Strafrecht AT II

I. Rechtfertigungsgründe aus dem StGB

1. Notwehr (§ 32 StGB)

2. Rechtfertigender Notstand (§ 34 BGB)

3. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)

II. Rechtfertigungsgründe aus dem BGB

1. Defensivnotstand (§ 228 BGB)

2. Aggressivnotstand (§ 904 BGB)

3. Allgemeines Selbsthilferecht (§ 229 BGB)

4. Selbsthilferecht Besitzer (§ 859 BGB)

III. StPO

1. Festnahmerecht (§ 127 StPO)

IV. Nicht ausdrücklich geregelte Rechtfertigungsgründe

1. Einwilligung

2. Mutmaßliche Einwilligung

3. Pflichtenkollision (Unterlassungsdelikte)

I. Notwehrlage

1. Angriff = jeden drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen

2. Gegenwärtig = unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert

3. Rechtswidrig = Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt

   → ggf. inzidente Prüfung der Rechtfertigung des Angreifers

II. Notwehrhandlung

1. Erforderlichkeit

   a) Geeignetheit

   b) Mildestes Mittel: Beachte Abstufung beim Schusswaffeneinsatz (Androhung, Warnschuss, Schuss auf ungefährliche Körperregion, Todesschuss)

2. Gebotenheit = nicht sozia-ethisch eingeschränkt

   a) Krasses Missverhältnis zwischen Rechtsgütern (“Kirschbaum-Fall”)

   b) Angriff erkennbar schuldlos Handelnde (Kinder, Geistesgestörter)

   c) Familie/Ehegatten

   d) Bagatellangriffe

   e) Notwehrprovokation

   → Absichtsprovokation: Verteidigende schafft eine Notwehrsituation, um sich später unter dem Deckmantel der Notwehr verteidigen zu können

   → Fahrlässigkeitsprovokation: (P) Rechtsfolge

   
   

   III. Notwehrwille

   (P) Fehlen des Notwehrwillens

   
   

   
   

1. Handlung vorwerfbar in der Ursache (actio illicita in causa)

   Rechtfertigung für vorsätzliche Tötung, aber fahrlässige Tötung aufgrund Vorverhalten (Tritt gegen Auto)

2. BGH: Einschränkung des Notwehrrechts

   → Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr (aktive Verteidigung)

   → soweit B hier nicht mehr ausweichen und sich schützen kann, darf er A töten

   (+), weil sachgerechte Beschränkung der Notwehr aus kriminalpolitischen Gründen

   (+), weil ansonsten Wertung des § 32 StGB umgangen werden würde, wenn man FK bestraft

I. Notstandslage

1. Gefahr für ein Rechtsgut

2. Gegenwärtig (jederzeit in einen Schaden umschlagen)

   Hier: Dauergefahr ausreichend (nicht bei § 32 StGB), z. B. monatelange Drangsalierung

II. Notstandshandlung

1. Erforderlichkeit

   a) Geeignetheit

   b) Mildestes Mittel

2. Interessenabwägung: Das geschützte Interesse muss das beinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen

3. Angemessenheit (§ 34 S. 2 BGB) (A liegt im Krankenhaus mit seltener Blutgruppe. Im Nebenzimmer liegt B mit gleicher Blutgruppe, der sich weigert. A fesselt ihn und entnimmt Blut. Nicht angemessen, weil Verstoß Menschenwürde)

III. Notstandswille

A. Jedermannfestnahmerecht § 127 Abs. 1 StPO

I. Festnahmelage

1. Frische Tat

   (P) Begriff frische “Tat”

2. Betroffen oder verfolgt

3. Festnahmegrund: Fluchtverdacht oder Feststellung Identität nicht möglich

II. Festnahmehandlung: nur Festhalten, keine erhöhte Gewaltanwendung

III. Festnahmewille

B. Festnahmerecht für Polizei und StA § 127 Abs. 2 StPO

I. Festnahmelage

1. Haft- oder Unterbringungsbefehl: §§ 112 ff., 126a StPO

2. Gefahr im Verzug (Festnahme in Folge der Verzögerung gefährdet)

II. Festnahmehandlung

III. Festnahmewille

1. BGH: Dringender Tatverdacht ausreichend (hohe Wahrscheinlichkeit): hier (+)

   (+), weil keine Überforderung des Festnehmenden; ansonsten Gefahr, dass Festnehmender nicht mehr eingreift

   (+), weil Wertung aus § 127 Abs. 2 StPO, weil dort erhöhte Anforderungen, die in Abs. 1 gerade nicht forgesehen sind

2. hL: Straftat: hier (–)

   (+), weil Abschneiden von Rechtfertigungsgründen des anderen (hier PKW-Führer), der sich dann nicht verteidigen dürfte

   (+), weil damit ETBI ausgeschlossen werden würde

I. Tatbestandsausschließende Einverständnis

→ bei Delikten, die Verhalten gegen oder ohne den Willen voraussetzen (z. B. § 123, § 242, § 248b StGB)

II. Rechtfertigende Einwilligung

→ bei allen anderen Straftatbeständen

1. Rechtfertigende Einwilligung

2. Mutmaßliche Einwilligung

1. Disponibles Rechtsgut

   (–) bei Straftatbeständen, die Allgemeinheit schützen (§§ 306a ff. BGB, §§ 315 ff. BGB)

   (P) Sterbehilfe

2. Dispositionsbefugnis

3. Einwilligungsfähigkeit = Tragweite der Entscheidung überblicken; maßgebend Verstandesreife

4. Einwilligungserklärung vor der Tat

5. Keine Willensmängel (z. B. Täuschung, Drohung)

6. Keine Sittenwidrigkeit § 228 BGB (nur bei KV-Delikten)

7. Kenntnis von der Einwilligung

1. Grundsatz: Leben nicht disponibel wegen § 216 StGB

2. Ausnahme: Behandlungsabbruch

   a) Lebensbedrohliche Erkrankung (oder von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängige Person)

   b) Tathandlung:

   → aktive Sterbehilfe (z. B. Schlauch durchtrennt)

   → passive Sterbehilfe (z. B. Einstellung der Ernährung)

   → indirekte Sterbehilfe (z. B. Verabreichung hochdosierter Schmerzmittel)

   c) Durch einen Arzt, Betreuer oder Bevollmächtigten

   d) Entspricht dem Willen des Getöteten gem. § 1901a f. BGB

   e) Wille des Täters i. S. d. d) zu handeln

1. Rechtfertigung (+), weil objektive Rechtfertigung ausreichend

2. BGH: Vollendungslösung → § 303 (+)

   (+), weil nicht sämtliche Voraussetzungen von § 32 StGB

3. Lehre: Versuchslösung → § 303, 22, 23 Abs. 1 (+)

   (+), weil nur Erfolgsunrecht entfalle, nicht aber Handlungsunrecht

I. Erlaubnisirrtümer (Wertungsirrtümer): Sachverhalt richtig erfasst, aber falsche Wertung

1. Erlaubnisexistenzirrtum: RF-Grund, den es nicht gibt (z. B. Glaube an Züchtigungsrecht)

   → Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

2. Erlaubnisgrenzirrtum: Täter kennt RF-Grund, überdehnt aber Grenzen (z. B. A glaubt, man darf eine Person nach § 127 StPO festhalten, wenn Ordnungswidrigkeit

   → Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

II. Erlaubnistatbestandsirrtum (Sachverhaltsirrtum): Vorstellung Umstände, die ihn rechtfertigen würden

(P) Rechtsfolgen des ETBI

I. Voraussetzungen ETBI

Hypothetische Prüfung: Wäre Täter nach seiner Vorstellung gerechtfertigt?

II. Rechtsfolge

1. Vorsatztheorie: Unrechtsbewusstsein gehört zum Vorsatz → § 16 Abs. 1 S. 1 StGB, Vorsatz (–)

2. Lehre von den negativen TBM: RF-Gründe Teil des Tatbestandes → § 16 Abs. 1 S. 1 StGB, Vorsatz (–)

3. Unrechtstheorie (Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts): Täter hat kein Vorsatzunrecht, deswegen § 16 Abs. 1 S. 1 StGB analog mit Entfallen der Rechtswidrigkeit

4. Eingeschränkte Schuldtheorie (BGH): Bei SV-Irrtümer lasseUnrechtsbewusstsein, was zur Schuld gehört, über § 16 Abs. 1 S. 1 StGB analog die Vorsatzschuld entfallen → Schuld (–)

5. Strenge Schuldtheorie: Verbotsirrtum § 17 StGB

I. Notwehrlage

1. Angriff

2. Gegenwärtig

   (P) Extensiver Notwehrexzess

3. Rechtswidrig

II. Notwehrhandlung

1. Überschreitung der Notwehr: Intensiver Notwehrexzess (Täter verteidigt sich bei bestehender Notwehrlage über das erforderliche Maß)

2. Gebotenheit

3. Verwirrung, Furcht oder Schrecken

III. Notwehrwille

1. Extensiver Notwehrexzess erfasst

   (+), weil “Grenzen” auch die zeitlichen Grenzen erfasse

2. BGH: Extensiver Notwehrexzess nicht erfasst

   (+), weil “Überschreitung der Notwehr” bezieht sich nur auf das “Erforderliche” der Natur

   (+), weil Gesetzgeber ausdrücklich nur intensiven, nicht extensiven Notwehrexzess von § 33 StGB erfassen

I. Notstandslage

1. Gefahr

   a) Bestimmtes Rechtsgut: Leben, Leib, Freiheit

   b) Bestimmter Personenkreis: Sich, Angehörige, nahestehende Person

2. Gegenwärtig: auch Dauergefahr

II. Notstandshandlung

1. Erforderlichkeit

2. Zumutbarkeit § 35 Abs. 1 S. 2 StGB

III. Notstandswille/Rettungswille

§ 34 (–), weil keine Interessensabwägung bei Leben. § 35 (–), weil nicht Personenkreis.

I. Notstandslage

I. Schuldunfähigkeit des Kindes § 19 StGB

II. Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB

(P) Actio libera in causa (Alic)

I. Anwendbarkeit

1. Keine Anwendung Alic

   (+), weil Alic gesetzlich nicht geregelt = Verstoß Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG

   (+), weil § 323a StGB diesen Fall erfasst

2. Ausnahmemodell: Alic zulässig

   (+), weil gewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme zu § 20 StGB

3. Werkzeugmodell: Sofern mittelbare Täterschaft möglich, ist Alic möglich

   (+), weil Täter sich selbst zum Werkzeug macht

4. Tatbestandsmodell (BGH): Anknüpfungspunkt auf Zeitpunkt des “Sich-Betrinkens” vorgelagert; aber nur, sofern nicht verhaltensgebundenes Delikt, sondern Erfolgsdelikt (z. B. § 223, § 212 StGB)

   → Verhaltensgebundendes Delikt: Handlung selbst bestraft, z. B. Führen Fahrzeug, Heimtücke

   (+), weil Strafbarkeitslücke im Hinblick auf § 323a StGB (nur Strafrahmen von fünfs Jahren)

II. Voraussetzungen der Alic

1. Herbeiführung des Schuldunfähigkeitszustands (Betrinken)

2. Rechtswidrige Deliktsbegehung in diesem Zustand

3. Vorsatz hinsichtlich 1) und 2)

Hinweis: Bei Fahrlässigkeitsdelikten Alic nicht notwendig, da insoweit auch an Vorverhalten angeknüpft werden kann

Hinweis: Verwechselt Opfer im Zustand der Schuldunfähigkeit die Person, liegt eine aberratio ictus vor: §§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB i. V. m. Alic (+) durch “Sich-Betrinken” am anvisierten Objekt, § 222 StGB durch “Sich-Betrinken” an getroffenen OBjekt

I. Vorprüfung

1. Nichtvollendung

2. Strafbarkeit des Versuchs (§ 23 Abs. 1 StGB)

   a) Ausdrückliche Regelung (z. B. § 223 Abs. 2 StGB)

   b) Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB)

II. Tatentschluss

1. Vorsatz bzgl. objektiver TBM

   (P) Untauglicher Versuch und Abgrenzung Wahndelikt

2. Sonstige subjektive Merkmale (z. B. Zueignungsabsicht, Bereicherungsabsicht)

III. Unmittelbares Ansetzen

1. Keine wesentlichen Zwischenschritte

2. Rechtsgut konkret gefährdet

3. Tätersicht

   (P) Sonderfälle § 25 Abs. 1 Alt. 2, § 25 Abs. 2, § 13 StGB und Regelbeispiele

IV. RW/Schuld

V. Kein Rücktritt § 24 StGB

1. Alleintäter § 24 Abs. 1 StGB

2. Mehrere Beteiligte § 24 Abs. 2 StGB

VI. Strafmilderung: Versuch aus grobem Unverstand (§ 23 Abs. 3 StGB)

z. B. Tötungsversuch mit Zucker

I. Untaugliche Versuch

= Sachverhaltsirrtum (umgekehrter Tatbestandsirrtum): T stellt sich tatsächliche Umstände vor, die nicht vorliegen

Beispiel: A schießt mit Tötungsvorsatz auf B, obwohl Waffe nicht geladen war

→ strafbar, weil § 23 Abs. 3 StGB Milderungsmöglichkeit bei untauglichem Versuch vorsieht

II. Wahndelikt

= Wertungsirrtum (umgekehrter Verbotsirrtum): T hält sein straffreies Verhalten für strafbar

Beispiel: A denkt, Sex mit 16-Jähriger sei strafbar

→ strafloses Verhalten, weil nur falsche rechtliche Wertung

1. Einzellösung: Nach Tatplan schon Tatbeitrag geleistet?

   Hier: Wohl (+), weil er schon Schmiere gestanden hat. (–), wenn er noch einen Wagen hätte besorgen müssen.

   (+), weil Wortlaut § 22 StGB: “nach seiner Vorstellung unmittelbar ansetzt”

2. Gesamtlösung: Zurechnung unmittelbares Ansetzen anderer Mittäter (BGH)

   (+), weil Handlungen nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden können

1. Ausreichend Einwirken auf das Werkzeug (a. A.)

   Hier: (+)

   (+), weil Parallele zur Anstiftung

2. Unmittelbares Ansetzen des Werkzeugs (a. A.)

   Hier: (–)

   (+), weil Wortlaut “durch einen anderen”, daher Werkzeug maßgebend

3. Rechtsgutgefährdungstheorie (BGH): Unmittelbars Ansetzen wie bei Alleintäterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB): Maßgebend, ob Hintermann den Geschehensablauf in einer Weise aus der Hand gibt, dass dieser ohne längere zeitliche Unterbrechung in die Tatbestandsverwirklichung münden soll und das Rechtsgut bereits konkret gefährdet ist. (+), wenn Werkzeug Machtbereich des Hintermanns verlässt

   Hier: Hat Arzt sich weitere wesentliche Zwischenschritte vorgestellt? Tendenziell Unmittelbares Ansetzen (+)

   (+), weil mittelbare Täterschaft strukturgleich zur Alleintäterschaft (beides Täterschaftsformen)

Exkurs “Stellen einer Falle”: Hier liegt Alleintäterschaft vor, nur vergleichbare Situation, weil noch Mitwirkungsakt des Opfers notwendig ist. Unmittelbares Ansetzen (+), wenn Täter alle erforderlichen Handlungen vorgenommen hat und Auslösen der Fall wahrscheinlich, weil dann Rechtsgut bereits gefährdet (Gefährdungstheorie). Spätestens (+), wenn Opfer im Wirkungskreis der Fall ist.

1. Verstreichenlassen der ersten Rettungsmöglichkeit (a. A.)

   Hier: §§ 212, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB (+)

   (+), weil Handlungspflicht sofort beginnt

2. Verstreichenlassen der letzten Rettungsmöglichkeit (a. A.)

   Hier: §§ 212, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB (–), weil B noch gerettet werden konnte

   (+), weil erst wenn letzte Rettungsmöglichkeit verstrichen ist beginnt Vollendung, vorher noch Versuch

3. Parallele zum Begehungsdelikt: Keiner wesentliche Zwischenschritte + Rechtsgutgefährdung (BGH)

   Hier: §§ 212, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB (+)/(–), je nachdem, wie stark sich Gefahr bereits verdichtet hat

   (+), weil Wortlaut dem “Begehen zu entsprechen hat” (§ 13 StGB), daher Parallel zu behandeln

1. Versuch von Regelbeispielen nicht möglich, nur Versuch § 242 StGB (hL)

   (+), weil nach Wortlaut § 22 StGB nur zur Verwirklichung von TBM angesetzt werden kann, nicht zu Regelbeispielen

2. Versuch von Regelbeispielen möglich (BGH)

   (+), weil Regelbeispiele strukturähnlich zu Tatbestandsmerkmalen sind

Anm: Sofern TB im Versuch stecken bleibt, Regelbeispiel aber vollendet (wenn er also erfolgreich aufgebrochen hätte): Dann unproblematisch §§ 242 Abs. 1, 243, 22, 23 Abs. 1 StGB (+)

I. Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB)

1. Alleintäter (§ 24 Abs. 1 StGB)

   a) Kein Fehlschlag (Erfolg nicht mehr ohne zeitliche Zäsur erreichbar)

   (P) Mehraktiver Versuch

   b) Rücktrittsanforderungen/Rücktrittshandlung: Unbeendeter oder beendeter Versuch

   (P) Außertatbestandliche Zielerreichung (“Denkzettel”)

   (P) Halbherziger Rücktritt

   c) Freiwilligkeit (autonome, nicht heteronome Gründe)

2. Mehrere Beteiligte (§ 24 Abs. 2 StGB)

   a) § 24 Abs. 1 S. 1 StGB: Tat nicht vollendet und dies beruht auf Zutun des Beteiligten

   b) § 24 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 StGB: Tat nicht vollendet und dies beruht nicht auf Zutun des Beteiligten + freiwilliges und ernsthaftes Bemühen

   c) § 24 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 StGB: Tat vollendet + unabhängig von früherem Tatbeitrag

II. Versuch aus grobem Unverstand (§ 23 Abs. 3 StGB) (“besonders untauglicher Versuch”)

I. Einzelakttheorie (a. A.): Zeitpunkt des jeweiligen Aktes

hier: Nach Würgen bereits fehlgeschlagen

(+), weil sonst der intelligente Täter, der sich weitere Möglichkeiten offen hält, wird bevorzugt

(+), weil Opfer leidet über nennenswerten Zeitraum, das muss sanktioniert werden

II. Gesamtbetrachtungslehre (BGH): Zeiträume zusammenzufassen, soweit sie räumlich und zeitlich zusammenhängen: Es wird auf den Zeitpunkt des letzten Aktes abgestellt.

Hier: Bei letztem Zeitpunkt nach Kopf auf Stienpltte erkennt Täter, dass Versuch noch nicht fehlgeschlagen, weil er Erfolg (Tod) noch herbeiführen könnte. Rücktritt (+)

(+), weil Täter- und Opferfreundlich. Denn sofern Täter nicht mehr zurücktreten kann, könnte er aus seiner Sicht auch dem Opfer den “Rest geben”. Rücktritt bietet Anreiz aufzuhören.

1. Keine Aufgabe der Ausführung der Tat (a. A.)

   (+), weil nach ratio des § 24 StGB hat er alles erreicht, was er wollte; daher kein Grund, Weg zur Legalität zu schaffen

2. Aufgabe der Tat (+) (BGH) → Rücktritt (+)

   (+), weil Wortlaut des § 24 Abs. 1 StGB “Aufgeben der Tat”. Mit Tat kann nur Tatbestand gemeint sein, nicht Denkzettel

   (+), weil sonst Absichtstäter privilegiert wird: Derjenige, der absichtlich mit Tötungsvorsatz ohne Denkzettel gehandelt hat, könnte zurücktreten, während Denkzetteltäter dies nicht könnte (unbillig)

1. Kein Rücktritt nach § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB

   (+), weil Opferperspektive

2. Rücktritt nach § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB (+) (BGH)

   (+), weil Täter eine Kausalkette eröffnet hat, die dafür ursächlich war, dass Opfer gerettet wurde

   (+), weil Wortlaut “Vollendung verhindern” → bestmögliche Verhinderung nicht vorausgesetzt

A. Erfolgsqualifizierter Versuch: Grunddelikt Versuch + Schwere Folge eingetreten

Hier: Schwerer Raub mit Todesfolge

I. Vorprüfung

II. Tatbestand des Grundtatbestandes

1. Tatentschluss

2. Unmittelbares Ansetzen

III. Erfolgsqualifikation

1. Eintritt der schweren Folge

2. Kausalität

3. Gefahrspezifische Zusammenhang

4. Fahrlässigkeit im Hinblick auf 1) (§ 18 StGB)

IV. Rechtswidrigkeit/Schuld

Anm.: Nach BGH trotz Eintritt schwere Folge Rücktritt vom Grunddelikt noch möglich.

Anm.: Erfolgsqualifizierter Versuch nur möglich, wenn sich die spezifische Gefährlichkeit aus der Tathandlung des Grunddelikts ergibt. Unproblematisch bei § 251 StGB, bei § 227 StGB (+), wenn man Handlungstheorie (BGH) folgt. Nach dieser kann sich der spezifische Zusammenhang nicht nur aus dem Körperverletzungserfolg und dem Todeseintritt, sondern auch aus der Körperverletzungshandlung und dem Todeseintritt ergeben. Dafür spricht der Wortlaut “durch die Körperverletzung” in § 223 StGB.

B. Versuch der Erfolgsqualifikation: Grunddelikt vollendet oder Versuch+ Schwere Folge Versuch

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand: Vollendungs- oder Versuchstatbestand

2. Versuch der Erfolgsqualifikation: Strafbar, weil nach § 11 Abs. 2 StGB Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination als Vorsatztat gilt

   a) Tatentschluss

   b) Unmittelbares Ansetzen

II. RW/Schuld