Strafrecht BT III

I. Tatbestand

1. Straßenverkehr

2. Fahrzeugführer

3. Tathandlung

   
   

   a) Führen eines Fahrzeugs im Zustand der Fahruntüchtigkeit (Nr. 1)

   → alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (Buchst. a): Relative Fahruntüchtigkeit (ab 0,3 Promille + Fahrfehler) oder absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille/Radfahrer 1,6 Promille)

   (P) BAK-Grenzwerte

   (P) BAK-Berechnungsmethoden

   → sonstige Fahruntüchtigkeit (Buchst. b): Drogen, Medikamente

   
   

   b) Sieben “Todsünden”

   → Abs. 1 Nr. 1a–g geregelter Fall

   → Grob verkehrswidrig (besonders schwerer Verstoß)

   → rücksichtslos (eigensüchtig, gleichgültig)

4. Konkrete Gefahr

   a) Leib und Leben

   (P) Gefährdung eines Beteiligten

   b) Sachen von bedeutendem Wert

5. Subjektiver Tatbestand

   a) Vorsatz § 315c Abs. 1 StGB: Hinsichtlich Tathandlung und konkreter Gefahr

   b) Vorsatz-FK-Kombination: § 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB: Hinsichtlich Tathandlung Vorsatz und FK hinsichtlich konkreter Gefahr

   Beachte: § 11 Abs. 2 StGB → Teilnahmefähig

   c) FK-FK-Kombination: § 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB

II. RW/Schuld

→ ggf. Alkoholisierung

1. Tatbeteiligten fallen in Anwendungsbereich

   (+), weil sonst keine Anwendung im Ganovenmilieu

2. BGH: Tatbeteiligte fallen nicht in Anwendungsbereich

   (+), weil Opfer in diesem Fall im Lager des Täters steht und daher nicht geschützt werden kann

1. Relative Fahruntüchtigkeit: 0,3 Promille + Fahrfehler

2. Ordnungswidrigkeit § 24a StVG: 0,5 Promille

3. Absolute Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille (unwiderlegliche Vermutung)

4. Absolte Fahruntüchtigkeit Radfahrer: 1,6 Promille

5. Verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB): 2,0 Promillie (alle Delikte) und 2,2 Promille (Tötungsdelikte)

6. Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB): 3,0 Promille und 3,3 Promille (Tötungsdelikte)

I. Strafbarkeit des Täters (§§ 315c, 316 StGB):

Mindest-Abbauwert 0,1 Promille pro Stunde + zweistündiges Rückrechnungsverbot

Hier: 1,1 Promille

II. Schuld (§§ 20, 21 StGB)

Höchst-Abbauwert 0,2 Promille pro Stunde + 0,2 Promille Sicherheitszuschlag

Hier: 1,8 Promille

I. Tatbestand

1. Straßenverkehr

2. Führer eines Fahrzeugs

3. Führen im Zustand der Fahruntüchtigkeit

4. Vorsatz (Abs. 1)/Fahrlässigkeit (Abs. 2)

II. RW/Schuld

I. Tatbestand

1. Rausch: Jeder Intoxikationszustand, bei dem der Bereich des § 21 StGB sicher überschritten ist und möglicherweise der Bereich des § 20 StGB schon erreicht wurde

2. Tathandlung: Sich-Versetzen: Jedes Herbeiführen(lassen) des Rauschzustandes

3. Vorsatz oder Fahrlässigkeit

4. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Rauschtat

II. RW/Schuld

I. Tatbestand

1. Geschützte Person

   a) Amtsträger § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB

   b) Bundeswehrsoldat

2. Zur Vollstreckung von Gesetzen berufen

3. Bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung (§ 113 Abs. 1 StGB)/bei Diensthandlung (§ 114 StGB)

4. Tathandlung

   a) Widerstand leisten: Aktive Tätigkeit, welche Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme verhindern oder erschweren soll

   → mit Gewalt

   → durch Drohung mit Gewalt

   b) Tätliche Angriff: Feindselige, unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung (z. B. Anspucken)

5. Vorsatz

6. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 Abs. 3 StGB [i. V. m. § 114 Abs. 3 StGB]) (Objektive Bedingung der Strafbarkeit)

   a) Zuständigkeit (örtlich, sachlich)

   b) Wesentliche Förmlichkeiten (z. B. Festnahmerecht nach § 127 Abs. 2 StPO, Identitätsfeststellung § 163b StPO)

   c) Ermessen

II. RW

III. Schuld

→ Verbotsirrtum § 113 Abs. 4 StGB (i. V. m. § 114 Abs. 3 StGB)

IV. Besonders schwerer Fall § 114 Abs. 2 StGB (i. V. m. § 114 Abs. 2 StGB)

Beachte: Richtet sich ein tätlicher Angriff gegen eine Vollstreckungshandlung, ist § 114 StGB Qualifikation zu § 113 StGB. Richtet sich der Angriff gegen eine sonstige Diensthandlung, ist § 113 StGB Grundtatbestand.

I. Tatbestand

1. Tatobjekt

   a) Wohnung: zur Unterkunft von Menschen bestimmt

   b) Geschäftsraum: gewerbliche Tätigkeit

   c) Befriedete Besitztum: Grundstück mit erkennbarer Schutzwehr gegen Betreten gesichert (Mauer, Zaun)

   d) Abgeschlossene Diensträume (Kirchen, Schulen, Gerichtsgebäude)

2. Tathandlung

   a) Eindringen: körperliches Betreten gegen oder ohne Willen des Berechtigten

   (–) bei tatbestandsausschließendem Einverständnis

   b) Nicht entfernen

3. Vorsatz

II. RW/Schuld

III. Strafantrag § 123 Abs. 2 StGB (absolutes Antragsdelikt)

I. Tatbestand

1. Tathandlung

   a) Befassen mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes (Alt. 1)

   Beispiel: Beschlagnahme eines Gegenstandes unter Behauptung er sei Polizeibeamter

   b) Vornehmen einer Handlung die nur kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (Alt. 2)

   Beispiel: wie oben, aber Täter gibt sich nicht als Polizeibeamter aus (nur Beschlagnahme)

2. Unbefugt:

3. Vorsatz

II. RW/Schuld

I. Tatbestand

1. Bewegliche Sache

2. In dienstlicher Verwahrung: In Gewahrsam muss sich dienstliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt äußern

   Beispiel: Abgeschlepptes Fahrzeug auf dem Polizeiparkplatz, abgeschlepptes Fahrzeug bei Abschleppunternehmen (“einem anderen in dienstliche Verwahrung gegeben”); Akte bei StA

3. Tathandlung

   a) Zerstören

   b) Beschädigen

   c) Unbrauchbar machen: derartige Einwirkung, dass ordnungsgemäße Verwendungsfähigkeit aufgehoben

   d) Entziehen: jede Form der Beseitigung (Auffangtatbestand)

4. Vorsatz

II. RW/Schuld

I. Tatbestand

1. Bewegliche Sache

2. Pfändung oder dienstliche Beschlagnahme: zwangsweise Sicherstellung zur behördlichen Verfügung

   z. B. § 94 StPO

3. Tathandlung

   a) zerstören

   b) Beschädigen

   c) Unbrauchbar machen

   d) Entziehen

4. Vorsatz

5. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 136 Abs. 3 StGB): Objektive Bedingung der Strafbarkeit

II. RW/Schuld

→ Verbotsirrtum § 136 Abs. 4 i. V. m. § 113 Abs. 4 StGB

I. Tatbestand

1. Daten (§ 202a Abs. 2 StGB) (Tatobjekt)

2. Für den Täter nicht bestimmt

3. Gegen Zugang besonders gesichert (z. B. durch Schließeinrichtung, Passwörter)

4. Datenzugang unter Überwindung der Zugangssicherung verschaffen (Tathandlung)

5. Vorsatz

II. RW

→ “unbefugt” = ohne gesetzliche Erlaubnis

III. Schuld

IV. Strafantrag (§ 205 StGB) !

I. Tatbestand

1. Drohende Zwangsvollstreckung: konkrete Anhaltspunkte für zwangsweise Durchsetzung des Anspruchs durch Gläubiger

2. Bestandteile seines Vermögens: nur pfändbare Sachen und Rechte

3. Tathandlung

   a) Veräußern: rechtsgeschäftliche Verfügung, durch die ein Vermögenswert aus dem Schuldnervermögen ausscheidet und dem Zugriff des Gläubigers entzogen wird

   b) Beseiteschaffen: jede Tathandlung, durch welche eine Sache der ZV tatsächlich entzogen wird

4. Durchsetzbaren Anspruch des Gläubigers (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)

5. Vorsatz

6. Absicht, Befriedigung des Gläubigers zu verteiteln

II. RW/Schuld

III. Strafantrag § 288 Abs. 2 StGB

I. Tatbestand

1. Tauglicher Täter

   a) Amtsträger § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB

   b) für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB

2. Tathandlung

   a) Fordern eines Vorteils:

   → Vorteil: jede Zuwendung, auf die kein durchsetzbarer Anspruch besteht

   → Fordern: einseitiges Verlangen

   b) Versprechenlassen eines Vorteils: Annehmen eines Angebots späterer Leistung

   c) Annehmen eines Vorteils: Tatsächliches Entgegennehmen eines Vorteils

3. Für die Dienstausübung (gelockerte Unrechtsvereinbarung): auch bereits vorgenommene bzw. noch vorzugenehmende Diensthandlung

   Bsp.: A gibt Amtsträger B über längeren Zeitraum Geld und verlangt später Dienstausübung

4. Vorsatz

II. RW

1. Allgemeine RF-Gründe

2. Zustimmung § 331 Abs. 3 Fall 1 StGB

III. Schuld

IV. Strafaufhebung (Genehmigung) § 331 Abs. 3 Fall 2. StGB

I. Tatbestand

1. Tauglicher Täter (siehe § 331 StGB)

2. Tathandlung (siehe § 331 StGB)

3. Unrechtsvereinbarung (“als Gegenleistung dafür”)

4. Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung

   z. B. Erteilung einer BauG obwohl Voraussetzunen (–)

   (P) Täuschung über eine in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlung

5. Vorsatz

II. RW/Schuld

III. Besonders schwere Fälle (§ 335 StGB)

1. § 332 StGB (+), weil nach ratio Beamte nicht täuschen dürfen

2. BGH: § 332 StGB (–), weil er keine Dienstpflicht verletzt “hat” (Wortlaut”) und nach Entstehungsgeschichte ausdrücklich nur rechtswidrige Diensthandlungen sanktioniert werden sollten

Vorbemerkung: Gegenfall von § 331 StGB

I. Tatbestand

1. Amtsträger/für den Dienst Verpflichteten/Bundeswehrsoldat

2. Tathandlung

   a) Anbieten eines Vorteils: einseitiges Angebot

   b) Versprechen eines Vorteils

   c) Gewähren eines Vorteils: Tatsächliche Leistung eines Vorteils

3. Für die Diensthandlung

4. Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit/Schuld

→ Rechtfertigung durch § 333 Abs. 3 Fall 1 StGB

III. Strafaufhebung § 333 Abs. 3 Fall 2 StGB

Qualifikation zu § 333 StGB

I. Tatbestand

1. Amtsträger etc.

2. Tathandlungen: Siehe § 333 StGB

3. Unrechtsvereinbarung (vgl. § 332 StGB) → “als Gegenleistung”

4. Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung (vgl. § 332 StGB)

5. Vorsatz

II. RW/Schuld

III. Besonders schwere Fälle (§ 335 StGB)

I. Tatbestand

1. Richter/Amtsträger

2. Bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache

3. Beugen des Rechts: Elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege

4. Zur Verbesserung der Lage zugunsten einer Partei oder Verschlechterung zum Nachteil eines Beteiligten

5. Vorsatz

II. RW/Schuld

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand § 223 Abs. 1 StGB

2. Qualifikation § 340 Abs. 1 StGB

   a) Amtdträger § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB

   b) Begehen oder Begehenlassen einer KV (bei §§ 25 Abs. 1 Alt. 2, 26, 27 und 13 StGB)

   c) Während der Ausübung eines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst

3. Vorsatz

   
   

   II. RW/Schuld

   → Einwilligung § 340 Abs. 3 StGb