ 153 StGB). B hat ihn dazu angestiftet und geht davon aus, A sage gutgläubig (unvorsätzlich) falsch aus.

   a) §§ 153, 154 StGB (–) (a. A)

   (+), weil andere Beteiligungsform (siehe oben)

   b) BGH: §§ 153, 154 StGB (–), §§ 160, 22, 23 StGB (+)

   (+), weil eigenhändiges Delikt, dort gibt es keine mittelbare Täterschaft. Strafbarkeit wegen § 160 bzw. §§ 160, 22, 23 StGB

II. Täter objektiv mittelbarer Täter, glaubt aber er sei Anstifter

1. Grundfall: A tötet unvorsätzlich den X. B hat ihn angesprochen und wollte den Tatentschluss hervorrufen, den dieser aber schon hatte.

   a) § 25 Abs. 1 Alt. 2, § 212 StGb (–), weil kein Vorsatz zur mittelbaren Täterschaft (Anstiftung ist Minus)

   b) § 212, § 26 StGB (–), weil keine Haupttat

   c) § 30 Abs. 1 StGB (+), wenn Verbrechen

2. Aussagedelikte: A sagt vor Gericht unvorsätzlich falsch aus. B hat ihn angesprochen zur Falschaussage.

   → § 159 StGB bzw. bei Verbrechen (Meineid) direkt über § 30 StGB.

I. Hintermann bestimmt Tatobjekt eindeutig: Abberatio ictus

Versuchter Totschlag in mittelbarer Täterschaft + fahrlässige Tötung

II. Hintermann bestimmt Tatobjekt nicht eindeutig (Individualisierung überlassen)

1. Aberratio ictus

   (+), weil menschliches Werkzeug: “Pfeil geht daneben”

2. § 212 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB (BGH): Unbeachtlicher error in persona

   (+), weil eine Zurechnung erfolgen kann, da keine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf

I. Tatbestand

1. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat

2. Bestimmen (Hervorrufen des Tatentschlusses)

   (P) Omnimodu facturus

3. Vorsatz bzgl. 1

   (P) Auswirkung des error in persona auf Anstifter

   (P) Irrtum über Beteiligungsformen

4. Vorsatz bzg. 2 (doppelter Anstiftervorsatz)

5. Tatbestandsverschiebung § 28 Abs. 2 StGB

   a) Besonderes persönliches Merkmal (§ 14 StGB): täterbezogen

   b) Strafmodifikation

   (P) Mordmerkmale

II. RW/Schuld

III. Strafaufhebung § 24 Abs. 2 StGB (Rücktritt vom Versuch)

IV. Strafzumessung § 28 Abs. 1 StGB

1. Besonderes persönliches Merkmal (§ 14 StGB)

2. Strafbegründend

   (P) Mordmerkmale

I. Aufstiftung/Anstiftung zur Qualifikation

1. Keine Anstiftung, nur Beihilfe zur gefährlichen KV

   (+), weil Täter bereits zum Grund-TB entschlossen

2. BGH: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, 26 StGB (+)

   (+), weil erhebliche Unrechtssteigerung

   
   

II. Abstiftung: § 26 StGB (–), weil omnimodu facturus. § 27 StGB (–), weil Risikoverringerung.

III. Umstiftung: § 26 StGB (–), weil keine Unrechtssteigerung. § 27 StGB (+), weil psychische Untersützung.

1. Aberratio ictus (Fehlgehen der Tat) (a. A.): Fahrlässige Tötung und Versuch (str., ob § 30 Abs. 1 StGB oder §§ 22, 23, 26 StGB)

   (+), weil “Blutbad”: Sollte Schütze Verwechslung bemerkt haben, wird er weiterlauern, und den nächsten töten, bis er den richtigen trifft. Würde man Anstiftung bejahen, würde man Anstiftung zu mehrfachten Tötungen bejahen.

   (+), weil Vergleichbar mit “Werkzeug”: “Pfeil geht daneben”

2. BGH: Grundsätzlich unbeachtlich, wenn unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf (bisher vom BGH noch nie beachtliche Abweichung angenommen)

   §§ 212, 26 StGB (+)

   (+), weil Täter dem Tatmittler die Individualisierung überlassen hat; Verwechslung ist dem Anstifter zurechenbar

   (+), weil aberratio ictus eine sinnliche Wahrnehmung voraussetzt

Exkurs: Sofern Anstifter selbst Opfer der Verwechslung und überlebt: §§ 212, 26, 22, 23 StGB (+), weil Handlungsunrecht. §§ 223, 26 StGB (–), weil kein Erfolgsunrecht.

I. Täter hat Mordmerkmal der 1. oder 3. Gruppe (täterbezogenes Mordmerkmal), Teilnehmer nicht

1. § 28 Abs. 2 StGB (Literatur): Tatbestandsverschiebung von Mord auf Totschlag: §§ 212 Abs. 1, 26/27StGB (+)

   (+), weil Wortlaut in § 212 Abs. 1 StGB (“ohne Mörder zu sein”), daher Qualifikation

   (+), weil nachvollziehbarere Ergebnisse: derjenige, der kein Mordmerkmal aufweist, kann nur wegen Anstiftung zum Totschlag bestraft werden

2. BGH: § 28 Abs. 2 (–): §§ 211, 26/27 mit Strafmilderung nach 28 Abs. 1 StGB

   (+), weil Systematik: § 211 vor § 212, daher keine Qualifikation

   (+), weil Wortlaut “Totschläger” und “Mörder” verschiedene Tatbestände suggeriert

II. Täter hat kein Mordmerkmal, Teilnehmer hat Mordmerkmal der 1. oder 3. Gruppe

1. § 28 Abs. 2 StGB (+) (Literatur): Tatbestandsverschiebung von Totschlag auf Mord: §§ 211, 26/27 StGB (+)

   (+), weil s. o.

2. BGH: § 28 Abs. 2 StGB (–): § 212, 26/27 StGB und ggf. § 212 Abs. 2 StGB

   (+), weil siehe oben

III. Täter als auch Teilnehmer weisen Mordmerkmal der 1. oder 3. Gruppe auf, aber verschiedene

1. § 28 Abs. 2 StGB (+): Doppelte Tatbestandsverschiebung: §§ 211, 26/27 StGB

2. BGH: § 28 Abs. 2 StGB (–): §§ 211, 26/27 StGB

   Beachte: Keine Anwendung von § 28 Abs. 1 StGB wegen gekreuzter Mordmerkmale

Merke: BGH wendet bei Mordmerkmalen nie § 28 Abs. 2 StGB an!

I. Tatbestand

1. Vorsätzlich rechtswidrige Haupttat

2. Hilfeleisten (Fördern der Haupttat)

   (P) Sukzessive Beihilfe

   (P) Neutrale Beihilfe: Hilfeleisten im Alltagsgeschehen (Verkauf Messer, StB und Steuerhinterziehung) → subjektive Betrachtung: Bei Kenntnis der Tat Beihilfe (+), sonst (–)

3. Vorsatz bzgl. 1)

4. Vorsatz bzgl. 2)

5. Tatbestandsverschiebung § 28 Abs. 2 StGB

   (P) Mordmerkmale

II. RW/Schuld

III. Strafaufhebung nach § 24 Abs. 2 StGB (Rücktritt vom Versuch)

IV. Strafzumessung § 28 Abs. 1 StGB

(P) Mordmerkale

Vorbemerkung: Sukzessive Mittäterschaft (–) mangels Beuteteilung

1. Keine Beihilfe (a. A.)

   (+), weil sonst Überschneidung mit der Begünstigung nach § 257 StGB

2. BGH: Beihilfe (+)

   (+), weil noch kein tatsächlicher Abschluss der Tat erkennbar; lediglich Vollendigung, aber nicht beendet.

   
   

   Anm.: Abgrenzung zur Begünstigung nach innerer Willensrichtung (Vorsatz): Will er nur Hilfe leisten (§ 27 StGB) oder sogar die Vorteile der Tat sichern (§ 257 StGB)

   Anm.: Nach Beendigung unstreitig nur § 257 StGB möglich.

I. Vorprüfung

1. Keine vollendete Anstiftung

2. Strafbarkeit der versuchten Anstiftung: Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB)

   (P) Auf welche Person ist abzustellen?

II. Tatbestand

1. Tatentschluss

   a) Vorsatz hinsichtlich rechtswidriger Haupttat

   b) Vorsatz hinsichtlich Bestimmen

2. Unmittelbares Ansetzen

III. RW/Schuld

IV. Kein Rücktritt nach § 31 StGB

1. Verbrechenscharakter nach Person des Anstifters

   hier: Verbrechen (–); Strafbarkeit (–)

   (+), weil Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 StGB

2. Verbrechenscharakter nach Person des Angestifteten (BGH)

   hier: Verbrechen (+), § 30 StGB (+)

   (+), weil Wortlaut “anderen” (§ 30 Abs. 1 StGB)

   (+), weil Strafgrund Vermeidung besonders gefährlicher Tathandlungen und nicht besonders gefährlicher Anstifter

I. Tatbestand

1. Tathandlung

   a) sich bereit erklären (Fall 1): ernstgemeinte Kundgabe der Bereitwilligkeit zur Begehung eines Verbrechens gegenüber einem anderen

   b) Annahme des Erbietens (Fall 2): erklärte Bereitschaft eines Dritten zur Begehung eines Verbrechens ausdrücklich annimmt

   c) Verabredung zu einem Verbrechen (Fall 3): Willensübereinstimmung von mindestens zwei Personen, welche die in Aussicht genommene Tat entweder selbst gemeinschaftlich begehen oder einen anderen gemeinsam zu ihrer Ausführung anstiften wollen(häufigster Fall)

2. Vorsatz

II. RW/Schuld

III. Kein Rücktritt § 31 StGB

I. Wie viele Handlungen liegen vor?

1. Handlungseinheit (eine Handlung)

   a) Handlung im natürlichen Sinne (ein Schuss, ein Schlag)

   b) Natürliche Handlungseinheit (mehrere Willensbetätigungen, die zeitlich-räumlich zusammenhängen und von einheitlichem Willen getragen werden)

   z. B. mehrere Schläge und Tritt; Endwendung Bild nachdem er Eigentümer zusammengeschlagen hat

   c) Rechtliche Handlungseinheit: Zusammengesetzte Delikte (z. B. Raub), Dauerdelikte (Freiheitsberaubung), Verklammerung (zwei an sich selbstständige Handlungen werden durch Straftatbestand zusammengehalten, z. B. A fährt B zu Tode und entfernt sich anschließend unerlaubt vom Unfallort und verwendet dabei ein Fahrzeug, das er nicht benutzen darf → § 248b StGB verklammert Delikte)

2. Handlungsmehrheit (mehrere Handlungen)

II. Gesetzeskonkurrenzen: Gefragt wird nach dem verwirklichten Unrecht (Schutzgut)

1. Handlungseinheit

   a) Spezialität: Ein Straftatbestand enthält begriffsnotwendig alle TBM eines anderen

   → Qualifikationen, Privilegierungen (§ 216 zu § 212)

   b) Subsidiarität: Ein Straftatbestand kommt nur hilfsweise zum Einsatz

   → Formelle Subsidiarität (z. B. § 246 Abs. 1 StGB)

   → Materielle Subsidiarität (Unrechtsstufenverhältnis): z. B. Totschlag durch Unterlassen vorrangig vor § 323c StGB

   c) Konsumtion: Ein Straftatbestand ist in einem anderen typischerweise mitverwirklicht (z. B. § 244 Abs. 1 Nr. 3 zu § 123 Abs. 1 StGB)

2. Handlungsmehrheit

   a) Mitbestrafte Vortat: Zwei Handlungen, bei der das Unrecht der ersten Handlungen weniger gewichtig ist als Nachtat (z. B. A entwendet Montag Autoschlüssel und Mittwoch das Auto: Diebstahl an Schlüssel tritt zurück)

   b) Mitbestrafte Nachtat: Unrecht der ersten Handlungen wiegt schwerer als Unrecht der zweiten Handlungen (z. B. Diebstahl an Auto und anschließend Verkauf des Autos (§ 263 StGB) → Betrug tritt als mitbestrafte Nachtat zurück)

III. Ergebnis: Keine Gesetzeskonkurrenz

1. Handlungseinheit: Tateinheit/Idealkonkurrenz (§ 52 StGB)

2. Handlungsmehrheit: Tatmehrheit/Realkonkurrenz (§ 53 StGB)

I. Unechte Wahlfeststellung (gleichartige Wahlfeststellung): Es kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, von welche von zwei alternativen Handlungen ein auf jeden Fall verwirklichter Tatbestand begangen wurde

1. Sachverhaltsungewissheit: A hat Meineid begangen, aber unklar, ob am 4.5. oder am 15.5

2. Normenungewissheit:

   a) Stufenverhältnis (Vollendung/Versuch → Strafbarkeit wegen Versuchs; Täterschaft/Teilnahme → Strafbarkeit Teilnahme)

   b) Auffangtatbestand: A hat Tod verursacht, unklar ob Vorsatz oder FK → Bestrafung wegen § 222 StGB

   c) Postpedenzfeststellung: Von zwei rechtlich relevanten Sachverhalten steht der spätere fest, der frühere ist nur möglicherweise gegeben

   Beispiel: § 259 StGB (+), aber unklar, ob Beteiligung an Vortat (§ 242 Abs. 2, § 25 Abs. 2 StGB) → Bestrafung nach § 259 StGB

   d) Präpendenzfeststellung

   Beispiel: § 242, 25 Abs. 2 StGB (+), unklar aber, ob Ankauf (§ 259 StGB) → Bestrafung nur wegen §§ 242, 25 Abs. 2 StGB

II. Echte Wahlfeststellung:

1. Voraussetzungen

   a) Keine eindeutige Tatsachenfeststellung (Sachverhaltsungewissheit)

   b) Sicher, dass Beschuldigter sich durch jede der beiden Alternativen strafbar gemacht hätte

   c) Delikte müssen rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sein: Vergleichbares Rechtsgutund vergleichbarer Strafrahmen + gleiche Schuldform (nur Vorsatzdelikte/FK-Delikte miteinander vergleichen) + vergleichbare Begehungsweise

   z. B. Diebstahl und Hehlerei, Raub und räuberische Erpressung

   Achtung: Nicht § 316 StGB und Vollrausch § 323a StGB (unklar ob schuldfähig), weil verschiedene Schutzgüter

2. Rechtsfolge: Verteilung in “oder-Form”

   (P) Verfassungswidrigkeit der Wahlfeststellung

1. Keine Verfassungswidrigkeit

   → Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei

   (+), weil Wahlfeststellung der materiellen Gerechtigkeit dient, die prozessualer Natur ist. Rechtsfolge stammt daher nicht aus materiellem Recht, sondern aus einer prozessualen Lage.

2. Verfassungswidrig

   → Straffrei

   (+), weil Art. 103 Abs. 2 GG: Rückwirkungsverbot (unklar, ob im Tatzeitpunkt Voraussetzung der Strafe vorlagen) und Analogieverbot (weder Diebstahl noch Hehlerei erfassen Sachverhalt) und Bestimmtheitsgrundsatz