Business Law

Objektives Recht (Rechtsordnung):

-> Materielle Gesetze

-> Gewohnheitsrecht

-> Richterrechte (Präzedenzfälle)

Subjektives Recht (Recht des Einzelnen)

In echt am wichtigsten, häufigsten z.B. Rechtbauf Arbeitslohn

-> Absokute Rechte (Verbindlichkeiten gegenüber jedermann z.B. Eigentum)

Hiebrei im Normalfall wenn diese Verletzt werden Schadenersatz Anspruch.

-> Relative Rechte (Verbindlichkeiten zwischen Personen z.B. Verträge)

Privatrecht (“Jedermannsrecht”)

-> Bürgerliches Recht

-> Handelsrecht

-> Arbeitsrecht

Öffentliches Recht (“Sonderrecht des Staates”)

-> Verfassungsrecht

-> Verwaltungsrecht

-> Strafrecht

Rechtsstaat bedeutet es muss kmmer ein Gericht geben, das über Streitigkeiten entscheidet

Allgemeine Gerichtsbarkeiten:

Privat

-> Ordentlicher Rechtsweg (Zivil und Strafprozesse)

Öffentlich

-> Verwaltungsrechtsweg

Besondere Gerichtsbarkeiten:

Privat

-> Arbeitsrechtsweg (Arbeitsrechtsprozesse)

Öffentlich

-> Sozialrechtsweg (Rente, ALG)

-> Finanzrechtsweg (Steuerstreitigkeiten)

Europäische Gemeinschaften

Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik

Zusammenarbeit der Justiz und Polizei

Komission, Europäisches Parlament, Rat

!! Europarat & Europäischer Rat ist was anderes

Teilt sich auf in Rechtsfolge (Verb/Adverb im Hauptsatz) und Tatbestand = Voraussetzung(en) für die Anwendbarkeit

1. Allgemeiner Teil

2. Schuldrechte

3. Sachenrechte

4. Familienrecht

5. Erbrecht

In Deutschland gilt die sog. Vertragsfreiheit.

D.h. alle Verträge sind erlaubt, unabhängig von der Form.

Im Rahmen der Guten Sitten und der gesetzlichen Verbote.

-> Abschlussfreiheit

• Ob

• Mit wem

• Wann

-> Formfreiheit

• Generell

• Gesetz

• Vertrag

-> Inhaltsfreiheit

• §134BGB gesetzes Verstoß

• §138BGB Sittenwidrig

• AGB

-> Natürliche Personen

-> Juristische Personen

• Juristische Personen des Privatrechts

  • GmbH

  • AG

  • Verein

  • Stiftungen

• Juristische Personen des öffentlichen Rechts

  • Körperschaft

  • Anstalt

  • Stiftungen

Rechtsfähigkeit

Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• Nat Person ab Geburt bis Tod (Hirntod)

• jur. Person ab Eintragung ins Register (Handel, Verein, Stiftung)

Ab Zeugung Erbfähig und jur ab Notarieller Beurkundung Steuerpflichtig.

Deliktsfähigkeit (privates Recht)

Fähigkeit durch unerlaubtes Handeln Pflichten zu erwerben. “Wann jmd Schadenersatz von mir fordern kann”

• §828 Deliktunfähig bis 7, beschränkt bis 18.

• Voll ab 18 Jahren (Strafmündig ab 14)

Geschäftsfähigkeit

Fähigkeit durch Rechtsgeschäfte Rechte und Pflichten zu erwerben

• Geschäftsunfähig bei geistiger Einschränkung dauerhaft oder vorübergehend & vor 7

• Beschränkt (falls Vorteil oder wenn mit Nachteil, schwebend unwirksam, bei Zustimmung des gesetzl. Vertreters) ab 7 bis 18

• Voll ab 18

Das was unabhängig vom jeweiligen Schuldverhältnis gelten soll ist im allgemeinen Teil des BGB vorangestellt.

“Quasi grundlegende Regeln die vor die Klammer gezogen worden sind”.

Dabei steht die Klammer für die nachfolgenden speziellen Regelungen z.B. die Regelungen zum Kaufvertrag.

Nach den privatrechtlichen Grundsätzen kommt ein Vertrag durch Antrag und

Annahme zustande (§ 145 ff. BGB). So stellt ein verbindliches Angebot durch

den Verkäufer in der Regel einen Antrag dar, den der Käufer beispielsweise

durch eine Bestellung annehmen kann. Bei bestimmten Handlungen des Alltags

ist es jedoch fraglich, ob ein Verkäufer durch diese bereits im Sinne des § 145

BGB gebunden sein will. So kann nach allgemeiner Verkehrsauffassung davon

ausgegangen werden, dass sich ein Verkäufer durch eine Schaufensterauslage,

durch eine Regalauslage, durch einen Prospekt, durch einen Katalog oder durch

ein Angebot auf der Homepage noch nicht binden möchte.

Zur Abgrenzung der oben beschriebenen Handlungen von verbindlichen An-

geboten hat sich in der Literatur der Begriff Invitatio ad offerendum durchge-

setzt. Dabei handelt es sich um die Aufforderung (Einladung) zur Abgabe eines

Angebotes. Hierzu zählen die oben beschriebenen Handlungen, bei denen sich

der Verkäufer den endgültigen Vertragsabschluss noch vorbehalten möchte.

Der Stellvertreter handelt in fremdem Namen für fremde Rechnung durch Ab-

gabe einer eigenen Willenserklärung.

Der Bote handelt in fremdem Namen für

fremde Rechnung durch Übermittlung einer fremden Willenserklärung.

Die Stellvertretung ist im BGB in den §§ 164 ff. geregelt.

Eine beschränkt geschäftsfähige Person kann gem. § 165 BGB Stellvertreter

sein. Ein Bote würde sagen: „Mein Auftraggeber lässt Ihnen sagen, dass er den

PKW kaufen möchte.“ Ein Stellvertreter würde hingegen sagen: „Ich kaufe den

PKW im Namen meines Auftraggebers.“

Das Kausale Geschäft stellt den Rechtsgrund der Vermögensverschiebung dar

(schuldrechtlich).

Im Rahmen des kausalen Geschäfts gehen die Parteien eine

schuldrechtliche Verpflichtung ein. Das Kausale Geschäft ist Rechtsgrund für

das Abstrakte Geschäft.

Das Abstrakte Geschäft ist die Erfüllung der Verpflichtung aus einem Kausalen Geschäft (Erfüllungsgeschäft/sachenrechtlich).

In einem Kaufvertrag besteht das Kausale Geschäft darin, dass sich die Vertragsparteien zum Leistungsaustausch verpflichten (Kaufsache gegen Kaufpreis).

Das Abstrakte Geschäft gründet auf dem Kausalen Geschäft und besteht in der Übereignung (Eigentumsverschaffung) an der Kaufsache/am Geldbetrag des Kaufpreises.

Das Abstrakte und das Kausale Geschäft sind die Grundlage für das juristische

Abstraktionsprinzip. Dieses Prinzip besagt, dass zwischen Abstraktem und

Kausalem Geschäft zu unterscheiden ist und das Abstrakte Rechtsgeschäft gültig

ist, auch wenn das Kausale Rechtsgeschäft Mängel aufweist (Trennungsprinzip).

Beide Geschäfte sind in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig.Das

Willensbildung (subjektiv):

-> Handlungswillen (etwas tun) -> Wenn fehlt = keine WE

-> Erklärungsbewusstsein -> Wenn fehlt, durfte Erklärung als WE aufgefasst werden?

-> Ja = Anfechtbarkeit, Nein = keine WE

-> Geschäftswille (nicht zwingend notwednig) -> Wenn fehlt = Anfechtbarkeit

Willensäußerung (objektiv):

-> Ausdrückliche Äußerung (sprechen, mail…)

-> Schlüssige Äußerung (z.B. in Bus einsteigen)

-> Kein Schweigen (Nichts tun ist nie eine Willenserklärung)

!!! Außer Kaufm. Bestätigungsschreiben (das ausversehen einen Fehler enthält)

Nicht empfangsbedürftig (nur Testament):

-> Erforschung des wahren Willens (§133)

-> Abgabe notwendig, Zugang nicht erforderlich, gilt direkt

Empfangsbedürftig (Normalfall, Verträge):

-> Ergänzung um §157 sog. Empfängerhorizont (wie hätte es ein “Durchschnittsempfänger” verstanden)

-> Abgabe notwendig, Zugang auch und gilt ab dem Zeitpunkt wo es Zugegangen ist.

Widerruf nur vor oder mit dem Zugang der WE möglich.

Ausnahme:

“falsa demonstration non nocet”:

-> Beide sagen sie wollen Kaffee Verkaufen/kaufen aber meinen eigentllich Schokolade und handeln Schokolade, was beide wollten.

Offenere Dissens = Keine Einigung

Versteckter Dissens = Wesentlicher Vertragsbestandteil?

Ja = Keine Einigung, Nein = Einigung wenn der Vertrag auch ohne Regelung abgeschlossen worden wäre.

Bewusstes Abweichen:

-> Geheimer Vorbehalt §116

-> Scheingeschäft §117

-> Scherzgeschäft §118

Unbewusstes Abweichen:

-> Inhaltsirrtum §119 (Identitätsirrtum z.B. Vertragspartner/Gegenstand z.B. man denkt ein Duzent ist 6)

-> Erklärungsirrtum §119 (Versprechen, Verschreiben, Vergreifen)

-> Eigenschaftsirrtum §119 (Wertbildende Eigenschaft von Vertragspartner/Gegenstand

-> Arglistige Täuschung/Drohung (Betrug oder Nötigung)

Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind rückwirkend unwirksam d.h. alles wird so rückabgewickelt als wäre nie etwas passiert/nie ein Geschäft geschlossen worden.

Einseitig:

-> Besteht aus einer WE z.B. Kündigung

Zweiseitig:

-> Unterschieden zw. Zweiseitige Verträge und Gegenseitige Verträge

-> Zweiseitge Verträge: 2 WE z.B. zinsloses Darlehen

-> Gegenseitige Verträge: 2 WE z.B. Kaufvertrag