Klausur

• schützt das “Kapital der Künstler”

• es schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in de Nutzung des Werkes

• es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes

• Das Recht soll nicht bestrafen, sondern schützen

• Urheberrechtsgesetz

• Internationale Verträge

• BGB

• EU-Richtlinien

• Werke sind persönliche geistige Schöpfungen

• Konkrete Werke, keine Ideen, Stile oder Techniken

• Ein Ergebnis menschlichen Schaffen einer natürlichen Person

• Kreative Werke müssen vom Urheber stark geprägt sein 

• Schöpfungshöhe muss erreicht sein 

  • Kriterien hierbei sind Individualität und Originalität

  • im Zweifel entscheiden Gerichte, ob diese erreicht ist

     

• Nur der Schöpfer selbst, als natürliche Person

• Nicht: Unternehmen oder Behörden

• Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen

• kann räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt sein

• keine Befugnis das Recht oder die Sache zu verkaufen

• Haben zwei in der Schöpfung eines Werkes mitgewirkt, so sind die Miturheber des Werkes

• Änderungen am Werk müssen durch alle Miturheber genehmigt werden

• Verzichtet einer auf dieses Recht so geht es zum anderen über

Von der Schaffung des Werkes das Leben lang vom Urheber und 70 Jahre nach seinem Tod

(generell sehr viele)

• Urheberpersönlichkeitsrechte → Schutz vor idealer Interessen

• Urheberverwertungsrechte → Schutz wirtschaftlicher Interessen & Lizenzvertragsrecht

• Senderecht

• Aufführungsrecht

• Nutzungsrecht

• öffentliche Zugänglichmachung 

→ Vertraglich geregelt → Faustformel: “Was man nicht in den Vertrag schreibt, bekommt man auch nicht”

• Unmittelbar nach Erstellung des Werkes → Definition Seite 1

• Benötigt keine Patentierung oder Ähnliches

• Bei rechtswidriger Urheberrechtsverletzung hat man gegenüber des Verletzers verschiedene Ansprüche 

  • Beseitigungsanspruch

  • Unterlassungsanspruch

  • Schadensersatzanspruch

→ wird in der Regel vor Gericht entschieden

• Bevor ein Anspruch entsteht, muss der Urheber den Verletzer abmahnen → außergerichtlich

→ entweder mit Urheberrecht oder Patentrecht

• Teilgebiet des Privatrechts, das Entstehung und Wirkung gewerblicher Schutzrechte für Erfindungen regelt

• Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung, der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Nutzung zu untersagen

Voraussetzungen:

1. Erfindung → eine neue Lehre zum technischen Handeln

2. neu → entscheidend ist der Tag der Patentanmeldung

3. gewerblich anwendbar → im gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden 

4. beruhend auf einer erfinderischen Tätigkeit

5. auf allen Bereichen der Technik 

zum Punkt 1 → keine Erfindung:

• Theorien der Methoden

• Programme für Datenverarbeitungsanlagen (code)

• Entdeckungen (in der Natur vorkommend)

• Computerprogramme außer solche, die die ein konkretes Problem mit technischen Hilfsmitteln lösen (bezieht sich auf den reinen Code)

• Reine Code von Computerprogrammen kann nicht patentiert werden

• Ansonsten ist fast jede Software patentierbar, wenn diese ein konkretes Problem mit technischen Hilfsmitteln löst

• Arbeitnehmer hat nur einen Anspruch auf ausgleichende Vergütung gegenüber Arbeitgeber

• Arbeitnehmer wird durch Lohn bezahlt und hat Erfindungen an den Arbeitgeber zu geben

• Arbeitnehmer ist verpflichtet Erfindunge zu melden 

• bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten diese zu überlassen, geht sie dem Arbeitnehmer über

• Alleine der Patentinhaber ist befugt, die patentierte Erfindung zu benutzen

• Jeden Dritten ist die Nutzung verboten

• Das Patent ist als Vermögensgegenstand zu sehen und kann übertragen werden (Veräußerung oder bspw. Lizenzen)

• Das Patent gilt 20 Jahre mit dem Tag der Anmeldung

• Danach ist sie “gemeinfrei” und jeder kann sie nutzen

• Anspruch auf Unterlassung

• Anspruch auf Schadensersatz

• Vernichtung oder Beseitigung von z.B. Plagiaten

• Strafrechtliche Konsequenzen

AUSSER:

→ Jedermann kann eine patentierte Erfindung für den privaten Gebrauch nutzen

• Patente in DE gelten auch nur in DE

• Einzelanmeldungen in anderen Ländern möglich

• Europäische Patentanmeldung möglich

• Weltweiter Patentschutz ebenfalls möglich, dauert aber sehr lange

• Patentgesetz (PatG)

• Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

Schutz natürlicher Personen vor der Gefahr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Recht zur Selbstbestimmung, Selbstbewahrung und Selbstdarstellung von Daten)

• Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen 

Recht auf Informationelle Selbstbestimmung 

• Regelt die Speicherung und Verwendung von Daten 

• Gilt für alle Medien 

• Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht 

• Wurde erweitert um das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme → Regelt, dass die gespeicherten Daten vertraulich bleibt

• Datenschutzgrundverordnung

• ist ein europäisches Recht, dass die Nutzung personenbezogenere Daten regelt (in DEU um das BDSG erweitert)

• enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von personenbezogener Daten Bsp. Kontrolldaten, Adresse → Daten, die sich auf eine identifizierbare Person beziehen

• schützt die Person und deren Grundrechte an sich 

• Europäische Verordnung aller Mitgliedstaaten

• etwas anderes als Datenschutz!

• Schutz der Hard&Software bzw. von Daten gegen Missbrauch oder Verlust

→ Integrität, Verfügbarkeit & Vertraulichkeit

Hoher Abstraktionsgrad, was ein Verständnis über den Umfang erschwert

• EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (hat aber ein nachrangiges Recht)

• gibt aber noch weitere spezifische Gesetze wie z.B. gibt (z. B. Telekommunikation Telemedien Datenschutzgesetz TTDSG)

• BDSG kann die unbestimmten Rechtsbegriffe der DSGVO konkretisieren

• Vertraulichkeit und Integrität

• Verfügbarkeit

• Transparenz

• Verwertbarkeit

• Zweckbindung der Datenverarbeitung

• Auskunftsrecht

• Informationsrecht

• Wiederspruchsrecht

• Recht auf Berichtigung

• Recht auf Datenübertragbarkeit

• Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Ja, Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Betroffene haben das Recht, die Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen.

Voraussetzungen:

• Unzulässige Speicherung

• Zweck der Speicherung entfällt

•  Einwilligung wurde widerrufen

Ausnahmen

• Gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere zwingende Gründe.

Suchmaschinen (z.B. Google):

• Betroffene können Löschung von falschen Einträgen direkt bei der Suchmaschine fordern.

• Kein Kontakt zum ursprünglichen Informationsveröffentlicher erforderlich.

• Google muss Falschinformationen auch ohne Gerichtsurteil löschen.

• Informationsrecht Art. 12 14 DSGVO: Betroffene müssen über die Verarbeitung der sie betreffenden Daten informiert werden (z.B. online durch eine Datenschutzerklärung)

• Auskunftsrecht, Art.15 DSGVO: Betroffene können jederzeit Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet oder weitergegeben werden.

Compliance ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens-, seiner Leitungs- und Aufsichtsorgane sowie und seiner Mitarbeiter sicherstellen soll

• „to comply“ = Regeln einhalten, befolgen

• Einhaltung von Regeln, Recht und Gesetz durch Unternehmen, Organe und Mitarbeiter („Rechtstreue“)

• Ursprünglich aus der Medizin: Befolgung von Vorgaben

• Gewährleistung einer sorgfältigen und rechtskonformen Organisation des Unternehmens

• Im rechtlichen Bereich: Regelkonformität in Unternehmen

• Querschnittsaufgabe: Betrifft also zahlreiche verschiedene Felder → Recht, Controlling, Risikomanagement, Management, HR, Public Relations, Marketing

Ziele von Compliance:

• Risikovorbeugung: Risiken wie Insiderhandel, Interessenkonflikte und Geldwäsche vermeiden

• Schadensabwehr: Vermeidung von rechtlichen und finanziellen Schäden

• Sicherstellung rechtmäßiger Organisation: Rechtmäßiges Verhalten in allen Unternehmensbereichen

• Kartellrecht → Absprache von Wettbewerbern verboten

• Umweltrecht

• Patent Schutzrecht

• Arbeitsstrafrecht

• Kapitalmarktrecht

• Datenschutzrecht

• Außenwirtschaftsrecht

→ Ansich keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht für Compliance

Mögliche Ansprüche: 

• Schadensersatzforderungen

• interne Untersuchungen

• rechtliche Schritte wie Strafverfolgung bei Korruption oder Missbrauch

Auch wenn es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu Compliance gibt, gibt es Vorschrfiten, die zumindest eine Nähe zur Compliance aufweisen und aus denen eine Rechtspflicht i.d.R. hergeleitet wird, daher sind mögliche Konsequenzen:

• Vorstandhaftung bei AG gem. § 93 II AktG

• Geschäftsführerhaftung bei GmbH gem. § 43 II GmbHG

• Garantenstellung der Geschäftsleitung und der Beauftragten

• § 130 OWiG Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

Compliance-Vorschriften sind in allen Verträgen enthalten - d.h. Unternehmensvorschriften sind auch Compliance-Vorschriften

→ Ein Vorstand kann noch bis zu 10 Jahre nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen für damals getroffene Entscheidungen (Compliance-Verstöße) haftbar gemacht werden!

Beispiele für Missbräuche: Korruption, Bestechung, geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug, Unterschlagung - Die GF trägt die Gesamtverantwortung für Compliance, haftet also auch bei Fahrlässigkeit

Konsequenz bei Missbrauch also:

• RECHTLICHE STRAFEN: Geldbußen, Sanktionen und behördliche Durchsetzungsmaßnahmen - werden durchgesetzt, um sicherzustellen, dass Unternehmen ethisch und im rechtlichen Rahmen arbeiten (bspw. Datenschutzverst0ß - Geldstrafe durch Datenschutzbehörden) / Regulatorische Sanktionen von Warnung bis vorübergehende Schließung des Betriebs

• REPUTATIONSBESCHÄDIGUNG: resultiert oft aus Fehlverhalten, unethischem Verhalten und regulatorischen Nichtkonformitäten - Hier ist vor allem der Compliance-Beauftragte (CO) gefragt, um solche Reputationsschäden zu verhindern (durch robuste Compliance-Kontrollern, gründliche Untersuchungen und schnelles Angehen von jeglichen ethischen Fehlverhalten

• GESCHÄFTSVERLUST: durch Nichtbeachtung von Vorschriften = Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Verlust von Kundenvertrauen, Wettberwebsnachteil - geht bis zu Vollstreckungsmöglichkeit durch Behörde - auch hier können finanzielle Strafen, Rufschädigung - Hiermit wird vor allem die Notwendigkeit von einem robuten Compliance-Management-System (CMS) laut 

Ein Compliance-Managementsystem (CMS) ist ein integriertes System, das zur Erfüllung regulatorischer Anforderungen, interner Richtlinien und Branchenstandards verwendet wird. Ein wirksames CMS hilft Unternehmen, Verstöße zu vermeiden und die Einhaltung von Vorschriften zu gewährleisten.

Bei einem CMS besteht ein Haftungsrisiko - d.h., wer gegen Rechtsnormen / Gesetze verstößt ist auch haftbar! - Ein CMS sollte daher vor allem folgendes sein:

• INVESTIGATIV = Strafverstöße rechtzeitig entdecken

• PRÄVENTIV = Proaktive Verhinderung von Verstößen

• REAKTIV = Angemessene Reaktionszeit für eingetretene Verstöße

Elemente:

Im Folgenden Einzeln erklärt:

• RISIKOANALYSE

  • Identifikation von Rechtsrisiken

  • Abschätzung des Schadensumfangs

  • Typische Compliance Risiken

    • Falsche Anreizsysteme - MA missachtet Gesetze

    • Schlechte Vorbildfunktion - MA missachtet Compliance

    • Unklare Verantwortungsbereiche - Prozesslücken

• COMMITMENT

  • “Compliance muss in die Köpfe der MA gefestigt werden”

  • Verstöße müssen sanktioniert werden

• KOMMUNIKATION i.F.v.

  • Schulungen

  • Probe-Pishing-Mails

  • Informationen über Auswirkungen

• ORGANISATION

  • Klare Strukturen

  • Compliance-Beauftragter = Compliance Officer (CO)

  • Compliance-Management-System (CMS) zur Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben

• DOKUMENTATION

  • Der Prozesse und Maßnahmen

  • Fallakte für jeden Compliance-Fall

Allgemeines: Jedes Unternehmen muss ein Compliance-Management-System einrichten, der Ursprung liegt im Finanzbereich (§ 33 I S.2 WpHG) = “Verpflichtung zur Compliance Organisation” ABER es ist kein unbedingtes MUSS - Abhängig von Größe, Art und Organisation des Unternehmens

Aufgaben:

• Compliance-Beauftragter

• stellt die Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben sicher

• Vermeidung von Compliance-Schäden oder Verstößen

• Schulung der Mitarbeiter –> Compliance muss eine Einstellung der Mitarbeiter sein

• Umfeldbeobachtung → Was macht die Konkurrenz?

• Aufdeckung von Verstößen —> Durchführung/Koordinierung von internen Untersuchungen

• überwacht alle Prozesse mithilfe einer Compliance-Management-Plattform

• Erstellung von Compliance Regelungen

• Laufende Verbesserung des Compliance-Programms

• Unterstützung bei der Implementierung eines Compliance-Systems

• Hinwirken auf disziplinarische Maßnahmen bei erkanntem Fehlverhalten

Anforderungsprofil:

• Vorbildfunktion bzgl. Compliance

• Führungserfahrungen

• Durchsetzung von Veränderungsprozessen

• Kenntnisse der Branche/des Unternehmens

• Kenntnis der Rechtsvorschriften

• Erfahrung im Projekt und Risikomanagement

Stellung im Unternehmen:

• Der Unternehmensleitung direkt unterstellt

• häufig extern

• Muss unabhängig sein → nicht zeitgleich im Tagesgeschäft tätig 

• Ausreichende Informationsversorgung

• Die Bestellung des CO sollte auf unbestimmte Zeit erfolgen.

• Der CO muss über ausreichende sachliche und personelle Ressourcen verfügen.

• Die Vergütung muss so ausgestaltet sein, dass sie ermöglicht, qualifiziertes Personal zu halten/ einzustellen.

• Errichtung als Stabsstelle, um unabhängig zu sein

Haftung:

• Unternehmensleitung haftet bei Verstößen im Unternehmen

Für den Compliance Officer lässt sich folgendes merken:

C = Competence (Fachkompetenz)

O = Organisation (Compliance Organisation ist unabhängig und dauerhaft eingerichtet)

M = Management of Compliance Risks (Vermeidung von Schäden)

P = Präventive (präventives Vorgehen schützt Unternehmen und MA)

L = Legitimacy (Compliance stellt stets auch die Frage nach einem legitimen Vorgehen bei Verkauf von Produkten/Dienstleistungen)

I = Internal Control System (Compliance ist Teil des internen Kontrollsystems)

A = Advisory (Beratung bedeutet weniger Kontrolle)

N = No Tolerance (Verstöße werden sanktioniert)

C = Communication (durch z. B. Schulungen)

E = Environment (Umfeldbeobachtungen)