LT 2

1 Prüfung 37 (2) StVO

• VT Rotlicht beachten,…

• Verstoß gegen 37 (2)

2 Prüfung 3 (3) Nr 1 StVO -individuell

• Prüfung TBM

  absolute Höchstgeschwindigkeit 50km /h

  I g o

  Kraftfahrzeug

• Verstoß gegen 3(3), 37(2), 49 StVO i v m 24 StVG

3 Prüfung 35 (1) StVO

• Prüfung TBM

  VT Polizei

  dringend geboten

  hoheitliche Aufgabe

• zwischenfazit:

  rechtmäßige Inanspruchnahme Sonderrechte

  begangenen Verstöße nicht mehr verfolgbare

4 Prüfung 35 (8) StVO

• gebührende Berücksichtigung

  hier: bei Rotlichtverstoß

  bei Geschwindigkeitsübertretung

  SvB?

• Kein Verstoß oder Verstoß gegen 35(8) StVO

Merke : 35(8) nicht prüfen, wenn: Inanspruchnahme der Sonderrechte (nach Prüfung von 35(1)) nicht rechtmäßig war

1 Prüfung TBM gem 38 (1) StVO

• Blaues Blinklicht (Berücksichtigung 52(3) stvZo)

  SvB ?

• Einsatzhorn (55(3) STVZO)

• höchste Eile zur Rettung vom Menschenleben oder Abwehr schwerer gesundheitlicher Schäden o Gefahr für ö S oder ö O

  SvB?

2 Fazit

• Wegerechte rechtmäßig in Anspruch genommen

• Alle VT Platz schaffen somit kein Verstoß erkennbar

3 38 (2)

• blaues Blinklicht (siehe oben)

• Warnung an Unfallstellen

• Inanspruchnahme Warnrecht rechtmäßig

1 § 4(1) StVO

• regelabstand Def?

• zum vorausfahrenden Fzg (Def. +SVB)

• Berechnung RA : …m/s * 1,5

  Im sV vergleichen ob der Wert eingehalten wurde oder geringer ist

• Falls Unterschreitung : Verstoß gem §4(1) StVO

  2 §1 (2) StVO

• Gefährdungsabstand

• VT (Def + SvB)

• Anderer (Def + SvB)

• Gefährdung (Def +SvB)

• Berechnung GA: …m/s *0,8s

• Faäös Unterschreitung : Verstoß gegen §1(2) StVO

Owis

• regeln in §3(1), (3) und (4) sind abstrakte Erfolgsdelikte

  d.h auch verfolgbar, wenn: keine konkrete Folge eingetreten ist (Gefährdung, Schädigung)

• Verstöße gegen §3 (2), (2a) nur bei konkreter Behinderung o Gefährdung eines anderen ahndbar

Straftat

• §315c StGB vorliegen, wenn einer der 7ntodsünden grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen worden ist

  nicht relevant

1 relative Geschwindigkeit

• fordert VT auf Geschwindigkeit z.b anhand äußere Umstände selbst wählen und anpassen

2 absolute Geschwindigkeit

• FzgFührer vorgibt welche Geschwindigkeit nicht überschreiten

• Mindestgeschwindigkeit : §18(1) StVO

Tathandlung

• relative FU

  ab 0,3 P - 1,09 P mit Ausfallerscheinung

• absolute FU

  ab 1,1 P Plus Aufführung Ausfallerscheinung ?

• Relative Fu durch berauschende Mittel

  Konsum berauschender Mittel mit Ausfallerscheinung

Was bei keine Ausfallerscheinung?

• Absolute Fu= von Rechtssprechung festgelegten Beweisgrenzwerrt für BAK

  Folglich keine Beweise, die für eine Fahrunsicherheit sprechen, notwendig

Relative Fu berauschende Mittel

• 0,5 P - 1,09 P im Blut : 24a StVG

  bzw 0,25 mg/l - 0,549 mg /l

• ab 1,1 P : 316 StGB

  bzw ab 0,55mg/l

• 24c StVg

• 24a (2) StVG : BT nicht nachweisbar fahrunsicher, aber im allgemeinen dazu geeignet Fahrsicherheitstraining zu beeinträchtigen

• 316 StGB : kein Grenzwert, daher relative FU

  drogenbedingte Auffälligkeiten erscheinen, sonst 24 a StVG !

Drogen siehe Anlage zu 24a StVG

• E : Das im SV dargestellte Verhalten des Stefan könnte den Tatbestand des § 24c StVG erfüllt haben.

• Gesetzestext

• A:

  a Fahranfänger:

  Stefan ist Fahranfänger, da er gemäß SV das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Obgleich er sich nicht mehr in der Probezeit befindet, trifft die Alternative 2 auf ihn trotzdem zu.

  b. Kfz

  Siehe Definition aus § 1 (2) StVG – SV-Bezug Maschinell angetriebenes, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug

  c. Führen

  Stefan nimmt den Panda bestimmungsgemäß in Gebrauch. Er bedient die wesentlichen Bedienungselemente wie zum Beispiel das Gas, die Bremse, die Kupplung oder auch das Lenkrad. Insofern ist er als alleiniger Führer im Sinne des § 24c StVG anzusehen. Zudem handelt es sich auch nicht um vorbereitende Handlungen, da sich das Kfz bereits in Bewegung befindet.

• d. Straßenverkehr

  Da aus dem SV nichts Weiteres hervorgeht, ist rechtlich-öffentlicher Verkehrsraum aufgrund Widmung anzunehmen.

• obj T: Absolutes Alkoholverbot

  Im vorliegenden Fall könnten beide Tathandlungen begründet werden. Zum einen hat Stefan laut SV vor der Fahrt alkoholische Getränke zu sich genommen und zum anderen steht er unter der Wirkung alkoholischer Getränke.

  Gemäß SV ergibt sich durch den Atemalkoholtest ein Wert von 0,1 mg/l (entspricht etwa 0,2 ‰), welcher messbar ist. Dazu kommt noch die Zeugenaussage, dass Stefan vor Fahrtantritt Alkohol getrunken hat.

  Die Tathandlung ist somit erfüllt und er hat nachweislich alkoholische Getränke zu sich genommen.

• subj T: Vorsatz auf die Einnahme des alkoholischen Getränks ist gegeben. Er nimmt mit Wissen und Wollen das Glas Sekt zu sich.

  Er nimmt aber irrigerweise an, dass er nicht mehr unter den Tatbestand des § 24c StVG fällt. Allerdings ist ihm zu unterstellen, dass er aufgrund der Fahrschule von den gesetzlichen Bestimmungen Kenntnis haben müsste. Insofern kann ihm auch deswegen Vorsatz unterstellt werden, da dessen Unwissenheit nicht davor schützt. Er handelt somit

• A: Stefan handelt somit ordnungswidrig im Sinne des § 24c StVG, da er alle objektiven und subjektiven TBM verwirklicht.

1 E, G:

Das im SV dargestellte Verhalten des Ralf könnte den Tatbestand des § 316 StGB erfüllt haben. Demnach

handelt strafbar, wer als Fahrzeugführer im Verkehr teilnimmt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

2 A:

Fahrzeug-Führer

3 T:

relative FU aufgrund Alkoholbeeinflussung mehr als 0,3 ‰ – Grenzwert von der Rechtsprechung festgelegt

laut SV 0,28 mg/l, dies entspricht etwa 0,56 ‰ – somit liegt er über der geforderten Grenze von 0,3 ‰ zusätzlich aber noch erforderlich sind Beweisanzeichen, die für die FU sprechen

BGH: je niedriger der Grenzwert, desto gewichtigere Beweisanzeichen müssen vorliegen

Wert von 0,28 mg/l ist noch als relativ gering anzusehen

Beweisanzeichen können sich aus der Fahrweise sowie dem Verhalten des VT ergeben

hier Häufung von einzelnen Verkehrsverstößen (Prüfung siehe oben), die alle mitunter auf den Konsum von Alkohol zurückgeführt werden können

Ralf könnte durch den Genuss enthemmt sein, so dass er die Gefahren nicht mehr richtig einschätzen kann und damit seine Geschwindigkeit sowie Fahrweise falsch wählt

somit Feststellung, dass relative FU i.S. § 316 StGB vorliegt

4 K

der konsumierte Alkohol muss ursächlich für die FU sein – hier zu bejahen

hätte Ralf den Alkohol nicht konsumiert, hätte er sich wahrscheinlich verkehrsgerecht verhalten und hätte den Kreisverkehr korrekt durchfahren können, somit wäre es nicht zur Fahruntüchtigkeit gekommen

5 T subj

hier bedingter Vorsatz gegeben, da er von der Fahrschule hätte wissen können, hat es billigend in Kauf genommen,

Ralf trinkt in vollem Bewusstsein Alkohol, obwohl er weiß, dass er noch mit dem Pkw nach Hause fahren muss – hätte wissen müssen, dass der Alkohol zur FU führen kann

somit Vorsatz gegeben

6 A

Ralf handelt strafbar im Sinne § 316 StGB

1 Sonderrecht (35 StVO)

Ohne Blaulicht und Horn möglich

befreit von allen Vorschriften der StVO

2 wegerecht (38(1))

Blaulicht Zsm mit Horn

Alle VT haben sofort freie Bahn zu schaffen

3 Warnrecht (38(2))

Nur Blaulicht

Warnt vor Gefahren

Hoheitliche Aufgaben

werden per Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen. Für die Polizei sind demnach folgende Vorschriften relevant:

 § 1 PolG

 § 53 OwiG  § 163 StPO

Die hoheitlichen Aufgaben für die Feuerwehren sind im Feuerwehrgesetz und die des Rettungsdienstes im Rettungsdienstgesetz niedergeschrieben. Die Polizei hat demnach also die Aufgaben Gefahren abzuwehren und Störungen zu beseitigen.

Da sich ein gerade nicht im Dienst befindlicher Polizeibeamter in den Dienst versetzen kann, kann er also auch im Privatleben davon Gebrauch machen.

Nicht dazu zählen jedoch Tätigkeiten wie Tanken, zur Werkstatt fahren, Einkäufe tätigen oder Kurierdienste erledigen.

Die Inanspruchnahme ist dringend geboten, „wenn die Beachtung der StVO die Erfüllung der Aufgaben unmöglich macht oder zumindest erschwert“. Um Umkehrschluss kann also gesagt werden, dass § 35 StVO nicht angewandt werden kann, wenn die Aufgabe auch ohne die Inanspruchnahme genauso gut erledigt werden kann.

Beispiele für dringend geboten:

 VU ohne Verletzte auf einer stark befahrenen Straße  VU mit Verletzten

 Suizidgefährdete Personen

 Messerstecherei

 Gewalttätige Streiterei

Negativbeispiele sind:

 Pkw in Halteverbot parken, um eine Unfallstelle auszumessen

 Pkw im Rahmen einer Observation entgegen der Einbahnstraße parken  Befahren einer Fußgängerzone, um zu e

Unter berauschende Mittel versteht man alle Stoffe, deren Auswirkungen mit dem Alkoholgenuss vergleichbar sind:

 Rauschgifte/Drogen im Sinne der Anlage zu § 24a StVG  Medikamente (Dolviran, Valium, Mandrax)

 Schnüffelstoffe (Klebstoffe, Benzin)

 Nikotin, Koffein.

Auffälligkeiten

• Orientierungslosigkeit

• Euphorische Stimmung

• Aggressivität

• Verlangsamte/beschleunigte Bewegungen

• Scheinbare Trunkenheit

• Apathie

• Sprunghaftigkeit

  Nicht zwingend gefordert sind Fahrfehler. Der Zustand und das Verhalten des Fahrers reichen zur Nachweisführung aus (BayOLG). Zwingend erforderlich ist jedoch die Kausalität zwischen der Aufnahme der berauschenden Mittel sowie den Ausfallerscheinungen.

Kausalität

• Konsum alkoholischer Getränke ist kausal (ursächlich) für die relative Fahrunsicherheit (im sv die Ausfallerscheinung: Schlangenlinien)

Alle Vt