Allg. Deliktsrecht §§ 823 ff. BGB

1. Rechtsgutsverletzung

2. Verletzungshandlung

3. Haftungsbegründende Kausalität

4. Rechtswidrigkeit

5. Verschulden

6. Schaden

7. Haftungsausfüllende Kausalität

8. Ggfs. Mitverschulden, Verjährung u. Problem der gestörten Gesamtschuld

• Leben = Tötung eines Menschen

• Körperverletzung = Verletzung der körperlichen Unversehrtheit

• Gesundheitsverletzung = Störung der körperlichen oder geistigen Lebensvorgänge

• Freiheit = körperliche Bewegungsfreiheit, d.h. Opfer muss durch physischen oder erheblich psychischen Zwang an der Ortsveränderung gehindert werden

• Eigentum = Eigentümer ist in seinem Recht aus § 903 BGB, mit der Sache nach seinem Belieben zu verfahren, gestört (z.B. Entzug, Zerstörung, Substanzbeeinträchtigungen)

Ist nach h.M. eine Körperverletzung, unabhängig davon, ob der Eingriff lege artis durchgeführt wurde oder ob die Gesundheit erreicht wurde. Haftung des Arztes ist Thema der Rechtswidrigkeit.

• Kind erlangt Rechtsfähigkeit erst mit seiner Geburt § 1 BGB

• H.M: Muss jedoch aus Wertungsgründen auch schon davor geschützt werden (vgl. § 844 II 2 BGB)

• Kind erwirbt Anspruch aber erst mit Geburt § 1 BGB

Ist eine Eigentumsverletzung, allerdings kann ein Anspruch nie gegenüber dem gutgläubigen Erwerber bestehen. Dieser soll die Sache nach den Wertungen §§ 932 ff. ja gerade behalten

• Grundsätzlich möglich, aber Schutz soll nicht zu weit gehen, d.h. kein Vermögensschutz werden

• Bestimmungsgemäßer Gebrauch der Sache muss vollständig und für jeden entzogen werden (vgl. Fleetfall)

• Gebrauchsbeeinträchtigung nicht nur vorübergehend

Frage: Steht dem Käufer neben den Mängelgewährleistungsrechten auch ein Anspruch aus § 823 I BGB zu?

Antwort: Mangel bei Gefahrübergang und später geltend gemachter Schaden dürfen nicht stoffgleich, d.h. gleichwertig sein. Es muss ein durch den Mangel ursprünglich nicht beeinträchtigtes Eigentum des Käufers beeinträchtigt sein.

= müssen über eine Ausschluss- und Nutzungsfunktion verfügen

• Dingliche Rechte, insbesondere Pfandrechte  

• Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht

• Berechtigter Besitz

• Immaterialgüterrecht: Urheberrecht und Patentrecht

• Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb (ReaG) -> Schutz des Unternehmens als solches, d.h. alle Güter u. Interessen, die mit einem Betrieb in Zusammenhang stehen und dessen Wert ausmachen

• Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art.2 I, 1 I GG

• Nicht: Forderungen

• Einzelne Eigentumsgegenstände -> Eigentum

• Schädigung zu Wettbewerbszwecken -> § 824

• Vorsätzliche Schädigung -> § 826

Restriktive Auslegung des ReaG:

• Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, d.h. auf Dauer und auf Gewinnerzielung ausgerichtet

• Subsidiarität: nur wenn keine anderen Ansprüche greifen (siehe oben)

• Betriebsbezogener Eingriff: Betrieb muss unmittelbar betroffen sein, nicht vorrangig die Rechte anderer

-> muss ebenfalls restriktiv ausgelegt werden

Fallgruppen:

• Eindringen in die Privatsphäre, insbesondere heimliche Ton- und Bildaufnahmen

• Weitergabe von Angelegenheiten aus der Privatsphäre, v.a. Tagebucheinträge, ärztliche Aufzeichnungen,

• Ehrverletzungen, v.a. fahrlässige (ansonsten § 823 II iVm § 185 StGB)

• Jedes Tun oder Unterlassen

• Für Unterlassen ist Pflicht erforderlich -> wie Garantenstellung

• Abgrenzung erfolgt nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

• Verkehrssicherungspflichten -> wer eine Gefahrenquelle schafft, muss das Zumutbare tun, dass sich diese Gefahren nicht in Verletzungen realisieren

= Rechtsgutsverletzung muss durch das Verhalten des Anspruchsgegners verursacht worden sein und ihm zugerechnet werden können

• Kausalität = liegt vor, wenn ein Tun nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Verletzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele (Äquivalenztheorie)

• Objektive Zurechnung = führt die Ursache generell oder nur unter extrem außergewöhnlichen Umständen zu einer Rechtsgutsverletzung?

• Schutzzweck der Norm: Soll § 832 I auch gerade vor der eingetretenen Verletzung schützen?

= Selbstschädigung ist grundsätzlich nicht vom Schutzzweck des § 823 I BGB umfasst

Ausnahme = Herausforderungsfälle

• Verletzte wurde zur Selbstverletzung herausgefordert

• Verletzter durfte sich herausgefordert fühlen (= billigenswertes Motiv, kein unangemessenes Risiko u. insgesamt vernünftig)

• Mit der Rechtsgutsverletzung realisiert sich das herausforderungstypische Risiko und nicht nur das allgemeine Risiko

Bei Rechtsinstituten wie dem APR und dem ReaG passen die Lehren nicht; stattdessen ist eine umfassende Einzelfallabwägung vorzunehmen.

APR: Je nach Schwere des Eingriffs sind andere Anforderungen an die Abwägung [Sphärentheorie]

Konkludente Einwilligung in die Gefährdung wird nach h.M. abgelehnt, weil Erfolg ist nicht gewollt.

Aber: Mitverschulden § 254 I BGB

= Vorsätzlich oder fahrlässig

= muss sich auf die Rechtsgutsverletzung (nicht den Schaden!) beziehen

Juristische Personen und Personengesellschaften sind Handlungen und Verschulden als eigene über § 31 BGB zurechenbar

Relevante Vorstände:

• Geschäftsführer einer GmbH

• Geschäftsführende Gesellschafter einer OHG, KG und GbR

= Unfreiwillige Einbußen, d.h. Vermögensschäden und immaterielle Nichtvermögensschäden

• Differenzhypothese: Schaden liegt vor, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens geringer ist, als er ohne das schädigende Ereignis sein würde

• Wenn der Geschädigte von einem Dritten einen Schadensausgleich erhält

  • Normativer Schaden

  • Vorteilsanrechnung: Vermögensvorteile, die kausal durch dass schädigende Ereignis entstehen werden mit dem Vermögensschaden saldiert und können so ausgeglichen werden